Anklage gegen Donald TrumpEs trifft den Richtigen
31.03.2023 14:07
Anklage gegen Donald TrumpEs trifft den Richtigen
31.03.2023 14:07
Anklage gegen Donald TrumpEs trifft den Richtigen
Anklage gegen Donald Trump
Es trifft den Richtigen
Ein Kommentar von Roland Nelles
Eine Anklage gegen Donald Trump war überfällig. Niemand sollte über dem Recht stehen, auch nicht ein Ex-Präsident. Die Entscheidung in New York könnte eine Kettenreaktion auslösen.
31.03.2023, 10.54 Uhr
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Donald Trump (am 25. März in West Palm Beach, Florida): Keine Ausnahme für den Ex-Präsidenten
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Donald Trump (am 25. März in West Palm Beach, Florida): Keine Ausnahme für den Ex-Präsidenten Foto: Evan Vucci / AP
Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Donald Trump wird tatsächlich angeklagt. Endlich, möchte man sagen.
Nachdem es der raffinierteste aller Trickser und Täuscher bislang stets geschafft hat, den Mühlen der Justiz zu entkommen, hat er sich nun doch darin verfangen. Natürlich bleibt der Ausgang des Strafverfahrens um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels ungewiss. So ist das bekanntlich vor Gericht. Und selbstverständlich gilt auch für Trump die Unschuldsvermutung. Aber klar ist auch: Es trifft hier den Richtigen.
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Trump hat über Jahre stets so getan, als stehe er über dem Recht. Er hat als Präsident versucht, seine Macht zu nutzen, um die Justiz unter Druck zu setzen und zu beeinflussen. Er hat kaum ein Mittel gescheut, um den Ausgang der Präsidentschaftswahlen 2020 in seinem Sinne zu manipulieren. Er hat die Gesetze des Landes und gängige Regeln ignoriert oder unterlaufen, wo er nur konnte. Dass sich Trump für eine seiner mutmaßlichen Missetaten nun endlich einmal vor einem Gericht verantworten muss, war überfällig.
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Weil der Ankläger in New York ein Demokrat ist, behauptet Trump, er sei das Opfer politischer Justiz. Eigentlich ist aber wohl eher das Gegenteil der Fall. Gerade weil Trump Trump ist, wirkte es in der Vergangenheit fast so, als fürchtete die Justiz eine Anklage gegen ihn regelrecht. Die Sorge, vor Gericht gegen ihn zu scheitern und ihm so einen politischen Erfolg zu bescheren, schien manchmal größer zu sein, als der Wille, den Gesetzen konsequent zu folgen und ihn für seine mutmaßlichen Vergehen rasch zur Rechenschaft zu ziehen.
Der alte Stormy-Daniels-Fall ist dafür ein Beispiel: Während Trumps Helfer Michael Cohen unter anderem auch wegen dieser Episode längst im Gefängnis eine Strafe absitzen musste, zogen sich die Ermittlungen gegen Trump bei vergleichbarer Beweislast endlos hin. Damit ist nun offenkundig Schluss.
In einem Rechtsstaat wie den USA darf niemand über dem Gesetz stehen, auch nicht Donald Trump. Wenn es in einem Fall genügend Beweise gegen ihn gibt, muss er angeklagt und verurteilt werden, wenn nicht, dann nicht. So sollte das System im Idealfall funktionieren, da kann es auch für einen Ex-Präsidenten keine Ausnahme geben.
Es droht Gewalt
So könnte das Verfahren in New York auch dazu beitragen, dass andere Ankläger ihre möglichen Hemmungen fallen lassen, bald gegen Trump vorzugehen. Jedenfalls ist es denkbar, dass sich die diversen Untersuchungen gegen den Ex-Präsidenten – etwa zu seiner Verantwortung für den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 – nun nicht mehr ewig hinziehen, sondern schon bald zu seinem Abschluss gebracht werden. Hier drohen Trump weitere Anklagen. Und Verurteilungen.
Trump mag die Verfahren nun dazu nutzen, um seine treuesten Anhänger weiter aufzupeitschen. Sie werden sicherlich für reichlich Wirbel sorgen. Auch erneute politische Gewalt ist in dieser aufgeheizten Stimmung leider nicht auszuschließen. Das alles dürfte Trump trotzdem nicht viel bringen.
Das Getöse, das er und seine Leute gern veranstalten, verdeckt, dass die meisten Wählerinnen und Wähler in den USA ihr Urteil über Trump und seinen Charakter längst gefällt haben. Dazu brauchen sie keine Gerichte. Sie möchten diesem Mann die Geschicke des Landes nicht erneut anvertrauen. Das wurde erst bei Trumps Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020 und dann beim Dämpfer für die Republikaner bei den Kongresswahlen im vergangenen Herbst deutlich. Amerika will diesen Mann hinter sich lassen.
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Die Einzigen, die das noch nicht verstanden haben, sind Trump und seine treuesten Fans. Vermutlich würde am Ende selbst eine Verurteilung des Ex-Präsidenten daran nichts ändern.
https://www.spiegel.de/ausland/anklage-gegen-donald-trump-es-trifft-den-richtigen-kommentar-a-5c22ce1b-e834-4552-bb09-047e0c4426e1 https://www.spiegel.de/ausland/anklage-gegen-donald-trump-es-trifft-den-richtigen-kommentar-a-5c22ce1b-e834-4552-bb09-047e0c4426e1
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Ein Kommentar von Roland Nelles
Eine Anklage gegen Donald Trump war überfällig. Niemand sollte über dem Recht stehen, auch nicht ein Ex-Präsident. Die Entscheidung in New York könnte eine Kettenreaktion auslösen.
31.03.2023, 10.54 Uhr
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Donald Trump (am 25. März in West Palm Beach, Florida): Keine Ausnahme für den Ex-Präsidenten
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Donald Trump (am 25. März in West Palm Beach, Florida): Keine Ausnahme für den Ex-Präsidenten Foto: Evan Vucci / AP
Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Donald Trump wird tatsächlich angeklagt. Endlich, möchte man sagen.
Nachdem es der raffinierteste aller Trickser und Täuscher bislang stets geschafft hat, den Mühlen der Justiz zu entkommen, hat er sich nun doch darin verfangen. Natürlich bleibt der Ausgang des Strafverfahrens um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels ungewiss. So ist das bekanntlich vor Gericht. Und selbstverständlich gilt auch für Trump die Unschuldsvermutung. Aber klar ist auch: Es trifft hier den Richtigen.
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Trump hat über Jahre stets so getan, als stehe er über dem Recht. Er hat als Präsident versucht, seine Macht zu nutzen, um die Justiz unter Druck zu setzen und zu beeinflussen. Er hat kaum ein Mittel gescheut, um den Ausgang der Präsidentschaftswahlen 2020 in seinem Sinne zu manipulieren. Er hat die Gesetze des Landes und gängige Regeln ignoriert oder unterlaufen, wo er nur konnte. Dass sich Trump für eine seiner mutmaßlichen Missetaten nun endlich einmal vor einem Gericht verantworten muss, war überfällig.
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Weil der Ankläger in New York ein Demokrat ist, behauptet Trump, er sei das Opfer politischer Justiz. Eigentlich ist aber wohl eher das Gegenteil der Fall. Gerade weil Trump Trump ist, wirkte es in der Vergangenheit fast so, als fürchtete die Justiz eine Anklage gegen ihn regelrecht. Die Sorge, vor Gericht gegen ihn zu scheitern und ihm so einen politischen Erfolg zu bescheren, schien manchmal größer zu sein, als der Wille, den Gesetzen konsequent zu folgen und ihn für seine mutmaßlichen Vergehen rasch zur Rechenschaft zu ziehen.
Der alte Stormy-Daniels-Fall ist dafür ein Beispiel: Während Trumps Helfer Michael Cohen unter anderem auch wegen dieser Episode längst im Gefängnis eine Strafe absitzen musste, zogen sich die Ermittlungen gegen Trump bei vergleichbarer Beweislast endlos hin. Damit ist nun offenkundig Schluss.
In einem Rechtsstaat wie den USA darf niemand über dem Gesetz stehen, auch nicht Donald Trump. Wenn es in einem Fall genügend Beweise gegen ihn gibt, muss er angeklagt und verurteilt werden, wenn nicht, dann nicht. So sollte das System im Idealfall funktionieren, da kann es auch für einen Ex-Präsidenten keine Ausnahme geben.
Es droht Gewalt
So könnte das Verfahren in New York auch dazu beitragen, dass andere Ankläger ihre möglichen Hemmungen fallen lassen, bald gegen Trump vorzugehen. Jedenfalls ist es denkbar, dass sich die diversen Untersuchungen gegen den Ex-Präsidenten – etwa zu seiner Verantwortung für den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 – nun nicht mehr ewig hinziehen, sondern schon bald zu seinem Abschluss gebracht werden. Hier drohen Trump weitere Anklagen. Und Verurteilungen.
Trump mag die Verfahren nun dazu nutzen, um seine treuesten Anhänger weiter aufzupeitschen. Sie werden sicherlich für reichlich Wirbel sorgen. Auch erneute politische Gewalt ist in dieser aufgeheizten Stimmung leider nicht auszuschließen. Das alles dürfte Trump trotzdem nicht viel bringen.
Das Getöse, das er und seine Leute gern veranstalten, verdeckt, dass die meisten Wählerinnen und Wähler in den USA ihr Urteil über Trump und seinen Charakter längst gefällt haben. Dazu brauchen sie keine Gerichte. Sie möchten diesem Mann die Geschicke des Landes nicht erneut anvertrauen. Das wurde erst bei Trumps Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020 und dann beim Dämpfer für die Republikaner bei den Kongresswahlen im vergangenen Herbst deutlich. Amerika will diesen Mann hinter sich lassen.
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https://www.spiegel.de/ausland/anklage-gegen-donald-trump-es-trifft-den-richtigen-kommentar-a-5c22ce1b-e834-4552-bb09-047e0c4426e1 https://www.spiegel.de/ausland/anklage-gegen-donald-trump-es-trifft-den-richtigen-kommentar-a-5c22ce1b-e834-4552-bb09-047e0c4426e1
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