Steht das Ende der WHO bevor ?

Seinesgleichen

Steht das Ende der WHO bevor?

12. Februar 2024 von Thomas Oysmüller

Entscheidende Monate für Pandemievertrag und WHO-Reform: Die Panik des WHO-Generaldirektors wird immer größer und zwar aus einem Grund. Die Reform droht zu scheitern und könnte die WHO als Ganzes beerdigen.

Die Pläne der WHO-Reform, die vor allem vom Generaldirektor (und Deutschland) vehement angetrieben werden, stocken offenbar zunehmend. Entsprechende Tendenzen – und Appelle des WHO-Generaldirektors Tedros oder von Karl Lauterbach – konnte man in den letzten Monaten bereits feststellen. Für andere Analysten ist die Situation noch deutlicher. Der Widerstand auf der ganzen Welt könnte die Pläne, die Befugnisse der WHO erheblich auszuweiten und die UN-Sonderorganisation zur Pandemiezentrale mit politischer Exekutivmacht zu machen, zum Scheitern bringen. Im Mai soll die Reform verabschiedet werden, doch ein Scheitern der Pläne könnte gesamte WHO beerdigen.

WHO-Reform entscheidet über Schicksal der WHO

TKP hat über die Aussagen von WHO-General Tedros Ende Jänner berichtet, wonach die „Verschwörungstheoretiker“ die Schuld für den Gegenwind tragen würden. Die Autoren und Juristen Molly und Ben Kingsley sehen im Daily Sceptic „Licht am Ende des Tunnels“. Leser, die nicht mit der WHO-Reform vertraut sind, finden hier einen aktuellen Überblick: „Die kritischen Punkte der WHO-Reform.“

So schreiben sie am Wochenende:

    „Die Verhandlungen über ein umfassendes Paket von Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) und einen neuen, parallelen Pandemievertrag, die als dringende Reaktion auf die empirisch nicht belegte Behauptung, dass Pandemien immer häufiger und schwerer auftreten, präsentiert wurden, sollten bis Ende 2023 abgeschlossen sein. Nachdem diese Frist verpasst wurde, appellierte Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus Ende Januar an die WHO-Mitgliedstaaten, nachzugeben, damit die Verhandlungen überhaupt abgeschlossen werden können.

    Wenn man zwischen den Zeilen liest, scheint es, dass Ghebreyesus und seine Unterstützer endlich erkannt haben, dass das Spiel bald vorbei sein könnte: Der Widerstand gegen die Ambitionen dieser nicht gewählten technokratischen Verwaltung hat in den letzten Wochen rapide zugenommen.“

Über den weltweiten Gegenwind hat TKP regelmäßig berichtet: Ob es die Slowakei, Estland, Indien oder die Schweiz ist. Aber der Widerstand ist auch in Ländern größer geworden, die wichtige Beitragszahler der WHO sind. Etwa Großbritannien oder die USA. Politiker aus diesem Raum äußern zunehmend ihre Beunruhigung über die WHO als „Befehls- und Kontrollsystem für die öffentliche Gesundheit“. (Für Interessierte hier die Debatte im UK-Parlament zum Thema oder hier eine aktuelle Pressekonferenz aus dem US-Kongress.)

Die WHO-Reform könnte, so die Kingsleys, mittlerweile über das Schicksal der WHO überhaupt entscheiden: Denn der „blinde Ehrgeiz“ des Führungsbüros, die Reform durchzudrücken, und die „nicht gewählte beratende Organisation in den Status einer supranationalen regelsetzenden Behörde“ zu erheben, würde nun auch die Finanzierung und der WHO grundsätzlich zu gefährden beginnen.

Im britischen Parlament dürfte der Unmut immer größer werden. Bisher wurde kein aktueller Entwurf zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (neben dem Pandemievertrag der zweite Teil der Reform) veröffentlicht. Die „britischen Beamten haben sich unerklärlicherweise geweigert, den aktuellen Stand des Textes preiszugeben“, berichten die Juristen: „Tatsächlich wurden bisher alle Forderungen der britischen Parlamentarier nach Transparenz von den Ministern, die für die Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur WHO zuständig sind, ignoriert oder abgewiesen. Erstaunlicherweise hat sich die britische Regierung sogar geweigert, zu bestätigen, wer im Namen des Vereinigten Königreichs verhandelt.“


Massive Geheimhaltung

Obwohl das eigentlich mit dem Statut der WHO nicht konform geht, soll der endgültige Text erst im April vorliegen. Nur wenige Tage vor der Abstimmung. Die WHO „weigert sich zu bestätigen, was in den Dokumenten steht, und sie weigert sich zu sagen, wann sie diese Dokumente offenlegen wird. Wenn es noch eines Beweises für die Missachtung der demokratischen Prozesse und der Souveränität der nationalen Parlamente bedurfte, die der WHO jetzt vorgeworfen wird, dann ist es wohl dieser.“ Diese Geheimhaltung soll in UK immer mehr Unmut auslösen – und wohl nicht nur dort.

Die Änderung der IHR muss nicht national ratifiziert werden. Das bedeutet zuletzt dass die Parlamente der Staaten kaum eine Chance haben werden, die geplanten Änderungen zu überprüfen. Es obliegt einzig den Delegationen von Beamten, die bei der Weltgesundheitsversammlung im Mai abstimmen dürfen. Kingsley aus der Sicht der Briten: „Dabei handelt es sich um Dokumente, die die Fähigkeit des Vereinigten Königreichs, autonom zu handeln, die Rede- und Meinungsfreiheit, die Gesundheitssicherheit und das Wesen der britischen Demokratie selbst wesentlich beeinflussen können. Sie haben auch das Potenzial, künftige Generationen zu ganz erheblichen öffentlichen Ausgaben zu verpflichten.“

Parlamentarische Kontrolle dürfte letztlich kaum möglich sein. Sie wäre aber dringend geboten – denn mit „Verschwörungstheorie“, wie es der UN-General behauptet, hat das nichts zu tun. So schrieb Human Rights Watch im November 2023 zur WHO-Reform:

    „Der Entwurf [des Pandemievertrags] spiegelt einen Prozess wider, der unverhältnismäßig stark von den Forderungen von Unternehmen und den politischen Positionen von Regierungen mit hohem Einkommen geleitet wird, die versuchen, die Macht privater Akteure im Gesundheitswesen, einschließlich der Pharmaindustrie, zu schützen.“

Abschließend zur Situation in UK:

    „Selbst jetzt, wo die britischen Parlamentarier eine Vielzahl von rechtlich begründeten Bedenken über den Inhalt der vorgeschlagenen Änderungen und die Undurchsichtigkeit der Verhandlungen äußern, ist die Regierung nach wie vor nicht bereit, sich über ihre Verhandlungsabsichten und -ziele hinaus zu äußern, was über vage Plattitüden hinausgeht. Bemühungen von Mitgliedern der Öffentlichkeit, Rechtsexperten und Parlamentariern, den aktuellen Stand der Verhandlungen und auch nur die Vorkehrungen innerhalb der britischen Regierung zur Führung der Verhandlungen zu verstehen, wurden abgewürgt. Auch die WHO ist praktisch stumm geblieben und hat keine aussagekräftigen Beweise für die Behauptung vorgelegt, dass ihre Ambitionen missverstanden worden seien.

    Dies hat nur dazu beigetragen, das Misstrauen in diesen Prozess, in die Regierung und ihre hochrangigen Beamten, in die Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur WHO und in die Beziehungen der WHO zu ihren einflussreichen Geldgebern zu schüren.

    Dieses offenkundig undemokratische Verhalten deutet darauf hin, dass das WHO-Projekt seine edlen Grundlagen im wohlwollenden Multilateralismus der Nachkriegszeit und seine Daseinsberechtigung längst aus den Augen verloren hat: Gesundheit für alle im Dienste des globalen Friedens und der Sicherheit. Leider ist die WHO heute ein Symbol für all das, was mit dem System der globalen öffentlichen Gesundheitspatronage nicht stimmt. Diese schamlos undemokratische und chaotische Machtübernahme ist auch bezeichnend für eine Organisation, die das Ende ihrer Lebensdauer erreicht hat, zumindest in ihrer derzeitigen Gestalt. Wir schlagen vor, dass diese traurige Episode für das Vereinigte Königreich zum Anlass genommen wird, seine Beziehungen zur WHO und die Beziehungen der WHO zu ihren Geldgebern zu überdenken.

    Wenn Großbritannien dies tut, wird es kein Ausreißer sein, sondern vielmehr ein Vorbild und – nach der Breite und Stärke der internationalen Äußerungen der Abneigung gegen die Ambitionen der WHO zu urteilen – ein Anführer unter den schnellen Nachfolgern. Dies könnte die beste Gelegenheit für Großbritannien nach dem Brexit sein, ein Akteur von globaler Bedeutung auf der internationalen Bühne zu sein.“

( Bild „WHO, WIPO, WTO Joint Technical Symposium on the COVID-19 Pandemic: Response, Preparedness, Resilience“ by WIPO | OMPI is licensed under CC BY 2.0. )

Quelle:
tkp - Der Blog für Science & Politik