Ob sich Olaf Scholz noch daran erinnert, dass er sich damals für Frieden eingesetzt hat?
Da gab es noch das Schlagwort: "Frieden schaffen ohne Waffen."
Eine Gegenüberstellung
21.07.2023 00:23
Eine Gegenüberstellung
21.07.2023 00:23
Kommentare
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Alleshinterfragen 21.07.2023 01:02
Strauß mal ganz zahm.
Ein Satz fiel mir besonders auf:
"Solange wir in Europa die Freiheit des Denkens, der Diskussion und der Information bewahren und verteidigen, haben wir eine lebenswerte Zukunft vor uns." (Minute 3.25)
Ein Satz fiel mir besonders auf:
"Solange wir in Europa die Freiheit des Denkens, der Diskussion und der Information bewahren und verteidigen, haben wir eine lebenswerte Zukunft vor uns." (Minute 3.25)
hansfeuerstein 21.07.2023 01:09
"Weil unsere Politik nicht ideologisch verformt ist, sondern unserem christlichen, abendländischem Menschenbild entspricht."👍
Alleshinterfragen 21.07.2023 01:39
Ja, das war auch so ein Satz in seiner Rede. Aber gab es damals in der CSU wirklich keine Ideologien?
Würdest Du nochmal in dieser Zeit leben wollen, wenn wir die Zeit zurückdrehen könnten?
Ich denke, wenn man damals Weichen bezüglich der Umwelt (des Klimas) gestellt hätte, dann bräuchten wir heute nichts überstürzen.
Würdest Du nochmal in dieser Zeit leben wollen, wenn wir die Zeit zurückdrehen könnten?
Ich denke, wenn man damals Weichen bezüglich der Umwelt (des Klimas) gestellt hätte, dann bräuchten wir heute nichts überstürzen.
hansfeuerstein 21.07.2023 01:44
Damals wurde zumindest sehr vieles zum Wohle der Menschen erreicht. Auch zum Thema Umwelt. Bayern hatte das erste Umweltministerium überhaupt, und in einer Diskussion stellte sich Strauss offen gegen Rau, welcher für die Kohlekraft eintrat. Damals wurder der Abgaskatalysator eingeführt unter Zimmermann. Einen so großen Sprung hat man später gar nicht mehr erreicht. Das alles in einem völlig konstruktiveren innenpolitischen Klima.
Alleshinterfragen 21.07.2023 09:12
Bei Debatten mit Strauß und Co konnte es aber schon hoch her gehen.
Jedenfalls gab es noch kein Twitter, wo jeder Politiker seinen Gedankenerguss in die Welt setzte. Ich finde das nicht passend, dass man da teilweise über ungelegte Eier informiert statt sich erst einmal zum Ausdiskutieren zusammensetzt.
Und wahrscheinlich gab es nicht so viele Lobbyisten, oder was weißt Du?
Jedenfalls gab es noch kein Twitter, wo jeder Politiker seinen Gedankenerguss in die Welt setzte. Ich finde das nicht passend, dass man da teilweise über ungelegte Eier informiert statt sich erst einmal zum Ausdiskutieren zusammensetzt.
Und wahrscheinlich gab es nicht so viele Lobbyisten, oder was weißt Du?
Rosenlied 21.07.2023 13:25
⛪Danke Hans@feuerstein für die Filme
mit den guten alten Politikern.
Als Schulkind war ich mal in Köln dabei,
als Konrad Adenauer eine neue Brücke
eingeweiht hat...
mit den guten alten Politikern.
Als Schulkind war ich mal in Köln dabei,
als Konrad Adenauer eine neue Brücke
eingeweiht hat...
hansfeuerstein 21.07.2023 14:21
Ich vermisse diese ganzen alten "Haudegen". Wenn man bedenkt, da hatte Bayern sogar noch in der internationalen Politik mitgespielt. Inzwischen ist man als Bundesland nur noch eine "Landesgrösse", und kommt auch in der Aussenwahrnehmung nicht mehr darüber hinaus. Was die wohl gesagt hätten zur unkontrollierbaren Massenmigration aus völlig anderen Kulturen, bis die Landkreise die "weisse Fahne" heben, weil es nicht mehr zu stemmen ist? Dann die sagenhafte Kriminalität, die inzwischen "Normalität" geworden ist?
hansfeuerstein 21.07.2023 14:27
@Alleshinterfragen, Lobbyisten gab es schon auch, aber da war das eben eine ganz offiziell in die Parlamentsarbeit eingebundene Angelegenheit, und damit transparent. Da gab es in Bayern noch den Senat, das waren die Verbände mit ihren Interessenvertretern. Aber, solche Leute wie FJS, oder Schmidt hat kein Wirtschafter oder Lobbyist gesteuert, dazu waren die viel zu eigenwillig und durchsetzungsfähig. Da mussten sich schon alle hinten einreihen, während man Heute immer mehr merkt, dass es umgekehrt ist. Wie Seehofer einmal bemerkte, diejenigen die gewählt sind, haben nichts zu sagen, und diejenigen die das Sagen haben, sind nicht gewählt. War zwar bestimmt auch etwas ironisch gemeint, aber es zeigt, wie sich die Verhältnisse doch insgesamt eher umgekehrt haben.
Alleshinterfragen 21.07.2023 20:56
Ja, das stimmt, dass Seehofer dies gesagt hat, aber er hat es dann auch ziemlich schnell wieder zurückgenommen.
Heute hat Bärbel Bas laut Nachrichten ja Bürger für einen Bürgerrat ausgelost, die sich nun mit dem Thema Ernährung beschäftigen sollen. Ob so die Politikverdrossenheit abnimmt?
Heute hat Bärbel Bas laut Nachrichten ja Bürger für einen Bürgerrat ausgelost, die sich nun mit dem Thema Ernährung beschäftigen sollen. Ob so die Politikverdrossenheit abnimmt?
hansfeuerstein 21.07.2023 23:08
Das Problem ist ja, dass die Leute immer mehr die Wahrnehmung haben, dass sie überhaupt nicht mitzureden haben. Von Souverän ganz zu schweigen. Diese Diskrepanz zwischen eigenem Anspruch und Wirklichkeit war wohl nie grösser....
Alleshinterfragen 22.07.2023 00:00
Aber konnte man in den 80iger Jahren mehr mitreden oder wollte man es da nicht?
Alleshinterfragen 22.07.2023 00:02
Damals gab es Friedensdemos, Demos gegen Mutlangen, Wackerdorf, Atomkraft..,
also mit der Politik waren nicht alle einverstanden.
also mit der Politik waren nicht alle einverstanden.
hansfeuerstein 22.07.2023 01:25
Die Zeiten waren golden, im Vergleich zu dem was uns heute vorgesetzt wird.
Hatten ja auch die Politiker überwiegend ein völlig anderes Format.
Hatten ja auch die Politiker überwiegend ein völlig anderes Format.
hansfeuerstein 22.07.2023 02:22
Das Bild von Hr. Steinmeier als Sponti ersapre ich mir, es ist zu verstörend. Aber, es zeigt welcher Change in diesem Land eigentlich wirklich stattgefunden hat...
Die waren damals auch nur gegen die NATO Nachrüstung, die Rüstung der Russen interessierte sie damals nicht...
Man kann auch nachdenklich werden, wenn man feststellt, dass es bis Heute nicht einen Gedenktag für die Opfer des RAF Terrors gibt, und warum die Erinnerung daran klein gehalten wird, bzw. aus dem Bewusstsein gehalten wird....
Die waren damals auch nur gegen die NATO Nachrüstung, die Rüstung der Russen interessierte sie damals nicht...
Man kann auch nachdenklich werden, wenn man feststellt, dass es bis Heute nicht einen Gedenktag für die Opfer des RAF Terrors gibt, und warum die Erinnerung daran klein gehalten wird, bzw. aus dem Bewusstsein gehalten wird....
pieter49 22.07.2023 03:14
''Ein Gegenüberstellung''
Damals, -vor ca. 40 Jahre und mehr- , hatten die Politiker noch ein Auge/Hirn für die Realität...
Heut-zu-Tage gibt es überwiegend Spinner in der Politik; leider auf fast alle Ebenen...
🤔 find ich...
Damals, -vor ca. 40 Jahre und mehr- , hatten die Politiker noch ein Auge/Hirn für die Realität...
Heut-zu-Tage gibt es überwiegend Spinner in der Politik; leider auf fast alle Ebenen...
🤔 find ich...
Alleshinterfragen 22.07.2023 09:58
"Goldene Zeiten", das würde ich nicht so sehen.
Aber es hat etliche Chancen gegeben, was zu drehen, damit man heute vielleicht eine andere Welt hätte.
Wie wäre es gewesen, wenn man die DDR nicht einverleibt hätte, sondern sie ein extra Land geblieben wäre?
Klar, weiß ich, dass sie bankrott war etc. Aber einfach mal ein Gedankenspiel.
Aber es hat etliche Chancen gegeben, was zu drehen, damit man heute vielleicht eine andere Welt hätte.
Wie wäre es gewesen, wenn man die DDR nicht einverleibt hätte, sondern sie ein extra Land geblieben wäre?
Klar, weiß ich, dass sie bankrott war etc. Aber einfach mal ein Gedankenspiel.
hansfeuerstein 22.07.2023 15:14
Was für eine Welt will man denn? Eine Kriminalitätsstatistik die so hoch ist wie in den Ländern aus denen Mio Menschen zu uns strömen, mit Zuständen wie in den Freibädern, Sylvester, oder an öffenltichen Plätzen. Wo an einem Platz die Gewaltstatistik schon so hoch ist wie damals im ganzen Land? Überall sinnentfreite Tempo 30 Zonen, Abschaffung von Parkplätzen, damit die Gehbehinderten ihrer letzten Mobilität beraubt werden? Absichtlich herbeigeführter Niedergang des Wohstandes? Man braucht sich nur die Rede von Strauss anzuhören, und das genaue Gegenteil vorstellen, dann hat man die Zielsetzungen von Heute. Und das ist nicht verwunderlich, denn es regieren Leute, die sich damals mehr oder weniger offen als Staatsfeinde bzw. zumindest Systemfeinde gerierten. Wenn diesen Leuten
der Wohlstand der Bevölkerung egal ist, werden sie zerstören was andere aufgebaut haben mit weitreichenden Folgen. Ob mit diesen handelnden Personen der äussere Frieden bewahrt werden kann ist obendrauf noch fraglich. Im Endeffekt erleben wir doch eine Erosion des inneren Friedens, wie auch des äusseren Friedens von Leuten die es dereinst besser machen wollten....
der Wohlstand der Bevölkerung egal ist, werden sie zerstören was andere aufgebaut haben mit weitreichenden Folgen. Ob mit diesen handelnden Personen der äussere Frieden bewahrt werden kann ist obendrauf noch fraglich. Im Endeffekt erleben wir doch eine Erosion des inneren Friedens, wie auch des äusseren Friedens von Leuten die es dereinst besser machen wollten....
Alleshinterfragen 22.07.2023 21:36
Du rührst mich gerade zu viel in einen Topf:
in der Kriminalitätsstatistik sind auch viele Deutsche, das was hier anscheinend in den Schwimmbädern abgeht, finde ich natürlich auch nicht toll. Aber das ist nicht die Folge der aktuellen Regierung.
Zone 30 kann nerven und ich frage mich, ob es da wirklich leiser ist. Manche Autofahrer fahren ja gerade da besonders laut und Abgase im Stau werden sicher mehr produziert, wenn ich da nur an die langen Schlangen denken, die sich durch Hagnau am Bodensee Quälen. Anscheinend sind solche 30iger Zonen aber der Wunsch der Bevölkerung.
(Kostenlose) Parkplätze abschaffen und meinen, dann käme jeder mit dem Bus ist für mich auch eine Idiotie, das geht schlicht nicht. Oder ist auch einfach zu umständlich. Ich hab auch keine Lust zu meinem Arbeitstag noch zusätzlich bis zu 3-4 Stunden unterwegs zu sein. Kann man mal machen, aber nicht täglich.
Ich hab aber nicht das Gefühl, dass Scholz und Co so regieren, wie sie es vor 40 Jahren gedacht haben. Eigentlich müsste er jetzt im Alter den Weitblick haben und den mit seinen damaligen Illusionen dann in Einklang bringen.
Ich finde es nicht gut, dass Bundeskanzler so oft hintereinander gewählt werden können, nach 8 Jahren sollte Schluss sein, damit man nicht am Posten klebt und sich wirklich anstrengen muss.
in der Kriminalitätsstatistik sind auch viele Deutsche, das was hier anscheinend in den Schwimmbädern abgeht, finde ich natürlich auch nicht toll. Aber das ist nicht die Folge der aktuellen Regierung.
Zone 30 kann nerven und ich frage mich, ob es da wirklich leiser ist. Manche Autofahrer fahren ja gerade da besonders laut und Abgase im Stau werden sicher mehr produziert, wenn ich da nur an die langen Schlangen denken, die sich durch Hagnau am Bodensee Quälen. Anscheinend sind solche 30iger Zonen aber der Wunsch der Bevölkerung.
(Kostenlose) Parkplätze abschaffen und meinen, dann käme jeder mit dem Bus ist für mich auch eine Idiotie, das geht schlicht nicht. Oder ist auch einfach zu umständlich. Ich hab auch keine Lust zu meinem Arbeitstag noch zusätzlich bis zu 3-4 Stunden unterwegs zu sein. Kann man mal machen, aber nicht täglich.
Ich hab aber nicht das Gefühl, dass Scholz und Co so regieren, wie sie es vor 40 Jahren gedacht haben. Eigentlich müsste er jetzt im Alter den Weitblick haben und den mit seinen damaligen Illusionen dann in Einklang bringen.
Ich finde es nicht gut, dass Bundeskanzler so oft hintereinander gewählt werden können, nach 8 Jahren sollte Schluss sein, damit man nicht am Posten klebt und sich wirklich anstrengen muss.
Alleshinterfragen 22.07.2023 22:29
Welche Verantwortung habe ich, von der Du meinst, ich schiebe sie weg?
Die Pro Auto Politik finde ich auch nicht gut, wie die Abwrackprämie für gut Autos oder die Unterstützung von reichen Menschen beim Kauf eines E Autos (die Armen werden es sich doch nicht leisten können)
Als die ersten Flüchtlinge kamen, wurden Stimmen laut, die meinten, jetzt müssen wir um unsere Rente nicht bangen. Man meinte, alle würden hier arbeiten. Aber dann gab es erst mal den langen Antragshickhack und wer 3 Jahre nicht arbeiten darf, will es vielleicht im 4. Jahr auch gar nicht mehr.
Die Pro Auto Politik finde ich auch nicht gut, wie die Abwrackprämie für gut Autos oder die Unterstützung von reichen Menschen beim Kauf eines E Autos (die Armen werden es sich doch nicht leisten können)
Als die ersten Flüchtlinge kamen, wurden Stimmen laut, die meinten, jetzt müssen wir um unsere Rente nicht bangen. Man meinte, alle würden hier arbeiten. Aber dann gab es erst mal den langen Antragshickhack und wer 3 Jahre nicht arbeiten darf, will es vielleicht im 4. Jahr auch gar nicht mehr.
hansfeuerstein 22.07.2023 22:40
Man kann sich alles schön reden, und die Verantwortung wegschieben. 😉
Es sind allesamt ideologisch geprägte Entscheidungen gewesen gegen einen Großteil der Bevölkerung. Fr. Merkel hat die gesamte letzte Zeit de Facto schon mit der Apel regiert, die praktisch alles voll mitgetragen haben. Die ganze Anti-Auto Politik ist dabei ebenfalls ein Mosaikstein. Wie die Lemminge rennen die ganzen Kommunen hinterher. Denn es ist ja nicht so, dass der öffentliche Verkehr auch nur einen Bruchteil davon zusätzlich aufnehmen könnte. Man kann ruhig sagen andere haben aufgebaut, die sind jetzt eben mit der Abrissbirne unterwegs, und schaffen mehr Probleme als Lösungen. Man könnte die lange Liste beliebig fortsetzen.
Die Regierung hat niemand gezwungen die Bevölkerung durch unkontrollierte Zuwanderung auf 84 Mio anwachsen zu lassen, mit allen Problemen die dadurch entstehen, aber es ist ihnen ja nicht genug damit... die Bevölkerungsdichte reicht ihnen scheinbar immer noch nicht. Die Sozialkassen sollen noch weiter und "ohne Grenze" belastet werden, immer weniger sollen dafür immer länger schuften, und das bei einer inneren Sicherheit, die sich mehr und mehr den dritte Welt Staaten oder den abschreckenden Beispielen der Achtziger Jahre in den amerikanischen Großstädten nähert.
Es sind allesamt ideologisch geprägte Entscheidungen gewesen gegen einen Großteil der Bevölkerung. Fr. Merkel hat die gesamte letzte Zeit de Facto schon mit der Apel regiert, die praktisch alles voll mitgetragen haben. Die ganze Anti-Auto Politik ist dabei ebenfalls ein Mosaikstein. Wie die Lemminge rennen die ganzen Kommunen hinterher. Denn es ist ja nicht so, dass der öffentliche Verkehr auch nur einen Bruchteil davon zusätzlich aufnehmen könnte. Man kann ruhig sagen andere haben aufgebaut, die sind jetzt eben mit der Abrissbirne unterwegs, und schaffen mehr Probleme als Lösungen. Man könnte die lange Liste beliebig fortsetzen.
Die Regierung hat niemand gezwungen die Bevölkerung durch unkontrollierte Zuwanderung auf 84 Mio anwachsen zu lassen, mit allen Problemen die dadurch entstehen, aber es ist ihnen ja nicht genug damit... die Bevölkerungsdichte reicht ihnen scheinbar immer noch nicht. Die Sozialkassen sollen noch weiter und "ohne Grenze" belastet werden, immer weniger sollen dafür immer länger schuften, und das bei einer inneren Sicherheit, die sich mehr und mehr den dritte Welt Staaten oder den abschreckenden Beispielen der Achtziger Jahre in den amerikanischen Großstädten nähert.
Alleshinterfragen 23.07.2023 09:43
Es ist sicher für andere Leser komisch, wenn Du einen Kommentar von Dir löscht aud den ich mich bezogen habe.
Du hast sicher etliches aufgezählt, was nicht ok ist und wo wir die Weitsicht der Politik vermissen.
Hätten aber die Politiker der 80iger Jahre früher und besser reagiert?
Zu den Flüchtlingen: Bereits 2013 ertranken etliche im Mittelmeer. Der Papst und Frau Merkel sowie etliche andere haben das bedauert. Aber niemand hat wohl damit gerechnet, dass die wirklich hierher kommen. Meines Erachtens hätte man da schon die Weichen für andere Gesetze stellen können und nicht erst am Asylgesetz rumdocktern sollen, als die Flüchtlinge schon im Land waren.
Du hast sicher etliches aufgezählt, was nicht ok ist und wo wir die Weitsicht der Politik vermissen.
Hätten aber die Politiker der 80iger Jahre früher und besser reagiert?
Zu den Flüchtlingen: Bereits 2013 ertranken etliche im Mittelmeer. Der Papst und Frau Merkel sowie etliche andere haben das bedauert. Aber niemand hat wohl damit gerechnet, dass die wirklich hierher kommen. Meines Erachtens hätte man da schon die Weichen für andere Gesetze stellen können und nicht erst am Asylgesetz rumdocktern sollen, als die Flüchtlinge schon im Land waren.
hansfeuerstein 23.07.2023 14:52
Es ist kein einziger Kommentar von mir gelöscht worden.
Was wir beobachten können ist, dass der gesamte Rechtsstaat seine Maßstäbe verliert,
das Recht wird passend gemacht:
Unser Rechtsstaat ist schizophren: Die Polizei jagt friedliche Demonstranten mit Wasserwerfern und schützt Kriminelle durch die Versammlungsfreiheit. Kritische Journalisten werden angezeigt, für Clankriminelle findet man "Gefährderansprachen". Kein Wunder, dass Bürger das Vertrauen verlieren.
Wussten Sie, dass der LKW-Fahrer, der in Stralsund vergangene Woche einen Klimakleber vielleicht einen Meter vor sich her trieb, Narkosegas für Krankenhäuser lieferte, woran es diesen aktuell erheblich mangelt? Dass die Lieferungen minütlich eingetaktet sind und bei Nicht-Lieferung Operationen verschoben werden? Wussten Sie, dass sein Anwalt mittlerweile sehr plausibel auf Notwehr plädiert und dass der LKW-Fahrer sogar einen Führerschein zurückbekommen könnte?
Wahrscheinlich nicht. Denn er wurde medial und politisch quasi hingerichtet, er verlor umgehend seinen Job, seine Lebensgrundlage – futsch. Er wurde abgeurteilt, obwohl er keine Straftat begehen wollte.
Ganz anders klingt das am Montag in einem Berliner Gericht. „Objektiv war es Nötigung“, sagt die Richterin Dr. Sarah Dreher, als sie einen Klimakleber laufen ließ, der mehrfach bewusst Straftaten begann. „Aber Sie saßen friedlich auf der Straße, hielten Plakate hoch – das fällt unter den Schutz von Grundgesetz-Artikel 8 der Versammlungsfreiheit.“ Außerdem hätten Autofahrer „auf Öffentlichen Nahverkehr ausweichen können“.
Wo sind die Maßstäbe?
„Objektiv war es Nötigung“ – nicht objektiv ist ihr das aber egal. Und die Autofahrer hätte „auf Öffentlichen Nahverkehr ausweichen können“. Ahja. Kann die Frau der Vergewaltigung auch durch das Vermeiden unbeleuchteter Straßenzüge ausweichen? Oder indem sie keine Röcke mehr trägt – oder gleich das Haus nicht mehr nach 10 verlässt?
So werden in Deutschland mittlerweile Urteile gefällt und es ist nicht das erste dieser Art. Es sind die zwei Gesichter einer Gesellschaft, die gerade noch ultra-verständnisvoll und sozialpädagogisch ist – und im nächsten Moment mit brutaler Härte zuschlägt. Es gibt keine Maßstäbe mehr, nur noch die Einordnung in ein politisches Raster.
Es ist keine zwei Jahre her, da wurden friedliche Versammlungen deshalb aufgelöst, weil bei vorherigen Veranstaltungen gegen die nachweislich unwirksame Maskenpflicht im Freien verstoßen wurde. Aufgelöst bedeutet wohlgemerkt: Mit dem Wasserwerfer.
Und heute sind Straftaten – die laut Richter den Tatbestand der „Nötigung“ darstellen – von der Versammlungsfreiheit geschützt, wie wir gerade gelesen haben.
Wenn das Recht systematisch in die eine oder in die andere Richtung ausgedehnt wird, je nachdem was politisch gerade stimmig scheint, wo hört es dann auf, Recht zu sein? Wenn gleiches nicht mehr gleich geahndet wird – wo sind die Grenzen des Rechtsstaates und wann überschreiten wir sie?
Straftaten sind nicht so schlimm
Durch einen von der Letzten Generation ausgelösten Stau wird ein Mensch schwer verletzt und fast getötet und die Polizei lässt die Täter laufen – schließlich sei auf der Straße öfter Stau, sagt man uns. Es ist die Polizei, die Lockdown-Verweigerer mit Polizeiautos durch den Park jagte.
In Düsseldorf brechen Klima-Kleber in einen Flughafen ein – alles halb so wild sagt man uns. Die Maschinen, die ihren Landeanflug im letzten Moment abbrechen mussten seien nicht in Gefahr gewesen, sagt die Polizei. Obwohl die Deutsche Flugsicherung von einem „gefährlichen Eingriff“ in den Luftverkehr spricht. Klar moderne Flugzeuge können alles – auch Loopings und durch Tornados fliegen.
Aber ob es deshalb unproblematisch ist, sie dazu zu zwingen? Ob Sie in dem Flugzeug sitzen möchten?
Alles halb so wild sagt uns jene Bundespolizei, die ansonsten Beamte mit Maschinengewehren an die Sicherheitskontrolle stellt, die darauf achten, dass kleine Kinder auch ja ihre bunten Spielzeugpistolen abgeben, weil sie sonst nicht an Bord dürften. Sicherheit geht vor.
Auf freiem Fuß
Die Klimakleber sind wieder auf freiem Fuß. Der Schadensersatz, der in die Hunderttausende geht, ist ihnen egal, weil sie bewusst pleite sind und dadurch nicht zu pfänden. Etwas unternehmen will niemand. Dabei ist unser Staat doch sonst so schnell mit Hausdurchsuchungen, wenn jemand eine Beleidigung ins Netz stellt oder mit Untersuchungshaft, etwa für Querdenken-Gründer Michael Ballweg.
Warum die gerechtfertigt sein soll, weiß niemand – sie war es nicht. Aber der Ballweg ist ja ohnehin ein komischer Esoteriker, ein Schwurbler. Da lassen Journalisten lieber die Finger von. Die Klimakleber sind ja ganz anders, die haben ja berechtigte Sorgen.
Die zwei Gesichter ziehen sich durch. Dieser Staat kann in einem Moment der friedlichste und verständnisvollste sein, der sich im Zweifel selbst aufgibt und der Anarchie die Tore öffnet – kann aber im nächsten Moment mit 150 Prozent des rechtlichen Spielraums zuschlagen, Menschen jagen, Häuser durchsuchen, nur um Angst zu verbreiten; kann die Demonstrationsfreiheit aufheben, wenn es gerade passt oder die Reisefreiheit oder die Freizügigkeit.
„Gefährder“-Ansprachen für Clankriminelle – Kriegsrhetorik gegen Ungeimpfte
Dieser Staat schwankt zwischen Pille-Palle und „Gefährder“-Ansprachen für Clan-Kriminelle und martialischer Kriegsrhetorik, wenn es um „Querdenker“ oder „Ungeimpfte“ geht.
Der Berliner Senat zeigt Journalisten an, weil sie die Trans-Ideologie kritisieren – sieht aber die „Letzte Generation“ nicht als kriminelle Vereinigung. Obwohl diese sich offen und regelmäßig zu gefährlichen Straftaten verabredet.
Es ist der Rechtsstaat selbst, der hier zur Disposition steht. Wir wundern uns über das mangelnde Vertrauen in die Demokratie. Dabei ist es doch gerade die Politik der sogenannten „grünen Mitte“, die den Glauben verloren hat in die Prinzipien dieses Rechtsstaates. Sie begreifen doch Demokratie oftmals nur noch als Worthülse, in Wahrheit werten sie ihre politische Klima-Agenda längst höher. Katrin Göring-Eckardt twitterte jüngst: „Demokratie ist, wenn sich eine Bürgerenergiegenossenschaft und ein Industrieunternehmen zusammentun und in der Nähe von Erfurt eine Solaranlage bauen.“
Das ist das was geblieben ist von Tocqueville. Demokratie ist, was Grünen gerade Spaß macht. Der Rest wird eben passend gemacht.
Was wir beobachten können ist, dass der gesamte Rechtsstaat seine Maßstäbe verliert,
das Recht wird passend gemacht:
Unser Rechtsstaat ist schizophren: Die Polizei jagt friedliche Demonstranten mit Wasserwerfern und schützt Kriminelle durch die Versammlungsfreiheit. Kritische Journalisten werden angezeigt, für Clankriminelle findet man "Gefährderansprachen". Kein Wunder, dass Bürger das Vertrauen verlieren.
Wussten Sie, dass der LKW-Fahrer, der in Stralsund vergangene Woche einen Klimakleber vielleicht einen Meter vor sich her trieb, Narkosegas für Krankenhäuser lieferte, woran es diesen aktuell erheblich mangelt? Dass die Lieferungen minütlich eingetaktet sind und bei Nicht-Lieferung Operationen verschoben werden? Wussten Sie, dass sein Anwalt mittlerweile sehr plausibel auf Notwehr plädiert und dass der LKW-Fahrer sogar einen Führerschein zurückbekommen könnte?
Wahrscheinlich nicht. Denn er wurde medial und politisch quasi hingerichtet, er verlor umgehend seinen Job, seine Lebensgrundlage – futsch. Er wurde abgeurteilt, obwohl er keine Straftat begehen wollte.
Ganz anders klingt das am Montag in einem Berliner Gericht. „Objektiv war es Nötigung“, sagt die Richterin Dr. Sarah Dreher, als sie einen Klimakleber laufen ließ, der mehrfach bewusst Straftaten begann. „Aber Sie saßen friedlich auf der Straße, hielten Plakate hoch – das fällt unter den Schutz von Grundgesetz-Artikel 8 der Versammlungsfreiheit.“ Außerdem hätten Autofahrer „auf Öffentlichen Nahverkehr ausweichen können“.
Wo sind die Maßstäbe?
„Objektiv war es Nötigung“ – nicht objektiv ist ihr das aber egal. Und die Autofahrer hätte „auf Öffentlichen Nahverkehr ausweichen können“. Ahja. Kann die Frau der Vergewaltigung auch durch das Vermeiden unbeleuchteter Straßenzüge ausweichen? Oder indem sie keine Röcke mehr trägt – oder gleich das Haus nicht mehr nach 10 verlässt?
So werden in Deutschland mittlerweile Urteile gefällt und es ist nicht das erste dieser Art. Es sind die zwei Gesichter einer Gesellschaft, die gerade noch ultra-verständnisvoll und sozialpädagogisch ist – und im nächsten Moment mit brutaler Härte zuschlägt. Es gibt keine Maßstäbe mehr, nur noch die Einordnung in ein politisches Raster.
Es ist keine zwei Jahre her, da wurden friedliche Versammlungen deshalb aufgelöst, weil bei vorherigen Veranstaltungen gegen die nachweislich unwirksame Maskenpflicht im Freien verstoßen wurde. Aufgelöst bedeutet wohlgemerkt: Mit dem Wasserwerfer.
Und heute sind Straftaten – die laut Richter den Tatbestand der „Nötigung“ darstellen – von der Versammlungsfreiheit geschützt, wie wir gerade gelesen haben.
Wenn das Recht systematisch in die eine oder in die andere Richtung ausgedehnt wird, je nachdem was politisch gerade stimmig scheint, wo hört es dann auf, Recht zu sein? Wenn gleiches nicht mehr gleich geahndet wird – wo sind die Grenzen des Rechtsstaates und wann überschreiten wir sie?
Straftaten sind nicht so schlimm
Durch einen von der Letzten Generation ausgelösten Stau wird ein Mensch schwer verletzt und fast getötet und die Polizei lässt die Täter laufen – schließlich sei auf der Straße öfter Stau, sagt man uns. Es ist die Polizei, die Lockdown-Verweigerer mit Polizeiautos durch den Park jagte.
In Düsseldorf brechen Klima-Kleber in einen Flughafen ein – alles halb so wild sagt man uns. Die Maschinen, die ihren Landeanflug im letzten Moment abbrechen mussten seien nicht in Gefahr gewesen, sagt die Polizei. Obwohl die Deutsche Flugsicherung von einem „gefährlichen Eingriff“ in den Luftverkehr spricht. Klar moderne Flugzeuge können alles – auch Loopings und durch Tornados fliegen.
Aber ob es deshalb unproblematisch ist, sie dazu zu zwingen? Ob Sie in dem Flugzeug sitzen möchten?
Alles halb so wild sagt uns jene Bundespolizei, die ansonsten Beamte mit Maschinengewehren an die Sicherheitskontrolle stellt, die darauf achten, dass kleine Kinder auch ja ihre bunten Spielzeugpistolen abgeben, weil sie sonst nicht an Bord dürften. Sicherheit geht vor.
Auf freiem Fuß
Die Klimakleber sind wieder auf freiem Fuß. Der Schadensersatz, der in die Hunderttausende geht, ist ihnen egal, weil sie bewusst pleite sind und dadurch nicht zu pfänden. Etwas unternehmen will niemand. Dabei ist unser Staat doch sonst so schnell mit Hausdurchsuchungen, wenn jemand eine Beleidigung ins Netz stellt oder mit Untersuchungshaft, etwa für Querdenken-Gründer Michael Ballweg.
Warum die gerechtfertigt sein soll, weiß niemand – sie war es nicht. Aber der Ballweg ist ja ohnehin ein komischer Esoteriker, ein Schwurbler. Da lassen Journalisten lieber die Finger von. Die Klimakleber sind ja ganz anders, die haben ja berechtigte Sorgen.
Die zwei Gesichter ziehen sich durch. Dieser Staat kann in einem Moment der friedlichste und verständnisvollste sein, der sich im Zweifel selbst aufgibt und der Anarchie die Tore öffnet – kann aber im nächsten Moment mit 150 Prozent des rechtlichen Spielraums zuschlagen, Menschen jagen, Häuser durchsuchen, nur um Angst zu verbreiten; kann die Demonstrationsfreiheit aufheben, wenn es gerade passt oder die Reisefreiheit oder die Freizügigkeit.
„Gefährder“-Ansprachen für Clankriminelle – Kriegsrhetorik gegen Ungeimpfte
Dieser Staat schwankt zwischen Pille-Palle und „Gefährder“-Ansprachen für Clan-Kriminelle und martialischer Kriegsrhetorik, wenn es um „Querdenker“ oder „Ungeimpfte“ geht.
Der Berliner Senat zeigt Journalisten an, weil sie die Trans-Ideologie kritisieren – sieht aber die „Letzte Generation“ nicht als kriminelle Vereinigung. Obwohl diese sich offen und regelmäßig zu gefährlichen Straftaten verabredet.
Es ist der Rechtsstaat selbst, der hier zur Disposition steht. Wir wundern uns über das mangelnde Vertrauen in die Demokratie. Dabei ist es doch gerade die Politik der sogenannten „grünen Mitte“, die den Glauben verloren hat in die Prinzipien dieses Rechtsstaates. Sie begreifen doch Demokratie oftmals nur noch als Worthülse, in Wahrheit werten sie ihre politische Klima-Agenda längst höher. Katrin Göring-Eckardt twitterte jüngst: „Demokratie ist, wenn sich eine Bürgerenergiegenossenschaft und ein Industrieunternehmen zusammentun und in der Nähe von Erfurt eine Solaranlage bauen.“
Das ist das was geblieben ist von Tocqueville. Demokratie ist, was Grünen gerade Spaß macht. Der Rest wird eben passend gemacht.
Alleshinterfragen 23.07.2023 20:49
Mit Deiner Aufzählung triffst Du viele wunde Punkte.
Heute in der Kirche ging es um das Gleichnis von dem Acker, auf der der Bauer den Weizen säte und ein Feind säte darauf Unkraut. Als die Arbeiter des Bauern dies bemerkten, wollten sie das Unkraut herausreisen, der Bauer aber meinte, man solle alles wachsen lassen. Erst bei der Ernte würde dann zuerst das Unkraut herausgerissen und verbrannt werden, dann erst der Weizen geerntet.
Also Gott hat Geduld und misst mit anderen Maßstäben wie wir Menschen. Vielleicht sollten wir mit manchem auch mehr Geduld haben.
Das wäre doch eine gute Gegenüberstellung: Wir haben festgestellt, was alles schlecht (Unkraut) ist und jetzt suchen wir nach dem guten Weizen.
Heute in der Kirche ging es um das Gleichnis von dem Acker, auf der der Bauer den Weizen säte und ein Feind säte darauf Unkraut. Als die Arbeiter des Bauern dies bemerkten, wollten sie das Unkraut herausreisen, der Bauer aber meinte, man solle alles wachsen lassen. Erst bei der Ernte würde dann zuerst das Unkraut herausgerissen und verbrannt werden, dann erst der Weizen geerntet.
Also Gott hat Geduld und misst mit anderen Maßstäben wie wir Menschen. Vielleicht sollten wir mit manchem auch mehr Geduld haben.
Das wäre doch eine gute Gegenüberstellung: Wir haben festgestellt, was alles schlecht (Unkraut) ist und jetzt suchen wir nach dem guten Weizen.
https://youtu.be/-xhH7gQURsk