2,5 Mrd.für die Ukraine

Zeitlos6

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU geben weitere 500 Millionen Euro an EU-Mitteln für Waffenkäufe der Ukraine frei. Insgesamt hat die EU damit 2,5 Milliarden Euro für das von Russland angegriffene Land locker gemacht. Das ist die Hälfte des Jahresbudgets der sogenannten "Friedensfazilität", mit der auch EU-Missionen in Afrika finanziert werden. Nicht nur an ihrer Politik, mehr schwere Waffen in die Ukraine zu schaffen, sondern auch an den Sanktionen gegen Russland halten die EU-Außenminister bei ihrer Tagung in Brüssel unbeirrt fest. "Was wäre denn die Alternative?", fragte rhetorisch der Außenminister von Österreich, Alexander Schallenberg. "Wenn wir nichts tun und zuschauen - was geschieht dann? Dann gilt das Gesetz des Dschungels und das kann in niemandes Interesse sein."

Kritik wird lauter
Ganz geschlossen sind die Reihen der EU aber nicht. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der mit seinem Veto bereits ein vollständiges Ölembargo verhindert hatte, hält die Sanktionen gegen den russischen Aggressor nach wie vor für einen Fehler. Die EU habe sich "in die eigene Lunge geschossen", sagte Orban in einem Radiointerview. "Es gibt Länder, die sind überzeugt von der Sanktionspolitik, aber Brüssel muss eingestehen, dass dies ein Fehler war."

Auch in Deutschland nimmt die Diskussion darüber an Fahrt auf, welche Sanktionen sinnvoll sind. Die deutsche Industrie warnt angesichts des drohenden Gasmangels vor einer dramatischen Rezession. Der deutsche Linken-Politiker Klaus Ernst, der Vorsitzender des Energieausschusses im Bundestag ist, kritisiert die Sanktionen als Eigentor. Russland würde trotz halbierter Liefermengen wegen gestiegener Preise mehr einnehmen als vor dem Krieg.

Und 47 Prozent der Deutschen, das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA, sind mittlerweile der Ansicht, die Sanktionen würden in Deutschland mehr Schaden anrichten als in Russland.