Weimarer Richter / Rubrik Politik an einem Freitag
03.02.2023 11:28
Weimarer Richter / Rubrik Politik an einem Freitag
03.02.2023 11:28
Weimarer Richter / Rubrik Politik an einem Freitag
Ich hoffe das ist erlaubt heute 🤔
Noch ein rechtsbeugendes Urteil
Schwarzbuch Corona-Totalitarismus
Amtsenthebung in Weimar: Linientreue vor Kindeswohl?
Dr. Christina Baum
1. Februar 2023
Weimarer Richter nach Masken-Entscheidung für Schüler des Amtes enthoben.
Sie erinnern sich noch an den Weimarer Richter, der es wagte, die Corona-Maßnahmen in Frage zu stellen?
Er entschied bereits 2021, dass Schulkinder während der sogenannten Corona-Pandemie keine Masken im Unterricht tragen sollen.
Eine kluge und mutige Entscheidung!
Wieviel Leid, körperliche und seelische Schäden wären unseren Kindern erspart geblieben, hätten alle Richter bereits zum damaligen Zeitpunkt diese schwerwiegende und falsche Entscheidung der Regierung nicht mitgetragen und hätten sich wie dieser Thüringer Richter dagegen ausgesprochen.
Leider erging es diesem Mann wie vielen von uns, die sich ihre eigene Meinung bildeten und nicht auf die Staatspropaganda hereinfielen: Er wurde mürbe gemacht, zerrieben, seine Wohnung durchsucht, sein Urteil angeprangert und zuletzt aufgehoben.
Weil das dem Staatsapparat noch nicht Demütigung und menschliche Zerstörung bis zur Existenzvernichtung genug war, verlor er nun auch noch zu seine Arbeit.
Ist das unser bestes Deutschland, das wir je hatten?
Noch ein rechtsbeugendes Urteil
Schwarzbuch Corona-Totalitarismus
Amtsenthebung in Weimar: Linientreue vor Kindeswohl?
Dr. Christina Baum
1. Februar 2023
Weimarer Richter nach Masken-Entscheidung für Schüler des Amtes enthoben.
Sie erinnern sich noch an den Weimarer Richter, der es wagte, die Corona-Maßnahmen in Frage zu stellen?
Er entschied bereits 2021, dass Schulkinder während der sogenannten Corona-Pandemie keine Masken im Unterricht tragen sollen.
Eine kluge und mutige Entscheidung!
Wieviel Leid, körperliche und seelische Schäden wären unseren Kindern erspart geblieben, hätten alle Richter bereits zum damaligen Zeitpunkt diese schwerwiegende und falsche Entscheidung der Regierung nicht mitgetragen und hätten sich wie dieser Thüringer Richter dagegen ausgesprochen.
Leider erging es diesem Mann wie vielen von uns, die sich ihre eigene Meinung bildeten und nicht auf die Staatspropaganda hereinfielen: Er wurde mürbe gemacht, zerrieben, seine Wohnung durchsucht, sein Urteil angeprangert und zuletzt aufgehoben.
Weil das dem Staatsapparat noch nicht Demütigung und menschliche Zerstörung bis zur Existenzvernichtung genug war, verlor er nun auch noch zu seine Arbeit.
Ist das unser bestes Deutschland, das wir je hatten?
Kommentare
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(Nutzer gelöscht) 03.02.2023 12:30
Man sieht, die Gewaltenteilung funktioniert (Ironie😜)
calando 03.02.2023 12:43
8. Der frühere Oberste der Downing Street, Dominic Cummings, soll angeblich behaupten, dass der Deep State einen Großteil dessen kontrolliert, was in Großbritannien passiert, und dass die Wähler und ihre aufgeblähten und korrupten Parlamentsvertreter nur sehr wenig zu sagen haben. Cummings behauptet, dass es anonyme Deep State-Agenten waren, die hinter dem steckten, was ich als absurde und gefährliche Covid-Regeln ansehe, die das britische Leben während der vorgetäuschten Pandemie zerstörten. Ich bin froh, dass er es endlich bemerkt hat. Oder vielleicht hat er erst jetzt den Mut gefunden, etwas zu erwähnen, was vielen von uns schon vor Eselsjahren klar geworden ist. Großbritannien wird seit Jahren von rücksichtslosen, 30-jährigen Frauen regiert, die vom WEF oder Common Purpose ausgebildet und von Quangos, Wohltätigkeitsorganisationen, Pharmaunternehmen, Geheimdienstgruppen oder Lobbyisten beschäftigt wurden. (Das Gleiche gilt natürlich auch für andere Länder. ) Cummings scheint noch nicht erkannt zu haben, dass wir dank dieser Prinzessinnen des Erwachens direkt in den Great Reset gehen. Wenn er wissen will, was passiert ist und warum, und was als nächstes passieren wird, sollte er mein Buch „Endgame“ lesen, das im Buchhandel erhältlich istwww.vernoncoleman.com und www.vernoncoleman.org
Das bezieht sich auf England. In Deutschland dasselbe.
Das bezieht sich auf England. In Deutschland dasselbe.
calando 03.02.2023 13:04
Passt nicht so ganz hier, aber in der Uni fängt es an und geht weiter bis....
calando 03.02.2023 13:18
(David Berger) Noch im Mai 21 zeigte sich Lauterbach begeistert von der Wirksamkeit der Ausgangsperren, die durch wissenschaftlich höherwertige Studien bewiesen sei. Nun behauptet er, die Ausgangssperren seien „nie durch die Studien wirklich gut gedeckt“ gewesen.
Fast geht es einem wie beim Schreiben der Berichte über Messerattacken im besten Deutschland aller Zeiten: eigentlich kann man es nicht mehr hören und alles ist gesagt. Ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen nach sich ziehen würde: Schon wieder ist eine Lüge Lauterbachs aufgeflogen: Bipolare Störung? Polit-Troll? usw… Wer weiß das schon in diesen Zeiten der Kakokratie?
05.05.2021: „die wissenschaftlich höherwertigen Studien zeigen die Wirkung“ der Ausgangssperre.
01.02.2023: Ausgangssperre war „nie durch die Studien wirklich gut gedeckt.“
Unser Tweet des Tages:
Fast geht es einem wie beim Schreiben der Berichte über Messerattacken im besten Deutschland aller Zeiten: eigentlich kann man es nicht mehr hören und alles ist gesagt. Ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen nach sich ziehen würde: Schon wieder ist eine Lüge Lauterbachs aufgeflogen: Bipolare Störung? Polit-Troll? usw… Wer weiß das schon in diesen Zeiten der Kakokratie?
05.05.2021: „die wissenschaftlich höherwertigen Studien zeigen die Wirkung“ der Ausgangssperre.
01.02.2023: Ausgangssperre war „nie durch die Studien wirklich gut gedeckt.“
Unser Tweet des Tages:
calando 03.02.2023 14:03
Demonstrant im Iran von Todesstrafe bedroht: Gifhorner kämpft für Cousin in der Heimat”
https://www.sat1regional.de/demonstrant-im-iran-von-todesstrafe-bedroht-gifhorner-kaempft-fuer-cousin-in-der-heimat/
https://www.sat1regional.de/demonstrant-im-iran-von-todesstrafe-bedroht-gifhorner-kaempft-fuer-cousin-in-der-heimat/
hansfeuerstein 03.02.2023 21:16
Das Schlimme ist, dass die obersten Richterposten von der Politik besetzt werden dürfen.
Das ist einigermassen fatal.
Das ist einigermassen fatal.
calando 04.02.2023 13:23
Interamerikanischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Paraguay im Fall des ehemaligen Staatsanwalts
Geschrieben am 4. Februar 2023 in Nachrichten
San José: Nach der Verlesung des Urteils am Dienstag wurde Paraguay vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall von Alejandro Nissen gegen den paraguayischen Staat verurteilt.
Der ehemalige Staatsanwalt von Asunción bearbeitete Fälle im Zusammenhang mit Korruption. Im März 2002 wurde gegen ihn eine Klage wegen Amtsmissbrauchs eingereicht, woraufhin der Richterrat JEM für das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn Sanktionen verhängte und ihn im April 2003 seines Amtes enthob.
Im Jahr 2004 wies der Oberste Gerichtshof eine von Alejandro Nissen eingereichte Verfassungsklage ab.
Es wird behauptet, dass es keinen zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Richter gab, dass sein Recht auf Verteidigung und der Grundsatz der Kongruenz nicht beachtet wurden und dass die angemessene Frist nicht eingehalten wurde.
Es sei daran erinnert, dass der ehemalige Generalstaatsanwalt eine Entschädigung von 3,5 Milliarden Guaranies gefordert hatte.
Das Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Gunsten von Nissen
Es wurde einstimmig beschlossen, dass dieses Urteil an sich eine Form der Wiedergutmachung darstellt.
Der Staat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um innerhalb von sechs Monaten alle öffentlichen Aufzeichnungen über die Verurteilung von Alejandro Nissen im Sinne von Randnummer 114 dieses Urteils zu beseitigen.
Der Staat führt innerhalb von 6 Monaten die in Paragraph 115 des vorliegenden Urteils genannten Veröffentlichungen durch.
Der Staat zahlt die in den Randnummern 113, 127, 139 und 135 des vorliegenden Urteils genannten Beträge als Entschädigung für materiellen und immateriellen Schaden sowie die Erstattung der Kosten gemäß den Randnummern 141 und 146 des vorliegenden Urteils.
Der Staat erstattet dem Rechtshilfefonds für Opfer des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte die während der Bearbeitung des vorliegenden Falls entstandenen Kosten im Sinne von Paragraph 140 dieses Urteils.
Der Staat legt dem Gerichtshof innerhalb eines Jahres nach Zustellung dieses Urteils Berichte über die Maßnahmen vor, die er getroffen hat, um diesem Urteil nachzukommen, unbeschadet der Bestimmungen der Nummern 114, 115 und 140 dieses Urteils.
Der Gerichtshof überwacht in Ausübung seiner Befugnisse und bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in Übereinstimmung mit dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte die vollständige Umsetzung dieses Urteils und betrachtet den Fall als abgeschlossen, sobald der Staat den Bestimmungen dieses Urteils vollständig nachgekommen ist.
Richter Humberto Sierra Porto gab seine teilweise abweichende Stellungnahme ab, und Richterin Patria Pérez gab ihre zustimmende und teilweise abweichende Stellungnahme ab.
An Alejandro Nissen zu zahlende Beträge
Der Staat zahlt die in den Absätzen genannten Beträge:
113: “Der Staat zahlt Herrn Nissen Pessolani eine Entschädigung, die das Gericht nach billigem Ermessen auf US$ 30.000,00 festsetzt. Dieser Betrag ist an Herrn Nissen Pessolani innerhalb einer Frist von höchstens einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Zustellung dieses Urteils zu zahlen”.
127: “Das Gericht stellt fest, dass die Entlassung von Herrn Nissen Pessolani willkürlich war und dass er Anspruch auf Lohnnachzahlung hat. Nach Angaben des Vertreters und den vom Staat vorgelegten Beweisen betrug das Monatsgehalt von Herrn Nissen Pessolani als Staatsanwalt zum Zeitpunkt seiner Entlassung 11.503.600 Guaraníes”.
139: Der Staat hat seine Bemerkungen in einem Schriftsatz vom 7. Oktober 2022 eingereicht, in dem er das Gericht ersucht, “unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Falles eine vorsichtige Bewertung der Notwendigkeit oder Nichtnotwendigkeit der besagten Erstattung durch den Staat vorzunehmen.
135: Hinsichtlich der Kosten und Auslagen zugunsten des Opfers stellt das Gericht fest, dass der Vertreter keine Beweise vorgelegt hat und die entsprechende Argumentation keine vollständige Rechtfertigung der beantragten Beträge zulässt. Sie ist jedoch der Ansicht, dass die internationale Bearbeitung des Falles für das Opfer und seinen Vertreter mit Kosten verbunden war, und beschließt daher, dass der Staat Herrn Nissen Pessolani den Betrag von 15.000,00 US-Dollar zahlen muss.
Zahlung für die Erstattung des Rechtsbeistands für Opfer
140: “In Anbetracht der in diesem Urteil festgestellten Verstöße und der Tatsache, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds erfüllt sind, ordnet das Gericht an, dass der Staat dem Fonds den Betrag von 5.269,12 US-Dollar für die entstandenen notwendigen Kosten erstattet. Dieser Betrag ist innerhalb von sechs Monaten zu erstatten.
Mit der Lohnfortzahlung summieren sich etwas mehr als 300.000 US-Dollar, was immer noch weit unter der geforderten Summe, jedoch auch weit über der zugestandenen Entschädigung liegt. Der paraguayische Staat gab Zeichen sich an das gefällte Urteil halten zu wollen.
Wochenblatt / Abc Color
Ich will mal hier gestehe, dass ich manchmal Sachen hier poste, die ich eigentlich mehr oder weniger nur für mich selber poste, weil ich das in keiner Datei von mir aufnehmen will, aber trotzdem griffbereit.
Ich frage mich, ob es hierzulande auch Verfahren gegen Staatsanwälte geben wird. Damit ein stückweit Gerechtigkeit passieren wird.
Geschrieben am 4. Februar 2023 in Nachrichten
San José: Nach der Verlesung des Urteils am Dienstag wurde Paraguay vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall von Alejandro Nissen gegen den paraguayischen Staat verurteilt.
Der ehemalige Staatsanwalt von Asunción bearbeitete Fälle im Zusammenhang mit Korruption. Im März 2002 wurde gegen ihn eine Klage wegen Amtsmissbrauchs eingereicht, woraufhin der Richterrat JEM für das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn Sanktionen verhängte und ihn im April 2003 seines Amtes enthob.
Im Jahr 2004 wies der Oberste Gerichtshof eine von Alejandro Nissen eingereichte Verfassungsklage ab.
Es wird behauptet, dass es keinen zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Richter gab, dass sein Recht auf Verteidigung und der Grundsatz der Kongruenz nicht beachtet wurden und dass die angemessene Frist nicht eingehalten wurde.
Es sei daran erinnert, dass der ehemalige Generalstaatsanwalt eine Entschädigung von 3,5 Milliarden Guaranies gefordert hatte.
Das Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Gunsten von Nissen
Es wurde einstimmig beschlossen, dass dieses Urteil an sich eine Form der Wiedergutmachung darstellt.
Der Staat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um innerhalb von sechs Monaten alle öffentlichen Aufzeichnungen über die Verurteilung von Alejandro Nissen im Sinne von Randnummer 114 dieses Urteils zu beseitigen.
Der Staat führt innerhalb von 6 Monaten die in Paragraph 115 des vorliegenden Urteils genannten Veröffentlichungen durch.
Der Staat zahlt die in den Randnummern 113, 127, 139 und 135 des vorliegenden Urteils genannten Beträge als Entschädigung für materiellen und immateriellen Schaden sowie die Erstattung der Kosten gemäß den Randnummern 141 und 146 des vorliegenden Urteils.
Der Staat erstattet dem Rechtshilfefonds für Opfer des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte die während der Bearbeitung des vorliegenden Falls entstandenen Kosten im Sinne von Paragraph 140 dieses Urteils.
Der Staat legt dem Gerichtshof innerhalb eines Jahres nach Zustellung dieses Urteils Berichte über die Maßnahmen vor, die er getroffen hat, um diesem Urteil nachzukommen, unbeschadet der Bestimmungen der Nummern 114, 115 und 140 dieses Urteils.
Der Gerichtshof überwacht in Ausübung seiner Befugnisse und bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in Übereinstimmung mit dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte die vollständige Umsetzung dieses Urteils und betrachtet den Fall als abgeschlossen, sobald der Staat den Bestimmungen dieses Urteils vollständig nachgekommen ist.
Richter Humberto Sierra Porto gab seine teilweise abweichende Stellungnahme ab, und Richterin Patria Pérez gab ihre zustimmende und teilweise abweichende Stellungnahme ab.
An Alejandro Nissen zu zahlende Beträge
Der Staat zahlt die in den Absätzen genannten Beträge:
113: “Der Staat zahlt Herrn Nissen Pessolani eine Entschädigung, die das Gericht nach billigem Ermessen auf US$ 30.000,00 festsetzt. Dieser Betrag ist an Herrn Nissen Pessolani innerhalb einer Frist von höchstens einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Zustellung dieses Urteils zu zahlen”.
127: “Das Gericht stellt fest, dass die Entlassung von Herrn Nissen Pessolani willkürlich war und dass er Anspruch auf Lohnnachzahlung hat. Nach Angaben des Vertreters und den vom Staat vorgelegten Beweisen betrug das Monatsgehalt von Herrn Nissen Pessolani als Staatsanwalt zum Zeitpunkt seiner Entlassung 11.503.600 Guaraníes”.
139: Der Staat hat seine Bemerkungen in einem Schriftsatz vom 7. Oktober 2022 eingereicht, in dem er das Gericht ersucht, “unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Falles eine vorsichtige Bewertung der Notwendigkeit oder Nichtnotwendigkeit der besagten Erstattung durch den Staat vorzunehmen.
135: Hinsichtlich der Kosten und Auslagen zugunsten des Opfers stellt das Gericht fest, dass der Vertreter keine Beweise vorgelegt hat und die entsprechende Argumentation keine vollständige Rechtfertigung der beantragten Beträge zulässt. Sie ist jedoch der Ansicht, dass die internationale Bearbeitung des Falles für das Opfer und seinen Vertreter mit Kosten verbunden war, und beschließt daher, dass der Staat Herrn Nissen Pessolani den Betrag von 15.000,00 US-Dollar zahlen muss.
Zahlung für die Erstattung des Rechtsbeistands für Opfer
140: “In Anbetracht der in diesem Urteil festgestellten Verstöße und der Tatsache, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds erfüllt sind, ordnet das Gericht an, dass der Staat dem Fonds den Betrag von 5.269,12 US-Dollar für die entstandenen notwendigen Kosten erstattet. Dieser Betrag ist innerhalb von sechs Monaten zu erstatten.
Mit der Lohnfortzahlung summieren sich etwas mehr als 300.000 US-Dollar, was immer noch weit unter der geforderten Summe, jedoch auch weit über der zugestandenen Entschädigung liegt. Der paraguayische Staat gab Zeichen sich an das gefällte Urteil halten zu wollen.
Wochenblatt / Abc Color
Ich will mal hier gestehe, dass ich manchmal Sachen hier poste, die ich eigentlich mehr oder weniger nur für mich selber poste, weil ich das in keiner Datei von mir aufnehmen will, aber trotzdem griffbereit.
Ich frage mich, ob es hierzulande auch Verfahren gegen Staatsanwälte geben wird. Damit ein stückweit Gerechtigkeit passieren wird.
2Tim478 04.02.2023 13:52
https://m.faz.net/einspruch/richterwahl-am-olg-stuttgart-gentges-akzeptiert-niederlage-18652544.html
2Tim478 04.02.2023 14:03
Zu Weimar:
"Grund sei, dass der Familienrichter keine gesetzliche Befugnis habe, Anordnungen gegenüber Behörden oder Vertretern als Träger öffentlicher Gewalt zu treffen."
Es ist einfach so, dass ein Richter nach Recht und Gesetz zu entscheiden hat.Hat er nicht getan. Deswegen Suspendierung, nicht Entlassung. Zudem läuft noch das Verfahren wegen Rechtsbeugung, da er sich nicht an die Verfahrenstegeln (Gutachter, Zeugen) gehalten hat.
Der Rechtsstaat funktioniert.
Recht und Gerechtigkeit sind allerdings zwei Sachen.
"Grund sei, dass der Familienrichter keine gesetzliche Befugnis habe, Anordnungen gegenüber Behörden oder Vertretern als Träger öffentlicher Gewalt zu treffen."
Es ist einfach so, dass ein Richter nach Recht und Gesetz zu entscheiden hat.Hat er nicht getan. Deswegen Suspendierung, nicht Entlassung. Zudem läuft noch das Verfahren wegen Rechtsbeugung, da er sich nicht an die Verfahrenstegeln (Gutachter, Zeugen) gehalten hat.
Der Rechtsstaat funktioniert.
Recht und Gerechtigkeit sind allerdings zwei Sachen.
Jetzt