DDR - "Wir müssen zurückkehren, das ist unser Territorium",
15.02.2023 14:59
DDR - "Wir müssen zurückkehren, das ist unser Territorium",
15.02.2023 14:59
DDR - "Wir müssen zurückkehren, das ist unser Territorium",
Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow hat angesichts westlicher Panzerlieferungen an die Ukraine mit einer Rückkehr russischer Besatzungstruppen auf deutsches Gebiet gedroht. Nach Ansicht Kadyrows war der Abzug der sowjetischen Truppen vom Gebiet der ehemaligen DDR in den 1990er-Jahren ein Fehler.
"Wir müssen zurückkehren, das ist unser Territorium", sagte Kadyrow mit Bezug auf die sowjetische Besatzungszeit in einem Interview im russischen Staatsfernsehen, das am Mittwoch noch auf der Webseite der Propagandasendung "60 Minuten" abgerufen werden konnte.
Kanzler Olaf Scholz müsse für seine Äußerungen zu Russland "auf die Schnauze" bekommen, sagte der Anführer der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus, der mit eigenen Truppen in der Ukraine aktiv ist.
Kadyrow gilt Putin als treu ergeben
Nach Ansicht Kadyrows war der Abzug der sowjetischen Truppen vom Gebiet der ehemaligen DDR in den 1990er-Jahren ein Fehler. Die Verantwortlichen wie der im vorigen Jahr gestorbene Ex-Präsident Michail Gorbatschow hätten als "Verräter" bestraft werden müssen, so der 46-Jährige. Von einer möglichen Konfrontation mit der Nato oder einem drohenden Atomkrieg zeigte er sich unbeeindruckt. Davor habe er keine Angst. "Wir werden gewinnen und sie vernichten", sagte er.
Kadyrow, der für seinen brutalen Führungsstil im muslimisch geprägten Tschetschenien bekannt ist, tat sich seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine als einer der glühendsten Kriegsbefürworter hervor. Kadyrow gilt als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und diesem gegenüber als äußerst loyal. Seine Brutalität und seine Treue zum russischen Präsidenten brachten ihm in der Vergangenheit den Spitznamen "Putins Bluthund" ein. (dpa/thp)
"Wir müssen zurückkehren, das ist unser Territorium", sagte Kadyrow mit Bezug auf die sowjetische Besatzungszeit in einem Interview im russischen Staatsfernsehen, das am Mittwoch noch auf der Webseite der Propagandasendung "60 Minuten" abgerufen werden konnte.
Kanzler Olaf Scholz müsse für seine Äußerungen zu Russland "auf die Schnauze" bekommen, sagte der Anführer der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus, der mit eigenen Truppen in der Ukraine aktiv ist.
Kadyrow gilt Putin als treu ergeben
Nach Ansicht Kadyrows war der Abzug der sowjetischen Truppen vom Gebiet der ehemaligen DDR in den 1990er-Jahren ein Fehler. Die Verantwortlichen wie der im vorigen Jahr gestorbene Ex-Präsident Michail Gorbatschow hätten als "Verräter" bestraft werden müssen, so der 46-Jährige. Von einer möglichen Konfrontation mit der Nato oder einem drohenden Atomkrieg zeigte er sich unbeeindruckt. Davor habe er keine Angst. "Wir werden gewinnen und sie vernichten", sagte er.
Kadyrow, der für seinen brutalen Führungsstil im muslimisch geprägten Tschetschenien bekannt ist, tat sich seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine als einer der glühendsten Kriegsbefürworter hervor. Kadyrow gilt als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und diesem gegenüber als äußerst loyal. Seine Brutalität und seine Treue zum russischen Präsidenten brachten ihm in der Vergangenheit den Spitznamen "Putins Bluthund" ein. (dpa/thp)
Kommentare
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Shira 15.02.2023 15:02
(Nutzer gelöscht) 15.02.2023 15:51
Wer den Teufel nicht kennt, Bild von 15:02, so sieht er aus! (Einer davon).
Shira 15.02.2023 16:34
Dies bedeutet,
daß jede 3. verdiente Mark dem Militär in der Ukraine zugeführt wird.
Das ist doch Quatsch!
Und langsam musst du dich entscheiden, gehörst du zu Russland oder zu uncle Sam?
Ost oder West...eine andere Möglichkeit gibt es nicht..
daß jede 3. verdiente Mark dem Militär in der Ukraine zugeführt wird.
Das ist doch Quatsch!
Und langsam musst du dich entscheiden, gehörst du zu Russland oder zu uncle Sam?
Ost oder West...eine andere Möglichkeit gibt es nicht..
(Nutzer gelöscht) 15.02.2023 17:22
Shira, möchtest Du zu Uncle Sam gehören? Ich nicht. Möchte ich zu Russland gehören? Auch nicht. Willst du Dich da wirklich einsortieren? Beides zwei Größmächte, die, wenn man beide als eigenständige Charaktere bzw. Individuen sehen würde, jeder Psychiater das Handtuch werfen würde.
Shira 15.02.2023 17:53
Steve,
Meinst du Deutschland kann sich allein verteidigen gegen Russland? Soll die DDR wieder leben?
Meinst du Deutschland kann sich allein verteidigen gegen Russland? Soll die DDR wieder leben?
Shira 15.02.2023 17:54
Wenn du die DDR wieder haben willst, dann soll Putin kommen und die DDR wieder nehmen....ich wohne dann im Westen!
Shira 15.02.2023 18:14
Ich dachte Deutschland gehört zu Nato und das seit 1949....
Wann wurde die NATO gegründet und von wem?
Gründung. Am 4. April 1949 schließen sich in Washington zwölf Länder zum Nordatlantikpakt (NATO) zusammen. Die Gründerstaaten sind Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal und die USA.
Wann wurde die NATO gegründet und von wem?
Gründung. Am 4. April 1949 schließen sich in Washington zwölf Länder zum Nordatlantikpakt (NATO) zusammen. Die Gründerstaaten sind Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal und die USA.
Shira 15.02.2023 18:20
Also vor meiner Geburt.
Aber wenn welche nicht dazu gehören wollen....na dann bitte. Entweder ihr kämpft allein wenn Wladimir kommt oder ihr geht zu ihm....
Aber wenn welche nicht dazu gehören wollen....na dann bitte. Entweder ihr kämpft allein wenn Wladimir kommt oder ihr geht zu ihm....
(Nutzer gelöscht) 15.02.2023 18:32
@ Shira, bitte.
Du ziehst falsche Schlüsse aus Scheißhausparolen. Wenn dieser komische Kadyroff sich zu nicht ernstzunehmenden Aussagen hinreißen lässt, nimmst Du das für ein realistische Bedrohung? Und verbindest das noch mit einem anderen Staatsoberhaupt? Das ist so als würde Erdogan was sagen und man vermischt das mit Bärbock. Ist ja alles das gleiche oder? Alles Nato? Denk einfach mal darüber nach.
Die Debatte ist schon viel zu stark moralisch aufgeladen und es wird auf allen Seiten Blödsinn gelabert. In Amerika genauso. Schütte bitte nicht weiter Öl ins Feuer und betrachte die Situation mit Abstand. Und es gibt deutlich mehr Optionen als ich einer Kriegspartei zu verschreiben. Russland hat den Krieg angefangen. Ist genauso stark zu verurteilen wie die Provokationen die schließlich dazu geführt haben.
Du ziehst falsche Schlüsse aus Scheißhausparolen. Wenn dieser komische Kadyroff sich zu nicht ernstzunehmenden Aussagen hinreißen lässt, nimmst Du das für ein realistische Bedrohung? Und verbindest das noch mit einem anderen Staatsoberhaupt? Das ist so als würde Erdogan was sagen und man vermischt das mit Bärbock. Ist ja alles das gleiche oder? Alles Nato? Denk einfach mal darüber nach.
Die Debatte ist schon viel zu stark moralisch aufgeladen und es wird auf allen Seiten Blödsinn gelabert. In Amerika genauso. Schütte bitte nicht weiter Öl ins Feuer und betrachte die Situation mit Abstand. Und es gibt deutlich mehr Optionen als ich einer Kriegspartei zu verschreiben. Russland hat den Krieg angefangen. Ist genauso stark zu verurteilen wie die Provokationen die schließlich dazu geführt haben.
Regina61 15.02.2023 18:44
Merkwürdig, dass sich alle Siegermächte nach der Wiedervereinigung aus Deutschland zurückgezogen haben.
Außer die Amerikanischen, für deren Stützpunkte wir in unserem Land bezahlen.
Deren Atomraketen können von unserem Boden gen Osten gestartet werden.
Ob sie im Ernstfall für unsere Verteidigung einstehen, ist die Frage.
Außer die Amerikanischen, für deren Stützpunkte wir in unserem Land bezahlen.
Deren Atomraketen können von unserem Boden gen Osten gestartet werden.
Ob sie im Ernstfall für unsere Verteidigung einstehen, ist die Frage.
Shira 15.02.2023 18:49
Steve,
Ich, ich mische gar nichts, der andere Staatsoberhaupt wie du sagst, kämpft schon Seite an Seite mit Putin in der Ukraine
der Anführer der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus, der mit eigenen Truppen in der Ukraine aktiv ist.
Kadyrow gilt Putin als treu ergeben. Kadyrow gilt als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und diesem gegenüber als äußerst loyal.
Und es war auch Blödsinn sich vorzubereiten als Russland uns sagte, es wären nur manöver?
Meint ihr Putin hat Gutes mit uns vor?
Ich, ich mische gar nichts, der andere Staatsoberhaupt wie du sagst, kämpft schon Seite an Seite mit Putin in der Ukraine
der Anführer der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus, der mit eigenen Truppen in der Ukraine aktiv ist.
Kadyrow gilt Putin als treu ergeben. Kadyrow gilt als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und diesem gegenüber als äußerst loyal.
Und es war auch Blödsinn sich vorzubereiten als Russland uns sagte, es wären nur manöver?
Meint ihr Putin hat Gutes mit uns vor?
Autumn 15.02.2023 20:03
18:44
"Ob sie im Ernstfall für unsere Verteidigung einstehen, ist die Frage."
----------------
Ich bezweifle es auch.
Haben sie nicht jüngst Deutschland und Europa den wirtschaftlichen Krieg erklärt?
NS2 🤔
That's what friends are (NOT) for.
"Ob sie im Ernstfall für unsere Verteidigung einstehen, ist die Frage."
----------------
Ich bezweifle es auch.
Haben sie nicht jüngst Deutschland und Europa den wirtschaftlichen Krieg erklärt?
NS2 🤔
That's what friends are (NOT) for.
Bambus2021 15.02.2023 21:00
Zumindest würden die Russen dann Berlin von den Arabischen Mafiaclans befreien.
Was die ganzen Regierungen bisher immer ignoriert haben (weil Ausländer sind ja "Mehr wert als Gold" ).
Was die ganzen Regierungen bisher immer ignoriert haben (weil Ausländer sind ja "Mehr wert als Gold" ).
Bambus2021 15.02.2023 23:34
@Juttaxx
Ja. Die Unschuldigen werden gerecht leben und werden nicht kriminell sein.
Die Araber sind aber zu einem nicht kleinen Teil Mafiosis, schon weil sie den Islam Hintergrund haben.
Ja. Die Unschuldigen werden gerecht leben und werden nicht kriminell sein.
Die Araber sind aber zu einem nicht kleinen Teil Mafiosis, schon weil sie den Islam Hintergrund haben.
(Nutzer gelöscht) 15.02.2023 23:44
Ich denke da ligst du Falsch mit den Clans Bambus. Die Frage die ich mir stelle ist eher, wenn der Muslimische Kadyrovhaufen wie wann warum auch immer hier loslegt. Was machen dann all die zugewanderten Muslime. Bzw wo stehen die dann 🤔
Ist eine Rhetorische Frage, ich bin mir recht sicher wo die stehen werden
Ist eine Rhetorische Frage, ich bin mir recht sicher wo die stehen werden
Bambus2021 16.02.2023 09:27
@Christopher
Naja. Das mit dem Islamproblem istdas eine. Das mit den Clans ist tatsächlich auch in Problem in einigen Städten. Aber am schlimmsten ist es eben in Berlin.
Und meistens sind das immer die Araber.
Naja. Das mit dem Islamproblem istdas eine. Das mit den Clans ist tatsächlich auch in Problem in einigen Städten. Aber am schlimmsten ist es eben in Berlin.
Und meistens sind das immer die Araber.
abendrot1963 16.02.2023 10:15
Zur Wiedervereinigung Deutschland erfolgte auch die Zustimmung der 3 Anderen Siegermächte Usa, Grossbritanien , Frankreich . Das hat die Sowjet Union damals nicht alleine Entschieden .Frankreich machte es zur Bedingung das Das Wiedervereinige Deutschland den € einführen musste .
AndreasSchneider 18.02.2023 01:41
Kadyrow kann ja viel erzählen, nachdem die Russen nicht mal mit der Ukraine fertig werden ...
Wenn sich Kadyrow nicht von seiner Blutrünstigkeit bekehrt, sofern eine solche tatsächlich vorliegt, wird ihm das früher oder später zum Verhängnis.
Hochmut kommt vor dem Fall, das gilt auch für Kadyrow!
Andreas
Wenn sich Kadyrow nicht von seiner Blutrünstigkeit bekehrt, sofern eine solche tatsächlich vorliegt, wird ihm das früher oder später zum Verhängnis.
Hochmut kommt vor dem Fall, das gilt auch für Kadyrow!
Andreas
Autumn 18.02.2023 07:08
Die Altkanzlerin Angela Merkel verteidigte im Dezember 2022 die Minsker Abkommen von 2014 und 2015 als „Versuch, der Ukraine Zeit zu geben“, in der das Land erstarken konnte.
„Das Minsker Abkommen war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, wie man heute sieht“, sagte Merkel in einem Interview mit der „Zeit“.
Einen Tag später bezeichnete Wladimir Putin persönlich Merkels Worte als überraschend und enttäuschend. „Ich hatte trotzdem damit gerechnet, die anderen Teilnehmer (der Minsker Vereinbarungen) seien aufrichtig. Aber sie haben uns auch betrogen, sie bezweckten, die Ukraine mit Waffen aufzupumpen und für Kriegshandlungen vorzubereiten.“
„Das Minsker Abkommen war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, wie man heute sieht“, sagte Merkel in einem Interview mit der „Zeit“.
Einen Tag später bezeichnete Wladimir Putin persönlich Merkels Worte als überraschend und enttäuschend. „Ich hatte trotzdem damit gerechnet, die anderen Teilnehmer (der Minsker Vereinbarungen) seien aufrichtig. Aber sie haben uns auch betrogen, sie bezweckten, die Ukraine mit Waffen aufzupumpen und für Kriegshandlungen vorzubereiten.“
Shira 18.02.2023 08:44
Putin wirft Altkanzlerin Merkel vor, sie habe die Ukraine auf einen Angriff vorbereitet. Vorgebliche Grundlage für die Behauptung sind Äußerungen der früheren Regierungschefin über die Minsker Vereinbarungen. Doch tatsächlich war alles ganz anders.
Seit dem Interview von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel in der "Zeit" fährt die russische Staatspropaganda ihren alten Leitsatz wieder auf Hochtouren: Deutschland und Frankreich hätten nie ein Interesse daran gehabt, dass das Minsker Abkommen umgesetzt wird. Stattdessen hätten sie die Ukraine auf einen Krieg vorbereitet.
Merkel hatte der Wochenzeitung Anfang Dezember gesagt, das Minsker Abkommen von 2014 sei der Versuch gewesen, der Ukraine Zeit zu geben. "Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht."
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Politik 07.12.22
Zwei-Prozent-Ziel nicht erreicht Merkel wirft sich zu wenig Einsatz für Bundeswehr-Aufrüstung vor
Diesen Satz deutet die russische Propaganda gründlich um. "Der Westen hat über Frieden gesprochen, während er sich auf einen Angriff vorbereitet hat. Und jetzt gibt er es ohne zu zögern zu", behauptete der russische Präsident Wladimir Putin neulich in seiner Neujahrsansprache, nachdem der im Februar 2015 ebenfalls beteiligte französische Ex-Präsident François Hollande die Sichtweise von Merkel unterstützt hatte.
Auch wenn es der Altkanzlerin erkennbar darum ging, ihren Ruf zu schützen, hat sie selbstverständlich Recht damit, dass die Ukraine die Zeit nutzte und tatsächlich deutlich stärker wurde. Die russische Darstellung hat dennoch wenig bis gar nichts mit der Wahrheit zu tun. Das ursprüngliche Minsker Protokoll von Anfang September entstand unter dem enormen militärischen Druck Russlands: Nachdem es im Sommer eine Weile lang danach ausgesehen hatte, als würde die ukrainische Armee die sogenannten prorussischen Separatisten erfolgreich aus den besetzten Teilen der Bezirke Donezk und Luhansk vertreiben können, drehte der erste direkte Einsatz der regulären russischen Truppen Ende des Sommers das Blatt.
Minsk II wurde von Russland sofort gebrochen
So wurde am Rande der erfolgreichen Gegenoffensive der russischen Truppen und der Separatisten am 5. September 2014 ein begrenzter Waffenstillstand vereinbart, der jedoch bereits Ende September mit dem Angriff der Separatisten auf den Flughafen von Donezk scheiterte. Im Januar 2015 verstärkten sich die Offensivbemühungen der Separatisten wieder, und der zweite direkte Einsatz der russischen Truppen im Februar brachte die Ukraine vor die Perspektive einer großen militärischen Niederlage. Unmittelbar nach Inkrafttreten der Waffenruhe von Minsk II, einem Maßnahmenkomplex zur Umsetzung der Vereinbarungen von September 2014, stürmten und eroberten russische Truppen zusammen mit Separatisten die Stadt Debalzewe - erneut ein klarer Bruch einer gerade unterzeichneten Vereinbarung.
Im Laufe des Jahres 2015 gab es weitere Angriffe der Separatisten, bis sich die Frontlinie formierte, die bis zum Beginn der großen russischen Invasion im Februar 2022 im Großen und Ganzen hielt.
Die Minsker Vereinbarungen waren eine Errungenschaft, weil sie das Sterben der Zivilisten deutlich reduzierten. Nach UN-Angaben kamen im Donbass zwischen 2014 und 2021 3106 Zivilisten ums Leben, die allermeisten davon in den ersten beiden Jahren. 2020 starben nur noch 26 Zivilisten, 2021 lediglich 25 - ein bedeutender Teil von diesen Toten hatte nicht mit aktiven Kampfhandlungen, sondern mit Minenvorfällen zu tun. Insofern erledigt sich auch die russische Propaganda-Linie, die von acht Jahren eines "Genozids" an der Bevölkerung im Donbass spricht: In Wirklichkeit ging die Zahl der Toten mit den Jahren kontinuierlich zurück und ist mit dem Zustand ab dem 24. Februar 2022 nicht zu vergleichen. Die oft verwendete Zahl von rund insgesamt 14.000 Toten im Donbass besteht ihrerseits zum größten Teil aus Militärs von beiden Seiten der Frontlinie.
Minsk brachte ein trojanisches Pferd hervor
Die Minsker Abkommen wären aber nie nötig gewesen, hätte Russland nicht völkerrechtswidrig die eigenen Truppen auf ukrainisches Territorium entsandt - bis zum 21. Februar 2022 erkannte auch Russland den Donbass, anders als die 2014 annektierte Krim, offiziell als Teil der Ukraine an. Und während Minsk II aufgrund der schweren militärischen Lage für die Ukraine wohl doch unter Umständen fast alternativlos war, bleibt es eine kritische Frage an Berlin und Paris, wie es dazu kam, dass sie ein Abkommen unterstützten, welches teilweise das Völkerrecht und die territoriale Integrität der Ukraine verletzte. Die von Russland initiierte Resolution im UN-Sicherheitsrat, die auf den Minsker Vereinbarungen basierte, war einer der größten Schläge gegen das ab 1945 funktionierende System des internationalen Rechts. Die einstimmige Verabschiedung fand am 17. Februar 2015 statt, während russische Truppen in Debalzewe eindrangen.
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Politik 31.12.22
Verbitterte Neujahrsansprache Putin: Merkel und Hollande haben in Minsk gelogen
Angelegt waren die Minsker Vereinbarungen als eine Art Road Map zur Reintegration der besetzten Gebiete in den ukrainischen Staat. Tatsächlich waren die Verträge, von Putins damaligem Berater Wladislaw Surkow als einer der wichtigsten außenpolitischen Siege Russlands bezeichnet, eine faktische Kapitulationserklärung der Ukraine. Die besetzten Teile der Bezirke Donezk und Luhansk hätten zwar nach der Durchführung von Kommunalwahlen in die Ukraine zurückkehren sollen. Die Wahl sollte aber noch vor der Übergabe der Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze stattfinden - also auf einem Territorium, das die ukrainische Regierung nicht kontrollierte.
Außerdem hätten Donezk und Luhansk große Sonderrechte erhalten sollen: Sie hätten eine eigene "Volksmiliz" und eine eigene Gerichtsbarkeit behalten. Wäre die Vereinbarung umgesetzt worden, hätte Russland mit den "Volksrepubliken" ein trojanisches Pferd innerhalb des ukrainischen Staates gehabt, über das es Einfluss auf Kiew hätte ausüben können. Die Minsker Vereinbarungen waren daher in der Ukraine nie besonders beliebt. Trotzdem übte Merkel stets Druck auf die Ukraine aus, dass die Punkte von Minsk II genauso umgesetzt werden müssten, wie es im ursprünglichen Dokument steht. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hielt noch bei seinem letzten Besuch im Kreml am 15. Februar 2022 an Minsk fest.
Selenskyj trat als Friedenspräsident an
Klar ist, dass die wortwörtliche Umsetzung von Minsk in der Ukraine wohl zu ähnlichen Protesten wie 2004 und 2014 geführt hätte. Die Debatte darüber, ob Kiew das Abkommen umsetzen wollte oder nicht, ist aber insofern sinnlos, weil Russland die Umsetzung der Vereinbarungen mehrfach selbst unmöglich machte. Dabei geht es nicht nur darum, dass Russland im Februar 2015 gleich den ersten Punkt des Abkommens, die Waffenruhe, brach. Es geht vor allem um die Entwicklungen seit 2019 - seit dem Wahlsieg des heutigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Selenskyj war im Wahlkampf als Friedenspräsident angetreten, der vielleicht keine großen Illusionen darüber hatte, dass man "Minsk II" voll umsetzen können würde, der aber an die Möglichkeit einer stabilen Waffenruhe an der Frontlinie im Donbass glaubte. Nur wenige Tage nach Selenskyjs Wahlsieg und noch vor seinem Amtsantritt unterschrieb Putin einen Erlass, demzufolge alle Bürger der besetzten Gebiete, die einen Pass der "Volksrepubliken" hatten, Anspruch auf einen russischen Pass bekamen. Damit waren die Minsker Vereinbarungen eigentlich schon im Frühjahr 2019 tot, denn dieses Dekret, das als Ziel klar die Eingliederung der ukrainischen Territorien ins russische Staatsgebiet hatte, verstieß eindeutig gegen den Geist des Abkommens.
Selenskyj hielt dennoch, gegen Kritik aus der ukrainischen Politik und Gesellschaft, an seiner Friedenspolitik fest. Es war Selenskyjs Initiative, mit dem noch 2016 vereinbarten gegenseitigen Truppenabzug an drei Orten der Frontlinie zu beginnen, obwohl es keine Garantie gab, dass sich die Separatisten daran halten würden. Es fanden zudem nach einer längeren Pause wieder Gefangenenaustausche statt. Ab dem Sommer 2020 hielt ein Waffenstillstand zum ersten Mal für ein halbes Jahr.
Beendet wurde dieser Anfang 2021 mit dem ersten Truppenaufmarsch der Russen an der ukrainischen Grenze. Parallel dazu ging die Integration der "Volksrepubliken" in das politische und wirtschaftliche Leben Russlands weiter. So waren es vor allem Moskau und Putin, die jegliche Umsetzung von Minsk unmöglich machten, während Berlin und Paris noch im Februar 2022 versuchten, die Minsker Vereinbarungen als diplomatische Grundlage zu retten. Vergeblich. Am 24. Februar 2022 wurde aus Selenskyj ein Kriegspräsident - eine Rolle, die dieser nie einnehmen wollte.
Seit dem Interview von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel in der "Zeit" fährt die russische Staatspropaganda ihren alten Leitsatz wieder auf Hochtouren: Deutschland und Frankreich hätten nie ein Interesse daran gehabt, dass das Minsker Abkommen umgesetzt wird. Stattdessen hätten sie die Ukraine auf einen Krieg vorbereitet.
Merkel hatte der Wochenzeitung Anfang Dezember gesagt, das Minsker Abkommen von 2014 sei der Versuch gewesen, der Ukraine Zeit zu geben. "Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht."
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Politik 07.12.22
Zwei-Prozent-Ziel nicht erreicht Merkel wirft sich zu wenig Einsatz für Bundeswehr-Aufrüstung vor
Diesen Satz deutet die russische Propaganda gründlich um. "Der Westen hat über Frieden gesprochen, während er sich auf einen Angriff vorbereitet hat. Und jetzt gibt er es ohne zu zögern zu", behauptete der russische Präsident Wladimir Putin neulich in seiner Neujahrsansprache, nachdem der im Februar 2015 ebenfalls beteiligte französische Ex-Präsident François Hollande die Sichtweise von Merkel unterstützt hatte.
Auch wenn es der Altkanzlerin erkennbar darum ging, ihren Ruf zu schützen, hat sie selbstverständlich Recht damit, dass die Ukraine die Zeit nutzte und tatsächlich deutlich stärker wurde. Die russische Darstellung hat dennoch wenig bis gar nichts mit der Wahrheit zu tun. Das ursprüngliche Minsker Protokoll von Anfang September entstand unter dem enormen militärischen Druck Russlands: Nachdem es im Sommer eine Weile lang danach ausgesehen hatte, als würde die ukrainische Armee die sogenannten prorussischen Separatisten erfolgreich aus den besetzten Teilen der Bezirke Donezk und Luhansk vertreiben können, drehte der erste direkte Einsatz der regulären russischen Truppen Ende des Sommers das Blatt.
Minsk II wurde von Russland sofort gebrochen
So wurde am Rande der erfolgreichen Gegenoffensive der russischen Truppen und der Separatisten am 5. September 2014 ein begrenzter Waffenstillstand vereinbart, der jedoch bereits Ende September mit dem Angriff der Separatisten auf den Flughafen von Donezk scheiterte. Im Januar 2015 verstärkten sich die Offensivbemühungen der Separatisten wieder, und der zweite direkte Einsatz der russischen Truppen im Februar brachte die Ukraine vor die Perspektive einer großen militärischen Niederlage. Unmittelbar nach Inkrafttreten der Waffenruhe von Minsk II, einem Maßnahmenkomplex zur Umsetzung der Vereinbarungen von September 2014, stürmten und eroberten russische Truppen zusammen mit Separatisten die Stadt Debalzewe - erneut ein klarer Bruch einer gerade unterzeichneten Vereinbarung.
Im Laufe des Jahres 2015 gab es weitere Angriffe der Separatisten, bis sich die Frontlinie formierte, die bis zum Beginn der großen russischen Invasion im Februar 2022 im Großen und Ganzen hielt.
Die Minsker Vereinbarungen waren eine Errungenschaft, weil sie das Sterben der Zivilisten deutlich reduzierten. Nach UN-Angaben kamen im Donbass zwischen 2014 und 2021 3106 Zivilisten ums Leben, die allermeisten davon in den ersten beiden Jahren. 2020 starben nur noch 26 Zivilisten, 2021 lediglich 25 - ein bedeutender Teil von diesen Toten hatte nicht mit aktiven Kampfhandlungen, sondern mit Minenvorfällen zu tun. Insofern erledigt sich auch die russische Propaganda-Linie, die von acht Jahren eines "Genozids" an der Bevölkerung im Donbass spricht: In Wirklichkeit ging die Zahl der Toten mit den Jahren kontinuierlich zurück und ist mit dem Zustand ab dem 24. Februar 2022 nicht zu vergleichen. Die oft verwendete Zahl von rund insgesamt 14.000 Toten im Donbass besteht ihrerseits zum größten Teil aus Militärs von beiden Seiten der Frontlinie.
Minsk brachte ein trojanisches Pferd hervor
Die Minsker Abkommen wären aber nie nötig gewesen, hätte Russland nicht völkerrechtswidrig die eigenen Truppen auf ukrainisches Territorium entsandt - bis zum 21. Februar 2022 erkannte auch Russland den Donbass, anders als die 2014 annektierte Krim, offiziell als Teil der Ukraine an. Und während Minsk II aufgrund der schweren militärischen Lage für die Ukraine wohl doch unter Umständen fast alternativlos war, bleibt es eine kritische Frage an Berlin und Paris, wie es dazu kam, dass sie ein Abkommen unterstützten, welches teilweise das Völkerrecht und die territoriale Integrität der Ukraine verletzte. Die von Russland initiierte Resolution im UN-Sicherheitsrat, die auf den Minsker Vereinbarungen basierte, war einer der größten Schläge gegen das ab 1945 funktionierende System des internationalen Rechts. Die einstimmige Verabschiedung fand am 17. Februar 2015 statt, während russische Truppen in Debalzewe eindrangen.
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Politik 31.12.22
Verbitterte Neujahrsansprache Putin: Merkel und Hollande haben in Minsk gelogen
Angelegt waren die Minsker Vereinbarungen als eine Art Road Map zur Reintegration der besetzten Gebiete in den ukrainischen Staat. Tatsächlich waren die Verträge, von Putins damaligem Berater Wladislaw Surkow als einer der wichtigsten außenpolitischen Siege Russlands bezeichnet, eine faktische Kapitulationserklärung der Ukraine. Die besetzten Teile der Bezirke Donezk und Luhansk hätten zwar nach der Durchführung von Kommunalwahlen in die Ukraine zurückkehren sollen. Die Wahl sollte aber noch vor der Übergabe der Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze stattfinden - also auf einem Territorium, das die ukrainische Regierung nicht kontrollierte.
Außerdem hätten Donezk und Luhansk große Sonderrechte erhalten sollen: Sie hätten eine eigene "Volksmiliz" und eine eigene Gerichtsbarkeit behalten. Wäre die Vereinbarung umgesetzt worden, hätte Russland mit den "Volksrepubliken" ein trojanisches Pferd innerhalb des ukrainischen Staates gehabt, über das es Einfluss auf Kiew hätte ausüben können. Die Minsker Vereinbarungen waren daher in der Ukraine nie besonders beliebt. Trotzdem übte Merkel stets Druck auf die Ukraine aus, dass die Punkte von Minsk II genauso umgesetzt werden müssten, wie es im ursprünglichen Dokument steht. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hielt noch bei seinem letzten Besuch im Kreml am 15. Februar 2022 an Minsk fest.
Selenskyj trat als Friedenspräsident an
Klar ist, dass die wortwörtliche Umsetzung von Minsk in der Ukraine wohl zu ähnlichen Protesten wie 2004 und 2014 geführt hätte. Die Debatte darüber, ob Kiew das Abkommen umsetzen wollte oder nicht, ist aber insofern sinnlos, weil Russland die Umsetzung der Vereinbarungen mehrfach selbst unmöglich machte. Dabei geht es nicht nur darum, dass Russland im Februar 2015 gleich den ersten Punkt des Abkommens, die Waffenruhe, brach. Es geht vor allem um die Entwicklungen seit 2019 - seit dem Wahlsieg des heutigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Selenskyj war im Wahlkampf als Friedenspräsident angetreten, der vielleicht keine großen Illusionen darüber hatte, dass man "Minsk II" voll umsetzen können würde, der aber an die Möglichkeit einer stabilen Waffenruhe an der Frontlinie im Donbass glaubte. Nur wenige Tage nach Selenskyjs Wahlsieg und noch vor seinem Amtsantritt unterschrieb Putin einen Erlass, demzufolge alle Bürger der besetzten Gebiete, die einen Pass der "Volksrepubliken" hatten, Anspruch auf einen russischen Pass bekamen. Damit waren die Minsker Vereinbarungen eigentlich schon im Frühjahr 2019 tot, denn dieses Dekret, das als Ziel klar die Eingliederung der ukrainischen Territorien ins russische Staatsgebiet hatte, verstieß eindeutig gegen den Geist des Abkommens.
Selenskyj hielt dennoch, gegen Kritik aus der ukrainischen Politik und Gesellschaft, an seiner Friedenspolitik fest. Es war Selenskyjs Initiative, mit dem noch 2016 vereinbarten gegenseitigen Truppenabzug an drei Orten der Frontlinie zu beginnen, obwohl es keine Garantie gab, dass sich die Separatisten daran halten würden. Es fanden zudem nach einer längeren Pause wieder Gefangenenaustausche statt. Ab dem Sommer 2020 hielt ein Waffenstillstand zum ersten Mal für ein halbes Jahr.
Beendet wurde dieser Anfang 2021 mit dem ersten Truppenaufmarsch der Russen an der ukrainischen Grenze. Parallel dazu ging die Integration der "Volksrepubliken" in das politische und wirtschaftliche Leben Russlands weiter. So waren es vor allem Moskau und Putin, die jegliche Umsetzung von Minsk unmöglich machten, während Berlin und Paris noch im Februar 2022 versuchten, die Minsker Vereinbarungen als diplomatische Grundlage zu retten. Vergeblich. Am 24. Februar 2022 wurde aus Selenskyj ein Kriegspräsident - eine Rolle, die dieser nie einnehmen wollte.