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Denunzianten bekommen in Deutschland 100.000 Meldestellen

29. August 2023 von Thomas Oysmüller

Mit einem neuen Gesetz könnte das Denunziantentum in Deutschland institutionalisiert werden und ein noch schlimmeres soziales Klima der Angst erzeugen.

Am 2. Juli wurde das sogenannte Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland verabschiedet. Unternehmen mit mehr als 49 Beschäftigte sind nun verpflichtet, eine „Meldestelle“ zu betreiben. Dort können gesetzeswidrige Vorgänge gemeldet werden. Zugleich macht das Gesetz den Weg frei für öffentliche Denunzierungsstelen.


Gesinnungsfrage

Es sei, so sagen die Kritiker, die Etablierung und Institutionalisierung des Denunziantentums. Nicht nur, dass mit den Meldestellen Hilfssheriffs und Blockwarte gefördert werden. Ein solches System kann ein Klima der Angst erzeugen, obwohl schon jetzt viele Bürger nur noch sehr vorsichtig ihre Meinung sagen.

Somit könnten nicht nur „gewissenlose Denunziationen“ durch das neue Gesetz gefördert werden, warnt Ken Jebsen. Das Gesetz habe auch das Potential, „die Selbstzensur der freien Meinungsäußerung“ zu fördern, schreibt er weiter: „Wer wegen einer kritischen Meinungsäußerung gemeldet wird, der wird im freiesten Deutschland aller Zeiten ein Fall für den Staatsschutz.“


Wer vermeintliche Straftaten meldet, wird in der Regel vom Gesetz geschützt. Wer gemeldet wird, auf den können tatsächlich gröbere Probleme zukommen.

Einzelne Stellen im Hinweisgebergesetz sind besonders drastisch.

So gelte das Gesetz „für die Meldung (§ 3 Absatz 4) und die Offenlegung (§ 3 Absatz 5) von Informationen über Äußerungen von Beamtinnen und Beamten, die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen.“ (Hervorhebung TKP)

Denunzianten oder Whistleblower?

Die allgemeine Formulierung würde eine weite Auslegung des Gesetzes erlauben. Wer künftig Baerbocks „feministische Außenpolitik“ oder Habecks Heizungstauschgesetz schimpft, könnte seinen Job als Beamter theoretisch los sein.

Das Gesetz bringt auch die Regime-Presse in Unruhe. Es dürfte zu offensichtlich sein, wohin dieser eingeschlagene Weg führen kann. Die Welt veröffentlichte einen Kommentar mit dem Titel „Die Rückkehr des Denunziantentums“.

Wie erklärt sich das Gesetz selbst?

§1 sagt, was das Ziel des Gesetzes sei:

(1) Dieses Gesetz regelt den Schutz von natürlichen Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an die nach diesem Gesetz vorgesehenen Meldestellen melden oder offenlegen (hinweisgebende Personen).

(2) Darüber hinaus werden Personen geschützt, die Gegenstand einer Meldung oder Offenlegung sind, sowie sonstige Personen, die von einer Meldung oder Offenlegung betroffen sind.

Tatsächlich könnte das Gesetz Whistleblower schützen. Ob das die Intention ist, darf aber angesichts der Fälle von Julian Assange abwärts bezweifelt werden. Der Missbrauch im Sinne eines Denunzianten-Staats wäre auf den ersten Blick realistischer. Immerhin ist es das „freieste Deutschland aller Zeit“.


Quelle:
https://tkp.at/2023/08/29/denunzianten-bekommen-in-deutschland-100-000-meldestellen/