Der grüne Kohleausstieg gefährdet? Es fehlen 60.Mrd. Euro?

Rund 50 neue Gaskraftwerke sollen bis 2030 gebaut werden, um die wetterabhängige Windkraft- und Solarstrom-Produktion auszugleichen. Die Kosten dafür sind gewaltig, wie Berechnungen im Auftrag des „Handelsblattes“ zeigen. An der Beschaffung der Milliarden hängt auch der vorzeitige Kohleausstieg.
Als die Bundesnetzagentur in Bonn zwei Tage nach Neujahr die ersten Daten zur deutschen Stromversorgung veröffentlichte, klang der Kommentar von Robert Habeck (Grüne) begeistert: „Zum ersten Mal kommt sichtbar mehr als die Hälfte unseres Stroms aus Erneuerbaren Energien“, erklärte der Bundesminister für Wirtschaft und Klimschutz: „Es bleibt zwar weiter viel zu tun, aber der aktuelle Erfolg ist ein guter Ansporn, die Anstrengungen fortzusetzen.“

Die nächsten Anstrengungen des Ministers dürften auf die Finanzierung eines gewaltigen Kraftwerksprogramms gerichtet sein. Denn unerwähnt blieb bei der Vorlage des Statusberichts zum Jahresbeginn, dass jedes Windrad und jede Solaranlage steuerbare Backup-Kapazitäten braucht, die einspringen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint.

Das Bundeswirtschaftsministerium selbst schätzt, dass bis 2030 neue Gaskraftwerke mit einer Leistung von rund 24 Gigawatt gebaut werden müssen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Demnach müssten innerhalb von knapp sieben Jahren etwa 50 große Kraftwerke errichtet werden, die nach dem Willen der Klimapolitiker allesamt auf den neuen Brennstoff Wasserstoff umrüstbar sein sollen.

Investoren, die zu solchen Projekten bereit wären, fanden sich bislang nicht: Zu groß sind die regulatorischen Risiken der Energiewende, zu groß die Unsicherheiten in Bezug auf die Strompreis-Entwicklung und die Verfügbarkeit von Wasserstoff.
Entweder die Elektrizitäts-Unternehmen und die Stadtwerke müssen den doppelten Strompreis verlangen, um dies über Kapitalerhöhungen zu finanzieren oder
der Steuerzahler gibt Starthilfen - was ist Habeck lieber?

Mit einer „Kraftwerksstrategie“ wollte Habeck die Investoren von solchen Unsicherheiten bereits im vergangenen Jahr befreien. Doch die Arbeiten an dem Konzept dauern an. Der wahrscheinlich wichtigste Grund dafür zeichnet sich immer deutlicher ab: 
Die enormen Kosten des Kraftwerksprogramms für die Staatskasse. Das Energiewirtschaftliche Institut an der Universtität Köln (EWI) hat die Größenordnung im Auftrag des „Handelsblatts“ nun erstmals berechnet. Ergebnis: Bis 2030 könnten „für den Neubau von Kraftwerken in Deutschland rechnerische Deckungsbeiträge in Höhe von rund 60 Milliarden Euro fehlen.“

Schon bevor das Bundesverfassungsgericht die Haushaltsplanungen der Ampel-Koalition über den Haufen warf, war das ein enormer Betrag, den der Steuerzahler leisten soll, weil sich Backup-Kraftwerke von allein nicht rechnen. Seit Monaten kursieren immer neue Vorschläge und Konzepte, auf welche Art der Kraftwerksbau angereizt werden könnte.

Während die einen von Bauzuschüssen sprechen, fordern andere einen „Kapazitätsmarkt“ nach dem Vorbild Belgiens und Großbritanniens, auf dem das Vorhalten von Reserve-Kapazität in einem Auktionsverfahren vergütet wird. Der Netzbetreiber TransnetBW etwa plädiert für einen „Neubau-Vorschuss“ des Staates, der den Investoren die Unsicherheiten bezüglich des Kraftwerkseinsatzes nimmt.

Penible Planung stößt in Brüssel auf Widerstand.

Doch die Deckungslücke von 60 Milliarden Euro zeigt die gewaltige Dimension des Problems, egal in welcher Form gezahlt wird. Erschwerend kommt hinzu, dass die EU-Kommission die Zuschüsse wettbewerbsrechtlich genehmigen muss. 

Dass die Bundesregierung sogar die Standorte für die zu bauenden Kraftwerke vorgeben will, ist aus Brüsseler Sicht bislang ein bisschen zu viel Planwirtschaft. Die Gespräche mit der EU-Kommission dauern an.

In der Energiewirtschaft steigt derweil der Druck. Denn einige Kraftwerksbetreiber haben bereits Vorverträge mit Turbinen-Herstellern geschlossen, können aber ohne Klarheit über staatliche Förderung nicht anfangen zu bauen.

 Stadtwerken sitzt ohnedies der Zeitdruck im Nacken, da sie verpflichtet sind, bis spätestens 2028 eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen, die sich in vielen Fällen um die Wärme-Auskopplung von Kraftwerken drehen wird.

„Wenn die Kraftwerksstrategie nicht bald kommt, hat das zur Folge, dass im schlimmsten Fall kein einziges der für 2030 notwendigen Kraftwerke am Netz sein wird. Diese sind aber zur Absicherung des Hochlaufs der wetterabhängigen Erneuerbaren essenziell“, mahnte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). 

Ohne Kraftwerksstrategie „droht uns eine Versorgungslücke – oder der Kohleausstieg kann nicht wie geplant stattfinden“.