Faeser und Paus: Die Ampel-Frontfrauen und der Frontalangriff auf unsere Meinungsfreiheit

MB73

Zwei Ministerinnen, zwei Angriffe auf die Meinungsfreiheit an einem Tag

13.02.2024 

Die wichtigsten Sätze des Grundgesetzes sind so unmissverständlich und glasklar formuliert, dass wirklich jeder im Land sie versteht. Das Problem ist: Während das Recht auf Meinungsfreiheit eine beruhigende Wirkung auf die Bevölkerung hat, scheint die Regierung sehr beunruhigt bei der Lektüre. Hier ist Artikel 5 noch einmal zum Nachlesen.

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Die Botschaft lautet: Jeder darf sagen, was er will. Artikel 5 ist die juristische Übersetzung von: Die Gedanken sind frei. Die Meinungsfreiheit endet erst dort, wo andere beleidigt werden („Recht der persönlichen Ehre“) oder der Jugendschutz gefährdet ist. Sie endet ausdrücklich NICHT dort, wo die Regierung kritisiert wird. Im Gegenteil. Das Grundgesetz schützt die Bürger vor der erdrückenden Macht des Staates. Achtung: Kritik an der Regierung kann auch beleidigend sein, ohne dass es im juristischen Sinne eine Beleidigung darstellt. „Idiot“, „Nichtskönner“, „Versager“ – natürlich ist das beleidigend. Aber es ist vollkommen legal.

Ein Abwehrrecht gegen die Regierung
Artikel 5 ist unsere Garantie dafür, dass wir die Mächtigen für ihre Pläne und Entscheidungen kritisieren dürfen – ohne vom Staatsapparat dafür belangt zu werden. Es ist ein Abwehrrecht der Bürger gegen die Regierung, es schützt das Volk davor, im Zweifel die Klappe halten zu müssen. Die Meinungsfreiheit ist das höchste Alltagsgut des Grundgesetzes. Und man kann es nicht anders sagen: Die Ministerinnen Paus (Grüne) und Faeser (SPD) haben ein offensichtliches Problem mit diesem demokratischen Schutzwall gegen die Staatsgewalt.

Die Mehrheit der Deutschen ist das erste Mal seit Gründung der Bundesrepublik der Meinung, dass man momentan mit politischen Meinungsäußerungen vorsichtig sein müsse. 44 Prozent der Bürger sagen, dass man nicht mehr frei sprechen könne – nur 40 Prozent haben das Gefühl, dass die Gedanken wirklich frei sind. Das zeigt der große „Freiheitsindex“ von Allensbach.

Falls Sie sich fragen, warum das so ist – hier sind die Ampel-Frontfrauen Faeser und Paus mit zwei frischen Zitaten vom Tage. Lesen Sie sich die Sätze einmal laut vor. Sie sind historisch.

Fall 1: Familienministerin Lisa Paus hat heute in Berlin gesagt: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“

Fall 2: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat getwittert: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“

https://www.nius.de/kommentar/faeser-und-paus-die-ampel-frontfrauen-und-der-frontalangriff-auf-unsere-meinungsfreiheit/9aa8465e-e56a-4610-87fb-5e4af82aec02