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Konsequenzen für Corona-Täter und Gerechtigkeit für Opfer: Initiative stellt Forderungen an Politik

15. Februar 2023
von Thomas Oysmüller

Die neue Initiative “Wir fordern” verlangt Gerechtigkeit für die Opfer der Corona-Politik. Die Täter sollen “zur Verantwortung gezogen” werden. Sieben konkrete Forderungen richtet man an die Regierungen. 

Die Initiative „Wir fordern“ (wir-fordern.eu) soll eine „Grundlage dafür schaffen“, dem „Corona Wahnsinn ein Ende zu setzen“. Denn mit einer Entschuldigung sei es nicht getan, schreiben die Initiatoren Andrea Drescher (Journalistin, u. a. bei TKP) und der Programmierer Wolfgang Süß. Die Opfer der Covid-Politik müssten „Gerechtigkeit erfahren“ und „Täter zur Verantwortung gezogen“ werden, erst dann sei ein Verzeihen „denkbar“. Mit konkreten Forderungen an die Regierungen soll nach der spalterischen Politik für „gesellschaftlichen Frieden“ gesorgt werden.

Konsequenzen gefordert

Den Aufruf an die Politik haben unter anderem bereits die prominente Schauspielerin Eva Herzig und TKP-Gründer Peter F. Mayer unterzeichnet. Man fordere eine „vollständige Rehabilitation der Opfer statt eines gesellschaftlichen Schutzes der Täter“.

Weiter heißt es:

“Als politisch unabhängige Initiative verlangen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft Gerechtigkeit für

Menschen im Gesundheitswesen wie Ärzte, Pflegepersonal, Mitarbeiter und Wissenschaftler
Anwälte, Juristen, Richter und Staatsanwälte
Polizisten und Soldaten
Journalisten und Medienschaffende
Menschen im Bildungswesen
sowie alle anderen Betroffenen wie Inhaber von Maskenbefreiungs- oder Impfunfähigkeitsattesten, Patienten, Künstler, Eltern und vielen anderen
die unter Verfolgung im Rahmen der Corona-Maßnahmen gelitten haben oder noch weiterhin verfolgt werden.”


Die Initiative richtet sieben konkrete Forderungen an die Politik:

Umfassende Aufarbeitung und klare rechtliche Konsequenzen für Verursacher der Schäden durch Heranziehung von deren Privatvermögen

Rücknahme aller Gesetze und Verordnungen aus dieser Zeit sowie Einführung von Kontrollmechanismen, um die systematische Aushöhlung der Grundrechte unter dem Vorwand des Katastrophenfalls zukünftig sicher zu verhindern

sofortige Beendigung und Einstellung jeglicher straf- und bußgeldrechtlichen Verfolgung von Maßnahmen-Vergehen, gleich welcher Art

Nichtigerklärung entsprechender Strafbefehle, Strafurteile und Bußgeldbescheide

Rückerstattung aller bereits wegen Corona-Maßnahmen gezahlten Bußgelder und Geldstrafen

öffentliche Anerkennung des Mutes aller, die aus innerer Überzeugung heraus Bedrohung und staatliche Repressalien in Kauf genommen haben

eine offizielle, unabhängige, staatlich finanzierte Untersuchungskommission, die klärt, wie es zu diesen Fehlentwicklungen kommen konnte

Man wünsche sich vonseiten des Initiatoren-Duos eine Million Unterschriften, „ein ambitioniertes Ziel“. Doch „mit der Unterschrift unter die Forderungen“ könne man „den Verantwortlichen deutlich zeigen, dass diese sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen können“. Drescher und Süß rufen dazu auf, das Verlangen zu teilen und zu verbreiten.

Es handle sich dabei explizit um keine Petition, sondern um einen Forderungskatalog. Dieser soll von der Politik umgesetzt werden. Andrea Drescher zu TKP:

„Ich muss gestehen, dass mich Aussagen wie ‘Wir werden einander viel verzeihen müssen’ eines Jens Spahns unsäglich wütend machen. Da will sich wieder jemand aus der Verantwortung schleichen. Das darf nicht passieren. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen, die Opfer rehabilitiert werden. Dafür möchte ich mit dem Aufruf einen kleinen Beitrag leisten. Wenn deutlich wird, wie viele wir sind, die diese Forderungen unterstützen, setzt das eben auch ein Signal in Richtung Politik.“

Hier geht es zur Initiative.