Reichsbürger bekommen keine Rente
02.12.2023 19:00
Reichsbürger bekommen keine Rente
02.12.2023 19:00
Reichsbürger bekommen keine Rente
Wenn es nicht so ernst wäre ... könnte man fast schmunzeln.
Das habe ich gerade entdeckt:
www.youtube.com/watch?v=l1udwhZMHpM
Ein Reichsbürger - also jemand ohne gültigen Personalausweis - wollte seine Rente bar ausgezahlt haben und ist vor Gericht damit krachend gescheitert.
Zurecht wie ich finde. Man kann nicht einerseits sich vom Staat verabschieden und gleichzeitig Nutznießer des selben sein wollen. Und nein, die Renten die jetzt ausgezahlt werden, die werden von heutigen arbeitenden Menschen der Bundesrepublik finanziert.
Das hatten wir ja schon öfter gehört. Es gibt ja auch Anhänger dieser Gruppierung die gleichzeitig das damalige Hartz IV - heute Bürgergeld - in Anspruch nehmen.
Das habe ich gerade entdeckt:
www.youtube.com/watch?v=l1udwhZMHpM
Ein Reichsbürger - also jemand ohne gültigen Personalausweis - wollte seine Rente bar ausgezahlt haben und ist vor Gericht damit krachend gescheitert.
Zurecht wie ich finde. Man kann nicht einerseits sich vom Staat verabschieden und gleichzeitig Nutznießer des selben sein wollen. Und nein, die Renten die jetzt ausgezahlt werden, die werden von heutigen arbeitenden Menschen der Bundesrepublik finanziert.
Das hatten wir ja schon öfter gehört. Es gibt ja auch Anhänger dieser Gruppierung die gleichzeitig das damalige Hartz IV - heute Bürgergeld - in Anspruch nehmen.
Kommentare
(Nutzer gelöscht) 02.12.2023 19:24
Wer nichts eingezahlt hat, hat auch keinen Anspruch.
(Nutzer gelöscht) 02.12.2023 20:25
Dann dürfte ein Ausländer der regulär in Deutschland gearbeitet hat
ja auch keine Rente bekommen.
Ich bin der Meinung das in einem demokratischen Land jeder eine freie
Meinung habe sollte. Das man mit der Regierung nicht immer konform läuft
heißt nicht gleichzeitig Rechtsverlust von eingezahlten Beiträgen.
ja auch keine Rente bekommen.
Ich bin der Meinung das in einem demokratischen Land jeder eine freie
Meinung habe sollte. Das man mit der Regierung nicht immer konform läuft
heißt nicht gleichzeitig Rechtsverlust von eingezahlten Beiträgen.
Seinesgleichen 02.12.2023 20:36
@Janinaj
Nichts für ungut...
" Ein Reichsbürger - also jemand ohne gültigen Personalausweis - ..."
Das ist völlig falsch. Es besteht in Deutschland KEINE PERSONAL- Ausweis - Pflicht !
Wer soetwas behauptet, hat entweder keine Ahnung oder lügt ganz bewusst...
Du bist hierzulande verpflichten einen gültigen Lichtbildausweis zu besitzen und ihn auf Verlangen auch vorzulegen...DAS ist aber etwas anderes !
Wer demnach im Besitz des Reisepasses ist, braucht KEINEN zusätzlichen Personalausweis !
Es wird zwar zugerriert, dass es so sein müsste, ist es aber nicht !
Ansonsten ist dieses Sozialsystem wirklich frawürdig...was die Rente anbelangt, sollte es in einer freiheitlich- demokratischen Grundordnung eine Selbstverständlichkeit sein, dass man sich selbst um seine Rente kümmern darf, ohne später auf staatliche Unterstützung zurückgreifen zu dürfen, wenn man eben selbst sein erwirtschaftetes Geld fürs Alter verwalten möchte...sind schliesslich nicht alle Menschen so betreuungsbedürftig, wie man offenbar anzunehmen scheint...
D
Nichts für ungut...
" Ein Reichsbürger - also jemand ohne gültigen Personalausweis - ..."
Das ist völlig falsch. Es besteht in Deutschland KEINE PERSONAL- Ausweis - Pflicht !
Wer soetwas behauptet, hat entweder keine Ahnung oder lügt ganz bewusst...
Du bist hierzulande verpflichten einen gültigen Lichtbildausweis zu besitzen und ihn auf Verlangen auch vorzulegen...DAS ist aber etwas anderes !
Wer demnach im Besitz des Reisepasses ist, braucht KEINEN zusätzlichen Personalausweis !
Es wird zwar zugerriert, dass es so sein müsste, ist es aber nicht !
Ansonsten ist dieses Sozialsystem wirklich frawürdig...was die Rente anbelangt, sollte es in einer freiheitlich- demokratischen Grundordnung eine Selbstverständlichkeit sein, dass man sich selbst um seine Rente kümmern darf, ohne später auf staatliche Unterstützung zurückgreifen zu dürfen, wenn man eben selbst sein erwirtschaftetes Geld fürs Alter verwalten möchte...sind schliesslich nicht alle Menschen so betreuungsbedürftig, wie man offenbar anzunehmen scheint...
D
Seinesgleichen 02.12.2023 20:53
Ein amtliches Ausweisdokument mit Lichtbild ist genaugenommen auch ein Führerschein...es sei denn, Das Strassenverkehrsamt gilt nicht als staatliche Behörde, gelle ?
(Nutzer gelöscht) 02.12.2023 21:33
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/ausweise-und-paesse/ausweise-und-paesse-node.html
Jeder Bundesbürger muss ab Vollendung des 16. Lebensjahres einen amtlichen Identitätsnachweis besitzen. In Deutschland erfüllen der Personalausweis sowie der Reisepass diese Funktion.
Jeder Bundesbürger muss ab Vollendung des 16. Lebensjahres einen amtlichen Identitätsnachweis besitzen. In Deutschland erfüllen der Personalausweis sowie der Reisepass diese Funktion.
Seinesgleichen 02.12.2023 21:46
Nochmal : Es gibt in Deutschland KEINE PERSONAL-Ausweispflicht ! Schluss, aus und Ende...ihr habt keine Ahnung oder lügt...
Warum soll der Mann nicht seine erabeiteten Gelder haben dürfen ? Er hat doch einen Identitätsnachweis erbracht. Abgesehen davon haben die Behörden auf den jeweiligen Standesämter die entsprechenden Geburtsurkunden... im Grundgesetz ist zudem der Zahlungsverkehr durch Bargeld eigentlich gewährleistet oder ist mir entgangen, dass dieses Recht zwischenzeitlich möglicherweise abgeschafft wurde ?
Er will doch nichts geschenkt haben, sondern lediglich seine Rentenansprüche bar ausgezahlt bekommen. Der Mann sollte weiter klagen, da ihn niemand dazu nötigen darf, einen Personalausweis zu besitzen. Wenn DAS die Grundlage für den richterlichen Beschluss war...
Ein Reisepass als Ausweisdokument reicht völlig aus... Einen Personalausweis braucht man nicht. Jeder muss den Reisepass als ausreichendes amtliches Ausweisdokumnt akzeptieren...
Warum soll der Mann nicht seine erabeiteten Gelder haben dürfen ? Er hat doch einen Identitätsnachweis erbracht. Abgesehen davon haben die Behörden auf den jeweiligen Standesämter die entsprechenden Geburtsurkunden... im Grundgesetz ist zudem der Zahlungsverkehr durch Bargeld eigentlich gewährleistet oder ist mir entgangen, dass dieses Recht zwischenzeitlich möglicherweise abgeschafft wurde ?
Er will doch nichts geschenkt haben, sondern lediglich seine Rentenansprüche bar ausgezahlt bekommen. Der Mann sollte weiter klagen, da ihn niemand dazu nötigen darf, einen Personalausweis zu besitzen. Wenn DAS die Grundlage für den richterlichen Beschluss war...
Ein Reisepass als Ausweisdokument reicht völlig aus... Einen Personalausweis braucht man nicht. Jeder muss den Reisepass als ausreichendes amtliches Ausweisdokumnt akzeptieren...
(Nutzer gelöscht) 02.12.2023 21:51
Wenn ein Reisepass vorhanden ist - aber auch nur dann - braucht man keinen Personalausweis. Ein Führerschein reicht nicht.
Sherezade 02.12.2023 21:56
naja, der Führerschein des Freistaates Preußen war halt auch abgelaufen...
Seinesgleichen 02.12.2023 22:02
Ja, richtig. Wer zusieht, dass sein Reisepass immer verlängert wird, braucht keinen Personalausweis. Selbst dann nicht, wenn ihn die Sachbearbeiter einem aufs Auge drücke wollen...manche Einwohnermeldeämter gehen wohl so weit, dass sie nur den Reisepassantrag in Verbindung mit der gleichzeitigen Neubeantragung des Personalausweis akzeptieren. Das ist jedoch nicht zulässig . Man braucht sich nicht darauf einzulassen.
Man sollte sich ernsthaft fragen, was solche Nachrichten wie im Eingangstext bezwecken sollen, da der Mann im Recht zu sein scheint, allerdings als "Reichsbürger" bereits einen
"Schuldigen" - Status hat.
Also, ich habe nicht konkret erfassen können, worin das Problem ganz genau besteht, warum er nicht seine Rentenansprüche in Barauszahlung geltend machen kann...mir erscheint der Bericht unzureichend und es wäre hier gut, wenn man auch den genauen Wortlaut des Beschlusses vorliegen hätte, wenn schon so ein Fall veröffentlicht wird...
Man sollte sich ernsthaft fragen, was solche Nachrichten wie im Eingangstext bezwecken sollen, da der Mann im Recht zu sein scheint, allerdings als "Reichsbürger" bereits einen
"Schuldigen" - Status hat.
Also, ich habe nicht konkret erfassen können, worin das Problem ganz genau besteht, warum er nicht seine Rentenansprüche in Barauszahlung geltend machen kann...mir erscheint der Bericht unzureichend und es wäre hier gut, wenn man auch den genauen Wortlaut des Beschlusses vorliegen hätte, wenn schon so ein Fall veröffentlicht wird...
Sherezade 02.12.2023 22:09
@Seinesgleichen,
für den Rentenbezug braucht man einen gültigen Identitätsnachweis. Diesen wollte er nicht vorlegen. Nach Vorlage eines gültigen Identitätsnachweises würde er seine Rente bekommen.
Egal, ob er nun zur Reichsbürgerszene gehört oder zu sonst was gehört...
für den Rentenbezug braucht man einen gültigen Identitätsnachweis. Diesen wollte er nicht vorlegen. Nach Vorlage eines gültigen Identitätsnachweises würde er seine Rente bekommen.
Egal, ob er nun zur Reichsbürgerszene gehört oder zu sonst was gehört...
Seinesgleichen 02.12.2023 22:12
Sein Identitätsnachweis ist auch inzwischen in digitalisierter Form- abrufbar - beim Standesamt...als Geburtsurkunde möglich !
Ich kann mit dem Bericht nicht wirklich etwas anfangen. Hat einer von Euch denn den richterlichen Beschluss ?
Ich kann mit dem Bericht nicht wirklich etwas anfangen. Hat einer von Euch denn den richterlichen Beschluss ?
Sherezade 02.12.2023 22:18
@Seinesegeichen,
hab mich damit nicht befasst.. hab nur das Urteil gelesen...kann man in Kurzform nachlesen.. unabhängig von der Gesinnung.. ich frag mich gerade, wie der Prozessablauf war... da braucht man ja auch Nachweise...
hab mich damit nicht befasst.. hab nur das Urteil gelesen...kann man in Kurzform nachlesen.. unabhängig von der Gesinnung.. ich frag mich gerade, wie der Prozessablauf war... da braucht man ja auch Nachweise...
Seinesgleichen 02.12.2023 22:26
Eine "Kurzform" ist zu wenig...um sich abschliessend ein Bild machen zu können, ist die "Langform" zwingend erforderlich...man muss sich echt fragen, wie ihr ohne irgendwelches Fachwissen und Hintergrundinformationen in diese medialen Hetz-Hörner mit hineinblasen könnt ?
Meines Wissens nach, ist dieser Fall ganz und gar nicht so eindeutig, wie man anscheinend glaubhaft machen möchte !
Auch der Anwalt im Video drückt sich sehr unpräzise aus...
Meines Wissens nach, ist dieser Fall ganz und gar nicht so eindeutig, wie man anscheinend glaubhaft machen möchte !
Auch der Anwalt im Video drückt sich sehr unpräzise aus...
Unvaccinated 02.12.2023 22:27
Etwas runter scrollen, da findet sich der Link zur Datei des Urteils:
https://sozialgerichtsbarkeit.brandenburg.de/sg/de/presseansicht/~21-11-2023-keine-rente-ohne-gueltigen-personalausweis-freistaat-preussen-geht-leer-aus
https://sozialgerichtsbarkeit.brandenburg.de/sg/de/presseansicht/~21-11-2023-keine-rente-ohne-gueltigen-personalausweis-freistaat-preussen-geht-leer-aus
(Nutzer gelöscht) 02.12.2023 22:33
da steht es ja genau drin "Der Rentner habe es selbst in der Hand, durch Vorlage eines gültigen Personaldokuments kurzfristig für eine Wiederaufnahme der Zahlungen zu sorgen". Personaldokument bedeutet Pass oder Ausweis - und ein Bankkonto braucht er aus, da es keine Barauszahlung gibt
Sherezade 02.12.2023 22:36
@Seinesgleichen,
wir haben sicher unterschiedliche Glaubensvorstellungen, wir haben sicher auch unterschiedliche politische Ansichten... in der Kurzform kann ich das Urteil aufgrund meiner Ausbildung Pi mal Daumen ein bisserl nachvollziehen... dennoch... Till Eulenspiegel lässt grüßen...
Dein Beitrag und Deine Fragen, Dein Hinterfragen sind richtig. Egal welche Ansichten man nun zu irgendwelchen Themen hat.
wir haben sicher unterschiedliche Glaubensvorstellungen, wir haben sicher auch unterschiedliche politische Ansichten... in der Kurzform kann ich das Urteil aufgrund meiner Ausbildung Pi mal Daumen ein bisserl nachvollziehen... dennoch... Till Eulenspiegel lässt grüßen...
Dein Beitrag und Deine Fragen, Dein Hinterfragen sind richtig. Egal welche Ansichten man nun zu irgendwelchen Themen hat.
Seinesgleichen 02.12.2023 22:39
Aha, da kommen wir der Sache doch schon näher...ich würde an seiner Stelle weiter klagen, denn so wie es aussieht, hat er sehr gute Aussichten auf Erfolg. Denn ein "PERSONALDOKUMNT" ist im bundesdeutschen Amt für Pass und Ausweise Angelegenheiten NICHT verpflichtend. Auch wenn es ständig so suggeriert wird...
Fakt ist, er muss seine Identität belegen. Dies kann er mittels eines Reisepasses oder eben
eine international beglaubigte Geburtsurkunde... kann soviel ich weiss mit einem Lichtbild versehen werden...Selbst das ( ! ) sollte rein theoretisch sogar den Reisepass ersetzen können...Kirchenzgehörige dürften in ihrem zuständigen Pfarramt die Identität bestätigen lassen können !
Fakt ist, er muss seine Identität belegen. Dies kann er mittels eines Reisepasses oder eben
eine international beglaubigte Geburtsurkunde... kann soviel ich weiss mit einem Lichtbild versehen werden...Selbst das ( ! ) sollte rein theoretisch sogar den Reisepass ersetzen können...Kirchenzgehörige dürften in ihrem zuständigen Pfarramt die Identität bestätigen lassen können !
Unvaccinated 02.12.2023 22:41
Die Systempresse hat sich Selbstredend an dem Wort Reichsbürger aufgegeilt.
Dass es letztendlich nur um ein fehlendes, gültiges Ausweisdokument geht liest man dann im Kleingedruckten.
Ist halt nicht so reißerisch...
Dass es letztendlich nur um ein fehlendes, gültiges Ausweisdokument geht liest man dann im Kleingedruckten.
Ist halt nicht so reißerisch...
Seinesgleichen 02.12.2023 22:41
Ansonsten sind jeweils die oberen Ladesbehörden der Bundesländer zuständig für eine internationale Beglaubigung der Dokumente...
Seinesgleichen 02.12.2023 22:43
@Unvaccinated
Genau so ist es !
Hier wird offenbar wieder viel Wind gemacht, obwohl der Mann wohl seine Gründe hat, weshalb er kein "Personaldokument" führen bzw. besitzen möchte...Aber Hauptsache in der Headline den reisserischen "Reichsbürger" bringen...
Genau so ist es !
Hier wird offenbar wieder viel Wind gemacht, obwohl der Mann wohl seine Gründe hat, weshalb er kein "Personaldokument" führen bzw. besitzen möchte...Aber Hauptsache in der Headline den reisserischen "Reichsbürger" bringen...
Seinesgleichen 02.12.2023 22:45
@Sherezade
Warum war es Dir wichtig, unsere unterschiedlichen Glaubensrichtungen zu thematisieren ?
Spielen hier keine Rolle, genausowenig wie unsere unterschiedlichen politishcen Ansichten. Es geht hier um allgemeines Recht. Nicht bloss nur um Pflichten des "Reichsbürgers"...
Warum war es Dir wichtig, unsere unterschiedlichen Glaubensrichtungen zu thematisieren ?
Spielen hier keine Rolle, genausowenig wie unsere unterschiedlichen politishcen Ansichten. Es geht hier um allgemeines Recht. Nicht bloss nur um Pflichten des "Reichsbürgers"...
(Nutzer gelöscht) 02.12.2023 22:48
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG)
§ 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht
(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen und es ihr ermöglichen, ihr Gesicht mit dem Lichtbild des Ausweises abzugleichen. Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben. Dies gilt nicht für zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden sowie in den Fällen der Einziehung und Sicherstellung.
(2) Die Ausweispflicht gilt auch für Personen, die als Binnenschiffer oder Seeleute nach dem Bundesmeldegesetz einer besonderen Meldepflicht unterliegen. Sie gilt nicht für Personen, gegen die eine Freiheitsstrafe vollzogen wird, wenn deren Vollzug noch länger als drei Monate andauert. Die Ausweispflicht nach Absatz 1 Satz 1 und 2 erfüllt auch, wer einen gültigen Pass im Sinne des § 1 Absatz 2 des Passgesetzes besitzt, ihn auf Verlangen vorlegt und den Lichtbildabgleich ermöglicht.
(3) Die zuständige Personalausweisbehörde nach § 7 Abs. 1 und 2 kann Personen von der Ausweispflicht befreien,
1.
für die ein Betreuer oder eine Betreuerin nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist oder die handlungs- oder einwilligungsunfähig sind und von einem oder von einer mit öffentlich beglaubigter Vollmacht Bevollmächtigten vertreten werden,
2.
die voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht sind oder
3.
die sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen können.
(4) Auf Antrag ist ein Ausweis auch auszustellen, wenn Personen
1.
noch nicht 16 Jahre alt sind oder
2.
Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, die der Meldepflicht deswegen nicht unterliegen, weil sie keine Wohnung in Deutschland haben.
§ 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht
(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen und es ihr ermöglichen, ihr Gesicht mit dem Lichtbild des Ausweises abzugleichen. Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben. Dies gilt nicht für zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden sowie in den Fällen der Einziehung und Sicherstellung.
(2) Die Ausweispflicht gilt auch für Personen, die als Binnenschiffer oder Seeleute nach dem Bundesmeldegesetz einer besonderen Meldepflicht unterliegen. Sie gilt nicht für Personen, gegen die eine Freiheitsstrafe vollzogen wird, wenn deren Vollzug noch länger als drei Monate andauert. Die Ausweispflicht nach Absatz 1 Satz 1 und 2 erfüllt auch, wer einen gültigen Pass im Sinne des § 1 Absatz 2 des Passgesetzes besitzt, ihn auf Verlangen vorlegt und den Lichtbildabgleich ermöglicht.
(3) Die zuständige Personalausweisbehörde nach § 7 Abs. 1 und 2 kann Personen von der Ausweispflicht befreien,
1.
für die ein Betreuer oder eine Betreuerin nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist oder die handlungs- oder einwilligungsunfähig sind und von einem oder von einer mit öffentlich beglaubigter Vollmacht Bevollmächtigten vertreten werden,
2.
die voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht sind oder
3.
die sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen können.
(4) Auf Antrag ist ein Ausweis auch auszustellen, wenn Personen
1.
noch nicht 16 Jahre alt sind oder
2.
Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, die der Meldepflicht deswegen nicht unterliegen, weil sie keine Wohnung in Deutschland haben.
Sherezade 02.12.2023 23:00
@Seinesgleichen,
wollte nur zum Ausdruck bringen, dass es schnurz ist...also z.B. Beiträge nur deshalb zu negieren oder abzuwerten nur weil man oftmals anderer Meinung ist... dies passiert hier so oft...hoffe , Du weißt nun was ich sagen wollte...
wollte nur zum Ausdruck bringen, dass es schnurz ist...also z.B. Beiträge nur deshalb zu negieren oder abzuwerten nur weil man oftmals anderer Meinung ist... dies passiert hier so oft...hoffe , Du weißt nun was ich sagen wollte...
(Nutzer gelöscht) 02.12.2023 23:01
Ich verstehe oft nicht warum Menschen für Ihre politischen Ansichten ausgrenzt.
Wir leben in einer Demokratie und da ist eine freie Meinungsfreiheit höchstes Gut Auch dann noch bzw erstrecht dann wenn es von der Poltik verhindert werden soll
Wir leben in einer Demokratie und da ist eine freie Meinungsfreiheit höchstes Gut Auch dann noch bzw erstrecht dann wenn es von der Poltik verhindert werden soll
Seinesgleichen 02.12.2023 23:02
Genau das meine ich. Es wird im Gesetzestext suggeriert, dass der PERSONALAUSWEIS als Ausweisdokument nur infrage kommt:
" Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen " ...stimmt aber eben nicht ! Der bundesdeutsche Bürger ist lediglich verpflichtet, ein amtliches Ausweisdokument auf Verlangen vorzulegen.
Dies wäre genaugenommen - wie bereits angemerkt - auch der Füherschein. Da ihn ein bundesdeutsches Amt mit Lichtbild ausstellt... Mithilfe dieses Dokumentes lässt sich z. B. die internationale Beglaubigung seiner Urkunde beglaubigen...
" Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen " ...stimmt aber eben nicht ! Der bundesdeutsche Bürger ist lediglich verpflichtet, ein amtliches Ausweisdokument auf Verlangen vorzulegen.
Dies wäre genaugenommen - wie bereits angemerkt - auch der Füherschein. Da ihn ein bundesdeutsches Amt mit Lichtbild ausstellt... Mithilfe dieses Dokumentes lässt sich z. B. die internationale Beglaubigung seiner Urkunde beglaubigen...
Seinesgleichen 02.12.2023 23:05
Sag mal Paeffche, hast Du eine Idee, was mit folgendem Abschnitt gemeint ist ?
" (2) Die Ausweispflicht gilt auch für Personen, die als Binnenschiffer oder Seeleute nach dem Bundesmeldegesetz einer besonderen Meldepflicht unterliegen. "
Ich vermute nicht...
" (2) Die Ausweispflicht gilt auch für Personen, die als Binnenschiffer oder Seeleute nach dem Bundesmeldegesetz einer besonderen Meldepflicht unterliegen. "
Ich vermute nicht...
(Nutzer gelöscht) 02.12.2023 23:15
nein, keine Ahnung, dazu gibt es die Kommentare zum Gesetz, das sind ziemliche Wälzer - ich habe früher mit so etwas gearbeitet
- auch bei Gericht hat man die, ich war 5 Jahre Schöffe und weiß daher wie man mit Gesetzen umgeht
- auch bei Gericht hat man die, ich war 5 Jahre Schöffe und weiß daher wie man mit Gesetzen umgeht
Seinesgleichen 02.12.2023 23:26
Pardon, aber als Schöffin, sollte man schon wissen, wozu man da seinen Senf abgibt...immerhin masst man sich an, einen Überblick zu haben, um daran teilzunehmen, dass über Menschen geurteilt wird...
Sherezade 02.12.2023 23:31
@HopeBelieve,
die Meinungsfreiheit hat auch Grenzen... dies ist auch gut so...
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/306444/meinungsfreiheit-und-ihre-grenzen/
die Meinungsfreiheit hat auch Grenzen... dies ist auch gut so...
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/306444/meinungsfreiheit-und-ihre-grenzen/
Seinesgleichen 02.12.2023 23:55
Wer, ich ?
Hab ich schon... solltest mal weniger in Foren Dein unqualifiziertes Zeug abladen und vielleicht selber mal das ein oder andere Buch lesen...aber Vorsicht, Lesen könnte bilden, insbesondere, wenn die Denkapparatur nicht gerade leistungsfähig zu sein scheint ist ein Buch, des ehemaligen Presidenten des Verfassungsgericht sicherlich eine Herausfordernde Lektüre, vorrausgesetzt man möchte noch seine Denkfabrik noch beanspruchen ...
Hab ich schon... solltest mal weniger in Foren Dein unqualifiziertes Zeug abladen und vielleicht selber mal das ein oder andere Buch lesen...aber Vorsicht, Lesen könnte bilden, insbesondere, wenn die Denkapparatur nicht gerade leistungsfähig zu sein scheint ist ein Buch, des ehemaligen Presidenten des Verfassungsgericht sicherlich eine Herausfordernde Lektüre, vorrausgesetzt man möchte noch seine Denkfabrik noch beanspruchen ...
2Tim478 03.12.2023 00:09
Nach deinen gestrigen Aussagen muss eher ich folgern, dass du die geposteten Bücher entweder nicht gelesen oder nicht verstanden hast.
Auch dein Verweis, dass die AfD die Fraktion mit den meisten Menschen mit Migrationshintergrund habe, stimmt nicht.
Wird deine Freundin Sause sicher beruhigen, die hatte sich ja schon Sorgen um die Reinheit ihrer arischen Bruderschaft gemacht 😉
Auch dein Verweis, dass die AfD die Fraktion mit den meisten Menschen mit Migrationshintergrund habe, stimmt nicht.
Wird deine Freundin Sause sicher beruhigen, die hatte sich ja schon Sorgen um die Reinheit ihrer arischen Bruderschaft gemacht 😉
Seinesgleichen 03.12.2023 00:25
Deine Schlussfolgerungen in allen Ehren,...ich nehme - nicht unbegründet - an, dass Du bis gestern, nichtmal wusstest, wer H.-J- Papier ist/war. Insofern ist Dein ewiges Geschwätz wirklich bedeutungslos...
Im Übrigen kannst Du Dich auf den Kopf stellen...oder kannst Du belegen, dass an meiner Behauptung angeblich nichts dran ist ?
Mit Deiner links-grünen " Fascho-Fibel " habe ich mich jebenfalls auch vertraut gemacht...bzw. in die neurologischen Abgründe geblickt...ich bin ja dafür, dass Deine klebenden Kompanions auf den Bundes- u. Hauptstrassen eine Haftstrafe bekommen sollten...damit sie mal zur Besinnung kommen ...wenn sie Glück haben, steht ihnen sogar eine gute Knast-Bibliothek zum Studium frei...
Im Übrigen kannst Du Dich auf den Kopf stellen...oder kannst Du belegen, dass an meiner Behauptung angeblich nichts dran ist ?
Mit Deiner links-grünen " Fascho-Fibel " habe ich mich jebenfalls auch vertraut gemacht...bzw. in die neurologischen Abgründe geblickt...ich bin ja dafür, dass Deine klebenden Kompanions auf den Bundes- u. Hauptstrassen eine Haftstrafe bekommen sollten...damit sie mal zur Besinnung kommen ...wenn sie Glück haben, steht ihnen sogar eine gute Knast-Bibliothek zum Studium frei...
(Nutzer gelöscht) 03.12.2023 00:51
@Seinesgleichen -was maßt Du Dir an über mich zu urteilen - über eine für Dich völlig Fremde - ich habe keinerlei Lust mich zu rechtfertigen - sorry es reicht und tschüss
(Nutzer gelöscht) 03.12.2023 00:53
mit mir macht Ihr Eure Spielchen nicht!!!!!!!
Seinesgleichen 03.12.2023 01:13
@Paeffche
Ich spiele nicht...ich diskutiere hier...mache nicht immer andere Menschen für DEINE Aussagen verantwortlich...sie haben des öffteren und auch erfahrungsgemäss oft keine Hand und auch keinen Fuss...Du postest hier Gesetzestexte, die von Dir ganz offenbar NICHT verstanden werden. Das ist sogar DEINE Antwort gewesen !
...Von Schöffen und Menschen, die Vorgeben, jahrelang mit der Thematik zutun gehabt zu haben, verspreche ich mir dann halt doch etwas mehr Ahnung...hat Dich doch keiner genötigt, hier an der Diskussion teilzunehmen...tsss... Du bist völlig kritikunfähig...Deine Überreaktion spricht dahingehend wirklich Bände...es hätte mich doch gefreut, wenn Du mir eine wissensbasierte Auskunft erteilt hättest...
Ich spiele nicht...ich diskutiere hier...mache nicht immer andere Menschen für DEINE Aussagen verantwortlich...sie haben des öffteren und auch erfahrungsgemäss oft keine Hand und auch keinen Fuss...Du postest hier Gesetzestexte, die von Dir ganz offenbar NICHT verstanden werden. Das ist sogar DEINE Antwort gewesen !
...Von Schöffen und Menschen, die Vorgeben, jahrelang mit der Thematik zutun gehabt zu haben, verspreche ich mir dann halt doch etwas mehr Ahnung...hat Dich doch keiner genötigt, hier an der Diskussion teilzunehmen...tsss... Du bist völlig kritikunfähig...Deine Überreaktion spricht dahingehend wirklich Bände...es hätte mich doch gefreut, wenn Du mir eine wissensbasierte Auskunft erteilt hättest...
(Nutzer gelöscht) 03.12.2023 01:44
ja, lesen müsste man können @Seinesgleichen - ich habe gesagt zu manchen Gesetzestexten muss man die Kommentare zur Hand nehmen, da Du augenscheinlich noch nie damit zu tun hattest, kannst Du das wohl nicht verstehen -
ICH bin kritikunfähig? ich ärgere mich über den Ton den Du Anderen gegenüber anschlägst - nicht nur mir, Menschen die Du gar nicht kennst - ich empfinde das als sehr ungehörig und sehr unchristlich
im Übrigen nehme ich nur Bezug auf Deine üblichen nächtlichen "Streitgespräche" und denke nicht im Entferntesten daran, mich dazu zur Verfügung zu stellen - gute Nacht
ICH bin kritikunfähig? ich ärgere mich über den Ton den Du Anderen gegenüber anschlägst - nicht nur mir, Menschen die Du gar nicht kennst - ich empfinde das als sehr ungehörig und sehr unchristlich
im Übrigen nehme ich nur Bezug auf Deine üblichen nächtlichen "Streitgespräche" und denke nicht im Entferntesten daran, mich dazu zur Verfügung zu stellen - gute Nacht
HopeinJesus 03.12.2023 04:13
Seinesgleichen
Kritikunfähig bist Du doch wohl selber
Du kannst nur austeilen mehr kommt nicht
Kritikunfähig bist Du doch wohl selber
Du kannst nur austeilen mehr kommt nicht
(Nutzer gelöscht) 03.12.2023 07:05
Guten Morgen
@ Seinesgleichen
Die Verlängerung eines Reisepass gibt es seit über 20 Jahre nicht mehr
Grund ist ein aktuelles Foto.
Nachdem einige Bundesbürger beim Grenzübertritt Schwierigkeiten zwecks nicht mehr so gut erkennbaren Foto hatten ,wurde die Passdauer bei jugendlichen ab 16.Jahre für 5 Jahre und beim Erwachsenen auf 10 Jahre festgelegt.
Habe früher im Passamt gearbeitet und festgestellt,das sich manche Jugendliche innerhalb 5 Jahre sehr verändert zum Teil sogar mit der Größe haben
@ Seinesgleichen
Die Verlängerung eines Reisepass gibt es seit über 20 Jahre nicht mehr
Grund ist ein aktuelles Foto.
Nachdem einige Bundesbürger beim Grenzübertritt Schwierigkeiten zwecks nicht mehr so gut erkennbaren Foto hatten ,wurde die Passdauer bei jugendlichen ab 16.Jahre für 5 Jahre und beim Erwachsenen auf 10 Jahre festgelegt.
Habe früher im Passamt gearbeitet und festgestellt,das sich manche Jugendliche innerhalb 5 Jahre sehr verändert zum Teil sogar mit der Größe haben
2Tim478 03.12.2023 09:25
Wenn Diktatorenfans sich durch den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts bestätigt fühlen, sagt das einiges über die geistige Klarheit aus.
Kleiner Tipp: du bist nicht allein, schau mal die Rezensionen bei z.B. Amazon an.
Es haben wohl auch andere deiner Gesinnungsgenossen seine Bücher gekauft und sind jetzt ganz entsetzt, dass nicht das darin zu finden war, was sie hofften. Die haben eben mehr als den Klappentext gelesen und auch noch richtig verstanden 😉
Kleiner Tipp: du bist nicht allein, schau mal die Rezensionen bei z.B. Amazon an.
Es haben wohl auch andere deiner Gesinnungsgenossen seine Bücher gekauft und sind jetzt ganz entsetzt, dass nicht das darin zu finden war, was sie hofften. Die haben eben mehr als den Klappentext gelesen und auch noch richtig verstanden 😉
Klavierspielerin2 03.12.2023 09:54
" Freunde der Diktatur"- um beim Thema lockerer zu werden
https://youtu.be/Y1t9phND4Zk?si=am0a1CatTSukbMaQ
https://youtu.be/Y1t9phND4Zk?si=am0a1CatTSukbMaQ
Bluete14 03.12.2023 10:00
"Freunde der Diktatur"- um beim Thema lockerer zu werden
Man könnte es für Satire halten.
Man könnte es für Satire halten.
Julia1960 03.12.2023 10:08
@ Tim 9.25
Also Bücher zu Themen zu lesen, hat doch absolut nichts damit zu tun, eine gewisse Gesinnung zu haben oder zu teilen.
Also ich lese Bücher zu div. Themen, rein zur Information, Bildung zu Themen.
Mit Gesinnung hat lesen, Bildung erst mal nichts zu tun, meiner Meinung nach.
Kenne Christen, die haben den Koran komplett gelesen. Dennoch sind sie Christen und dies auch geblieben.
Also Bücher zu Themen zu lesen, hat doch absolut nichts damit zu tun, eine gewisse Gesinnung zu haben oder zu teilen.
Also ich lese Bücher zu div. Themen, rein zur Information, Bildung zu Themen.
Mit Gesinnung hat lesen, Bildung erst mal nichts zu tun, meiner Meinung nach.
Kenne Christen, die haben den Koran komplett gelesen. Dennoch sind sie Christen und dies auch geblieben.
Julia1960 03.12.2023 10:17
Und seit wann sind Menschen, die für Demokratie sind, sich hierfür einsetzen nun Diktatoren🤔
Mir scheint, so langsam wird alles umgedreht/verdreht.
Sowas sind für mich eher diktatorische Züge, wenn man keine Demokratie mehr will / zulassen will und mit allen Mitteln versucht demokratisch denkende Menschen zu diffamieren, zu stigmatisieren.
Sowas erkennen aber alle intelligenten Menschen. Nicht jeder lässt sich so plump maninipulieren.
Mir scheint, so langsam wird alles umgedreht/verdreht.
Sowas sind für mich eher diktatorische Züge, wenn man keine Demokratie mehr will / zulassen will und mit allen Mitteln versucht demokratisch denkende Menschen zu diffamieren, zu stigmatisieren.
Sowas erkennen aber alle intelligenten Menschen. Nicht jeder lässt sich so plump maninipulieren.
Sherezade 03.12.2023 11:07
Die Urteilsbegründung ist klar und eindeutig. Jedes andere Urteil wäre total grotes. Man könnte sich eher damit befassen, dass auf Kosten der Steuerzahler sowas vor Gericht geht...
Ich brauch nun das Tränenkrüglein...vermutlich wird meine Staatsbürgerschaft als Einwohnerin von auch Magrathea nicht anerkannt😭
Ich brauch nun das Tränenkrüglein...vermutlich wird meine Staatsbürgerschaft als Einwohnerin von auch Magrathea nicht anerkannt😭
janinaj 03.12.2023 11:31
Ich habe den Blog hier eingestellt um darauf hinzuweisen, dass man ohne gültiges Ausweisdokument keine Anträge stellen darf. Der der meint es trotzdem zu können, darf es gerne tun.
Mit diesem Blog wollte ich lediglich eine gewisse Fraktion darauf aufmerksam machen, dass man nicht unendlich einerseits von einer Sache profitieren kann, andererseits sich aber auch nicht an gewisse Spielregeln halten will.
Mit diesem Blog wollte ich lediglich eine gewisse Fraktion darauf aufmerksam machen, dass man nicht unendlich einerseits von einer Sache profitieren kann, andererseits sich aber auch nicht an gewisse Spielregeln halten will.
janinaj 03.12.2023 11:34
Seinesgleichen: Wenn du meinst, dass du keinen Nachweis für deine Identität brauchst, bitte, dann lebe so. Du wirst schon sehen wie weit du dann auch kommen wirst. Du hast hier einen Hinweis bekommen und kannst dich ja dann jetzt vorbereiten, wenn du je Anträge stellen musst.
Und wenn du meinst man braucht keinen Identitätsnachweis, dann darfst du dich gerne beim Verfasser des Videos beschweren oder ggf. bei der entsprechenden Behörde. Viel Erfolg. Ich bin dafür weder verantwortlich noch brauche ich hierzu eine Belehrung. Danke.
Und wenn du meinst man braucht keinen Identitätsnachweis, dann darfst du dich gerne beim Verfasser des Videos beschweren oder ggf. bei der entsprechenden Behörde. Viel Erfolg. Ich bin dafür weder verantwortlich noch brauche ich hierzu eine Belehrung. Danke.
janinaj 03.12.2023 11:37
Ich erlaube mir den Blog jetzt zu schließen. Es geht mir nicht so gut und deshalb erfolgte leider gestern auch keine Moderation mehr. Entschuldigung.
Jetzt