Die Neuverschuldung ....wo bleibt die gesetzliche Schuldenbremse?
22.11.2022 11:23
Die Neuverschuldung ....wo bleibt die gesetzliche Schuldenbremse?
22.11.2022 11:23
Die Neuverschuldung ....wo bleibt die gesetzliche Schuldenbremse?
Getrickst?
Der Bundeshaushalt für 2023 ist der erste Etat, der allein auf die vor einem Jahr geschlossene Koalition aus SPD, Grünen und FDP zurückgeht. Beim Ausgaben- und Einnahmenplan für das laufende Jahr hatte die Ampel zwar noch eigene Akzente setzen können. Aber sie baute auf dem Entwurf der Vorgängerregierung auf.
Erstmals seit drei Haushaltsjahren will Finanzminister Christian Lindner nun die vom Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse wieder einhalten. Sie schreibt vor, dass der Bund neue Schulden nur in Höhe von bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnehmen darf. Das wären laut Bundesregierung für 2023 genau 12,606 Milliarden Euro.
Doch die Neuverschuldung soll 2023 fast viermal so hoch ausfallen.
Der Trick:
Und doch kann der Finanzminister zu Recht behaupten, dass die Schuldenbremse wieder greift. Das gelingt durch Rücklagen, Sondertöpfe und einen Konjunkturkniff, der die Schuldenbremse in wirtschaftlich schwierigen Zeiten automatisch lockert.
100 Milliarden Euro für die Rentenversicherung ....
Der Bundeshaushalt für 2023 ist der erste Etat, der allein auf die vor einem Jahr geschlossene Koalition aus SPD, Grünen und FDP zurückgeht. Beim Ausgaben- und Einnahmenplan für das laufende Jahr hatte die Ampel zwar noch eigene Akzente setzen können. Aber sie baute auf dem Entwurf der Vorgängerregierung auf.
Erstmals seit drei Haushaltsjahren will Finanzminister Christian Lindner nun die vom Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse wieder einhalten. Sie schreibt vor, dass der Bund neue Schulden nur in Höhe von bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnehmen darf. Das wären laut Bundesregierung für 2023 genau 12,606 Milliarden Euro.
Doch die Neuverschuldung soll 2023 fast viermal so hoch ausfallen.
Der Trick:
Und doch kann der Finanzminister zu Recht behaupten, dass die Schuldenbremse wieder greift. Das gelingt durch Rücklagen, Sondertöpfe und einen Konjunkturkniff, der die Schuldenbremse in wirtschaftlich schwierigen Zeiten automatisch lockert.
100 Milliarden Euro für die Rentenversicherung ....
Kommentare
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Zeitlos6 22.11.2022 11:23
So bezahlen wir den Krieg mit ...
(Nutzer gelöscht) 22.11.2022 13:16
ein paar Billionen mehr oder weniger Schulden ... wen juckt denn das heute noch ??? Die Schulden werden eh demnächst auf alle irgendwie "Vermögenden" (Häusle usw) umgelegt wie nach dem WK2.... was soll`s : a bissle mehr oder weniger macht da den Kohl auch nicht mehr fett.... (Ironie Ende)
Klavierspielerin2 22.11.2022 13:41
Ich glaub' " die Ampel" denkt, wir sind alle blöd und merken nix. Echt, ich zähle die Tage bis zu den Wahlen 🙄
(Nutzer gelöscht) 22.11.2022 13:42
Jesuslives, wenn es doch nur Ironie wäre. Aber darauf läuft es wahrscheinlich hinaus. Der deutsche Staat sieht seine Bürger halt am liebsten arm.
(Nutzer gelöscht) 22.11.2022 13:45
wir erinnern uns doch noch zu gut an die Anfang Millenium-Jahre, als es in d. Nachrichten noch hieß, dieses oder jenes Land hat die Schuldengrenze "gerissen" - so etwas hört man heute schon lange nicht mehr.... ist doch eh alles nur noch FIAT-Geld.............
(Nutzer gelöscht) 22.11.2022 13:45
@Klavierspielerin2, meinst du vielleicht die Wahlen im Frühjahr 2023? Aber wenn wir diesen Winter alle für die Ukraine frieren und hungern, dann können wir Rot/Grün retten. Ich drehe jetzt erst mal die Heizung auf.
(Nutzer gelöscht) 22.11.2022 15:41
Klavierspielerin2, vielleicht finden die Wahlen 700 Tage früher statt, wenn im Januar die Heizungen ausgehen und wir im Dunkeln sitzen. 😜
Julia1960 22.11.2022 15:51
@ Klavier 15.32
Und Du meinst, die Menschen haben sich bis dahin weiter entwickelt und wählen anders?
Ich glaube an keine Märchen mehr.
Und Du meinst, die Menschen haben sich bis dahin weiter entwickelt und wählen anders?
Ich glaube an keine Märchen mehr.
Klavierspielerin2 22.11.2022 16:19
Vielleicht stört' s auch noch andere, dass "die Ampel" nicht dem Volkswillen entspochen hat. Die Mehrheit wollte eine groko mit Kanzler Scholz.
Ok, ob's dann besser wäre....aber es wäre anders.
Ok, ob's dann besser wäre....aber es wäre anders.
Bea9 22.11.2022 16:48
Wahrscheinlich wäre es mit der Groko etwas langsamer gelaufen, aber die Richtung ist die gleiche.
Wenn das Volk Ausgleichszahlungen für Energie durch ungebremstes Schuldenmachen erhält, merkt es den Leim noch nicht, an dem es klebt.
Wie beim Frosch,dem man ganz langsam das Wasser erwärmt hat...😭
Wenn das Volk Ausgleichszahlungen für Energie durch ungebremstes Schuldenmachen erhält, merkt es den Leim noch nicht, an dem es klebt.
Wie beim Frosch,dem man ganz langsam das Wasser erwärmt hat...😭
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