Die Schuldenbremse muß bleiben ....

Eine Reform der Schuldenbremse lehnt Merz ab. Die sei jedoch wichtig, mahnt Göhring-Eckardt an. Die Idee: Weil die Schuldenbremse der Bundesregierung nur einen geringen Spielraum zur Aufnahme von Krediten gibt, sollen diese Kredite nur für Investitionen in die Zukunft verwendet werden. Laufende Ausgaben wie Renten oder Bürgergeld wollen aus Steuermitteln gezahlt werden. Investitionen für die Zukunft seien beispielsweise neue Schulen oder der Ausbau von Straßen und des Schienennetzes, sagt Göring-Eckardt. Vor allem Investitionen für die Wirtschaft müssten gewährleistet werden.