Welche Partei in Bayern über 5% hat auch nur eine annähernd gute Aussage im Programm?
AFD-Bayern Programm: Nein zu Diskrimierung Ungeimpfter!
07.10.2023 20:24
AFD-Bayern Programm: Nein zu Diskrimierung Ungeimpfter!
07.10.2023 20:24
AFD-Bayern Programm: Nein zu Diskrimierung Ungeimpfter!
Nie wieder Lockdowns: Aufarbeitung des Corona-Maßnahmenregimes
Die Bayerische Staatsregierung hat mit ihren Corona- Maßnahmen die Bürger- und Freiheitsrechte unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig eingeschränkt, die Öffentlichkeit falsch informiert, Ungeimpfte diskriminiert, Erziehung und Unterricht verantwortungslos eingeschränkt, den bayerischen Bürgern gesundheitlichen und insbesondere dem Mittelstand unermesslichen wirtschaftlichen Schaden zugefügt.
Dies muss politisch, juristisch und wissenschaftlich umfassend aufgearbeitet werden, auch um eine Wiederholung derartiger staatlicher Übergriffe zu verhindern.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22. November 2022 festgestellt, dass die von der Bayerischen Staatsregierung verhängte Ausgangsbeschränkung rechtswidrig, da unverhältnismäßig war.
Die AfD fordert daher, dass die zuständigen Entscheidungsträger, insbesondere Ministerpräsident Markus Söder, aufgrund dieser illegalen Beschränkung fundamentaler Bürgerrechte Konsequenzen tragen müssen.
Die Bayerische Staatsregierung hat mit ihren Corona- Maßnahmen die Bürger- und Freiheitsrechte unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig eingeschränkt, die Öffentlichkeit falsch informiert, Ungeimpfte diskriminiert, Erziehung und Unterricht verantwortungslos eingeschränkt, den bayerischen Bürgern gesundheitlichen und insbesondere dem Mittelstand unermesslichen wirtschaftlichen Schaden zugefügt.
Dies muss politisch, juristisch und wissenschaftlich umfassend aufgearbeitet werden, auch um eine Wiederholung derartiger staatlicher Übergriffe zu verhindern.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22. November 2022 festgestellt, dass die von der Bayerischen Staatsregierung verhängte Ausgangsbeschränkung rechtswidrig, da unverhältnismäßig war.
Die AfD fordert daher, dass die zuständigen Entscheidungsträger, insbesondere Ministerpräsident Markus Söder, aufgrund dieser illegalen Beschränkung fundamentaler Bürgerrechte Konsequenzen tragen müssen.
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"Nie wieder Lockdowns: Aufarbeitung des Corona-Maßnahmenregimes"