unerwünschte Flüchtlinge sollen kein Geld mehr bekommen?
31.10.2023 05:42
unerwünschte Flüchtlinge sollen kein Geld mehr bekommen?
31.10.2023 05:42
unerwünschte Flüchtlinge sollen kein Geld mehr bekommen?
"Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf "null" denkbar", schrieben sie. Sie schlugen dies bei Menschen vor, "denen humanitärer Schutz in dem für sie nach den Dublin-Regeln zuständigen EU-Staat zusteht, die sich aber weigern, den Schutz dort in Anspruch zu nehmen. In diesen Fällen wäre es denkbar, die Leistung auf die Erstattung der notwendigen Reisekosten in den zuständigen Staat abzusenken."
Kommentare
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(Nutzer gelöscht) 31.10.2023 06:19
Wenn die Leute hier blieben, aber kein Geld bekommen würden und wohl auch keinen Job bekommen würden, was wüeden sie dann wohl tun um zu überleben ?
Arne 31.10.2023 07:39
Hamas, IS, verrückte Linke -> separate Staaten. Damit sind alle unsere Probleme sofort gelöst.
Alleshinterfragen 31.10.2023 07:50
sitzen nicht schon genug bettelnde Menschen auf unseren Straßen oder vor der Kirche?
Zeitlos6 31.10.2023 08:40
"Wenn die Leute hier blieben, aber kein Geld bekommen würden und wohl auch keinen Job bekommen würden, was wüeden sie dann wohl tun um zu überleben ?"
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Nachause, nachhause gehn wir nicht,
bis daß der Tag anbricht ...
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Nachause, nachhause gehn wir nicht,
bis daß der Tag anbricht ...
Zeitlos6 31.10.2023 08:41
https://www.bing.com/videos/search?q=Nachause%2c+nachhause+gehn+wir+nicht%2c++bis+da%c3%9f+der+Tag+anbricht+...&docid=603539846838105495&mid=251D3057D9FB11BF1A98251D3057D9FB11BF1A98&view=detail&FORM=VIRE
Natural 31.10.2023 09:56
Wir sitzen dank den zerstörerischen Gutmenschen ganz gehörig in der scheisse 😩. Wir haben die Leute ja fast reingebeten ins Land ! Und sie sind zu Millionen gekommen . Diese wurden noch nicht einmal kontrolliert . Weiter denkende Feinde haben das natürlich voll ausgenutzt.
Natürlich darf man unserer hochbezahlten und hochintelligenter Regierungsmanschaft nichts böses unterstellen ! Nur das sie auf Warner nicht gehört und diese auch noch als rechtes Pack beschimpft haben , das ist nur böse und irre !
Natürlich darf man unserer hochbezahlten und hochintelligenter Regierungsmanschaft nichts böses unterstellen ! Nur das sie auf Warner nicht gehört und diese auch noch als rechtes Pack beschimpft haben , das ist nur böse und irre !
Alleshinterfragen 31.10.2023 11:50
Den Politikern hat leider der Weitblick gefehlt.
2013 sind schon viele aus ihren Ländern geflohen und etliche im Mittelmeer ertrunken. Da haben der Papst und Frau Merkel zusammengestanden und für die Menschen gebetet. Das ist ja nett, aber hat keiner daran gedacht, dass es mal eine Zeit gegen wird, wo man dann zu uns kommt?
Warum hat man nicht in weiser Voraussicht überlegt, was man am Asylrecht ändern könnte?
Nun soll das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden statt die Zügel langsam aber stetig anzuziehen.
2013 sind schon viele aus ihren Ländern geflohen und etliche im Mittelmeer ertrunken. Da haben der Papst und Frau Merkel zusammengestanden und für die Menschen gebetet. Das ist ja nett, aber hat keiner daran gedacht, dass es mal eine Zeit gegen wird, wo man dann zu uns kommt?
Warum hat man nicht in weiser Voraussicht überlegt, was man am Asylrecht ändern könnte?
Nun soll das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden statt die Zügel langsam aber stetig anzuziehen.
(Nutzer gelöscht) 31.10.2023 12:37
hast Du je mal mit Flüchtlingen gesprochen oder Kontakt gehabt @Zeitlos - ich denke nicht, denn sonst könntest Du wohl nicht so reden oder so ein Lied einstellen - ich empfinde das Lied in diesem Zusammenhang als äußerst geschmacklos
und was mir fehlt, woher stammt Deine Info, Dein Blogthema - kannst Du bitte einen Link dazu einstellen
und was mir fehlt, woher stammt Deine Info, Dein Blogthema - kannst Du bitte einen Link dazu einstellen
(Nutzer gelöscht) 31.10.2023 12:38
dass Vieles im Zusammenhang mit der Asylpolitik nicht so rund gelaufen ist, bestreite ICH nicht
Alleshinterfragen 31.10.2023 13:14
https://www.ardmediathek.de/video/morgenmagazin/fdp-fuer-einstellung-von-bargeldzahlungen-an-fluechtlinge/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21vcmdlbm1hZ2F6aW4vM2ZiYWRlNmEtZWZmOS00NDgzLTk4OWMtZmNkZWRiODM3MGY1
Ich habe das mit der Einstellung der Zahlungen auch in den Nachrichten BR24 gehört.
Ich habe das mit der Einstellung der Zahlungen auch in den Nachrichten BR24 gehört.
(Nutzer gelöscht) 31.10.2023 13:30
danke @Alleshinterfragen - das ist mir neu
(Nutzer gelöscht) 31.10.2023 13:32
@Alleshinterfragen - Nun soll das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden statt die Zügel langsam aber stetig anzuziehen
das kann ICH mir nicht vorstellen
das kann ICH mir nicht vorstellen
Alleshinterfragen 31.10.2023 13:50
Was ist Einstellung der Zahlung denn anderes als das Kind mit dem Bade auszuschütten?
Vorausschauende Politik hätte meines Erachtens schon 2013 die Weichen für die Flüchtlingspolitik anders gestellt.
Vorausschauende Politik hätte meines Erachtens schon 2013 die Weichen für die Flüchtlingspolitik anders gestellt.
(Nutzer gelöscht) 31.10.2023 13:53
ich kann mir nicht vorstellen, dass man so etwas plant @Alleshinterfragen
(Nutzer gelöscht) 31.10.2023 13:54
und konnte man den Ukrainekrieg, jetzt den Krieg in Nahost vorhersehen? ich denke nein
Alleshinterfragen 31.10.2023 13:55
Das ist ja das Problem, dass nicht vorausschauend geplant wird. Die Politiker möchten Stimmen und jetzt wo das Problem der Überforderung der Kommunen da ist, da meint man nun mit solchen Vorschlägen wie Abschaffung des Bargeldes Stimmen zu bekommen.
(Nutzer gelöscht) 31.10.2023 13:57
im Übrigen ist das Asylrecht im Grundgesetz verankert - dort etwas vorschnell zu ändern? da wäre ICH dagegen
Nach Artikel 16a des Grundgesetzes ( GG ) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch verfolgte Menschen Asyl. Das Asylrecht hat in Deutschland als Grundrecht Verfassungsrang.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
Nach Artikel 16a des Grundgesetzes ( GG ) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch verfolgte Menschen Asyl. Das Asylrecht hat in Deutschland als Grundrecht Verfassungsrang.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
Alleshinterfragen 31.10.2023 13:59
Der Ukrainekrieg war mindestens ein Vierteljahr vorher vorhersehbar und wer die Politik seit 2014 angesehen hat, konnte es vielleicht schon vorher vorhersagen.
Dass es zwischen Israel und Palästina irgendwann kracht, war auch vielen bekannt. Und jetzt kam es horrormäßig, aber nicht zum Schaden von Netanjahau. Plötzlich gibt es keine Demos mehr gegen sein Gesetzesvorhaben.
Dass es zwischen Israel und Palästina irgendwann kracht, war auch vielen bekannt. Und jetzt kam es horrormäßig, aber nicht zum Schaden von Netanjahau. Plötzlich gibt es keine Demos mehr gegen sein Gesetzesvorhaben.
(Nutzer gelöscht) 31.10.2023 14:00
und ein Artikel zur Abschaffung des Bargelds - ich persönlich kenne keinen Politiker der das möchte
https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/wie-eine-angebliche-bargeldabschaffung-aengste-schueren-soll,Tnk5Nj8
https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/wie-eine-angebliche-bargeldabschaffung-aengste-schueren-soll,Tnk5Nj8
Julia1960 31.10.2023 14:01
@ Alleshinterfragen 13.55
Die Stimmen zeigten aber ja auch, dass diese Wähler diese Art der Migrationspolitik befürwortet haben. Demnach haben nicht nur die Politiker nicht vorausschauend gehandelt, sondern deren Wähler ja wohl auch ebenso.
Die Stimmen zeigten aber ja auch, dass diese Wähler diese Art der Migrationspolitik befürwortet haben. Demnach haben nicht nur die Politiker nicht vorausschauend gehandelt, sondern deren Wähler ja wohl auch ebenso.
Alleshinterfragen 31.10.2023 14:01
Genau: politisch verfolgte genießen Asyl
Nur wie lange wird ein Asylantrag geprüft? Und wer kam als sogenannter Wirtschaftsflüchtling hierher?
Im Gesetz ist nicht geregelt, wieviel Geld Flüchtlinge bekommen und ob sie Bargeld oder eine Geldkarte bekommen. Das ist ja jetzt das Vorhaben hier was zu ändern.
Nur wie lange wird ein Asylantrag geprüft? Und wer kam als sogenannter Wirtschaftsflüchtling hierher?
Im Gesetz ist nicht geregelt, wieviel Geld Flüchtlinge bekommen und ob sie Bargeld oder eine Geldkarte bekommen. Das ist ja jetzt das Vorhaben hier was zu ändern.
Alleshinterfragen 31.10.2023 14:04
Was haben die Wähler befürwortet?
2015 war das Jahr der AfD.
Hier im Ort gab es mehrere Wahlgebiete, das Gebiet rund um die Halle, in der Flüchtlinge wohnten, hatte plötzlich eine hohe AfD Quote.
Die Wähler wollten keine Massenquatiere von Flüchtlingen.
2015 war das Jahr der AfD.
Hier im Ort gab es mehrere Wahlgebiete, das Gebiet rund um die Halle, in der Flüchtlinge wohnten, hatte plötzlich eine hohe AfD Quote.
Die Wähler wollten keine Massenquatiere von Flüchtlingen.
Alleshinterfragen 31.10.2023 14:06
Der link von Paeffche bezieht sich auf die allgemeine Bargeldabschaffung und hat nichts mit der FDP zu tun, die am Sonntag darüber in verschiedenen Medien berichtet haben.
AndreasSchneider 31.10.2023 14:12
paeffche:
Es geht nicht um die Abschaffung des Asylrechts, sondern um die Zurückweisung von Wirtschaftsflüchtlingen, für die das deutsche Sozialsystem Magnetwirkung hat.
Andreas
Es geht nicht um die Abschaffung des Asylrechts, sondern um die Zurückweisung von Wirtschaftsflüchtlingen, für die das deutsche Sozialsystem Magnetwirkung hat.
Andreas
AndreasSchneider 31.10.2023 14:37
Wem es wirklich nur um politisches Asyl geht, der müsste auch in Bulgarien, Griechenland oder Italien zufrieden sein.
Der muss deshalb weder nach Deutschland, noch nach Schweden!
Andreas
Der muss deshalb weder nach Deutschland, noch nach Schweden!
Andreas
janinaj 31.10.2023 15:33
Stop:
Es geht hier nicht die Einstellung von Leistungen. Es soll die Leistungen als Sachleistungen - und nicht mehr in Bargeld - oder Überweisung erfolgen. Daran kann ich nichts Schlimmes erkennen. Im Gegenteil. Wer im Sozialbereich arbeitet, weiss, dass das Geld oft für Handys vertickt wird. Ich kenne eine Organisation die hat deshalb Mittel nur in Form von Gutscheinen ausgegeben und wurde deshalb von Hilfeempfängern deshalb fast verklagt ... und das ist jetzt schon mehr als 8 Jahre her.
Soviel dazu.
Würde man die Bargeldzahlungen einstellen, wäre Deutschland auch längst nicht mehr so attraktiv. Dessen bin ich mir sehr sicher.
Siehe hier:
#"Die Anzahl der irregulären Flüchtlinge in Deutschland muss runter", fordert der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr. Um das zu erreichen, schlägt er vor, Bargeldzahlungen an Geflüchtete zugunsten von Sachleistungen oder Bezahlkarten einzustellen. Damit wäre der "Pull-Faktor, den viele beklagen, warum ja alle nach Deutschland kommen" beseitigt, sagte Dürr.
Es geht hier nicht die Einstellung von Leistungen. Es soll die Leistungen als Sachleistungen - und nicht mehr in Bargeld - oder Überweisung erfolgen. Daran kann ich nichts Schlimmes erkennen. Im Gegenteil. Wer im Sozialbereich arbeitet, weiss, dass das Geld oft für Handys vertickt wird. Ich kenne eine Organisation die hat deshalb Mittel nur in Form von Gutscheinen ausgegeben und wurde deshalb von Hilfeempfängern deshalb fast verklagt ... und das ist jetzt schon mehr als 8 Jahre her.
Soviel dazu.
Würde man die Bargeldzahlungen einstellen, wäre Deutschland auch längst nicht mehr so attraktiv. Dessen bin ich mir sehr sicher.
Siehe hier:
#"Die Anzahl der irregulären Flüchtlinge in Deutschland muss runter", fordert der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr. Um das zu erreichen, schlägt er vor, Bargeldzahlungen an Geflüchtete zugunsten von Sachleistungen oder Bezahlkarten einzustellen. Damit wäre der "Pull-Faktor, den viele beklagen, warum ja alle nach Deutschland kommen" beseitigt, sagte Dürr.
Jetzt
sind sie noch wählbar?