Haftbefehl gegen Putin
17.03.2023 17:33
Haftbefehl gegen Putin
17.03.2023 17:33
Haftbefehl gegen Putin
Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin
Artikel von Reuters •
Amsterdam (Reuters) - Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin erlassen.
Er warf ihm am Freitag vor, verantwortlich für Kriegsverbrechen in der Ukraine zu sein. Konkret verdächtigen die Strafverfolger den russischen Präsidenten der Mitschuld an der Deportation ukrainischer Kinder und der erzwungenen Verlegung von Ukrainern in die russische Föderation. Einen Haftbefehl wegen dieser Beschuldigungen stellte der Gerichtshof auch gegen die russische Beauftrage für Kinderrechte, Maria Aleksejewna Lwowa-Belowa, aus.
Artikel von Reuters •
Amsterdam (Reuters) - Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin erlassen.
Er warf ihm am Freitag vor, verantwortlich für Kriegsverbrechen in der Ukraine zu sein. Konkret verdächtigen die Strafverfolger den russischen Präsidenten der Mitschuld an der Deportation ukrainischer Kinder und der erzwungenen Verlegung von Ukrainern in die russische Föderation. Einen Haftbefehl wegen dieser Beschuldigungen stellte der Gerichtshof auch gegen die russische Beauftrage für Kinderrechte, Maria Aleksejewna Lwowa-Belowa, aus.
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vertrauen2015 17.03.2023 17:35
danke @calando für die Info
calando 17.03.2023 17:35
Russland bekräftigte umgehend, der Strafgerichtshof in Den Haag sei bedeutungslos. "Die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs haben für unser Land keine Bedeutung, auch nicht in rechtlicher Hinsicht", erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf ihrem Telegramm-Kanal.
E
Der Staatsanwalt am Strafgerichtshof, Karim Khan, hatte vor einem Jahr Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet. Khan war drei Mal persönlich in der Ukraine, unter anderem in der Region Kiew, wo es in Butscha ein Massaker gegeben haben soll.
Die Haftbefehle sind ein erster Schritt hin zu einem Prozess.
E
Der Staatsanwalt am Strafgerichtshof, Karim Khan, hatte vor einem Jahr Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet. Khan war drei Mal persönlich in der Ukraine, unter anderem in der Region Kiew, wo es in Butscha ein Massaker gegeben haben soll.
Die Haftbefehle sind ein erster Schritt hin zu einem Prozess.
calando 17.03.2023 17:37
HOME POLITIK WELT INTERNATIONALER STRAFGERICHTSHOF ERLÄSST HAFTBEFEHL GEGEN PUTIN
Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Russlands Präsident Putin
Business Insider Deutschland
17:07, 17 Mrz 2023
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und seine Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen.
Der Vorwurf lautet: Kriegsverbrechen in der Ukraine. Dabei geht es unter anderem um die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten.
Die Ukraine wirft Russland vor, mehr als 16.000 Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland verschleppt zu haben. Internationale Ermittler gehen von etwa 6.000 Kindern aus.
Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Russlands Präsident Putin
Business Insider Deutschland
17:07, 17 Mrz 2023
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und seine Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen.
Der Vorwurf lautet: Kriegsverbrechen in der Ukraine. Dabei geht es unter anderem um die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten.
Die Ukraine wirft Russland vor, mehr als 16.000 Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland verschleppt zu haben. Internationale Ermittler gehen von etwa 6.000 Kindern aus.
calando 17.03.2023 17:39
Mahnung an internationale Gemeinschaft
Die Verbrechen hätten in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine "mindestens ab dem 24. Februar 2022", dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, eingesetzt, teilte das Gericht mit. Die Haftbefehle würden anders als sonst üblich veröffentlicht, weil die Verbrechen mutmaßlich noch andauerten und eine öffentliche Bekanntgabe dazu beitragen könne, die weitere Begehung von Straftaten zu verhindern.Gerichtspräsident Piotr Hofmanski teilte mit, vollstrecken müsse die Haftbefehle aber die internationale Gemeinschaft. Das Gericht können sie nur erlassen. Dass das Weltstrafgericht Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erlässt, ist sehr selten. Unter anderem geschah das im Fall des inzwischen gestürzten sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir.
Die Verbrechen hätten in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine "mindestens ab dem 24. Februar 2022", dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, eingesetzt, teilte das Gericht mit. Die Haftbefehle würden anders als sonst üblich veröffentlicht, weil die Verbrechen mutmaßlich noch andauerten und eine öffentliche Bekanntgabe dazu beitragen könne, die weitere Begehung von Straftaten zu verhindern.Gerichtspräsident Piotr Hofmanski teilte mit, vollstrecken müsse die Haftbefehle aber die internationale Gemeinschaft. Das Gericht können sie nur erlassen. Dass das Weltstrafgericht Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erlässt, ist sehr selten. Unter anderem geschah das im Fall des inzwischen gestürzten sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir.
calando 17.03.2023 17:42
Ist selten, aber möglich nach:
Artikel 27
Unerheblichkeit der amtlichen Eigenschaft
(1) Dieses Statut gilt gleichermaßen für alle Personen, ohne jeden Unterschied nach amtlicher Eigenschaft. Insbesondere enthebt die amtliche Eigenschaft als Staats- oder Regierungschef, als Mitglied einer Regierung oder eines Parlaments, als gewählter Vertreter oder als Amtsträger einer Regierung eine Person nicht der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach diesem Statut und stellt für sich genommen keinen Strafmilderungsgrund dar.
(2) Immunitäten oder besondere Verfahrensregeln, die nach innerstaatlichem Recht oder nach dem Völkerrecht mit der amtlichen Eigenschaft einer Person verbunden sind, hindern den Gerichtshof nicht an der Ausübung seiner Gerichtsbarkeit über eine solche Person.
Römische Statut
Artikel 27
Unerheblichkeit der amtlichen Eigenschaft
(1) Dieses Statut gilt gleichermaßen für alle Personen, ohne jeden Unterschied nach amtlicher Eigenschaft. Insbesondere enthebt die amtliche Eigenschaft als Staats- oder Regierungschef, als Mitglied einer Regierung oder eines Parlaments, als gewählter Vertreter oder als Amtsträger einer Regierung eine Person nicht der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach diesem Statut und stellt für sich genommen keinen Strafmilderungsgrund dar.
(2) Immunitäten oder besondere Verfahrensregeln, die nach innerstaatlichem Recht oder nach dem Völkerrecht mit der amtlichen Eigenschaft einer Person verbunden sind, hindern den Gerichtshof nicht an der Ausübung seiner Gerichtsbarkeit über eine solche Person.
Römische Statut
(Nutzer gelöscht) 17.03.2023 17:44
Man kann Putin nur festnehmen,
wenn er Russland verlässt.
wenn er Russland verlässt.
calando 17.03.2023 17:47
ab sich hast du sicher Recht Isa
beim Internationalen Strafgerichtshof muss aber zum Beispiel beim Verbrechen gegen die Menschlichkeit neben der in Art. 7 aufgeführten Einzeltaten diese im "Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung" geschehen.
beim Internationalen Strafgerichtshof muss aber zum Beispiel beim Verbrechen gegen die Menschlichkeit neben der in Art. 7 aufgeführten Einzeltaten diese im "Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung" geschehen.
(Nutzer gelöscht) 17.03.2023 17:47
Wenn er Angehörige in der Schweiz besucht,
werden sie ihn wohl verhaften.
werden sie ihn wohl verhaften.
calando 17.03.2023 17:54
er ist wohl wegen Kriegsverbrechen angeklagt, nach Art. 8 und nicht nach Art. 7 IStGH-Statut
EchtePerle 17.03.2023 18:00
Sorry, geht irgendwie nicht!
Ich versuche es noch einmal.
Wenn es klappt, bitte die Fehlschläge löschen! Danke!
https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/internationaler-strafgerichtshof-erlaesst-haftbefehl-gegen-putin-12270304
Ich versuche es noch einmal.
Wenn es klappt, bitte die Fehlschläge löschen! Danke!
https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/internationaler-strafgerichtshof-erlaesst-haftbefehl-gegen-putin-12270304
calando 17.03.2023 18:18
Artikel 58
Erlass eines Haftbefehls oder einer Ladung [28] durch die Vorverfahrenskammer
(1) Jederzeit nach Einleitung der Ermittlungen erlässt die Vorverfahrenskammer auf Antrag des Anklägers einen Haftbefehl gegen eine Person, wenn sie nach Prüfung des Antrags und der Beweismittel oder anderer vom Ankläger beigebrachter Informationen zu der Überzeugung gelangt ist,
a) dass begründeter Verdacht besteht, dass die Person ein der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegendes Verbrechen begangen hat, und
b) dass die Festnahme der Person notwendig erscheint,
i) um sicherzustellen, dass sie zur Verhandlung erscheint,
ii) um sicherzustellen, dass sie die Ermittlungen oder das Gerichtsverfahren nicht behindert oder gefährdet, oder
iii) um sie gegebenenfalls an der weiteren Begehung dieses Verbrechens oder eines damit im Zusammenhang stehenden, der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechens zu hindern, das sich aus den gleichen Umständen ergibt.
(2) Der Antrag des Anklägers enthält
a) den Namen der Person und alle anderen sachdienlichen Angaben zu ihrer Identifizierung,
b) eine konkrete Bezugnahme auf die der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen, welche die Person begangen haben soll,
c) eine knappe Darstellung des Sachverhalts, der angeblich die Tatbestandsmerkmale dieser Verbrechen erfüllt,
d) eine Zusammenfassung der Beweismittel sowie aller anderen Informationen, die den Verdacht begründen, dass die Person diese Verbrechen begangen hat, und
e) den Grund, aus dem der Ankläger die Festnahme der Person für notwendig hält.
(3) Der Haftbefehl enthält
a) den Namen der Person und alle anderen sachdienlichen Angaben zu ihrer Identifizierung,
b) eine konkrete Bezugnahme auf die der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen, derentwegen die Festnahme der Person beantragt wird, und
c) eine knappe Darstellung des Sachverhalts, der angeblich die Tatbestandsmerkmale dieser Verbrechen erfüllt.
(4) Der Haftbefehl bleibt bis zu einer anderslautenden Anordnung des Gerichtshofs in Kraft.
(5) Auf der Grundlage des Haftbefehls kann der Gerichtshof um die vorläufige Festnahme oder die Festnahme und Überstellung der Person nach Teil 9 ersuchen.
(6) Der Ankläger kann bei der Vorverfahrenskammer die Änderung des Haftbefehls durch Änderung der darin aufgeführten Verbrechen oder Aufnahme zusätzlicher Verbrechen beantragen. Die Vorverfahrenskammer ändert den Haftbefehl entsprechend, wenn ihrer Überzeugung nach begründeter Verdacht besteht, dass die Person diese anderen oder zusätzlichen Verbrechen begangen hat.
(7) Anstelle eines Haftbefehls kann der Ankläger beantragen, dass die Vorverfahrenskammer die Person lädt [29] . Besteht nach Überzeugung der Vorverfahrenskammer begründeter Verdacht, dass die Person das ihr zur Last gelegte Verbrechen begangen hat und dass eine Ladung [30] ausreicht, um ihr Erscheinen vor dem Gerichtshof sicherzustellen, so erlässt sie die Ladung [31] , mit der freiheitsbeschränkende Bedingungen (außer Freiheitsentzug) verknüpft sein können, wenn das einzelstaatliche Recht dies vorsieht. Die Ladung [32] enthält
a) den Namen der Person und alle anderen sachdienlichen Angaben zu ihrer Identifizierung,
b) den Termin, an dem die Person zu erscheinen hat,
c) eine konkrete Bezugnahme auf die der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen, welche die Person begangen haben soll, und
d) eine knappe Darstellung des Sachverhalts, der angeblich die Tatbestandsmerkmale des Verbrechens erfüllt.
Die Ladung [33] ist der Person zuzustellen.
Erlass eines Haftbefehls oder einer Ladung [28] durch die Vorverfahrenskammer
(1) Jederzeit nach Einleitung der Ermittlungen erlässt die Vorverfahrenskammer auf Antrag des Anklägers einen Haftbefehl gegen eine Person, wenn sie nach Prüfung des Antrags und der Beweismittel oder anderer vom Ankläger beigebrachter Informationen zu der Überzeugung gelangt ist,
a) dass begründeter Verdacht besteht, dass die Person ein der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegendes Verbrechen begangen hat, und
b) dass die Festnahme der Person notwendig erscheint,
i) um sicherzustellen, dass sie zur Verhandlung erscheint,
ii) um sicherzustellen, dass sie die Ermittlungen oder das Gerichtsverfahren nicht behindert oder gefährdet, oder
iii) um sie gegebenenfalls an der weiteren Begehung dieses Verbrechens oder eines damit im Zusammenhang stehenden, der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechens zu hindern, das sich aus den gleichen Umständen ergibt.
(2) Der Antrag des Anklägers enthält
a) den Namen der Person und alle anderen sachdienlichen Angaben zu ihrer Identifizierung,
b) eine konkrete Bezugnahme auf die der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen, welche die Person begangen haben soll,
c) eine knappe Darstellung des Sachverhalts, der angeblich die Tatbestandsmerkmale dieser Verbrechen erfüllt,
d) eine Zusammenfassung der Beweismittel sowie aller anderen Informationen, die den Verdacht begründen, dass die Person diese Verbrechen begangen hat, und
e) den Grund, aus dem der Ankläger die Festnahme der Person für notwendig hält.
(3) Der Haftbefehl enthält
a) den Namen der Person und alle anderen sachdienlichen Angaben zu ihrer Identifizierung,
b) eine konkrete Bezugnahme auf die der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen, derentwegen die Festnahme der Person beantragt wird, und
c) eine knappe Darstellung des Sachverhalts, der angeblich die Tatbestandsmerkmale dieser Verbrechen erfüllt.
(4) Der Haftbefehl bleibt bis zu einer anderslautenden Anordnung des Gerichtshofs in Kraft.
(5) Auf der Grundlage des Haftbefehls kann der Gerichtshof um die vorläufige Festnahme oder die Festnahme und Überstellung der Person nach Teil 9 ersuchen.
(6) Der Ankläger kann bei der Vorverfahrenskammer die Änderung des Haftbefehls durch Änderung der darin aufgeführten Verbrechen oder Aufnahme zusätzlicher Verbrechen beantragen. Die Vorverfahrenskammer ändert den Haftbefehl entsprechend, wenn ihrer Überzeugung nach begründeter Verdacht besteht, dass die Person diese anderen oder zusätzlichen Verbrechen begangen hat.
(7) Anstelle eines Haftbefehls kann der Ankläger beantragen, dass die Vorverfahrenskammer die Person lädt [29] . Besteht nach Überzeugung der Vorverfahrenskammer begründeter Verdacht, dass die Person das ihr zur Last gelegte Verbrechen begangen hat und dass eine Ladung [30] ausreicht, um ihr Erscheinen vor dem Gerichtshof sicherzustellen, so erlässt sie die Ladung [31] , mit der freiheitsbeschränkende Bedingungen (außer Freiheitsentzug) verknüpft sein können, wenn das einzelstaatliche Recht dies vorsieht. Die Ladung [32] enthält
a) den Namen der Person und alle anderen sachdienlichen Angaben zu ihrer Identifizierung,
b) den Termin, an dem die Person zu erscheinen hat,
c) eine konkrete Bezugnahme auf die der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen, welche die Person begangen haben soll, und
d) eine knappe Darstellung des Sachverhalts, der angeblich die Tatbestandsmerkmale des Verbrechens erfüllt.
Die Ladung [33] ist der Person zuzustellen.
calando 17.03.2023 18:24
Obgleich die Ukraine das Römische Statut des Internationalen Gerichtshofs nicht ratifiziert hat, erkennt Kiew die Befugnis der Richter für seit 2014 auf ukrainischem Staatsgebiet verübte Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen die Ukraine an. 2015 übergab der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin in Den Haag eine entsprechende Erklärung. Kurz nach Ausbruch des Krieges, hatte Chefankläger Khan bereits Ermittlungen in der Ukraine aufgenommen.
calando 17.03.2023 18:27
Daher, auch wenn Putin das Statut nicht anerkennen will gilt:
Artikel 12
Voraussetzungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit
(1) Ein Staat, der Vertragspartei dieses Statuts wird, erkennt damit die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs für die in Artikel 5 bezeichneten Verbrechen an.
(2) Im Fall des Artikels 13 Buchstabe a oder c kann der Gerichtshof seine Gerichtsbarkeit ausüben, wenn einer oder mehrere der folgenden Staaten Vertragspartei dieses Statuts sind oder in Übereinstimmung mit Absatz 3 die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs anerkannt haben:
a) der Staat, in dessen Hoheitsgebiet das fragliche Verhalten stattgefunden hat, oder, sofern das Verbrechen an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeugs begangen wurde, der Staat, in dem dieses registriert ist;
b) der Staat, dessen Staatsangehörigkeit die des Verbrechens beschuldigte Person besitzt.
(3) Ist nach Absatz 2 die Anerkennung der Gerichtsbarkeit durch einen Staat erforderlich, der nicht Vertragspartei dieses Statuts ist, so kann dieser Staat durch Hinterlegung einer Erklärung beim Kanzler die Ausübung der Gerichtsbarkeit durch den Gerichtshof in bezug auf das fragliche Verbrechen anerkennen. Der anerkennende Staat arbeitet mit dem Gerichtshof ohne Verzögerung oder Ausnahme in Übereinstimmung mit Teil 9 zusammen.
Artikel 12
Voraussetzungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit
(1) Ein Staat, der Vertragspartei dieses Statuts wird, erkennt damit die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs für die in Artikel 5 bezeichneten Verbrechen an.
(2) Im Fall des Artikels 13 Buchstabe a oder c kann der Gerichtshof seine Gerichtsbarkeit ausüben, wenn einer oder mehrere der folgenden Staaten Vertragspartei dieses Statuts sind oder in Übereinstimmung mit Absatz 3 die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs anerkannt haben:
a) der Staat, in dessen Hoheitsgebiet das fragliche Verhalten stattgefunden hat, oder, sofern das Verbrechen an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeugs begangen wurde, der Staat, in dem dieses registriert ist;
b) der Staat, dessen Staatsangehörigkeit die des Verbrechens beschuldigte Person besitzt.
(3) Ist nach Absatz 2 die Anerkennung der Gerichtsbarkeit durch einen Staat erforderlich, der nicht Vertragspartei dieses Statuts ist, so kann dieser Staat durch Hinterlegung einer Erklärung beim Kanzler die Ausübung der Gerichtsbarkeit durch den Gerichtshof in bezug auf das fragliche Verbrechen anerkennen. Der anerkennende Staat arbeitet mit dem Gerichtshof ohne Verzögerung oder Ausnahme in Übereinstimmung mit Teil 9 zusammen.
calando 17.03.2023 18:32
Artikel 5
Der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegende Verbrechen
(1) Die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs ist auf die schwersten Verbrechen beschränkt, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren. Die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs erstreckt sich in Übereinstimmung mit diesem Statut auf folgende Verbrechen:
a) das Verbrechen des Völkermords;
b) Verbrechen gegen die Menschlichkeit;
c) Kriegsverbrechen;
d) das Verbrechen der Aggression.
(2) Der Gerichtshof übt die Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression aus, sobald in Übereinstimmung mit den Artikeln 121 und 123 eine Bestimmung angenommen worden ist, die das Verbrechen definiert und die Bedingungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Hinblick auf dieses Verbrechen festlegt. Diese Bestimmung muss mit den einschlägigen Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen vereinbar sein.
Der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegende Verbrechen
(1) Die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs ist auf die schwersten Verbrechen beschränkt, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren. Die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs erstreckt sich in Übereinstimmung mit diesem Statut auf folgende Verbrechen:
a) das Verbrechen des Völkermords;
b) Verbrechen gegen die Menschlichkeit;
c) Kriegsverbrechen;
d) das Verbrechen der Aggression.
(2) Der Gerichtshof übt die Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression aus, sobald in Übereinstimmung mit den Artikeln 121 und 123 eine Bestimmung angenommen worden ist, die das Verbrechen definiert und die Bedingungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Hinblick auf dieses Verbrechen festlegt. Diese Bestimmung muss mit den einschlägigen Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen vereinbar sein.
(Nutzer gelöscht) 17.03.2023 19:34
calando 17.03.2023 19:40
In der Ukraine wurden wohl Kriegsverbrechen begangen. Nun erlässt das Weltstrafgericht Haftbefehle. Doch wird Russlands Präsident Putin jemals vor Gericht gestellt?
Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Wladimir Putin erlassen. Das teilte das Gericht am Freitag in Den Haag mit. Putin sei mutmaßlich verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland. Einem entsprechenden Antrag des Chefanklägers Karim Khan auf Ausstellung eines Haftbefehls hatten die Richter stattgegeben. Zurzeit hat dieser Haftbefehl aber vor allem eine symbolische Bedeutung. Denn ein Prozess gegen Putin scheint ausgeschlossen.
Putin habe militärische Untergebenen unzureichend kontrolliert, so der Strafgerichtshof
Es ist der erste Haftbefehl, den das Gericht im Zusammenhang mit mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen hat. Das Gericht erließ auch einen Haftbefehl gegen Maria Lwowa-Belowa, die russische Beauftragte für Kinderrechte. Auch ihr werden Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Deportation ukrainischer Kinder zur Last gelegt.
Putin soll als Befehlshaber zur Verantwortung gerufen werden. Er habe seine zivilen oder militärische Untergebenen unzureichend kontrolliert, wird der Verdacht begründet. Der genaue Text der Haftbefehle wird nicht veröffentlicht, um Opfer und Zeugen zu schützen, wie das Gericht mitteilte.
Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Wladimir Putin erlassen. Das teilte das Gericht am Freitag in Den Haag mit. Putin sei mutmaßlich verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland. Einem entsprechenden Antrag des Chefanklägers Karim Khan auf Ausstellung eines Haftbefehls hatten die Richter stattgegeben. Zurzeit hat dieser Haftbefehl aber vor allem eine symbolische Bedeutung. Denn ein Prozess gegen Putin scheint ausgeschlossen.
Putin habe militärische Untergebenen unzureichend kontrolliert, so der Strafgerichtshof
Es ist der erste Haftbefehl, den das Gericht im Zusammenhang mit mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen hat. Das Gericht erließ auch einen Haftbefehl gegen Maria Lwowa-Belowa, die russische Beauftragte für Kinderrechte. Auch ihr werden Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Deportation ukrainischer Kinder zur Last gelegt.
Putin soll als Befehlshaber zur Verantwortung gerufen werden. Er habe seine zivilen oder militärische Untergebenen unzureichend kontrolliert, wird der Verdacht begründet. Der genaue Text der Haftbefehle wird nicht veröffentlicht, um Opfer und Zeugen zu schützen, wie das Gericht mitteilte.
hansfeuerstein 17.03.2023 21:08
Man kann nur hoffen, dass das Ganze nicht so weit getrieben wird, bis sich einer schliesslich nicht mehr zu helfen weiss, und den roten Knopf drückt.
(Nutzer gelöscht) 17.03.2023 21:51
Ist eigentlich bekannt, das die USA, Israel, China und Russland den internationalen Gerichtshof in Den Haag nicht anerkennen ? Klingt komisch, ist aber so.
https://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_90385596/wieso-die-usa-den-internationalen-strafgerichtshof-nicht-anerkennen.html
https://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_90385596/wieso-die-usa-den-internationalen-strafgerichtshof-nicht-anerkennen.html
(Nutzer gelöscht) 17.03.2023 22:37
Strafgerichtshof? Lächerlich! Abschiessen das Schwein oder vergiften oder aus'm Flugzeug schmeißen - fertig.
(Nutzer gelöscht) 17.03.2023 23:07
Die machen doch nichts. Tun keinem was.
(Nutzer gelöscht) 17.03.2023 23:07
Die amerikanische Regierung war schon immer genauso heuchlerisch wie alle anderen Regierungen. Der iranischer Präsident hat vor der UN mal eine spannende Rede gehalten. Hier gekürzt: (Er spricht hauptsächlich von den Amerikanern, aber auch von Europa)
ich werde versuchen, die Lage von einem anderen Blickwinkel zu analysieren:
► Wem gehören 90% des weltweiten Vermögen?
► Wer verschleppte Millionen Afrikaner während der Sklaverei,
indem sie sie zu Opfern ihrer Gier machten?
► Wer zwang den Kolonialismus über 400 Jahre dieser Welt auf?
► Wer besetzte Länder und plünderte ihre Ressourcen?
► Wer löste den Ersten und zweiten Weltkrieg aus?
► Wer war da verantwortlich für 70 Millionen Tote?
► Wer auferlegte und unterstützte für Jahrzehnte militärische Diktaturen in asiatischen, afrikanischen und latein-amerikanischen Völkern?
► Wer benutzte zwei Atombomben gegen wehrlose Menschen?
► Wessen Wirtschaften beruhen darauf, Kriege anzuzetteln und Waffen zu verkaufen?
► Wer bestärkte Saddam Hussein zuerst, den Iran anzugreifen?
► Wer rüstete ihn aus?
► Wer benutzte dann den 11.09.01 als Vorwand um Afghanistan und den Irak anzugreifen?
► Wer tötete Millionen in diesen zwei Ländern?
► Wer wollte die Herrschaft über ihre Ölressourcen bekommen?
► Wer druckte Billionen von US-Dollar ohne Golddeckung?
► Wer griff damit nach den wirtschaftlichen Gewinnen anderer Länder?
► Wer gibt Tausend Milliarden US-Dollar pro Jahr für das Militär aus?
► Welche Regierung ist am meisten verschuldet in der Welt?
► Welche Regierung bedroht andere Völker ohne Ausnahme?
► Wer beherrscht die Weltwirtschaft?
► Wer bedroht andere Länder mit ihren Bomben, aber grübelt bei ein wenige Lebenshilfe an hungernde Menschen in Somalia usw. zu senden?
► Wer hat in anderen Ländern seine Militärbasen stationiert? (Was wäre, wenn wir dort unsere Militärbasen stationieren würden?)
► 268 Stützpunkte in Deutschland, 124 in Japan, 87 in Süd-Korea, 83 in Italien, 45 in Großbritannien, 21 in Portugal usw... (das war vor 11 Jahren) und Hunderte in anderen Teilen der Welt
► Ist es hinnehmbar, dass sie sich als die alleinigen Verteidiger von Freiheit, Demokratie und Menschenrechte bezeichnen, während sie andere Länder angreifen und besetzen?
► Was würde geschehen, wenn die Summer ihrer Militärausgaben, den armen Völkern zugeteilt würden?
Ich halte von ihm nichts, nicht mehr als von allen anderen Politikern. Aber Recht hat er.
ich werde versuchen, die Lage von einem anderen Blickwinkel zu analysieren:
► Wem gehören 90% des weltweiten Vermögen?
► Wer verschleppte Millionen Afrikaner während der Sklaverei,
indem sie sie zu Opfern ihrer Gier machten?
► Wer zwang den Kolonialismus über 400 Jahre dieser Welt auf?
► Wer besetzte Länder und plünderte ihre Ressourcen?
► Wer löste den Ersten und zweiten Weltkrieg aus?
► Wer war da verantwortlich für 70 Millionen Tote?
► Wer auferlegte und unterstützte für Jahrzehnte militärische Diktaturen in asiatischen, afrikanischen und latein-amerikanischen Völkern?
► Wer benutzte zwei Atombomben gegen wehrlose Menschen?
► Wessen Wirtschaften beruhen darauf, Kriege anzuzetteln und Waffen zu verkaufen?
► Wer bestärkte Saddam Hussein zuerst, den Iran anzugreifen?
► Wer rüstete ihn aus?
► Wer benutzte dann den 11.09.01 als Vorwand um Afghanistan und den Irak anzugreifen?
► Wer tötete Millionen in diesen zwei Ländern?
► Wer wollte die Herrschaft über ihre Ölressourcen bekommen?
► Wer druckte Billionen von US-Dollar ohne Golddeckung?
► Wer griff damit nach den wirtschaftlichen Gewinnen anderer Länder?
► Wer gibt Tausend Milliarden US-Dollar pro Jahr für das Militär aus?
► Welche Regierung ist am meisten verschuldet in der Welt?
► Welche Regierung bedroht andere Völker ohne Ausnahme?
► Wer beherrscht die Weltwirtschaft?
► Wer bedroht andere Länder mit ihren Bomben, aber grübelt bei ein wenige Lebenshilfe an hungernde Menschen in Somalia usw. zu senden?
► Wer hat in anderen Ländern seine Militärbasen stationiert? (Was wäre, wenn wir dort unsere Militärbasen stationieren würden?)
► 268 Stützpunkte in Deutschland, 124 in Japan, 87 in Süd-Korea, 83 in Italien, 45 in Großbritannien, 21 in Portugal usw... (das war vor 11 Jahren) und Hunderte in anderen Teilen der Welt
► Ist es hinnehmbar, dass sie sich als die alleinigen Verteidiger von Freiheit, Demokratie und Menschenrechte bezeichnen, während sie andere Länder angreifen und besetzen?
► Was würde geschehen, wenn die Summer ihrer Militärausgaben, den armen Völkern zugeteilt würden?
Ich halte von ihm nichts, nicht mehr als von allen anderen Politikern. Aber Recht hat er.
(Nutzer gelöscht) 17.03.2023 23:13
Quelle: RT. Das sind die richtigen. Pfui, Schande.
Engelslhaar 17.03.2023 23:23
Also, Selensky und Biden kommen mir jetzt nicht so ganz unschuldig an dem Ganzen vor...
Seinesgleichen 17.03.2023 23:36
vinotinto : "Die machen doch nichts, tun keinem was "
Ne, is klar. Waren immer die anderen Schuld...
Die Auflistung umfasst soweit alle offiziellen Operationen, bis zur Jahrtausendwende...Das junge Erste Viertel dieses Jahrhunderts verzeichnen die US- Amerikaner bereits 14 offizielle Operationen...
Inwieweit noch zusätzliche Einmischungen durch Unruhestiftereien und Bewaffnungen von ausländischen Kampfgruppen und sonstigen "Feindbildern" hinzu addiert werden müssten, vermag ich nicht zu beurteilen...sie sind indirekt an anderen ausländischen Putschen und Unruhen sicherlich auch inoffiziell beteiligt gewesen.
Auch private Söldnertruppen, ehemals von "Blackwater" waren weltweit aktiv.
Skandalöse Einsätze insbesondere im Irak. Daraufhin wechselte die Geschäftsführung und unter neuem Namen "Academi" und "Constelli" sind auch solche Truppen weltweit immer wieder im Einsatz.
Ne, is klar. Waren immer die anderen Schuld...
Die Auflistung umfasst soweit alle offiziellen Operationen, bis zur Jahrtausendwende...Das junge Erste Viertel dieses Jahrhunderts verzeichnen die US- Amerikaner bereits 14 offizielle Operationen...
Inwieweit noch zusätzliche Einmischungen durch Unruhestiftereien und Bewaffnungen von ausländischen Kampfgruppen und sonstigen "Feindbildern" hinzu addiert werden müssten, vermag ich nicht zu beurteilen...sie sind indirekt an anderen ausländischen Putschen und Unruhen sicherlich auch inoffiziell beteiligt gewesen.
Auch private Söldnertruppen, ehemals von "Blackwater" waren weltweit aktiv.
Skandalöse Einsätze insbesondere im Irak. Daraufhin wechselte die Geschäftsführung und unter neuem Namen "Academi" und "Constelli" sind auch solche Truppen weltweit immer wieder im Einsatz.
(Nutzer gelöscht) 17.03.2023 23:43
Ein Haufen Spezialoperationen, Seinesgleichen. 🙈
Mir fällt dazu noch der Herr Assange ein. Der hatte Kriegsverbrechen der Amerikaner im Irak aufgedeckt. Nicht die Kriegsverbrecher wurden belangt, sondern derjenige, der sie aufgedeckt hatte, wurde verfolgt und als Staatsfeind der USA deklariert.
Mir fällt dazu noch der Herr Assange ein. Der hatte Kriegsverbrechen der Amerikaner im Irak aufgedeckt. Nicht die Kriegsverbrecher wurden belangt, sondern derjenige, der sie aufgedeckt hatte, wurde verfolgt und als Staatsfeind der USA deklariert.
hansfeuerstein 17.03.2023 23:50
Bei Kriegen ist es so, dass die Haftbefehle am Schluß die Sieger ausstellen...
Engelslhaar 17.03.2023 23:52
Der Westen sieht sich wohl als Sieger in diesem sinnlos verlängerten Krieg
(Nutzer gelöscht) 18.03.2023 00:13
Ja und selbst in Deutschland hat er kein Asyl bekommen. Das will schonmal was heißen 😉
Seinesgleichen 18.03.2023 00:25
Selbst die primitiven "Pussy Riots" bekamen live im ARD Tageschau Studio Sendezeit... und das nicht zu knapp... wirklich, unterirdisch die Hetze gegen die Russen.
Selbst Edward Snowdens Aufdeckungen hatten keine Konsequenzen...wie auch...die 1. Amtshandlung der Kanzlerin war quasi der Knicks in Washington !
Selbst Edward Snowdens Aufdeckungen hatten keine Konsequenzen...wie auch...die 1. Amtshandlung der Kanzlerin war quasi der Knicks in Washington !
Avokado 18.03.2023 02:53
Politische Hass Tiraden werden nicht nur in Russland registriert, sondern auch in Israel. Das israelische Außenministerium versucht, den EU-Spitzendiplomaten Borrell daran zu hindern, das Land zu besuchen. Gott segne die Standhaften, gegen Hass und Hetze.
Avokado 18.03.2023 02:55
Hinweis: Die EU ist eine Organisation, was laut Lebensmittelverordnung Insekten an Bürger verfüttern will.
calando 18.03.2023 07:51
Okay Leutchen, jemand von hier hat mal einen Kommentar von mir in seinem Blog gelöscht, weil er meinte was ich poste passt nicht zum Thema. es ging meine ich um Pfizer und damals schrieb ich , dass ich gelesen habe das manche ihre Aktien bei Pfizer aufgeben und das passte schon irgendwie, nach meiner Ansicht. Irgendwie hilft das natürlich nur, wenn Pfizers Aktien, ob ihrer kriminellen Machenschaften ganz tief sinken.
In meinem Blog bin ich aber zunächst mal vorsichtig mit dem Löschen. Etwas anderes natürlich , wenn ein Text doppelt und dreifach auftaucht oder ich dazu aufgefordert werde, was hier in diesem Blog auch vorkam.
Ich verstehe allerdings nicht, was die EU mit dem zu tuen hat.
Das amerikanische Behörden, Behörde im weiten Sinn, damit ist mir schon klar. Und in Artikel über den Haftbefehl wurde auch schon angedeutet, dass viel davon abhängt, ob diese Behörden ihre Informationen herausrücken werden.
Das Amerika keine Vertragspartei ist, war mir bekannt. Trotzdem kann auch das Geschehen im Ausland, in einer Vertragspartei vor dem Internationalen Gericht , angeklagt werden (s.o.), das "nur" subsidiär, wenn der eigene Staat dazu nicht willens ist, z.B.
Ich habe mich explizit mit diesem Krieg, der ja schon sehr lange herrscht und nicht nur jetzt, seit einem Jahr und ein paar Wochen. das ist ja auch so eine Fehlinformation, die Menschen weiterhin in Angst und Schrecken halten sollten, als das Thema "Corona" so langsam verklang - meine Ansicht, nicht so sehr beschäftigt. Am Anfang vor Jahren schon.
Ich weiß auch dass die ukrainische Regierung und alles was dort passiert, wie man hörte auch diese unselige Gain of function Forschung, wie weit es dort "Nazis" im echten Sinne, also mit Judenverfolgung usw. wirklich gibt weiss ich nicht.
Ich war und bin auch immer gegen die Waffenexporte gewesen. Und gerade um sowas alles zu unterbinden gibt es ja verschiedene gesetzliche Normen , und die sich nicht daran halten sind eigentlich Gehilfen von Kriegsverbrechen, meiner Meinung nach, aber das passiert wohl eher nicht, leider. Doch die Errichtung des Internationalen Gerichts vor 20 Jahren, war eine Sache an der der Chefankläger von Nürnberg mitgewirkt, darauf hingewirkt hat. Er ist über hundert Jahre alt und von ihm gibt es ein neu erschienenes Buch, Benjamin Feresz, glaube ich.
Er ist jemand dem ich meine Stimme geben, mein Vertrauen gebe und nicht denjenigen die Waffen für die Ukraine fordern. Sein Motto war eben und das schrieb ich schon in einem anderen Blog und auch bei den kritischen Richter und Staatsanwälten, "Make law not war". Er hat seinen Beruf als Anwalt aufgegeben um die Errichtung dieses "Weltgerichts" zu fördern.
In meinem Blog bin ich aber zunächst mal vorsichtig mit dem Löschen. Etwas anderes natürlich , wenn ein Text doppelt und dreifach auftaucht oder ich dazu aufgefordert werde, was hier in diesem Blog auch vorkam.
Ich verstehe allerdings nicht, was die EU mit dem zu tuen hat.
Das amerikanische Behörden, Behörde im weiten Sinn, damit ist mir schon klar. Und in Artikel über den Haftbefehl wurde auch schon angedeutet, dass viel davon abhängt, ob diese Behörden ihre Informationen herausrücken werden.
Das Amerika keine Vertragspartei ist, war mir bekannt. Trotzdem kann auch das Geschehen im Ausland, in einer Vertragspartei vor dem Internationalen Gericht , angeklagt werden (s.o.), das "nur" subsidiär, wenn der eigene Staat dazu nicht willens ist, z.B.
Ich habe mich explizit mit diesem Krieg, der ja schon sehr lange herrscht und nicht nur jetzt, seit einem Jahr und ein paar Wochen. das ist ja auch so eine Fehlinformation, die Menschen weiterhin in Angst und Schrecken halten sollten, als das Thema "Corona" so langsam verklang - meine Ansicht, nicht so sehr beschäftigt. Am Anfang vor Jahren schon.
Ich weiß auch dass die ukrainische Regierung und alles was dort passiert, wie man hörte auch diese unselige Gain of function Forschung, wie weit es dort "Nazis" im echten Sinne, also mit Judenverfolgung usw. wirklich gibt weiss ich nicht.
Ich war und bin auch immer gegen die Waffenexporte gewesen. Und gerade um sowas alles zu unterbinden gibt es ja verschiedene gesetzliche Normen , und die sich nicht daran halten sind eigentlich Gehilfen von Kriegsverbrechen, meiner Meinung nach, aber das passiert wohl eher nicht, leider. Doch die Errichtung des Internationalen Gerichts vor 20 Jahren, war eine Sache an der der Chefankläger von Nürnberg mitgewirkt, darauf hingewirkt hat. Er ist über hundert Jahre alt und von ihm gibt es ein neu erschienenes Buch, Benjamin Feresz, glaube ich.
Er ist jemand dem ich meine Stimme geben, mein Vertrauen gebe und nicht denjenigen die Waffen für die Ukraine fordern. Sein Motto war eben und das schrieb ich schon in einem anderen Blog und auch bei den kritischen Richter und Staatsanwälten, "Make law not war". Er hat seinen Beruf als Anwalt aufgegeben um die Errichtung dieses "Weltgerichts" zu fördern.
calando 18.03.2023 07:55
Also kurz, ich finde es gut und hoffnungsvoll, das man gegenüber Putin ein Haftbefehl ausgesprochen hat.
calando 18.03.2023 08:11
Ferencz' - Name hab ich oben falsch geschrieben - Buchtitel "Sag immer Deine Wahrheit". Untertitel: "Was mich 100 Jahre Leben gelehrt haben".
calando 18.03.2023 08:23
aus den vielfältigen Taten ist meines Erachtens zur Zeit leider nur diese angeklagt:
Überführung der Gesamtheit oder eines Teiles der Bevölkerung des besetzten Gebiets innerhalb desselben oder aus diesem Gebiet;
Das ist Art. 8 II Nr. 8 letzte Halbsatz IStGH- Statut (römische Statut)
Überführung der Gesamtheit oder eines Teiles der Bevölkerung des besetzten Gebiets innerhalb desselben oder aus diesem Gebiet;
Das ist Art. 8 II Nr. 8 letzte Halbsatz IStGH- Statut (römische Statut)
Bluete14 18.03.2023 08:33
Am 23.2.2023 haben 141 von 193 Länder in der UNO-Vollversammlung einen sofortigen Abzug der russischen Truppen gefordert, 32 Länder enthielten sich und nur 7 Staaten (Russland, Eritrea, Belarus, Nordkorea, Mali, Nicaragua, Syrien) haben gegen die Resolution gestimmt. Damit haben bereits zum zweiten Mal die meisten Staaten weltweit den völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands verurteilt.
Avokado 18.03.2023 08:39
calando 18.03.2023 um 07:51 .. Ich verstehe allerdings nicht, was die EU mit dem zu tuen hat.
Der ICC International Criminal Court befindet sich auf dem Terretorium der Niederlande, Kernland der EU. Diese Institution wird wird als Instrumentarium gegen Russland geduldet.
Der ICC International Criminal Court befindet sich auf dem Terretorium der Niederlande, Kernland der EU. Diese Institution wird wird als Instrumentarium gegen Russland geduldet.
Avokado 18.03.2023 08:45
Länder wie China, Indien, die Vereinigten Staaten, Russland, die Türkei und Israel haben das Römische Statut entweder gar nicht unterzeichnet, das Abkommen nach der Unterzeichnung nicht ratifiziert oder ihre Unterschrift zurückgezogen. (Wikipedia, ist kein Lexikon)
Avokado 18.03.2023 08:47
In den Niederlanden sind derzeit Bauernaufstände. Zuerst sollte sich dort die Lage beruhigen, bevor man da sogenannte internationale Gerichte walten lässt.
Avokado 18.03.2023 08:50
Russland sieht sein Wachstumspotential derzeit in Asien und Afrika.Die EU ist kein Staat, wie gesagt eine Org was Insekten an seine Untergebenen verfüttert. Es gibt Leute die finden das gut.
calando 18.03.2023 09:15
Okay, klar Avokado..
du kannst deine Ansicht sehr gern hier schreiben auch wenn es nicht meine Ansicht ist
du kannst deine Ansicht sehr gern hier schreiben auch wenn es nicht meine Ansicht ist
(Nutzer gelöscht) 18.03.2023 09:56
Vino 22.37 👍🏼👍🏼👍🏼
Ich bin auch dafür, das man mit Schwerverbrechern so urteilen sollte.
Allen voran mit Kinderschändern und Vergewaltigern. Leider werden gerade in Deutschland solche Verbrecher eher mit Wattebällchen beworfen. Erst letztens ein Fall, das ein Vergewaltiger in Deutschland Bewährung bekam. Mit einer Begründung die ich hier lieber nicht erwähne.
Ich bin auch dafür, das man mit Schwerverbrechern so urteilen sollte.
Allen voran mit Kinderschändern und Vergewaltigern. Leider werden gerade in Deutschland solche Verbrecher eher mit Wattebällchen beworfen. Erst letztens ein Fall, das ein Vergewaltiger in Deutschland Bewährung bekam. Mit einer Begründung die ich hier lieber nicht erwähne.
calando 18.03.2023 10:17
Das Problem, das du ansprichst ist ein sehr Großes, Gabriel und gehörte selbstverständlich auch vor ein gerechtes Gericht.
Avokado 18.03.2023 10:18
Ernüchternd, es ist jetzt zu befürchten, dass im Umkehrschluss Haftbefehle gegen die Richter in Den Haag ausgestellt werden.
calando 18.03.2023 11:17
United Kingdom – Corona Aufarbeitung – Ex Gesundheistminister Matt Hancock soll nach den Lockdown Files “
„Die volle Härte der britischen Rechtsprechung zu spüren bekommen”
Nach Veröffentlichung der Lockdown-Files fordert die britische Presse die Verhaftung des ehemaligen Gesundheitsministers.
Nachdem die führende Rolle des früheren britischen Gesundheitsministers Matt Hancock bei Verhängung restriktiver Maßnahmen während der Corona-Pandemie bekannt wurde, fordert die Journalistin Allison Pearson in einem Artikel im „Telegraph“ dazu auf, den Politiker zu inhaftieren.
Der Tory-Politiker habe in „vollem Bewusstsein“ gelogen, so wie dies auch viele andere Politiker während der Pandemie getan hätten. Die Verbreitung der Nachrichten habe nur dazu gedient, der Bevölkerung Angst einzujagen. Gleichzeitig sei das britische Gesundheitssystem, der „National Health Service“ (NHS), in die Knie gezwungen worden. Hancock und seine „politischen Kumpane“ hätten zudem „Kinder mit speziellen Lern- und Bildungsbedürfnissen“ gar als „Druckmittel“ missbraucht.
Sonderausschuss soll Taten untersuchen
Daher hofft Pearson nun, dass Hancock sich vor einem parlamentarischen Sonderausschuss verantworten muss. Dieser solle die Taten untersuchen und die Ergebnisse der Öffentlichkeit mitteilen. Die Justiz müsse den ehemaligen Gesundheitsminister strafrechtlich zur Verantwortung ziehen. Der Politiker müsse die „volle Härte der britischen Rechtsprechung“ zu spüren bekommen. In Ihrem Artikel gibt die Journalistin unumwunden zu, dass sie Hancock gerne im Gefängnis sähe. Das durch ihn verursachte Leid an der britischen Bevölkerung rechtfertige diesen Wunsch. Offenbar wollen Juristen in diesen Tagen eine ganze Reihe von Klagen auf den Weg bringen, heißt es im „Telegraph“ weiter. Dazu gehören nach Informationen der Zeitung unter anderem Angehörige von in Altenheimen lebenden Menschen. Sie hätten durch die Anordnungen Hancocks über einen längeren Zeitraum unter schwerwiegenden Einschränkungen zu leiden gehabt. Die Angehörigen bereiten Pearson zur Folge Sammelklagen vor.
Hancocks Handeln ist „unverzeihlich“
Auf ihrem Twitter-Kanal kommentiert Pearson die Ereignisse unter anderem wie folgt: „Selbst auf dem Höhepunkt des Zweiten Weltkriegs hatte sich die Regierung niemals der Propaganda bedient, um die eigene Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. Doch dieser Typ hat es getan. Kinder setzten ihrem Leben ein Ende, und die mentale Gesundheit der Bevölkerung ist den Bach hinuntergegangen. Es ist unverzeihlich. […].“ Wie Epoch Times berichtete, hat die Journalistin Isabel Oakeshott mehr als 100.000 private WhatsApp-Nachrichten Hancocks dem „Telegraph“ zugespielt. Sie liefern umfassenden Einblick in die interne Kommunikation der britischen Regierung während der Pandemie. Diese handelte demnach oft aus politischen Motiven, gestützt auf äußerst geringe wissenschaftliche Evidenz.
„Die volle Härte der britischen Rechtsprechung zu spüren bekommen”
Nach Veröffentlichung der Lockdown-Files fordert die britische Presse die Verhaftung des ehemaligen Gesundheitsministers.
Nachdem die führende Rolle des früheren britischen Gesundheitsministers Matt Hancock bei Verhängung restriktiver Maßnahmen während der Corona-Pandemie bekannt wurde, fordert die Journalistin Allison Pearson in einem Artikel im „Telegraph“ dazu auf, den Politiker zu inhaftieren.
Der Tory-Politiker habe in „vollem Bewusstsein“ gelogen, so wie dies auch viele andere Politiker während der Pandemie getan hätten. Die Verbreitung der Nachrichten habe nur dazu gedient, der Bevölkerung Angst einzujagen. Gleichzeitig sei das britische Gesundheitssystem, der „National Health Service“ (NHS), in die Knie gezwungen worden. Hancock und seine „politischen Kumpane“ hätten zudem „Kinder mit speziellen Lern- und Bildungsbedürfnissen“ gar als „Druckmittel“ missbraucht.
Sonderausschuss soll Taten untersuchen
Daher hofft Pearson nun, dass Hancock sich vor einem parlamentarischen Sonderausschuss verantworten muss. Dieser solle die Taten untersuchen und die Ergebnisse der Öffentlichkeit mitteilen. Die Justiz müsse den ehemaligen Gesundheitsminister strafrechtlich zur Verantwortung ziehen. Der Politiker müsse die „volle Härte der britischen Rechtsprechung“ zu spüren bekommen. In Ihrem Artikel gibt die Journalistin unumwunden zu, dass sie Hancock gerne im Gefängnis sähe. Das durch ihn verursachte Leid an der britischen Bevölkerung rechtfertige diesen Wunsch. Offenbar wollen Juristen in diesen Tagen eine ganze Reihe von Klagen auf den Weg bringen, heißt es im „Telegraph“ weiter. Dazu gehören nach Informationen der Zeitung unter anderem Angehörige von in Altenheimen lebenden Menschen. Sie hätten durch die Anordnungen Hancocks über einen längeren Zeitraum unter schwerwiegenden Einschränkungen zu leiden gehabt. Die Angehörigen bereiten Pearson zur Folge Sammelklagen vor.
Hancocks Handeln ist „unverzeihlich“
Auf ihrem Twitter-Kanal kommentiert Pearson die Ereignisse unter anderem wie folgt: „Selbst auf dem Höhepunkt des Zweiten Weltkriegs hatte sich die Regierung niemals der Propaganda bedient, um die eigene Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. Doch dieser Typ hat es getan. Kinder setzten ihrem Leben ein Ende, und die mentale Gesundheit der Bevölkerung ist den Bach hinuntergegangen. Es ist unverzeihlich. […].“ Wie Epoch Times berichtete, hat die Journalistin Isabel Oakeshott mehr als 100.000 private WhatsApp-Nachrichten Hancocks dem „Telegraph“ zugespielt. Sie liefern umfassenden Einblick in die interne Kommunikation der britischen Regierung während der Pandemie. Diese handelte demnach oft aus politischen Motiven, gestützt auf äußerst geringe wissenschaftliche Evidenz.
(Nutzer gelöscht) 18.03.2023 11:48
Egal welche Länder in der "Vergangenheit", wo und wie irgend welche Kriegs Operationen durchgeführt haben. Russland war im übrigen z.T. auch involviert.
Was auch immer in der Vergangenheit gewesen ist, dies kann in keinster Weise mehr gerechtfertigt werden, dass ein Putin solch eine hinterhältige Aktion vor gut einem Jahr gestartet hat! So ein Typ geht mehr als nur über Leichen. Er gehört bestraft und hinter Gitter..............
Was auch immer in der Vergangenheit gewesen ist, dies kann in keinster Weise mehr gerechtfertigt werden, dass ein Putin solch eine hinterhältige Aktion vor gut einem Jahr gestartet hat! So ein Typ geht mehr als nur über Leichen. Er gehört bestraft und hinter Gitter..............
(Nutzer gelöscht) 18.03.2023 15:33
Was hat Avocado eigentlich ständig mit seinen Insekten? Insekten zu essen ist genau so unappetitlich wie andere Tiere zu essen. Die haben genau so Haut, Därme, Blut, Muskeln und was sonst noch. Das ist doch völlig egal, ob man ein Huhn oder eine Grille isst. Vom ethischen Standpunkt her ist beides verwerflich. Und letztendlich ist das Gleiche drin.
(Nutzer gelöscht) 18.03.2023 15:34
Und was hat das mit Putin zu tun?
EchtePerle 18.03.2023 18:31
Das Wort wurde Fleisch und Licht der Menschen
1 Im Anfang war das Wort[1], und das Wort war bei Gott, und das Wort war Gott.
2 Dieses war im Anfang bei Gott.
3 Alles ist durch dasselbe entstanden; und ohne dasselbe ist auch nicht eines entstanden, was entstanden ist.[2]
4 In ihm war das Leben[3], und das Leben war das Licht der Menschen.
5 Und das Licht leuchtet in der Finsternis, und die Finsternis hat es nicht begriffen.
9 Das wahre Licht, welches jeden Menschen erleuchtet[4], sollte in die Welt kommen.
10 Er war in der Welt[5], und die Welt ist durch ihn geworden, doch die Welt erkannte ihn nicht.
1 Im Anfang war das Wort[1], und das Wort war bei Gott, und das Wort war Gott.
2 Dieses war im Anfang bei Gott.
3 Alles ist durch dasselbe entstanden; und ohne dasselbe ist auch nicht eines entstanden, was entstanden ist.[2]
4 In ihm war das Leben[3], und das Leben war das Licht der Menschen.
5 Und das Licht leuchtet in der Finsternis, und die Finsternis hat es nicht begriffen.
9 Das wahre Licht, welches jeden Menschen erleuchtet[4], sollte in die Welt kommen.
10 Er war in der Welt[5], und die Welt ist durch ihn geworden, doch die Welt erkannte ihn nicht.
calando 18.03.2023 19:11
Es soll übrigens nicht mit dem Haftbefehl gegen Putin gesagt sein, dass Amerika oder andere Staaten, bzw. ihre Führer sich korrekt verhalten haben, falls das einige denken und daher das Vorgehen des "Weltgerichts" ablehnen.
Avokado 18.03.2023 19:22
calando 18.03.2023 um 19:11 .. Es soll übrigens nicht mit dem Haftbefehl gegen Putin gesagt sein, dass Amerika oder andere Staaten, bzw. ihre Führer sich korrekt verhalten haben
@calando ... das kommt jetzt reichlich spät ...
@calando ... das kommt jetzt reichlich spät ...
EchtePerle 18.03.2023 19:42
Ja, @Avokado, 🙂
doch besser spät, als gar nicht! 👍 👍 👍
Gut Ding, braucht meist eine Weile! 😊
doch besser spät, als gar nicht! 👍 👍 👍
Gut Ding, braucht meist eine Weile! 😊
Seinesgleichen 18.03.2023 21:57
Schon blöd, wenn man dem Herrn Putin keinen "Angriffskrieg" anlasten kann.
Unmöglich, weil eben auch der "Angriff" aufgrund von Vertragsbrüchen zum Nachteil der Russen völlig legitim und unausweichlich war. Nicht er hat es so gewollt, sondern seine Feinde, welche die Sicherheit Russlands gefährdeten .
Alles nachzulesen im 275 -seitigen Istanbul-Vertrag von 1999 der neben den ASTANA Verträgen ebenso noch Gültigkeit hatte. Muss man halt lesen und verstehen !
Letztlich auch begreifen, wer sich in Wirklichkeit alles als Unterzeichner der Vertragsbrüchigkeit strafbar gemacht hat.
Der Propaganda nach zu bewerten, möchte ich doch glatt prognostizieren, dass es nun bald zur NATO- Intervention kommt...
Im Irak hat man ja gar nichts anbrennen lassen....Zustimmung der Bevölkerung zum angeblich unausweichlichem Krieg musste schnell her, also erfand man die Babies, die aus den Brutkästen irakischer Säuglingsstationen herausgenommen wurden und an die Wand und auf den Boden geschmissen wurden...Nur Behauptungen. EINE LÜGE, die allerdings gut funktionierte.
Reine Stimmungsmache...Das Entsetzen war gross...und dann war doch alles FAKE.
KEINER wurde jemals zur Verantwortung gezogen !!!
Wie auch im Falle von :
- Die KZs in Serbien,
- Die angeblichen Giftgasanschläge auf Kinder in Syrien
- Und die angeblich fehlende Demokratie in Libyen.
- Osama Bin Laden war schliesslich auch nicht in Afganistan.
Erschaffene Kriegsgründe, die nichts mit Wahrheit zu tun hatten.
Also, ich bleibe Putinversteherin.
Das Feindbild bekommt wie gewöhnlich keine Gelegenheit zur Stellungnahme oder Klarstellung. Das Übliche...wird lieber lächerliche Propaganda gefahren ...die meine Intelligenz geradezu beleidigt !
Die Beweislage im Ermessen an jahrelanger FAKE-Berichterstattung viel zu schwach...
Ausserdem empören sich auch sonst nicht die Putinhasser, wenn es um grossangelegte Kindesentführungen, Kinderporno-Netzwerke etc. geht...erst wenn die Tageschau es berichten würde... Ukraine soll ja eine Hochburg für Kinderhandel gewesen sein...wer weiss, vielleicht hat Putin sogar ein Nest aufgespürt und die Kinder aus den Fängen ekelhafter Menschen befreit...wir weden sehen, was letzlich wieder die Wahrheit ist.
...die Medien machen selbst laut Moderation eine grosse Sache um einen HAFTBEFEHL GEGEN PUTIN, müssen sich allerdings der Blösse preisgeben, dass den Agressoren und Angreifern der letzten Jahrzehnte auf diesem Erdball, der internationale Gerichtshof ebenso wenig interessierte, weil : NICHT ZUSTÄNDIG !!!
Deswegen gab es ja auch keine Konsequenzen für die gewaltvolle Narrenfreiheit und Kampfbesessenheit der USA und der NATO.
Nee, stattdessen gab es immer das Nachsehen für die Angegriffenen... Tote um Tote...
V. Putin war übrigens derjenige der 2011 zurecht fragte : "Who gaves NATO rights to kill Gaddafi ? "
Bekam allerdings genauso wenig eine Antwort aus Washington auf seine Bemühungen und Forderungen zur schriftlichen Stellungnahme bezüglich russischer Sicherheits-Interessen VOR Kriegsbeginn .
Unmöglich, weil eben auch der "Angriff" aufgrund von Vertragsbrüchen zum Nachteil der Russen völlig legitim und unausweichlich war. Nicht er hat es so gewollt, sondern seine Feinde, welche die Sicherheit Russlands gefährdeten .
Alles nachzulesen im 275 -seitigen Istanbul-Vertrag von 1999 der neben den ASTANA Verträgen ebenso noch Gültigkeit hatte. Muss man halt lesen und verstehen !
Letztlich auch begreifen, wer sich in Wirklichkeit alles als Unterzeichner der Vertragsbrüchigkeit strafbar gemacht hat.
Der Propaganda nach zu bewerten, möchte ich doch glatt prognostizieren, dass es nun bald zur NATO- Intervention kommt...
Im Irak hat man ja gar nichts anbrennen lassen....Zustimmung der Bevölkerung zum angeblich unausweichlichem Krieg musste schnell her, also erfand man die Babies, die aus den Brutkästen irakischer Säuglingsstationen herausgenommen wurden und an die Wand und auf den Boden geschmissen wurden...Nur Behauptungen. EINE LÜGE, die allerdings gut funktionierte.
Reine Stimmungsmache...Das Entsetzen war gross...und dann war doch alles FAKE.
KEINER wurde jemals zur Verantwortung gezogen !!!
Wie auch im Falle von :
- Die KZs in Serbien,
- Die angeblichen Giftgasanschläge auf Kinder in Syrien
- Und die angeblich fehlende Demokratie in Libyen.
- Osama Bin Laden war schliesslich auch nicht in Afganistan.
Erschaffene Kriegsgründe, die nichts mit Wahrheit zu tun hatten.
Also, ich bleibe Putinversteherin.
Das Feindbild bekommt wie gewöhnlich keine Gelegenheit zur Stellungnahme oder Klarstellung. Das Übliche...wird lieber lächerliche Propaganda gefahren ...die meine Intelligenz geradezu beleidigt !
Die Beweislage im Ermessen an jahrelanger FAKE-Berichterstattung viel zu schwach...
Ausserdem empören sich auch sonst nicht die Putinhasser, wenn es um grossangelegte Kindesentführungen, Kinderporno-Netzwerke etc. geht...erst wenn die Tageschau es berichten würde... Ukraine soll ja eine Hochburg für Kinderhandel gewesen sein...wer weiss, vielleicht hat Putin sogar ein Nest aufgespürt und die Kinder aus den Fängen ekelhafter Menschen befreit...wir weden sehen, was letzlich wieder die Wahrheit ist.
...die Medien machen selbst laut Moderation eine grosse Sache um einen HAFTBEFEHL GEGEN PUTIN, müssen sich allerdings der Blösse preisgeben, dass den Agressoren und Angreifern der letzten Jahrzehnte auf diesem Erdball, der internationale Gerichtshof ebenso wenig interessierte, weil : NICHT ZUSTÄNDIG !!!
Deswegen gab es ja auch keine Konsequenzen für die gewaltvolle Narrenfreiheit und Kampfbesessenheit der USA und der NATO.
Nee, stattdessen gab es immer das Nachsehen für die Angegriffenen... Tote um Tote...
V. Putin war übrigens derjenige der 2011 zurecht fragte : "Who gaves NATO rights to kill Gaddafi ? "
Bekam allerdings genauso wenig eine Antwort aus Washington auf seine Bemühungen und Forderungen zur schriftlichen Stellungnahme bezüglich russischer Sicherheits-Interessen VOR Kriegsbeginn .
(Nutzer gelöscht) 18.03.2023 21:59
Sauber Calando, wirklich sauber. Halt dein Stall gut sauber.
(Nutzer gelöscht) 18.03.2023 22:05
Seinesgleichen, wie steht's denn mit Auswandern? Also, in Deutschland ist doch alles so schlimm und in Russland scheint ja doch Vieles für Dich viel besser zu laufen. Wäre das nichts?
Seinesgleichen 18.03.2023 22:15
@Netfox
Du wirst schon mit Kritik und Opposition Leben müssen. Ansonsten wäre es ja hier auch schon ein totalitärer Staat...
Pass nur auf, dass Du nicht bei all Deiner vorurteilsbeladenen Denkweise, den freiheitlich- demokratischen und somit grundordentlichen Boden verlässt...
Ähm, DU so als Kriegs- u. Waffenbefürworter bist warum genau NICHT an der ukrainischen Front ?
Du wirst schon mit Kritik und Opposition Leben müssen. Ansonsten wäre es ja hier auch schon ein totalitärer Staat...
Pass nur auf, dass Du nicht bei all Deiner vorurteilsbeladenen Denkweise, den freiheitlich- demokratischen und somit grundordentlichen Boden verlässt...
Ähm, DU so als Kriegs- u. Waffenbefürworter bist warum genau NICHT an der ukrainischen Front ?
Seinesgleichen 18.03.2023 22:19
Och, ich sehe gerade, ich habe ja gar nicht den Istanbul Vertrag verlinkt.
Hier die PDF mit allen Unterzeichner :
https://www.osce.org/files/f/documents/1/5/39571.pdf
Hier die PDF mit allen Unterzeichner :
https://www.osce.org/files/f/documents/1/5/39571.pdf
(Nutzer gelöscht) 18.03.2023 22:23
IsaMa 18:16 Für all die Putinfreunde, warum nochmal verteidigt man das Entführen von Kindern?
Eine Krähe hackt der anderen keine Auge aus.
Eine Krähe hackt der anderen keine Auge aus.
(Nutzer gelöscht) 18.03.2023 22:24
Gleiches löst sich in Gleichem - chemisches Prinzip.
Avokado 18.03.2023 23:01
Wenn Millionen von Menschen eine Dummheit behaupten, wird sie deswegen nicht zur Wahrheit Oder, nur weil man Dinge immer wieder wiederholt werden sie nicht wahrer.
Avokado 19.03.2023 05:15
Das sollte nicht "verschleppt" heissen, sondern gerettet. Denn Kinder können sich nur da wohlfühlen wo es auch ein gesittetes Umfeld gibt, also Vater, Mutter, unverseuchte Lebensmittel. Derzeit relativieren und verunglimpfen Mainstream Medien diese Werte, ja sie ziehen sie durch den Schmutz. All dieses woke Verhalten ist ein Gräuel für unseren Schöpfergott.
Avokado 19.03.2023 07:52
Ich bin hier draussen und überlasse euch wieder diesen Hetzblog. Gute Nacht.
calando 19.03.2023 08:36
also bitte bezeichne nicht diesen Blog der nicht Werturteile beinhalten sollte , von mir aus , also nicht als Hetzblog gedacht ist. Das ist nur eine Information gewesen von mir.
calando 19.03.2023 08:50
du denkst Informationen über das Römische Statut das für das Internationale
Strafgericht gilt, sollte durch eine andere Information ausgeglichen werden?
Vielleicht durch das BGB, das du mal, ich glaube du warst es, fälschlicherweise mal zitiert hast, ausgeglichen werden, oder was meinst du?
Strafgericht gilt, sollte durch eine andere Information ausgeglichen werden?
Vielleicht durch das BGB, das du mal, ich glaube du warst es, fälschlicherweise mal zitiert hast, ausgeglichen werden, oder was meinst du?
2Tim478 19.03.2023 08:51
Seltsam sich auf die Charta von 1999 (Istanbul) zu berufen, wo doch Russland zuerst und dann wiederholt diese Charta gebrochen hat...
calando 19.03.2023 10:25
1. Korinther 2, 6 ff
Von der Weisheit Gottes
Von Weisheit reden wir aber unter den Vollkommenen; doch nicht von einer Weisheit dieser Welt, auch nicht der Herrscher dieser Welt, die vergehen. 7 Sondern wir reden von der Weisheit Gottes, die im Geheimnis verborgen ist, die Gott vorherbestimmt hat vor aller Zeit zu unserer Herrlichkeit, 8 die keiner von den Herrschern dieser Welt erkannt hat; denn wenn sie die erkannt hätten, hätten sie den Herrn der Herrlichkeit nicht gekreuzigt. 9 Sondern wir reden, wie geschrieben steht: »Was kein Auge gesehen hat und kein Ohr gehört hat und in keines Menschen Herz gekommen ist, was Gott bereitet hat denen, die ihn lieben.« 10 Uns aber hat es Gott offenbart durch den Geist; denn der Geist erforscht alle Dinge, auch die Tiefen Gottes. 11 Denn welcher Mensch weiß, was im Menschen ist, als allein der Geist des Menschen, der in ihm ist? So weiß auch niemand, was in Gott ist, als allein der Geist Gottes. 12 Wir aber haben nicht empfangen den Geist der Welt, sondern den Geist aus Gott, damit wir wissen, was uns von Gott geschenkt ist. 13 Und davon reden wir auch nicht mit Worten, welche menschliche Weisheit lehren kann, sondern mit Worten, die der Geist lehrt, und deuten geistliche Dinge für geistliche Menschen. 14 Der natürliche Mensch aber nimmt nicht an, was vom Geist Gottes ist; es ist ihm eine Torheit und er kann es nicht erkennen; denn es muss geistlich beurteilt werden. 15 Der geistliche Mensch aber beurteilt alles und wird doch selber von niemandem beurteilt. 16 Denn »wer hat des Herrn Sinn erkannt, oder wer will ihn unterweisen«? Wir aber haben Christi Sinn.
Von der Weisheit Gottes
Von Weisheit reden wir aber unter den Vollkommenen; doch nicht von einer Weisheit dieser Welt, auch nicht der Herrscher dieser Welt, die vergehen. 7 Sondern wir reden von der Weisheit Gottes, die im Geheimnis verborgen ist, die Gott vorherbestimmt hat vor aller Zeit zu unserer Herrlichkeit, 8 die keiner von den Herrschern dieser Welt erkannt hat; denn wenn sie die erkannt hätten, hätten sie den Herrn der Herrlichkeit nicht gekreuzigt. 9 Sondern wir reden, wie geschrieben steht: »Was kein Auge gesehen hat und kein Ohr gehört hat und in keines Menschen Herz gekommen ist, was Gott bereitet hat denen, die ihn lieben.« 10 Uns aber hat es Gott offenbart durch den Geist; denn der Geist erforscht alle Dinge, auch die Tiefen Gottes. 11 Denn welcher Mensch weiß, was im Menschen ist, als allein der Geist des Menschen, der in ihm ist? So weiß auch niemand, was in Gott ist, als allein der Geist Gottes. 12 Wir aber haben nicht empfangen den Geist der Welt, sondern den Geist aus Gott, damit wir wissen, was uns von Gott geschenkt ist. 13 Und davon reden wir auch nicht mit Worten, welche menschliche Weisheit lehren kann, sondern mit Worten, die der Geist lehrt, und deuten geistliche Dinge für geistliche Menschen. 14 Der natürliche Mensch aber nimmt nicht an, was vom Geist Gottes ist; es ist ihm eine Torheit und er kann es nicht erkennen; denn es muss geistlich beurteilt werden. 15 Der geistliche Mensch aber beurteilt alles und wird doch selber von niemandem beurteilt. 16 Denn »wer hat des Herrn Sinn erkannt, oder wer will ihn unterweisen«? Wir aber haben Christi Sinn.
calando 19.03.2023 10:46
Ich habe nicht alles gelesen was du schriebst@
Bei dem wort Kinderhandel habe ich geistig umgeschaltet, denn dieses ist so ein großes Problem, sowie Menschenhandel ingesamt, dass allerdings auch alle Länder betrifft und unbedingt angegangen werden müßte. Die Strafverfolgungsbehörden tuen es aber nicht so wie sie es müßten.
Ich bin Mitglied des Vereins " International Justice Mission"
Bei dem wort Kinderhandel habe ich geistig umgeschaltet, denn dieses ist so ein großes Problem, sowie Menschenhandel ingesamt, dass allerdings auch alle Länder betrifft und unbedingt angegangen werden müßte. Die Strafverfolgungsbehörden tuen es aber nicht so wie sie es müßten.
Ich bin Mitglied des Vereins " International Justice Mission"
calando 19.03.2023 10:49
Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, Zwangssterilisation oder jede andere Form sexueller Gewalt von vergleichbarer Schwere;
diese Taten sind auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit die auch nach Art. 7 IStGH - Statut strafbar sind
diese Taten sind auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit die auch nach Art. 7 IStGH - Statut strafbar sind
Avokado 19.03.2023 11:59
calando 19.03.2023 um 10:46 .. Ich bin Mitglied des Vereins " International Justice Mission"
@calando ... Jetzt versteh ich dich..
Gary A. Haugen Gründer des IJM, International Justice Mission, war auf dem Weltwirtschaftsforum Davos als Unterstützer registriert. Haugen war ebenfalls auf der Harvard UNI, wie Karl Lauterbach. Übrigens, um weiteren Unfug zu verhindern hat Russland zurecht für solche Gefährder ein scharfes NGO Gesetz installiert.
@calando ... Jetzt versteh ich dich..
Gary A. Haugen Gründer des IJM, International Justice Mission, war auf dem Weltwirtschaftsforum Davos als Unterstützer registriert. Haugen war ebenfalls auf der Harvard UNI, wie Karl Lauterbach. Übrigens, um weiteren Unfug zu verhindern hat Russland zurecht für solche Gefährder ein scharfes NGO Gesetz installiert.
calando 19.03.2023 12:03
okay , deine Einleitung verstehe ich nicht
war um verstehst du mich jetzt , wo du weißt dass ich dort Mitglied bin
ich habe gar nicht gewußt dass der Gründer des IJM dort gewesen ist
In welchem jahr ist das gewesen
was ich damit ausdrücken wollte ist nur , dass ich Thematik der z.b. Kinderprostitution am Herzen liegt
ich denke das WEF ist eine kriminelle Vereinigung
war um verstehst du mich jetzt , wo du weißt dass ich dort Mitglied bin
ich habe gar nicht gewußt dass der Gründer des IJM dort gewesen ist
In welchem jahr ist das gewesen
was ich damit ausdrücken wollte ist nur , dass ich Thematik der z.b. Kinderprostitution am Herzen liegt
ich denke das WEF ist eine kriminelle Vereinigung
Avokado 19.03.2023 12:10
calando 19.03.2023 um 12:03 .. ich habe gar nicht gewußt dass der Gründer des IJM dort gewesen ist
@calando .. man sieht schon auf der ersten seite dass diese eine Org der NWO ist, vermute mal, um 2-3 Ecken von soros finanziert, und als sozial fürsorglich im web dargestellt. Ok, man kann sich immer mal vertun.
@calando .. man sieht schon auf der ersten seite dass diese eine Org der NWO ist, vermute mal, um 2-3 Ecken von soros finanziert, und als sozial fürsorglich im web dargestellt. Ok, man kann sich immer mal vertun.
calando 19.03.2023 12:13
wie gesagt, mir liegen die Kinder in der Prostitution am Herzen
Stell dir vor manchen sind erst fünf Jahre alt
Stell dir vor manchen sind erst fünf Jahre alt
calando 19.03.2023 12:17
Aber jetzt wo du es schreibst erinnere ich mich an einen Post den ich vor Monaten erhielt wo auch ich erstaunt war wer neuerdings IJM unterstützt und das fand ich gar nicht gut
hätte es andere Unterstützer gegeben , wobei ich jetzt hier alle ansonsten wäre das eventuell nicht nötig gewesen, habe ich damals gedacht
hatte lange nichts mehr mit dem Verein zu tuen
liegt aber eher an meinem abgeschiedenen Wohnort denke ich
hätte es andere Unterstützer gegeben , wobei ich jetzt hier alle ansonsten wäre das eventuell nicht nötig gewesen, habe ich damals gedacht
hatte lange nichts mehr mit dem Verein zu tuen
liegt aber eher an meinem abgeschiedenen Wohnort denke ich
Avokado 19.03.2023 12:24
calando 19.03.2023 um 12:13
@calando ..gerade das aktuelle Russland will mehr für das Wohlergehen der Familie tun, man hat aus der Vergangenheit gelernt. Zum Vergleich, was in unseren Schulen und Kindergärten derzeit abläuft ist eine Zumutung für Schüler, Lehrer und Eltern. In wieweit der Staat in Russland noch übergriffig geblieben ist, weiss ich nicht, aber der Fisch stinkt vom Kopf. Ich erwarte dennoch von einem christlichen Präsidenten, wie Putin, mehr Positives für Kinder als vom dekadenten westlichen System.
@calando ..gerade das aktuelle Russland will mehr für das Wohlergehen der Familie tun, man hat aus der Vergangenheit gelernt. Zum Vergleich, was in unseren Schulen und Kindergärten derzeit abläuft ist eine Zumutung für Schüler, Lehrer und Eltern. In wieweit der Staat in Russland noch übergriffig geblieben ist, weiss ich nicht, aber der Fisch stinkt vom Kopf. Ich erwarte dennoch von einem christlichen Präsidenten, wie Putin, mehr Positives für Kinder als vom dekadenten westlichen System.
calando 19.03.2023 12:35
okay, ich finde es in jedem fall gut, wenn nun endlich der internationale Strafgerichtshof ins Bewußtsein der Menschen kommt und ihre weitreichenden Möglichkeiten.
Und im übrigen finde ich das jeder Tag des Krieges ein Tag zu viel ist.
Natürlich befeuert unsere dekadente Regierung den Krieg.
Das ist aber nicht das Thema
Und im übrigen finde ich das jeder Tag des Krieges ein Tag zu viel ist.
Natürlich befeuert unsere dekadente Regierung den Krieg.
Das ist aber nicht das Thema
Avokado 19.03.2023 12:55
calando 19.03.2023 um 12:35 .. wenn nun endlich der internationale Strafgerichtshof ins Bewußtsein der Menschen kommt
@calando.. die Fehlleistungen des internationale Strafgerichtshofs sind vielen bspw. seit dem Jugoslawienkrieg im Bewußtsein.. Ich sehe, du hast das nicht mitbelommen. Carla Del Ponte eine Anwältin genutzt von der NATO rührte keinen Finger, dass die Kriegsbrandstifter, durch welche viele Kinder ums Leben kamen, ja sogar radioaktiv verseucht wurden, immer noch nicht gefasst wurden. Da könnte man aktiv werden. Aber es wird nichts geschehen, bis der "oberste Richter" wiederkommt.
@calando.. die Fehlleistungen des internationale Strafgerichtshofs sind vielen bspw. seit dem Jugoslawienkrieg im Bewußtsein.. Ich sehe, du hast das nicht mitbelommen. Carla Del Ponte eine Anwältin genutzt von der NATO rührte keinen Finger, dass die Kriegsbrandstifter, durch welche viele Kinder ums Leben kamen, ja sogar radioaktiv verseucht wurden, immer noch nicht gefasst wurden. Da könnte man aktiv werden. Aber es wird nichts geschehen, bis der "oberste Richter" wiederkommt.
(Nutzer gelöscht) 19.03.2023 12:55
Wie auch immer das Thema nun jeder sieht, auch dadurch den anderen missverstanden zu haben.......... lasst uns lieber beten und nicht streiten 🙂
Die Bundeswehr rüstet sich offensichtlich auch......... Ich wohne ca. 3 Min. Luftlinie von einem Bundeswehrstützpkt. entfernt und sehe hier mindestens einmal am Tag mehr als einen Hubschrauber von denen. Ist aufgrund der aktuellen Situation kein angenehmes Gefühl.
Was interessiert mich heute noch, was in der Vergangenheit aus polit. Sicht alles gewesen ist, oder auch nicht. Mich interessiert was gegenwärtig vor meinen eigenen Augen abläuft.........und wie mich der Heilige Geist leitet.......
Allen eine gesegnete kommende Woche ☀
Die Bundeswehr rüstet sich offensichtlich auch......... Ich wohne ca. 3 Min. Luftlinie von einem Bundeswehrstützpkt. entfernt und sehe hier mindestens einmal am Tag mehr als einen Hubschrauber von denen. Ist aufgrund der aktuellen Situation kein angenehmes Gefühl.
Was interessiert mich heute noch, was in der Vergangenheit aus polit. Sicht alles gewesen ist, oder auch nicht. Mich interessiert was gegenwärtig vor meinen eigenen Augen abläuft.........und wie mich der Heilige Geist leitet.......
Allen eine gesegnete kommende Woche ☀
calando 06.05.2023 18:18
medico international
Haftbefehl gegen Putin
Es trifft nicht den Falschen
Wolfgang Kaleck
Wolfgang Kaleck (Foto: Nihad Nino Pusija)
Wolfgang Kaleck spricht im Interview darüber, warum es keine "Gleichheit im Unrecht" geben darf, westliche Doppelstandards aber trotzdem das Völkerstrafrecht untergraben.
Ist der Haftbefehl gegen Wladimir Putin ein Fortschritt für das Völkerstrafrecht oder ein weiterer Beleg für westliche Doppelstandards? Der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck stritt schon lange vor Beginn des Ukraine-Krieges für die juristische Verfolgung von Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen, sowohl vor nationalen als auch internationalen Gerichten. Im Jahr 2004 war er beteiligt an einer Klage gegen den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen Verstoßes gegen die UN-Folterkonvention im Irak. Kaleck gründete 2007 gemeinsam mit international aktiven Anwältinnen und Anwälten das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin, dessen Generalsekretär er seitdem ist.
Wir haben mit ihm in Berlin über seine Einschätzung der jüngsten Entwicklungen gesprochen.
medico: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belova, erlassen. Der Vorwurf lautet auf "Kriegsverbrechen", der sich konkret auf die Verschleppung von 1500 ukrainischen Kindern nach Russland bezieht. Wie kommt so ein Haftbefehl eigentlich zustande?
Wolfgang Kaleck: Die zuständige Kammer beim IStGH – die Pre-Trial Chamber II – hat den Haftbefehl erlassen und zwar auf Antrag des Chefanklägers Karim Khan. Der Hintergrund der beiden Haftbefehle sind laufende Ermittlungen, in der Sprache des Internationalen Strafgerichtshof „in die Situation“ Ukraine. Das bedeutet: Der Ankläger hat die Lage als eine solche identifiziert, in der offenkundig Verbrechen begangen werden, die nach dem Statut strafbar sind, und beginnt zu ermitteln. Das bedeutet übrigens, dass nicht nur die Verbrechen einer Seite, sondern potentiell aller Beteiligten untersucht werden. Der Ankläger hat dann die Möglichkeit, sich diese „Situation“ umfassend anzuschauen.
Warum ist nun doch der IStGH in Den Haag auf den Plan getreten, nachdem vielfach von einem Sondertribunal die Rede war?
Es handelt sich um einen interessanten Kunstgriff. Denn das juristische Problem besteht darin, dass nicht jedes russische Kriegsverbrechen Putin oder seiner Führungsspitze zurechenbar ist. Im politischen Sprachgebrauch ist es zwar Russland, das Kriegsverbrechen begangen hat, aber wir befinden uns im Völkerstrafrecht. Hier muss der individuelle Schuldnachweis geführt werden. Da ist es immer schwierig, sozusagen die Befehlskette rauf zu gehen. Deswegen kam vielerorts der Vorschlag eines Sondertribunals wegen des „Verbrechens der Aggression“ auf, da die „Aggression“, also die Mutter aller Verbrechen, eindeutig auf die politische Entscheidung von Putin und seiner Führungsspitze zurückgeht.
Viele haben gesagt: Mit dem IStGH kommen wir nicht weit. Insofern war es ein Kunstgriff, dass der Gerichtshof kurz nach dem Bekanntwerden des großen Berichts der UN-Ermittlungskommission, der die Entführung der besagten 1500 Kinder behandelt, den Haftbefehl erlassen und bekannt gegeben hat. Es ist ein Zeichen: Wir wagen uns an die höchsten Verantwortlichen heran und als IStGH nutzen wir die uns gegebenen Möglichkeiten aus.
Der internationale Strafgerichtshof wurde auf Basis des Römischen Statuts von 1998 gegründet und hat im Jahr 2002 seine Arbeit aufgenommen. Er ist – anders als die ebenfalls in Den Haag abgehaltenen UN-Sondertribunale zu Ruanda und Jugoslawien – ja keine UN-Institution. Viele Staaten haben sein Statut nicht unterzeichnet, unter ihnen auch China, die USA oder die Türkei. Ebenso sind weder Russland noch die Ukraine Unterzeichner. Warum ist der IStGH nun überhaupt zuständig?
Die Zuständigkeit des Gerichtshofs ist in der Tat begrenzt. Zum einen existiert eine zeitliche Grenze, die sich durch das Inkrafttreten des Statuts im Juli 2002 ergibt. Was davor passiert ist, fällt auf keinen Fall in die Zuständigkeit des Gerichtshofs. Ab diesem Zeitpunkt gibt es mehrere Varianten, die eine Zuständigkeit begründen können. Die einfachste ergibt sich über die Vertragsstaaten. Doch in diesem Fall haben weder die Ukraine noch Russland das Statut unterzeichnet.
Die nächste Möglichkeit wäre gewesen, dass der UN-Sicherheitsrat den Gerichtshof mit den Ermittlungen beauftragt. Auch das ist nicht passiert. Und dann gibt es noch die Möglichkeit, dass ein Staat sich freiwillig der Gerichtsbarkeit unterwirft und das hat jetzt die Ukraine getan. Damit ist die Zuständigkeit geschaffen. Insgesamt gilt, dass die Architektur der internationalen Strafjustiz – und dazu zähle ich nicht nur den Strafgerichtshof in Den Haag, sondern auch das, was beispielsweise in Deutschland stattfindet – ein Flickenteppich ist.
Warum spielen denn andere Kriegsverbrechen im Haftbefehl keine Rolle, wie beispielsweise das Massaker von Butscha?
Nach allem, was wir wissen, ist zwar klar, dass in Butscha massive Kriegsverbrechen begangen wurden und zwar durch Hinrichtung von Zivilist:innen. Die Frage ist aber: Wem kann das zur Last gelegt werden? Man hat ermittelt, welche Einheit vor Ort war und wer diese Einheit geführt hat. Wie dann ja bekannt wurde, gab es auch Funkverkehr, der bis zur nächsthöheren Ebene führte. Aber ob dem Generalstab in Moskau oder Putin das Massaker zuzurechnen ist, ist eine schwierige juristische Frage.
Was bedeutet der Haftbefehl konkret? Könnte man das nicht alles auch als eine hilflose symbolische Geste eines Gerichts betrachten, dessen Statut wesentliche Staaten nicht ratifiziert haben?
Der Haftbefehl bedeutet schlicht, dass Putin festzunehmen ist. In Russland wird das nicht passieren, weil keine Polizeibehörde existiert, die der Internationale Strafgerichtshof anrufen könnte. Man ist darauf angewiesen, dass Putin in einem Land unterwegs ist, das bereit ist, ihn festzunehmen und dann an den Gerichtshof in Den Haag auszuliefern.
Und da lohnt ein Blick in die Geschichte! Wie viele haben sich schon immun vor Strafverfolgung gewähnt? Hier ist unter anderem Milosevic zu erwähnen, aber auch Pinochet oder Videla. Sie haben allesamt nicht damit gerechnet, dass sie eines Tages festgenommen und vor Gericht landen werden. Aber sie sind vor Gericht gelandet. Das heißt, es ist möglich. Und ebenso bedeutsam ist die Symbolik des Haftbefehls. Strafrecht hat immer eine symbolische Bedeutung, da werden kommunikative Botschaften übermittelt – an die Betroffenen aus der Ukraine, das russische Militär, aber auch die Weltgemeinschaft.
Noch mal zu der Geschichte des Gerichtshofs: Haben die USA, die jetzt eine treibende Rolle bei den Ermittlungen gegen Putin spielt, die internationale Strafjustiz und auch den IStGH nicht Jahrzehnte lang torpediert?
Die USA haben einerseits den Gerichtshof nach Kräften geschwächt. Nicht nur, dass sie das Statut nie ratifiziert haben, sondern sie haben unter Präsident Trump sogar Sanktionen gegen das Personal des Gerichtshofs erlassen, so dass die Chefanklägerin nicht risikofrei in die USA hätte reisen können, weil sie angekündigt hatte, in der Afghanistan-Situation auch wegen der Verbrechen von US-Staatsbürgern zu ermitteln.
Andererseits ist es wichtig, die historische Rolle der USA hervorzuheben, denn das ganze Modell des IStGH geht auf die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse zurück - und nicht zuletzt auf den besonderen Einsatz von Robert Jackson, den US-Chefankläger, der damals sinngemäß sagte: Wir, die wir hier zu Gericht sitzen, dürfen nicht zulassen, dass das Recht nur in diesem Einzelfall gilt, sondern wir wollen ein universelles Recht schaffen – auch um den Preis, dass dieses später auch auf uns angewandt wird. Und ein anderer großer US-Ankläger, Telford Taylor, hat noch während des laufenden Vietnamkriegs ein Buch geschrieben mit dem Titel „Nürnberg und Vietnam“. Das bedeutet: Wenn jemand die Idee universeller Strafjustiz stark gemacht hat, dann waren das in den ersten Dekaden nach dem Zweiten Weltkrieg US-Juristen.
Allerdings hatten die USA in der Folge weder beim Vietnam-Krieg und noch bei den vielen weiteren Sündenfällen den politischen Willen, diese Art von Strafjustiz auf die eigenen Verbrechen anzuwenden. Aber das galt auch für die damalige Sowjetunion sowie die Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich, die ja auch massive Kriegsverbrechen in Kenia, in Algerien oder in Indochina begangen haben. Das ist also die Vorgeschichte des IStGH: ein gespaltenes Verhältnis aller Großmächte zur internationalen Strafjustiz, aber historisch auch die Unterstützung der Idee durch maßgebliche US-Juristen, die dann in den Nürnberger Nachfolgeverfahren – etwa gegen Wirtschaftsakteure - von der eigenen Regierung ausgebremst wurden.
Als ECCHR streitet ihr ja unentwegt für das Völkerstrafrecht. Ist der Haftbefehl gegen Putin für Euch in diesem Sinne ein Fortschritt?
Wir wünschen uns, dass genau in dieser nun vorgelebten Geschwindigkeit, mit diesem Willen zur Strafverfolgung, zur Ermittlung und zu Sanktionen auch auf Rechtsbruch in allen anderen Regionen der Welt reagiert wird, entlang des wichtigsten Prinzips: der Gleichheit vor dem Gesetz. Faktisch haben wir das bisher nicht erreicht. Jetzt kann man natürlich darüber brüten, warum das so ist. Man kann den Zynismus der Realpolitiker bemühen, die sagen, die Justiz hat bei diesen Fragen von Welt- und Sicherheitspolitik nichts zu suchen. Man kann auch den Zynismus einiger Linker bemühen und sagen: Das Recht funktioniert sowieso nicht, es ist ein bloßes Herrschaftsinstrument.
Wir schlagen eine differenzierte Sichtweise vor: Das Recht ist ein ambivalentes Werkzeug. Mal dient es dem Schutz von Menschenrechten, mal ist es eben tatsächlich ein bloßes Herrschaftsinstrument. Im Falle der internationalen Strafjustiz wird sich das herausstellen. Aktuell wird allerdings von Seiten des Westens erheblicher Wert daraufgelegt, dass in der Ukraine nicht nur das Territorium eines souveränen Staates verteidigt wird und Russland gegen das in der UN-Charta verankerte Gewaltverbot verstoßen hat, sondern auch, dass man die regelgeleitete Völkerrechtsordnung verteidigt. Und dazu muss man sagen, dass zu Erosion dieser Ordnung die USA und ihre westlichen Alliierten maßgeblich beigetragen haben.
Womit?
Der große Einschnitt in der jüngeren Geschichte ist hier der völkerrechtswidrige Angriff auf den Irak im März 2003. Es sind in dessen Folge ja nicht nur hunderttausende Menschen ums Leben gekommen, sondern auch Tausende gefoltert worden. Diese Kriegsverbrechen der Folter wären – anders als die Aggression – verfolgbar gewesen und hätten verfolgt werden müssen. Diese Nicht-Verfolgung war ein grandioses Versagen der USA und des Westens.
Nicht nur die Lüge, auf der der Krieg basierte, ist vor den Augen der Weltöffentlichkeit entlarvt worden, sondern jede:r hat die Bilder der Folteropfer von Abu Ghraib gesehen und im Kopf. Das heißt: Es handelt sich um einen dramatischen und offenkundigen Rechtsverstoß, der das Rechtsempfinden weiter Teile der Weltgemeinschaft erschüttert hat. Einmal mehr hat der Westen – die USA und ihre Verbündeten – deutlich gemacht, dass sie Völkerrecht immer nur dann angewandt wissen wollen, wenn es nicht ihren eigenen Interessen und Bedürfnissen entgegensteht.
Und das ist genau die Lektion, die dann Indien, Brasilien und andere im letzten Jahr beherzigt haben: Die Völkerrechtsliebe des Westens hat ihre Grenzen. Und das hat nicht nur zur Schwächung der potentiellen Rolle des IStGH, sondern auch zur eher verhaltenen Unterstützung der Länder des globalen Südens für die Ukraine geführt. Diese Zurückhaltung hat einen wahren Kern, den nicht nur westliche Regierungen zu verantworten haben, sondern auch Intellektuelle und Menschenrechtsorganisationen, die mitnichten in derselben Vehemenz für ein Sondertribunal zum Irak-Krieg und für die strafrechtliche Verfolgung der dort stattgefundenen Folter als Kriegsverbrechen gefochten haben.
Muss man dann nicht doch den von Dir kritisierten Linken zustimmen, die das internationale Recht für ein Instrument der Herrschaft des Westens halten und die Putins Kriegsverbrechen mit dem Verweis auf die Verbrechen des Westens relativieren?
Das Argument wurde in der Geschichte immer wieder von Angeklagten solcher Verbrechen genutzt, zum Beispiel von Milosevic, der gesagt hat: Ich kann mich damit entschuldigen, dass andere auch Verbrechen begangen haben. Wir Jurist:innen sagen dazu: Es gibt keine Gleichheit im Unrecht. Das bedeutet: Wenn Du für etwas angeklagt oder bestraft wirst, kannst Du Dich nicht damit herausreden, dass andere straflos davongekommen sind. Der Regelbruch hat stattgefunden. Und für Putin gilt: Es erwischt nicht den Falschen.
Ich sage es mal anders: Wir haben die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshof und auch die neue Liebe vormaliger Skeptiker für die internationale Strafjustiz. Wir sollten ihnen sagen: Schön, dass ihr jetzt entdeckt, dass es ein Verbrechen ist, Zivilist:innen zu ermorden und Bomben auf zivile Ziele abzuwerfen. Schön, dass ihr entdeckt habt, dass es eine internationale Strafjustiz gibt, die das zu ermitteln und zu verfolgen hat. Noch schöner wär's, wenn ihr das nicht nur am Beispiel von Russland durchexerzieren würdet, sondern bei allen Kriegen. Und da fallen mir noch ein paar mehr ein, zum Beispiel der verheerende Krieg im Jemen, wo Hunderttausende verreckt sind. Unter anderem, weil dort die vom Westen an Saudi-Arabien gelieferten Waffen den Krieg dauerhaft befeuern, weswegen wir beim Internationalen Strafgerichtshof vor mittlerweile vier Jahren eine Strafanzeige gegen die Waffenexporteure eingereicht haben - wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen.
In den neuen „Blättern für deutsche und internationale Politik“ hat Frankreichs ehemaliger Präsident François Hollande einen Artikel mit dem Titel „Recht statt Gewalt“ veröffentlicht. Dort klingt vieles genau umgekehrt wie von Dir erhofft. Es macht eher den Anschein, als würde die gängige Erzählung von „Demokratie versus Autoritarismus“ und ihre moralische Überheblichkeit nun auch noch mit einem juristischen Feigenblatt ausgestattet. Hier im Westen herrschen Recht und Ordnung, dort Gewalt und Willkür. Ist das nicht eine Gefahr für die Glaubwürdigkeit des internationalen Rechts?
Das ist eine gute Frage, die uns auch auf das Verhältnis von Recht und Gewalt stößt. Es gibt ja nicht nur jene Gewalt, die jetzt im Ukraine-Krieg erlebt wird, also der völkerrechtswidrige Angriff, Vergewaltigungen, Bombenabwürfe auf zivile Ziele, das Massakrieren von Zivilist:innen. Das alles dürfen wir weder mit anderen Verbrechen relativieren, noch im herzlosen Jargon der Internationalen Beziehungen verhandeln. Wir sollten auch mal einen Moment innehalten und uns die Bilder vor Augen führen. Empathie mit denen haben, denen das zugestoßen ist. Andererseits muss man – ohne das gleichzusetzen – auch andere Formen von Gewalt ansprechen. Das machen seit Dekaden wichtige Personen aus dem Globalen Süden, die zu Recht darauf hinweisen, dass auch die internationalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, das ganze Welthandelssystem eine Form von struktureller Gewalt ist, der viele Menschen zum Opfer fallen.
Ich will jetzt diese Formen von Gewalt nicht gegeneinander aufwiegen. Was ich aber sagen möchte: Wir feiern dieses Jahr 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und darin war ein wichtiger Gedanke angelegt: Wir haben nicht nur das Recht auf Leben und das Recht, nicht gefoltert und nicht vergewaltigt zu werden, sondern auch den ganzen Korpus der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Und denen müsste ebenfalls zum Durchbruch verholfen werden. Das ist die Aufgabe der Zukunft. Und deswegen ist es so wichtig, dass die holprige Autobahn des Internationalen Strafrechts weiter befahren wird und wir auf die Einhaltung universeller Standards pochen. Denn ohne diese sähe es noch schlimmer aus.
Welche Rolle spielen Menschenrechtsorganisationen im Verfahren in Den Haag? Und können sie eine gute Rolle spielen? Worauf müssen sie achten, damit das funktioniert?
Die westlichen Menschenrechtsorganisationen müssen höllisch aufpassen, dass sie sich jetzt nicht politisch instrumentalisieren lassen von den europäischen Staaten und von den USA. Wir dürfen nicht einseitig bejubeln, dass die USA und Großbritannien nun endlich die internationale Strafjustiz stärken. Sondern wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, wo sie bis heute versagen, wo Lücken in der Aufklärung sind. Die politische Indienstnahme der Menschenrechte müssen wir durch eine möglichst starke Kritik unterbinden, weil nicht zuletzt die Pandemie bewiesen hat, dass es dem Westen im Zweifelsfall oder im Notfall immer nur um die Eigeninteressen geht.
Was sagt man denn aber nach all dem Gesagten zu Putin in Den Haag, wenn nicht „What about“?
Ja, aber!
Das Gespräch führte Mario Neumann
medico-Kooperation mit dem ECCHR
Dem Unrecht das Recht entgegensetzen – das ist das erklärte Ziel des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Das ECCHR versucht, jene Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte oder in nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln vor nationalen und internationalen Gerichten durchzusetzen.
medico und ECCHR arbeiten seit vielen Jahren eng zusammen, beginnend im Kontext der Sri Lanka-Advocacy-Arbeit, später dann im Rahmen des Brandes der Textilfabrik in Karachi und der sich hieran anschließenden Klage gegen den Konzern KiK vor deutschen Gerichten. medico unterstützt das ECCHR darüber hinaus im Rahmen einer langfristigen Kooperation finanziell.
ecchr.eu
Veröffentlicht am 13. April 2023
Menschenrechte
In einer zutiefst gespaltenen Welt, in der eine globalisierte Ökonomie Millionen Menschen sozial und ökonomisch ausschließt, ja „überflüssig“ macht, steht medico an der Seite derer, die sich für die Verteidigung und Durchsetzung der unteilbaren sozialen, politischen und ökonomischen Menschrechte einsetzen.
Projektschwerpunkt Menschenrechte
Haftbefehl gegen Putin
Es trifft nicht den Falschen
Wolfgang Kaleck
Wolfgang Kaleck (Foto: Nihad Nino Pusija)
Wolfgang Kaleck spricht im Interview darüber, warum es keine "Gleichheit im Unrecht" geben darf, westliche Doppelstandards aber trotzdem das Völkerstrafrecht untergraben.
Ist der Haftbefehl gegen Wladimir Putin ein Fortschritt für das Völkerstrafrecht oder ein weiterer Beleg für westliche Doppelstandards? Der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck stritt schon lange vor Beginn des Ukraine-Krieges für die juristische Verfolgung von Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen, sowohl vor nationalen als auch internationalen Gerichten. Im Jahr 2004 war er beteiligt an einer Klage gegen den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen Verstoßes gegen die UN-Folterkonvention im Irak. Kaleck gründete 2007 gemeinsam mit international aktiven Anwältinnen und Anwälten das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin, dessen Generalsekretär er seitdem ist.
Wir haben mit ihm in Berlin über seine Einschätzung der jüngsten Entwicklungen gesprochen.
medico: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belova, erlassen. Der Vorwurf lautet auf "Kriegsverbrechen", der sich konkret auf die Verschleppung von 1500 ukrainischen Kindern nach Russland bezieht. Wie kommt so ein Haftbefehl eigentlich zustande?
Wolfgang Kaleck: Die zuständige Kammer beim IStGH – die Pre-Trial Chamber II – hat den Haftbefehl erlassen und zwar auf Antrag des Chefanklägers Karim Khan. Der Hintergrund der beiden Haftbefehle sind laufende Ermittlungen, in der Sprache des Internationalen Strafgerichtshof „in die Situation“ Ukraine. Das bedeutet: Der Ankläger hat die Lage als eine solche identifiziert, in der offenkundig Verbrechen begangen werden, die nach dem Statut strafbar sind, und beginnt zu ermitteln. Das bedeutet übrigens, dass nicht nur die Verbrechen einer Seite, sondern potentiell aller Beteiligten untersucht werden. Der Ankläger hat dann die Möglichkeit, sich diese „Situation“ umfassend anzuschauen.
Warum ist nun doch der IStGH in Den Haag auf den Plan getreten, nachdem vielfach von einem Sondertribunal die Rede war?
Es handelt sich um einen interessanten Kunstgriff. Denn das juristische Problem besteht darin, dass nicht jedes russische Kriegsverbrechen Putin oder seiner Führungsspitze zurechenbar ist. Im politischen Sprachgebrauch ist es zwar Russland, das Kriegsverbrechen begangen hat, aber wir befinden uns im Völkerstrafrecht. Hier muss der individuelle Schuldnachweis geführt werden. Da ist es immer schwierig, sozusagen die Befehlskette rauf zu gehen. Deswegen kam vielerorts der Vorschlag eines Sondertribunals wegen des „Verbrechens der Aggression“ auf, da die „Aggression“, also die Mutter aller Verbrechen, eindeutig auf die politische Entscheidung von Putin und seiner Führungsspitze zurückgeht.
Viele haben gesagt: Mit dem IStGH kommen wir nicht weit. Insofern war es ein Kunstgriff, dass der Gerichtshof kurz nach dem Bekanntwerden des großen Berichts der UN-Ermittlungskommission, der die Entführung der besagten 1500 Kinder behandelt, den Haftbefehl erlassen und bekannt gegeben hat. Es ist ein Zeichen: Wir wagen uns an die höchsten Verantwortlichen heran und als IStGH nutzen wir die uns gegebenen Möglichkeiten aus.
Der internationale Strafgerichtshof wurde auf Basis des Römischen Statuts von 1998 gegründet und hat im Jahr 2002 seine Arbeit aufgenommen. Er ist – anders als die ebenfalls in Den Haag abgehaltenen UN-Sondertribunale zu Ruanda und Jugoslawien – ja keine UN-Institution. Viele Staaten haben sein Statut nicht unterzeichnet, unter ihnen auch China, die USA oder die Türkei. Ebenso sind weder Russland noch die Ukraine Unterzeichner. Warum ist der IStGH nun überhaupt zuständig?
Die Zuständigkeit des Gerichtshofs ist in der Tat begrenzt. Zum einen existiert eine zeitliche Grenze, die sich durch das Inkrafttreten des Statuts im Juli 2002 ergibt. Was davor passiert ist, fällt auf keinen Fall in die Zuständigkeit des Gerichtshofs. Ab diesem Zeitpunkt gibt es mehrere Varianten, die eine Zuständigkeit begründen können. Die einfachste ergibt sich über die Vertragsstaaten. Doch in diesem Fall haben weder die Ukraine noch Russland das Statut unterzeichnet.
Die nächste Möglichkeit wäre gewesen, dass der UN-Sicherheitsrat den Gerichtshof mit den Ermittlungen beauftragt. Auch das ist nicht passiert. Und dann gibt es noch die Möglichkeit, dass ein Staat sich freiwillig der Gerichtsbarkeit unterwirft und das hat jetzt die Ukraine getan. Damit ist die Zuständigkeit geschaffen. Insgesamt gilt, dass die Architektur der internationalen Strafjustiz – und dazu zähle ich nicht nur den Strafgerichtshof in Den Haag, sondern auch das, was beispielsweise in Deutschland stattfindet – ein Flickenteppich ist.
Warum spielen denn andere Kriegsverbrechen im Haftbefehl keine Rolle, wie beispielsweise das Massaker von Butscha?
Nach allem, was wir wissen, ist zwar klar, dass in Butscha massive Kriegsverbrechen begangen wurden und zwar durch Hinrichtung von Zivilist:innen. Die Frage ist aber: Wem kann das zur Last gelegt werden? Man hat ermittelt, welche Einheit vor Ort war und wer diese Einheit geführt hat. Wie dann ja bekannt wurde, gab es auch Funkverkehr, der bis zur nächsthöheren Ebene führte. Aber ob dem Generalstab in Moskau oder Putin das Massaker zuzurechnen ist, ist eine schwierige juristische Frage.
Was bedeutet der Haftbefehl konkret? Könnte man das nicht alles auch als eine hilflose symbolische Geste eines Gerichts betrachten, dessen Statut wesentliche Staaten nicht ratifiziert haben?
Der Haftbefehl bedeutet schlicht, dass Putin festzunehmen ist. In Russland wird das nicht passieren, weil keine Polizeibehörde existiert, die der Internationale Strafgerichtshof anrufen könnte. Man ist darauf angewiesen, dass Putin in einem Land unterwegs ist, das bereit ist, ihn festzunehmen und dann an den Gerichtshof in Den Haag auszuliefern.
Und da lohnt ein Blick in die Geschichte! Wie viele haben sich schon immun vor Strafverfolgung gewähnt? Hier ist unter anderem Milosevic zu erwähnen, aber auch Pinochet oder Videla. Sie haben allesamt nicht damit gerechnet, dass sie eines Tages festgenommen und vor Gericht landen werden. Aber sie sind vor Gericht gelandet. Das heißt, es ist möglich. Und ebenso bedeutsam ist die Symbolik des Haftbefehls. Strafrecht hat immer eine symbolische Bedeutung, da werden kommunikative Botschaften übermittelt – an die Betroffenen aus der Ukraine, das russische Militär, aber auch die Weltgemeinschaft.
Noch mal zu der Geschichte des Gerichtshofs: Haben die USA, die jetzt eine treibende Rolle bei den Ermittlungen gegen Putin spielt, die internationale Strafjustiz und auch den IStGH nicht Jahrzehnte lang torpediert?
Die USA haben einerseits den Gerichtshof nach Kräften geschwächt. Nicht nur, dass sie das Statut nie ratifiziert haben, sondern sie haben unter Präsident Trump sogar Sanktionen gegen das Personal des Gerichtshofs erlassen, so dass die Chefanklägerin nicht risikofrei in die USA hätte reisen können, weil sie angekündigt hatte, in der Afghanistan-Situation auch wegen der Verbrechen von US-Staatsbürgern zu ermitteln.
Andererseits ist es wichtig, die historische Rolle der USA hervorzuheben, denn das ganze Modell des IStGH geht auf die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse zurück - und nicht zuletzt auf den besonderen Einsatz von Robert Jackson, den US-Chefankläger, der damals sinngemäß sagte: Wir, die wir hier zu Gericht sitzen, dürfen nicht zulassen, dass das Recht nur in diesem Einzelfall gilt, sondern wir wollen ein universelles Recht schaffen – auch um den Preis, dass dieses später auch auf uns angewandt wird. Und ein anderer großer US-Ankläger, Telford Taylor, hat noch während des laufenden Vietnamkriegs ein Buch geschrieben mit dem Titel „Nürnberg und Vietnam“. Das bedeutet: Wenn jemand die Idee universeller Strafjustiz stark gemacht hat, dann waren das in den ersten Dekaden nach dem Zweiten Weltkrieg US-Juristen.
Allerdings hatten die USA in der Folge weder beim Vietnam-Krieg und noch bei den vielen weiteren Sündenfällen den politischen Willen, diese Art von Strafjustiz auf die eigenen Verbrechen anzuwenden. Aber das galt auch für die damalige Sowjetunion sowie die Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich, die ja auch massive Kriegsverbrechen in Kenia, in Algerien oder in Indochina begangen haben. Das ist also die Vorgeschichte des IStGH: ein gespaltenes Verhältnis aller Großmächte zur internationalen Strafjustiz, aber historisch auch die Unterstützung der Idee durch maßgebliche US-Juristen, die dann in den Nürnberger Nachfolgeverfahren – etwa gegen Wirtschaftsakteure - von der eigenen Regierung ausgebremst wurden.
Als ECCHR streitet ihr ja unentwegt für das Völkerstrafrecht. Ist der Haftbefehl gegen Putin für Euch in diesem Sinne ein Fortschritt?
Wir wünschen uns, dass genau in dieser nun vorgelebten Geschwindigkeit, mit diesem Willen zur Strafverfolgung, zur Ermittlung und zu Sanktionen auch auf Rechtsbruch in allen anderen Regionen der Welt reagiert wird, entlang des wichtigsten Prinzips: der Gleichheit vor dem Gesetz. Faktisch haben wir das bisher nicht erreicht. Jetzt kann man natürlich darüber brüten, warum das so ist. Man kann den Zynismus der Realpolitiker bemühen, die sagen, die Justiz hat bei diesen Fragen von Welt- und Sicherheitspolitik nichts zu suchen. Man kann auch den Zynismus einiger Linker bemühen und sagen: Das Recht funktioniert sowieso nicht, es ist ein bloßes Herrschaftsinstrument.
Wir schlagen eine differenzierte Sichtweise vor: Das Recht ist ein ambivalentes Werkzeug. Mal dient es dem Schutz von Menschenrechten, mal ist es eben tatsächlich ein bloßes Herrschaftsinstrument. Im Falle der internationalen Strafjustiz wird sich das herausstellen. Aktuell wird allerdings von Seiten des Westens erheblicher Wert daraufgelegt, dass in der Ukraine nicht nur das Territorium eines souveränen Staates verteidigt wird und Russland gegen das in der UN-Charta verankerte Gewaltverbot verstoßen hat, sondern auch, dass man die regelgeleitete Völkerrechtsordnung verteidigt. Und dazu muss man sagen, dass zu Erosion dieser Ordnung die USA und ihre westlichen Alliierten maßgeblich beigetragen haben.
Womit?
Der große Einschnitt in der jüngeren Geschichte ist hier der völkerrechtswidrige Angriff auf den Irak im März 2003. Es sind in dessen Folge ja nicht nur hunderttausende Menschen ums Leben gekommen, sondern auch Tausende gefoltert worden. Diese Kriegsverbrechen der Folter wären – anders als die Aggression – verfolgbar gewesen und hätten verfolgt werden müssen. Diese Nicht-Verfolgung war ein grandioses Versagen der USA und des Westens.
Nicht nur die Lüge, auf der der Krieg basierte, ist vor den Augen der Weltöffentlichkeit entlarvt worden, sondern jede:r hat die Bilder der Folteropfer von Abu Ghraib gesehen und im Kopf. Das heißt: Es handelt sich um einen dramatischen und offenkundigen Rechtsverstoß, der das Rechtsempfinden weiter Teile der Weltgemeinschaft erschüttert hat. Einmal mehr hat der Westen – die USA und ihre Verbündeten – deutlich gemacht, dass sie Völkerrecht immer nur dann angewandt wissen wollen, wenn es nicht ihren eigenen Interessen und Bedürfnissen entgegensteht.
Und das ist genau die Lektion, die dann Indien, Brasilien und andere im letzten Jahr beherzigt haben: Die Völkerrechtsliebe des Westens hat ihre Grenzen. Und das hat nicht nur zur Schwächung der potentiellen Rolle des IStGH, sondern auch zur eher verhaltenen Unterstützung der Länder des globalen Südens für die Ukraine geführt. Diese Zurückhaltung hat einen wahren Kern, den nicht nur westliche Regierungen zu verantworten haben, sondern auch Intellektuelle und Menschenrechtsorganisationen, die mitnichten in derselben Vehemenz für ein Sondertribunal zum Irak-Krieg und für die strafrechtliche Verfolgung der dort stattgefundenen Folter als Kriegsverbrechen gefochten haben.
Muss man dann nicht doch den von Dir kritisierten Linken zustimmen, die das internationale Recht für ein Instrument der Herrschaft des Westens halten und die Putins Kriegsverbrechen mit dem Verweis auf die Verbrechen des Westens relativieren?
Das Argument wurde in der Geschichte immer wieder von Angeklagten solcher Verbrechen genutzt, zum Beispiel von Milosevic, der gesagt hat: Ich kann mich damit entschuldigen, dass andere auch Verbrechen begangen haben. Wir Jurist:innen sagen dazu: Es gibt keine Gleichheit im Unrecht. Das bedeutet: Wenn Du für etwas angeklagt oder bestraft wirst, kannst Du Dich nicht damit herausreden, dass andere straflos davongekommen sind. Der Regelbruch hat stattgefunden. Und für Putin gilt: Es erwischt nicht den Falschen.
Ich sage es mal anders: Wir haben die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshof und auch die neue Liebe vormaliger Skeptiker für die internationale Strafjustiz. Wir sollten ihnen sagen: Schön, dass ihr jetzt entdeckt, dass es ein Verbrechen ist, Zivilist:innen zu ermorden und Bomben auf zivile Ziele abzuwerfen. Schön, dass ihr entdeckt habt, dass es eine internationale Strafjustiz gibt, die das zu ermitteln und zu verfolgen hat. Noch schöner wär's, wenn ihr das nicht nur am Beispiel von Russland durchexerzieren würdet, sondern bei allen Kriegen. Und da fallen mir noch ein paar mehr ein, zum Beispiel der verheerende Krieg im Jemen, wo Hunderttausende verreckt sind. Unter anderem, weil dort die vom Westen an Saudi-Arabien gelieferten Waffen den Krieg dauerhaft befeuern, weswegen wir beim Internationalen Strafgerichtshof vor mittlerweile vier Jahren eine Strafanzeige gegen die Waffenexporteure eingereicht haben - wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen.
In den neuen „Blättern für deutsche und internationale Politik“ hat Frankreichs ehemaliger Präsident François Hollande einen Artikel mit dem Titel „Recht statt Gewalt“ veröffentlicht. Dort klingt vieles genau umgekehrt wie von Dir erhofft. Es macht eher den Anschein, als würde die gängige Erzählung von „Demokratie versus Autoritarismus“ und ihre moralische Überheblichkeit nun auch noch mit einem juristischen Feigenblatt ausgestattet. Hier im Westen herrschen Recht und Ordnung, dort Gewalt und Willkür. Ist das nicht eine Gefahr für die Glaubwürdigkeit des internationalen Rechts?
Das ist eine gute Frage, die uns auch auf das Verhältnis von Recht und Gewalt stößt. Es gibt ja nicht nur jene Gewalt, die jetzt im Ukraine-Krieg erlebt wird, also der völkerrechtswidrige Angriff, Vergewaltigungen, Bombenabwürfe auf zivile Ziele, das Massakrieren von Zivilist:innen. Das alles dürfen wir weder mit anderen Verbrechen relativieren, noch im herzlosen Jargon der Internationalen Beziehungen verhandeln. Wir sollten auch mal einen Moment innehalten und uns die Bilder vor Augen führen. Empathie mit denen haben, denen das zugestoßen ist. Andererseits muss man – ohne das gleichzusetzen – auch andere Formen von Gewalt ansprechen. Das machen seit Dekaden wichtige Personen aus dem Globalen Süden, die zu Recht darauf hinweisen, dass auch die internationalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, das ganze Welthandelssystem eine Form von struktureller Gewalt ist, der viele Menschen zum Opfer fallen.
Ich will jetzt diese Formen von Gewalt nicht gegeneinander aufwiegen. Was ich aber sagen möchte: Wir feiern dieses Jahr 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und darin war ein wichtiger Gedanke angelegt: Wir haben nicht nur das Recht auf Leben und das Recht, nicht gefoltert und nicht vergewaltigt zu werden, sondern auch den ganzen Korpus der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Und denen müsste ebenfalls zum Durchbruch verholfen werden. Das ist die Aufgabe der Zukunft. Und deswegen ist es so wichtig, dass die holprige Autobahn des Internationalen Strafrechts weiter befahren wird und wir auf die Einhaltung universeller Standards pochen. Denn ohne diese sähe es noch schlimmer aus.
Welche Rolle spielen Menschenrechtsorganisationen im Verfahren in Den Haag? Und können sie eine gute Rolle spielen? Worauf müssen sie achten, damit das funktioniert?
Die westlichen Menschenrechtsorganisationen müssen höllisch aufpassen, dass sie sich jetzt nicht politisch instrumentalisieren lassen von den europäischen Staaten und von den USA. Wir dürfen nicht einseitig bejubeln, dass die USA und Großbritannien nun endlich die internationale Strafjustiz stärken. Sondern wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, wo sie bis heute versagen, wo Lücken in der Aufklärung sind. Die politische Indienstnahme der Menschenrechte müssen wir durch eine möglichst starke Kritik unterbinden, weil nicht zuletzt die Pandemie bewiesen hat, dass es dem Westen im Zweifelsfall oder im Notfall immer nur um die Eigeninteressen geht.
Was sagt man denn aber nach all dem Gesagten zu Putin in Den Haag, wenn nicht „What about“?
Ja, aber!
Das Gespräch führte Mario Neumann
medico-Kooperation mit dem ECCHR
Dem Unrecht das Recht entgegensetzen – das ist das erklärte Ziel des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Das ECCHR versucht, jene Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte oder in nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln vor nationalen und internationalen Gerichten durchzusetzen.
medico und ECCHR arbeiten seit vielen Jahren eng zusammen, beginnend im Kontext der Sri Lanka-Advocacy-Arbeit, später dann im Rahmen des Brandes der Textilfabrik in Karachi und der sich hieran anschließenden Klage gegen den Konzern KiK vor deutschen Gerichten. medico unterstützt das ECCHR darüber hinaus im Rahmen einer langfristigen Kooperation finanziell.
ecchr.eu
Veröffentlicht am 13. April 2023
Menschenrechte
In einer zutiefst gespaltenen Welt, in der eine globalisierte Ökonomie Millionen Menschen sozial und ökonomisch ausschließt, ja „überflüssig“ macht, steht medico an der Seite derer, die sich für die Verteidigung und Durchsetzung der unteilbaren sozialen, politischen und ökonomischen Menschrechte einsetzen.
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