Beweise : Bundeskanzler Scholz log !!!

Fortsetzung :

Die Lüge des Olaf Scholz

Um zu verstehen, wie und in welcher Form der amtierende Kanzler den Untersuchungsausschuss angelogen hat, muss man einige Jahre zurückgehen. Ende 2019 erklärte der Hamburger Senat nach vorheriger Rückfrage beim damaligen Bundesfinanzminister Scholz auf eine Anfrage der Linken in der Bürgerschaft, es hätte zu keiner Zeit ein Treffen zwischen Scholz (als Erster Bürgermeister von Hamburg von 2011 bis 2018) und dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Warburg-Bank, Christian Olearius, gegeben.

Wenige Monate später, im Februar 2020, mitten im laufenden Wahlkampf zur Hamburger Bürgerschaft, veröffentlichten ZEIT und NDR Auszüge aus Dokumenten (Tagebuch des Privatbankers Olearius), aus denen hervorging, dass Scholz sich entgegen der bisherigen Darstellung sehr wohl Ende November 2017, mitten im aufgeflogenen Steuerskandal, zumindest einmal mit dem Miteigner der Warburg-Bank getroffen hatte – in seinem Amtszimmer.

Erst nach dieser Veröffentlichung räumte Scholz das Treffen ein – und ließ über seinen damaligen Pressesprecher im Finanzministerium (heute im Amt des Regierungssprechers), Steffen Hebestreit, Folgendes verlautbaren:

    „Zu den Aufgaben eines Ersten Bürgermeisters gehört es, mit den Wirtschaftsvertretern der Stadt im regelmäßigen Austausch zu stehen. So hat es auch ein Treffen von Olaf Scholz mit Herrn Olearius im November 2017 im Amtszimmer des Bürgermeisters gegeben, wie aus dem Kalender des Ersten Bürgermeisters hervorgeht, der der Senatskanzlei vorliegen müsste. Wieso dies bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht berücksichtigt worden ist, entzieht sich unserer Kenntnis.“



Scholz wird infolge der Enthüllung, die ordentlich für Unruhe im politischen Berlin sorgt, gleich zwei Mal (Frühjahr und Sommer 2020) im Finanzausschuss des Bundestages zu der Thematik befragt. Er bestätigt dort zwar das Treffen im November 2017 mit Verweis auf einen angeblichen Kalendereintrag (das wird noch relevant im weiteren Verlauf!), betont aber, dass er selbst keinerlei eigene Erinnerungen an das Treffen habe, und verschweigt, apropos Erinnerungslücken, zu diesem Zeitpunkt den Abgeordneten, dass es bereits zuvor (2016) Treffen mit Olearius im Hamburger Rathaus gab. Dies wird er erst später einräumen.

Mittlerweile weiß die Öffentlichkeit: Scholz traf sich in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister mindestens drei Mal mit Christian Olearius, und das zu einem Zeitpunkt, als gegen die Warburg-Bank bereits wegen massiver Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Laut mehreren Medienberichten gibt es zudem Vermerke der Generalstaatsanwaltschaft Köln, die darauf hindeuten, dass es noch weitere Treffen zwischen Scholz und dem Privatbanker in dessen Villa in Blankenese gab. Der Bankier suchte laut seinen eigenen Tagebuch-Aufzeichnungen die Unterstützung von Scholz, um eine Rückforderung des Finanzamts im mittleren zweistelligen Millionenbereich wegen der illegalen Cum-Ex-Geschäfte zu verhindern oder zumindest abzumindern. Ob dies mit oder ohne Hilfe von Scholz geschah, ist bis heute nicht abschließend geklärt. Fest steht aber, das Finanzamt Hamburg verzichtete kurz nach dem Treffen von Scholz mit Olearius tatsächlich darauf, Forderungen in Höhe von weit über 40 Millionen Euro einzutreiben. Insgesamt betrugen die Steuerschulden der Bank bundesweit 170 Millionen Euro.

Dekonstruktion der Lügen von Scholz und seinem Pressesprecher

Doch zurück zur zuvor zitierten Aussage von Scholz‘ Pressesprecher. An der Korrektheit von dessen Darstellung bestehen erhebliche Zweifel, de Masi spricht in diesem Zusammenhang davon, dass dies „mehrfach gelogen“ sei, und führt dies auch aus:

    „1. Der Termin stand nicht mehr (oder gar nie) in Scholz Kalender, da der Termin laut seiner Büroleiterin im März 2018 nicht ins Finanzministerium überspielt wurde;

    2. Dem Hamburger Senat lag der Kalender nicht mehr vor, was Scholz‘ Leute wussten, da der Senat ja bei ihnen angefragt hatte;

    3. Warum der Hamburger Senat die Treffen nicht eingeräumt hatte, entzog sich nicht ihrer Kenntnis, da Scholz dafür selbst verantwortlich war. Er hatte dem Hamburger Senat nicht geantwortet.“

Es liege, so der Finanzexperte weiter, auf der Hand, dass Scholz den Kalendereintrag vorgetäuscht habe, um später noch die Option Erinnerungslücke anführen zu können, falls die weiteren Termine noch entdeckt werden würden. Scholz, so die Erläuterung von de Masi, konnte zu dem Zeitpunkt ja nicht einschätzen, was noch in den konfiszierten Tagebüchern des Warburg-Miteigners stand und bis zu welchem Grad Journalisten dazu Zugang hatten.

Überprüfen wir nun, soweit möglich, die drei von de Masi angeführten Punkte:

    1. „Der Termin stand nicht mehr (oder gar nie) in Scholz‘ Kalender“

Alle verfügbaren Informationen bestätigen diese Darlegung von de Masi: Im April 2021 schickte, wie unter anderem auch DER SPIEGEL berichtet , die langjährige Büroleiterin von Scholz, Jeanette Schwamberger, ein Schreiben an den Untersuchungsausschuss in Hamburg. In diesem berichtet sie über den Umgang mit dem Terminkalender und erklärt, als Scholz 2018 von Hamburg nach Berlin gewechselt sei, habe man die Daten aus den Jahren 2014 bis 2018 „in den Ministerkalender in Microsoft Outlook übertragen“. Dazu ergänzt sie dann allerdings, und jetzt wird es interessant:

    „Zum Termin (von Scholz mit Olearius) finden sich keine Einträge im Ministerkalender des Bundesministeriums der Finanzen.“

In einer internen Mail, datiert auf den 25. April 2021, die dem STERN vorliegt und nicht vom Bundeskanzler dementiert wurde, äußert sich seine Büroleiterin noch expliziter und erklärt , sie habe „noch nie“ einen Termin mit Olearius von November 2017 im Kalender gesehen.

Hintergrund der Aussage? Am 30. April 2021 war Scholz vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg geladen. Für diesen Zweck verfasste sein damaliger Staatssekretär Wolfgang Schmidt, der als engster Vertrauter des jetzigen Bundeskanzlers gilt, in Zusammenarbeit mit Scholz‘ Büroleiterin einen Sprechzettel für ihn. Darin heißt es unter anderem als Formulierungsvorschlag, der per Mail an Schwamberger geht:

    „Im November 2017 hat sich der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz mit Herrn Olearius in seinem Bürgermeister-Amtszimmer zu einem Gespräch getroffen. Dies ist dem Dienstkalender des Bürgermeisters zu entnehmen.“

Darauf antwortet Scholz‘ Büroleiterin laut der dem STERN vorliegenden Mail an Schmidt und Hebestreit um 22:30 Uhr:

    „Das irritiert mich. Ich habe noch nie einen Termin mit Olearius von November 2017 im Kalender gesehen. Auch nicht einen Termin im Oktober 2017. Das ist alles merkwürdig, aber wir sind alle Kalender durch.“

Später dann im Untersuchungsausschuss auf den nicht belegbaren Kalendereintrag angesprochen, präsentiert Scholz eine sehr eigenwillige Erklärung. Bedingt durch IT-Probleme im Finanzministerium seien im Kalender ab Mitte Oktober 2017 „ausschließlich Termine meines Amtsvorgängers, Bundesminister Altmaier“ zu finden. Weiter führt er aus:

    „Insofern gehe ich davon aus, dass das Treffen stattgefunden haben wird, auch wenn ich daran keine eigene Erinnerung habe.“

Doch diese Scholz’sche Version wird durch Ermittlungen des Landeskriminalamts (LKA) Nordrhein-Westfalen zumindest teilweise in Frage gestellt, denn das LKA hatte im Laufe der Untersuchungen zu Cum-Ex ein damaliges E-Mail- und Kalender-Postfach von Scholz zu seiner Zeit als Bürgermeister beschlagnahmt und dies mittlerweile ausgewertet. Diese Auswertung ist einsehbar. Für den fraglichen 10. November 2017 sind dort genau acht Termine festgehalten, beginnend von 9 Uhr morgens bis 23 Uhr abends. Aufgeführt werden an Terminen unter anderem der Besuch eines Forschungszentrums sowie die Eröffnung einer Fachkonferenz. Doch was fehlt, ist ein Termineintrag für das Treffen mit dem Warburg-Vertreter.

Ebenso präsentiert sich die Lage zu den von de Masi aufgeführten Punkten 2 und 3. Denn seit letzter Woche liegt eine weitere Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der dortigen Linksfraktion vor, die wissen wollte, wieso der Senat Ende 2019 das mittlerweile eingeräumte Treffen zwischen Olearius und Scholz dementiert hatte. Die Antwort hat es in sich.

Der Senat räumt in seiner Antwort ein, dass er damals gar keinen Zugriff mehr auf den Kalender von Scholz gehabt habe, da dieser zu diesem Zeitpunkt bereits in Berlin als Finanzminister tätig war. Zwar habe man entsprechend bei ihm im Bundesfinanzministerium nachgefragt, aber eine Rückmeldung sei „innerhalb der für die Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht erfolgt“. Die Auskunft, dass es keinerlei Gespräche gegeben habe, hätte man dann auf der Grundlage gegeben, „weil grundsätzlich der Erste Bürgermeister in einem steuerlichen Verfahren nicht beteiligt ist“.

Alles spricht gegen die Version von Scholz

Wir können festhalten: Alles spricht für die Darlegung von de Masi und alles gegen die Wahrhaftigkeit der Erklärung von Hebestreit im Namen des jetzigen Bundeskanzlers und auch bezüglich Scholz‘ eigener Aussagen vor dem Finanzausschuss des Bundestages sowie, in seiner Implikation noch gravierender und strafrechtlich relevant, gegenüber dem Hamburger Untersuchungsausschuss.

Auf Grundlage dieses neuen Erkenntnisstandes gerät die gesamte bisherige Argumentationsgrundlage des amtierenden Kanzlers endgültig ins Wanken. Denn Scholz räumte zwar häppchenweise und nur nach medialem Druck zumindest drei Treffen mit dem kriminellen Banker ein, berief sich dabei aber immer auf angebliche Kalendereinträge. Eigene Erinnerungen, so betonte er es immer wieder vor dem Bundestag und dem Hamburger Senat, hätte er an keines der Treffen.

Dieses Vorgehen legt nahe, so auch die Einschätzung von de Masi in seinem erwähnten Twitter-Beitrag, dass Scholz sich von Beginn an alle drei Treffen erinnert hat und der vorgetäuschte Kalendereintrag nur der Option Erinnerungslücke diente, falls die Treffen aufgedeckt werden würden. De Masi kommt in einer Stellungnahme gegenüber den NachDenkSeiten zu dem Schluss, dass das Verhalten von Scholz sowohl politische wie strafrechtliche Konsequenzen haben muss, und hält den Kanzler für nicht mehr tragbar:

    „Man kann keinen Termin bestätigen, der nicht im Kalender steht ohne aktive Erinnerung. Dies war also eine kalkulierte Strategie. Wer die Öffentlichkeit so bewusst belügt, hat etwas zu verbergen. Und zwar den Einfluss auf ein Steuerverfahren zu Gunsten von Wirtschaftskriminellen und den Verzicht auf Tatbeute. Denn das Motto „Reden ist Silber, Schweigen ist Scholz“ macht nur Sinn, wenn der Bundeskanzler sich stärker mit den kriminellen Cum-ex-Deals befasst hat als zulässig. Damit ist dies nicht nur eine politische, sondern auch eine strafrechtliche Angelegenheit. Der Kanzler ist nicht mehr tragbar.“

Mehr zum Thema:


Die Akte Scholz - Das Buch zum Cum-Ex Skandal :
https://www.nachdenkseiten.de/?p=102611

Lesetipp – Fabio De Masis Betrachtungen zu Olaf Scholz und zur Warburg-Affäre :
https://www.nachdenkseiten.de/?p=96545

Medien und Olaf Scholz: Aufruf zur Unterwerfung:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=80522

Anhörung von Habeck und Staatssekretär Philipp im Wirtschaftsausschuss: „Daran erinnere ich mich nicht mehr…“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=98319

Zum Autor des Artikels oben, Florian Warweg :

  

( Er gewann seine Klage  ! ) Man hatte ihn als Journalisten, wie auch Boris Reitschuster von den Bundespressekonferenzen ausschliessen wollen !

Hierzu folgender Artikel:


Sieg für NachDenkSeiten: BPK muss Florian Warweg Zugang zu den Regierungspressekonferenzen gewähren

31. Juli 2023 um 8:50  Ein Artikel von: Redaktion "Nachdenkseiten "

„Der Beklagte (BPK e.V.) wird verurteilt, den Kläger zu seinen Veranstaltungen und Angeboten wie einem Mitglied Zugang zu gewähren.“ So lautet der Schlüsselsatz im Urteilsspruch des Berliner Landgerichts, welcher den NachDenkSeiten am 28. Juli, passender Weise der Geburtstag unseres Redakteurs, zuging. Das Berliner Landgericht verwies im Urteil insbesondere auf Artikel 3 und 5 des Grundgesetzes sowie darauf, „dass der Beklagte vorliegend an die Beachtung der Grundrechte des Klägers gebunden ist. Insgesamt lässt das Urteil kaum ein gutes Haar an den von der BPK und der sie vertretenden Anwaltskanzlei vorgebrachten “Argumenten”. Im Urteil heißt es dazu unter anderem “völlig pauschal vorgetragen“, „nicht prüfbar“, „nicht geeignet“ sowie “keinerlei substantiierten Vortrag…”.


Urteilsbegründung

    „Die Klage ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Dem Kläger steht zwar kein Anspruch auf Aufnahme als Mitglied bei dem Beklagten aus § 11 der Satzung des Beklagten zu, allerdings ein solcher den gleichen Zugang zu den Veranstaltungen und Angeboten des Beklagten zu erhalten wie ein Mitglied. Dieser Anspruch folgt aus Art. 5 Abs. 1 HS 2 GG i. V. m. Art 3 Abs. 1 GG und dem Umstand, dass der Beklagte vorliegend an die Beachtung der Grundrechte des Klägers gebunden ist.“


 
Hier geht es weiter :
https://www.nachdenkseiten.de/?p=101868

Mehr zum Thema:

Öffentlicher Gerichtstermin am 29. Juni: NachDenkSeiten versus Bundespressekonferenz:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=99390

Parlamentsjuristen hinterfragen bisherige Pressearbeit der Bundesregierung und deren Berufung auf die Bundespressekonferenz:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=95996

Wieso sind die NachDenkSeiten eigentlich noch nicht in der Bundespressekonferenz? :
https://www.nachdenkseiten.de/?p=87259

Reitschuster, RT und die Grabes-Ruhe der Bundespressekonferenz:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=70046

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 162 Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse
(1) Die §§ 153 bis 161 sind auch auf falsche Angaben in einem Verfahren vor einem internationalen Gericht, das durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet worden ist, anzuwenden.

(2) Die §§ 153 und 157 bis 160, soweit sie sich auf falsche uneidliche Aussagen beziehen, sind auch auf falsche Angaben vor einem Untersuchungsausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes anzuwenden.

Und welche Konsequenzen hat dies nun?

„Finanzdetektiv“ erstattet Anzeige gegen Scholz


29. August 2023 von Thomas Oysmüller

In der Cum-Ex-Affäre soll Olaf Scholz eine Falschaussage vor einem U-Ausschuss getätigt haben. Fabio De Masi hat deshalb Strafanzeige gegen den Kanzler eingebracht.

Im Bundestag machte sich Fabio de Masi als Abgeordneter (Die Linke) und “Finanzdetektiv” (Cum-Ex, Wirecard) einen Namen. Aus seiner Partei ist er vor einem Jahr ausgetreten. De Masi versucht aber weiterhin, dass seine Recherchen Konsequenzen bringen. Jetzt hat er Kanzler Olaf Scholz angezeigt. Scholz habe den U-Ausschuss getäuscht, so De Masi.


Kanzler-Erinnerungslücke

Es sei „inakzeptabel, wenn ein Kanzler einen U-Ausschuss täuscht“, fasst er auf Twitter/X zusammen:

„Der Kanzler behauptete sich am Treffen mit Cum-Ex Bankiers zu deren Steuerverfahren nicht zu erinnern, obwohl er eines der Treffen (unter fälschlicher Berufung auf einen Kalendereintrag) bestätigte, das nachweislich nicht im Kalender stand. Die behauptete Erinnerungslücke ist somit logisch nicht möglich!“


Die Anzeige ging elektronisch an den Hamburger Generalstaatsanwalt und an die Hamburger Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz.

Die Vorwürfe betreffen die Cum-Ex-Steueraffäre und die Warburg-Bank, die mit illegalen Aktiengeschäften Steuerbetrug betrieben hatte.




Scholz hatte in einem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft behauptet, sich nicht an Treffen mit den Gesellschaftern der Warburg Bank, Christian Olearius und Max Warburg, in den Jahren 2016 und 2017 erinnern zu können.

Scholz und Cum-Ex

De Masi widerspricht in der Anzeige: „Olaf Scholz muss mindestens ein Treffen im Jahre 2017 erinnert haben, da er dieses Treffen über seinen Sprecher Steffen Hebestreit im Februar 2020 öffentlich unter (unwahrer) Berufung auf seinen Dienstkalender bestätigen ließ.“

Im Sebtember beginnt der Prozess gegen Christian Oleraius. Ihm wird besonders schwere Steuerhinterziehung vorgeworfen. Immer wieder stand Scholz im Verdacht, Einfluss auf die Geschäfte der Bank mit der Stadt Hamburg genommen zu haben.

Der Spiegel fasste zusammen:

„Das Hamburger Finanzamt hatte im Jahr 2016 darauf verzichtet, 47 Millionen Euro von Warburg zurückzufordern. Die Entscheidung fiel kurz nach den Gesprächen zwischen Scholz und Olearius. Die Summe schien damit zunächst verjährt. Im folgenden Jahr verhinderte das Bundesfinanzministerium per Weisung, dass Hamburg auf weitere 43 Millionen Euro verzichtet.“

Bis 2018 war Scholz Bürgermeister in Hamburg gewesen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Ermittlungen gegen Scholz mehrfach abgelehnt.

Nun liegt eine Anzeige wegen Falschaussage vor.

De Masi steht Sahra Wagenknecht nahe, hielt sich bezüglich ihres Corona-Kurses aber zurück. Im Ukraine-Krieg hält er aber an seiner traditionellen kritischen Haltung gegenüber der NATO fest und ruft nach Waffenstillstand statt Waffenlieferungen.

(Bild “Olaf Scholz head 2023” by European Parliament is licensed under CC BY 2.0.)


Quelle:
https://tkp.at/2023/08/29/finanzdetektiv-erstattet-anzeige-gegen-scholz/

Vielen Dank für die Info. Hoffentlich wird das nun nicht unter den Tisch gekehrt. Während alle Aiwanger zum Rücktritt drängen, hat Scholz offensichtlich sehr viele Menschen finanziell geschädigt.

Dokumente des PUA Hamburg, die Apollo News exklusiv vorliegen, zeigen einen genauen Zeitverlauf der Cum-Ex-Affäre um die Warburg Bank und Olaf Scholz in Hamburg - und sie zeichnen ein eindeutiges Bild der politischen Einflussnahme.


Von Henry Albrecht

26.12.2023

Der Cum-Ex-Skandal ist vermutlich die brisanteste politische Affäre dieser Zeit in Deutschland – und doch spielt sie eine medial eher untergeordnete Rolle. Obwohl es um das politische Überleben des Bundeskanzlers geht. Der simple Grund vermutlich: Die Vorgänge sind derart verstrickt und kompliziert, dass sie schlichtweg nicht verstanden werden. Ein Millionenraub getarnt im Nebel der Komplexität.

Klar wird nun allerdings die Affäre, was die Rolle von Olaf Scholz betrifft, aus dem zeitlichen Verlauf des Jahres 2016. Dokumente des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Hamburg enthalten einen detaillierten Zeitstrahl der ermittelten Vorgänge, sie liegen Apollo News exklusiv vor. Auf dieser Basis ergibt sich die Möglichkeit einer Rekonstruktion.


Exklusiv: Ausschnitt aus PUA-Bericht


Was ist ein Cum-Ex-Geschäft?

Aber vielleicht von vorne: Cum-Ex-Geschäfte sind komplexe Aktiengeschäfte, die sich um den Zeitpunkt der Dividendenausschüttung drehen – vor der Ausschüttung (cum) sind die Aktien mehr wert als danach (ex). Mittels Leerverkäufen werden Aktien dabei zwischen Parteien so hin und her geschoben, dass für das Finanzamt nicht nachvollzogen werden kann, wem welche Aktie zu welchem Zeitpunkt wirklich gehörte. Institutionelle Anleger haben grundsätzlich die Möglichkeit, sich die Kapitalertragssteuer (25 Prozent auf Gewinne aus Kapitalgeschäften) vom Finanzamt rückerstatten zu lassen. Durch die Cum-Ex-Methode gelingt es dabei Investoren, sich Steuern zurückerstatten zu lassen, die sie eigentlich gar nicht gezahlt hatten – und so Steuergelder abzugreifen.

Im Jahr 2016 geriet nun die Hamburger Privatbank M.M. Warburg ins Visier von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndern aus Nordrhein-Westfalen. Der Vorwurf lautete, dass die Bank sich zwischen 2006 und 2011 durch Cum-Ex-Geschäfte unrechtmäßig etwa 170 Millionen Euro an Steuerrückerstattungen erschlichen haben soll. Hier beginnt die Aufklärung eines Skandals, der Deutschland seit über einem halben Jahrzehnt beschäftigt. Im Zentrum des Skandals, steht ausgerechnet der Mann, der seit 2021 die politischen Geschicke in Deutschland lenkt – Bundeskanzler Olaf Scholz.

Während die Steuerbehörden über die potenzielle Rückforderung der mutmaßlichen Cum-Ex-Millionen entscheiden mussten, führte er mehrere Treffen mit den Mitinhabern der Bank, um den Fall zu besprechen. Die Banker beabsichtigten, durch diese Treffen die Millionenforderung zu verhindern – das ist aus Tagebucheinträgen bekannt. Kurze Zeit später verzichtete das Finanzamt dann tatsächlich auf die Rückforderung. Parallel floßen von der Bank sowohl Spendengelder an die Hamburger SPD, als auch privat an SPD-Politiker. Scholz bestreitet, Einfluss auf die Entscheidung des Finanzamts genommen zu haben.


Die Machenschaften von Kahrs und Pawelczyk

Im Zwischenbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Hamburg wird ein detaillierter Einblick in die Rolle von Alfons Pawelczyk und Johannes Kahrs – beide Politiker der SPD in Hamburg – im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank gewährt. Die handschriftlichen Notizen von Warburg-Chefs Olearius mit dem Titel „Hexenjagd“ werfen ein Licht auf die Ereignisse rund um die Durchsuchung der Bank im Jahr 2016, sowie auf die Ausführungen der BaFin und der KPMG zu den Cum-Ex-Geschäften. Diese Notizen, obwohl undatiert, enthalten eine kurze Liste von Personen, die eine „Mitteilung“ oder einen „Dank“ erhalten haben oder erhalten sollen. Hierbei wird Herr Pawelczyk als Person auf der Liste „Dank“ aufgeführt, und hinter seinem Namen ist ein Haken gesetzt.

Interessanterweise sind auf weiteren Blättern der Notizen das Datum 1. November 2016 und kurze Listen für Personen vermerkt, die eine „Mitteilung“ oder einen „Dank“ erhalten haben oder erhalten sollen. Am 22. November 2016 informierte Olearius Pawelczyk laut Tagebucheintragung über die Entwicklungen. Die Tagebuchnotizen legen nahe, dass Pawelczyk sich einen Anteil an der positiven Wendung des Falls zusprach. Als Dank für die Hilfestellung lud Olearius Pawelczyk zum Jahresausklang 2016 zu einem Lunch ein. Dieser Termin wurde bereits am 12. Dezember 2016 in einer bankinternen E-Mail kommuniziert. Am 23. Dezember 2016 ging laut Vermerk des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen eine Überweisung der Warburg Gruppe in Höhe von 29.750 Euro auf Pawelczyks Konto ein, gekennzeichnet als „Rechnung 1/2016“.


Exklusiv: Ausschnitt aus PUA-Bericht

Neben Pawelczyk wird auch die Rolle von SPD-Politiker Kahrs im Jahr 2016 genauer betrachtet. Der Tagebucheintrag vom 21.03.2016 dokumentiert ein Treffen mit Kahrs, Olearius und Pawelczyk, bei dem Trost und das „Relativieren des Vorgangs“ besprochen wurden. Am 24. Juli 2016 war Kahrs laut seinem Terminkalender als damaliger Finanzsenator von 15.15 Uhr bis 15.30 Uhr mit Finanzsenator Peter Tschentscher verabredet. Das genaue Thema dieses Treffens bleibt in den Unterlagen des Untersuchungsausschusses ungenannt.

Für den 5. August 2016 ist in den Tagebüchern von Olearius festgehalten, dass Kahrs nach Lektüre der Unterlagen Gespräche mit der Leitung der BaFin oder dem Bundesfinanzministerium führen wollte, um „die Bösartigkeit aus der Geschichte zu nehmen“. Am 18. August 2016 notierte Olearius, dass Kahrs angerufen habe und sich daraufhin entschieden wurde, dass Kahrs mit Max (Name in Aufzeichnungen unleserlich) und Olearius die Spitze der BaFin aufsuchen sollte.

Am 29. August 2016 sendete Olearius ein persönliches und vertrauliches Schreiben an Kahrs, in dem er die Kernpunkte und eine Zusammenfassung des Falles übermittelte und bat, den Termin mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erst Ende September oder Anfang Oktober stattfinden zu lassen. In diesem Schreiben informierte Olearius Kahrs über den Sachverhalt und bat ihn, Einfluss auf die BaFin auszuüben. Die Bundesregierung bestätigte in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage, dass Kahrs am 01.09.2016 einen Telefontermin zum Thema Cum-Ex mit dem damaligen Chef der Bankenaufsicht, Hufeld, hatte.

Diese Informationen zeichnen ein komplexes Bild von den Aktivitäten von Pawelczyk und Kahrs im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank im Jahr 2016. Die detaillierten Tagebuchaufzeichnungen und Dokumentationen belegen eine enge Verflechtung dieser Akteure mit den Geschehnissen, wobei Versuche zur Beeinflussung von Entscheidungen und Gesprächen mit relevanten Institutionen dokumentiert sind.
Darüber hinaus wurde bekannt, dass Kahrs nicht nur in Verbindung mit den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank stand, sondern auch eine Rolle in der Organisation von erheblichen Parteispenden der Bank an die SPD spielte.


Tschentscher und das Finanzamt

Die Zeugin Karin Ohse-Griem, Vorsteherin des Finanzamts für Großunternehmen, gab vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg an, dass im Jahr 2016 mehrere Besuche von Finanzsenator Tschentscher im Finanzamt stattfanden. Bei diesem Besuch wurde auch die Cum-Ex-Problematik thematisiert, allerdings wurde betont, dass es sich um eine allgemeine Darstellung des Themas handelte und nicht auf den Einzelfall bezogen war. In einer späteren Vernehmung im August 2022 ergänzte die Zeugin, dass Tschentscher bei seinem Besuch in einer großen Runde Informationen zu verschiedenen Themenbereichen erhalten habe.

Tschentscher besuchte das Finanzamt für Großunternehmen am 25. April 2016, wie aus einem Tweet vom 07. Mai 2016 hervorgeht. In diesem Zusammenhang erklärte er, dass bei diesem Besuch Konzernbetriebsprüfer Cum-Ex-Geschäfte auf einem Flipchart erklärten. Tschentscher betonte, dass er das Thema mitgenommen habe und betontes Engagement für die Verfolgung von Cum-Ex-Strukturen zeigte. Es wurde nicht hinterfragt, ob Cum-Ex der Hauptanlass für den Besuch war.

Zum zweiten Besuch am 25. August 2016 machte Tschentscher keine konkreten Angaben zu Anlass und Inhalt. Er erinnerte sich daran, dass bei einem Besuch über Cum-Ex-Strukturen auf einem Flipchart gesprochen wurde, jedoch nicht anhand eines konkreten Falls. Auf die Frage nach einem spezifischen Besuch am 25. August antwortete er, dass er sich nicht genau erinnern könne.


Die Person Scholz

In den parlamentarischen Untersuchungen zur Rolle von Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal wurden mehrere Treffen des Ersten Bürgermeisters Hamburgs mit den Anteilseignern der M.M. Warburg & CO Gruppe GmbH im Jahr 2016 thematisiert. Am 07. September 2016 und am 26. Oktober 2016 fanden Gespräche im Rathaus und am 09. November 2016 ein Telefonat zwischen Scholz und Olearius statt. Die Gesprächsinhalte wurden jedoch nie protokolliert, und erst nach Medienberichten im Jahr 2020 wurden diese Treffen öffentlich bekannt.

Bei den Vernehmungen betonte Olaf Scholz, dass er aufgrund des Steuergeheimnisses keine genauen Auskünfte über die Gesprächsinhalte geben könne. In seiner Aussage vom 30. April 2021 sagte er, keine eigene Erinnerung an die Abläufe und konkreten Inhalte der Gespräche zu haben. Ohne die Kalendereinträge aus der damaligen Zeit könne er nicht präzise beschreiben, wann die Treffen stattfanden.

Scholz räumte ein, dass es drei Begegnungen und ein kurzes Telefonat gab, wie aus den Tagebuchaufzeichnungen von Olearius hervorgeht. Allerdings ist die Frage nach der genauen Anzahl der Treffen und den konkreten Gesprächsinhalten weiterhin unklar. Die Vernehmung vom 30.04.2021 offenbarte, dass Scholz zunächst nicht angab, dass ein Vertreter der Behörde für Wirtschaft und Innovation, Herr Gernegroß, an dem Treffen am 07. September 2016 teilnahm. Diese Information wurde erst während der Vernehmung bekannt und war vorher weder aus den Unterlagen noch aus den Tagebuchaufzeichnungen ersichtlich.

Quelle:
https://apollo-news.net/der-zeitstrahl-der-scholz-ueberfuehren-soll/



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SPD manipulierte Scholz-Untersuchungsbericht

Von Henry Albrecht

Die Vernehmung vom 30.04.2021 zeigte, dass Scholz „keine eigene Erinnerung“ bzw. „keine detaillierte, aktive Erinnerung“ an die Inhalte und den Verlauf der Gespräche haben will. Es seien keine Handlungen aus den Gesprächen erwachsen. Allerdings sieht es im zeitlichen Zusammenhang mehr als eindeutig aus – insbesondere, wenn man die Machenschaften seiner Parteifreunde miteinrechnet.

Der Verlauf des Jahres 2016 wirft ein Schlaglicht auf die engen Verflechtungen der SPD Hamburg im Cum-Ex-Fall. Die parlamentarischen Untersuchungen haben gezeigt, dass hochrangige SPD-Politiker wie Johannes Kahrs und Johannes Pawelczyk in enger Verbindung zu Vertretern der Warburg Bank standen.

Es geht hier in Teilen um nichts anderes als Korruption. Scholz‘ Schergen profitierten von dem Warburg-Deal und es erscheint aufgrund engen Verbindungen sehr unwahrscheinlich, dass Scholz nicht in die Privilegierung der Bank verstrickt gewesen sein soll.

Zum Artikel:
https://apollo-news.net/spd-manipulierte-scholz-untersuchungsbericht/

Jemand, der alles im Licht hat, kann locker alles offenlegen, hat auch gewöhnlich keine Erinnerungslücken.

Lediglich bei Staatsgeheimnissen m0sste er schweigen.

Dafür hätte dann aber jeder Verständnis!

Andreas