Danke für das Kompliment. Vielleicht können wir irgendwann mal ins 'Geschäft' kommen 🙂
Ich hab den Rechtsanwalt angeschrieben, der in Auftv über den Fall gesprochen hat und habe die Information angefragt und bekommen.
Wer Interesse hat
18.04.2023 17:30
Wer Interesse hat
18.04.2023 17:30
Wer Interesse hat
an einem Besuch des Bochumer Landgerichts, wo der Fall des Arztes der sich angeblich wegen einer Straftat nach einem neu eingeführten Gesetzes schuldig gemacht haben soll, ich habe die Verhandlungstermine.
Kommentare
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calando 18.04.2023 19:10
Unter dem Stichwort Dr. Habig zu finden.
Ob es schon das Berufungsgericht ist weiß ich nicht genau, denke ich aber schon, da die Zuständigkeit wohl eine andere wäre...
Ob es schon das Berufungsgericht ist weiß ich nicht genau, denke ich aber schon, da die Zuständigkeit wohl eine andere wäre...
Bluehorse 18.04.2023 19:13
"...der sich angeblich wegen einer Straftat nach einem neu eingeführten Gesetzes schuldig gemacht haben soll, ich habe die Verhandlungstermine."
geschah die angebliche Straftat vor oder nach Gültigkeit des neu eingeführten Gesetzes?
geschah die angebliche Straftat vor oder nach Gültigkeit des neu eingeführten Gesetzes?
calando 18.04.2023 19:17
Fraglich ist im Übrigen und vorrangig, ob das Gesetz formell und materiell rechtmäßig ist.
Herbstprince 18.04.2023 19:42
Seltsamerweise wurden sogenannte Straftaten, die vor dem Stichtag der Gesetzesänderung begangen wurden, aus dem allgemeinen Straftat bestraft, wenn sie aus dem lex spezialis nicht bestraft werden konnte. Die Sperrwirkung die früher nach allgemeiner Rechtsauffassung galt, wurde vielfach außer Kraft gesetzt.
calando 18.04.2023 20:07
Ich habe mich nur oberflächlich mit dem Straftatbestand befasst, doch etwas mit einer Sperrwirkung ist mir auch begegnet, doch ich weiß leider nicht mehr was diese für was auslöst.
calando 18.04.2023 20:08
Sperrwirkungen sind nichts dubioses. Schwierig aber für mich ist es mir zu merken, wo sie wofür vorliegen.
Herbstprince 18.04.2023 20:42
Wenn es ein spezielles Gesetz gibt, und der Tatbestand aus dem speziellen Gesetz ist nicht erfüllt, durfte man nicht aus dem allgemeinen Gesetz bestrafen. Das war die Sperrwirkung.
Das war z.B. beim Gesetz über die Fälschung oder Vorlage von Gesundheitszeugnissen. Wenn es sich um ein Gesundheitszeugnis handelte, aber der Tatbestand war nach alten Recht nicht erfüllt, durfte man nicht aus dem allgemeinen Paragraphen der Urkundenfälschung bestrafen.
Diese Sperrwirkung wurde eben plötzlich aufgrund geänderter Rechtsprechung durchbrochen
Das war z.B. beim Gesetz über die Fälschung oder Vorlage von Gesundheitszeugnissen. Wenn es sich um ein Gesundheitszeugnis handelte, aber der Tatbestand war nach alten Recht nicht erfüllt, durfte man nicht aus dem allgemeinen Paragraphen der Urkundenfälschung bestrafen.
Diese Sperrwirkung wurde eben plötzlich aufgrund geänderter Rechtsprechung durchbrochen
calando 18.04.2023 21:16
Jetzt verstehe und erinnere ich mich.
Ich muss immer wieder an den Fall Mollath denken und wie damals damit umgegangen ist.
Damals hatte die Faelschung wirklich schwerwiegende negative Konsequenzen.
Niemand hat damals fuer ihn gesprochen von der Justiz, obwohl die Anschuldigungen gegen ihn sich als falsch erwiesen hat und seine Aussagen, wegen denen er für "verrückt" erklärt wurde als richtig.
Ich muss immer wieder an den Fall Mollath denken und wie damals damit umgegangen ist.
Damals hatte die Faelschung wirklich schwerwiegende negative Konsequenzen.
Niemand hat damals fuer ihn gesprochen von der Justiz, obwohl die Anschuldigungen gegen ihn sich als falsch erwiesen hat und seine Aussagen, wegen denen er für "verrückt" erklärt wurde als richtig.
Jetzt
Das ist vermutlich schon eine Berufungsverhandlung, oder ?