Mein vierter Post zu von der Leyen

https://youtu.be/beEfo7c_Weg

Dieser WEF macht uns systematisch kaputt und die Leute sehen zu und machen nichts, ich  schon, ich informiere seit 3 Jahren um was es geht, macht mit, sonst sind wir platt, diese WEF Leute sind menschen, tier, naturverachtend, die machen sich  über uns lustig, wie blöd wir sind.

sehr guter Bericht von Dir, dankeschön

hab ihn nur gepostet
ist vom Newsletter Transition News😊

@calando, das ist vergleichbar mit TTIP. Die meisten deutschen Politiker haben es ungelesen abgenickt. Wenn da nicht der Aufschrei in der Bevölkerung gewesen wäre, wären wir jetzt alle Sklaven der USA.

Gunter: "wären" ??????????

@calanco, die Ziele des WEF unter Mitwirkung der UNO werden von fast allen Politikern in DE mitgetragen. Für den Laien und den unbedarften Leser hören sich die Ausführungen von Klaus Schwab erstmal nicht schlimm an (im Internet verfügbar, sogar in Deutsch als pdf). Doch bei allen politisch aufmerksamen Beobachtern läuten die Alarmglocken. Das zeigt mir erneut, dass Politiker per se nicht die hellsten Kerzen auf der Torte sind. Da schließe ich vdL erst recht nicht aus, auch wenn sie geehrt wurde. Sie hat eben das gemacht, was man von ihr erwartet hat, wenngleich sie die Tragweite ihres Handelns niemals erfassen wird. 

vdL weiß ganz genau was sie tut. Sie ist die Tochter d. Freimaurers Albrecht. Ich denke wenn Jemand Einblick hat dann vdL. Deshalb wurde sie ja auch von d. Bilderbergern gesetzt, VÖLLIG EGAL was sie vorher für einen Mist als Verteidigungsministerin fabrizierte...

@jesuslives, ich halte vdL nicht für intelligent. Sie funktioniert nur so, wie sie soll und für das sie von "höheren Mächten" missbraucht wird. Ist aber nur meine bescheidene Meinung. 

Es könnte sein, dass es sich unschwer erkennen lässt, dass ich von vdL keine gute Meinung habe. Aber ich stehe dazu. 🙂

Manno, so viele Schreibfehler. ich bin entsetzt über mich.

Und schon wieder einer.

Gunter: lach 😅 wir gehen hier doch nicht wie die Oberlehrer mit rotem Stift her und markieren jedes Fehlerchen 😅 wir verstehen dich sehr gut...

Weißt du, du giftiger Fliegenpilz ich habe mich hier schon oft auseinandergesetzt
aber ich mag nicht mehr
denk du was du willst
und schreib was du willst
jeder blamiert sich auf seine Weise

VdL weiß ganz genau, was sie tut. Sie ist auch Mitglied des Club of Rome und Schwab natürlich auch. Diese ganze Freimaurer Horde hantieren am Great Reset und nächstes Jahr soll er schneller umgesetzt werden, da die Zahl 23 eine besondere Rolle spielt. 

Fliegenpilz hat die Fliege gemacht? 

@jana74 - 24.10.2022 um 22:33: ... Diese ganze Freimaurer Horde hantieren am Great Reset und nächstes Jahr soll er schneller umgesetzt werden, da die Zahl 23 eine besondere Rolle spielt.

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Die Zahl 23? Kannst du mir das mal erklären. Meinetwegen auch per PN.

The Berlin. Es wäre nicht das erste Mal, dass Ursula von der Leyen Probleme wegen vermeintlich verlorengegangener SMS-Nachrichten bekommt. Wie jetzt durch einen Medienbericht des US-Portals "Politico" bekannt wurde, verklagt die renommierte Zeitung "New York Times" die EU-Kommission. 

Es geht bei der Klage um Textnachrichten zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Albert Bourla, dem CEO des Impfstoffherstellers Biontech/

Demnach habe die Zeitung vor dem Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht. Sie will erwirken, dass Nachrichten, die von der Leyen zu Beginn der Corona-Pandemie mit Bourla austauschte, veröffentlicht werden. Darin soll es um den milliardenschweren Kauf von Impfstoffen für die EU gehen. Die EU-Kommission hatte früh in der Pandemie eingegriffen, um die EU-Länder mit Impfstoff einzudecken – ärmere Länder gingen leer aus.

Weder die "NY Times" noch die EU-Kommission wollten den Fall kommentieren. Seitens der Zeitung hieß es lediglich, man stelle viele Anfragen zur Informationsfreiheit und habe noch einige auf dem Zettel.

Morgenpost von Christine Richter

EU-Kommission: Beauftragte beklagt Fehlverhalten
Die jetzige Klage reiht sich allerdings in eine längere Auseinandersetzung zwischen Journalisten und EU-Kommission ein. Bereits im Januar 2022 untersuchte die Ombudsfrau der EU, Emily O'Reilly, Fehlverhalten der Kommission nach einer Presseanfrage des Journalisten Alexander Fanta von netzpolitik.org. Fanta beantragte Einsicht in die Textnachrichten, diese hätten dafür wiederhergestellt werden müssen. Laut O'Reilly habe die Kommission von der Leyens Büro dazu aber nie kontaktiert.
Die EU-Kommissarin für Werte- und Transparenz erklärte stattdessen, dass Textnachrichten eben "kurzlebig und flüchtig" seien. Wie das Gericht weiter verfahren will, ist noch unklar. Die Klage wurde am 25. Januar eingereicht. Am Montag machte das Gericht sie in seinem öffentlichen Register publik. Sollte die "Times" das Verfahren gewinnen, könnte es noch einmal ungemütlich für von der Leyen werden. (lro)

Berliner morgenpost vom 14.02.2023 

Die US-Zeitung "New York Times" will gegen die EU-Kommission vor Gericht ziehen. Dabei geht es offenbar um Informationen zu dem Kauf von Corona-Impfstoffen.
Aus t-online. De 14.02.2023 
Die "New York Times" verklagt die EU-Kommission. Die Klage wurde am 25. Januar eingereicht, wie ein Eintrag im öffentlichen Register des Europäischen Gerichtshofs zeigt. Mehr Details sind dort nicht verfügbar.

Das US-Politmagazin "Politico" berichtet jedoch mit Bezug auf zwei anonyme Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, dass es um Textnachrichten zwischen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Geschäftsführer des Pharmaunternehmens Pfizer, Albert Bourla, geht.

EU-Kommission und "New York Times" äußern sich nicht
Die "New York Times" argumentiert demnach, dass die Kommission diese Nachrichten hätte veröffentlichen müssen. Diese könnten Informationen beinhalten über den Ankauf von Corona-Impfstoffen in Milliardenhöhe. Die US-Zeitung ist dem Bericht von "Politico" der Ansicht, dass die EU-Kommission rechtlich verpflichtet ist, diese Informationen zu veröffentlichen.

Die EU-Kommission antwortete bis Montagabend nicht auf eine entsprechende Anfrage von "Politico", die "New York Times" lehnte es ab, den Fall zu kommentieren. "Die 'Times' stellt viele Anfragen zur Informationsfreiheit und führt ein aktives Register. Wir können uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht zum Thema dieser Klage äußern", hieß es demnach in einem Statement.

Europäische Staatsanwaltschaft ermittelte bereits
Im Oktober 2022 war bereits bekannt geworden, dass die Europäische Staatsanwaltschaft Ermittlungen über den Erwerb von Covid-19-Impfstoffen führt. Wozu die Staatsanwaltschaft genau ermittelte, blieb damals unklar.

Besonders kritisiert wird seit Monaten vor allem ein Deal über bis zu 1,8 Milliarden Dosen von Biontech/Pfizer vom Frühjahr 2021. Das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Die "New York Times" hatte damals berichtet, dass der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla für den Abschluss entscheidend gewesen war. Dabei sollen sie auch SMS ausgetauscht haben.

EU-Kommission lehnte Einsicht in Textnachrichten ab
Einsicht in die fraglichen Textnachrichten hatte die EU-Kommission gegenüber Journalisten jedoch abgelehnt. Auch dem Europäischen Rechnungshof legte die Behörde einem Bericht von September zufolge angefragte Informationen zu dem Geschäft nicht vor. Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly kritisierte das Handeln der EU-Kommission scharf.


Während der Pandemie hatte die EU-Kommission im Namen der Mitgliedstaaten Verträge über Hunderte Millionen Dosen Impfstoff verhandelt und abgeschlossen. Das Vorgehen stand immer wieder in der Kritik, weil die Verträge nur teilweise öffentlich gemacht worden sind oder weil es Verzögerungen bei der Lieferung des Impfstoffs gab.

Der wiedergefundene Pfizer-Vertrag in Israel und der geschäftstüchtige Heiko von der Leyen
Man kann sich denken, warum Ursula von der Leyen so viele, angeblich so genaue Kenntnisse über die neuen Gentherapeutika aus modifizierter Ribonukleinsäure (mRNA) hatte, als sie halb-privat mit Pfizer-Vorstand Albert Bourla konferierte. Heiko von der Leyen, der Mann der Kommissionschefin, ist selbst Arzt und medizinischer Direktor des US-amerikanischen Pharmakonzerns Orgenesis, der auf Gen- und Zelltherapie

Der Beitrag Der wiedergefundene Pfizer-Vertrag in Israel und der geschäftstüchtige Heiko von der Leyen

Wie kann die EU mit Pfizer einen Vertrag in Höhe von mehreren Mrd. EUR über einen wirkungslosen Impfstoff ohne jegliche Transparenz und Compliance-Mechanismen abschließen?
19.9.2022

Schriftliche Antwort
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-003113/2022
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Joachim Kuhs (ID)

Der Rechnungshof hat festgestellt, dass der Kommission beim Erwerb von COVID-19-Impfstoffen Fehler unterlaufen sind. Im Großen und Ganzen enthielten die Verträge mit Impfstoffherstellern keinerlei Verpflichtungen, stichhaltige Ergebnisse zu erzielen (z. B. die Einhaltung von Lieferfristen), oder wie auch immer geartete konkrete Compliance-Mechanismen. Darüber hinaus hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf eigene Initiative hin gehandelt.

Dennoch hat sich der Rechnungshof nicht zur Unsicherheit, zur Unwirksamkeit und zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit im Zusammenhang mit der Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen geäußert. Dies ist bemerkenswert, zumal diese Aspekte einen wichtigen Bestandteil der Prüfungen in Bezug auf die Effizienz und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge ausmachen, zu denen der Rechnungshof verpflichtet ist.[1]

1. Wie erklärt die Kommission, dass Länder wie Ungarn, Polen und Russland als korrupt und unzuverlässig dargestellt werden, während die EU in der Zwischenzeit eigenmächtig mit Pfizer einen Vertrag in Höhe von mehreren Mrd. EUR über einen wirkungslosen Impfstoff bar jeder Transparenz abschließt?
2. Hält es die Kommission nicht für wenig erstrebenswert, dass das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler für Impfstoffverträge verwendet wird, die noch nicht einmal angemessene Ergebnisverpflichtungen und Compliance-Mechanismen enthalten?
3. Ist die Kommission ebenfalls der Auffassung, dass die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs eher nachsichtig ausgefallen sind, da er die Sicherheit und Wirksamkeit der Impfstoffe und die Pfizer-Verträge nicht untersucht hat?
[1] https://www.volkskrant.nl/nieuws-grond/von-der-leyen-onderhandelde-op-eigen-houtje-met-pfizer-over-1-8-miljard-coronavaccins-en-weigert-opheldering~b0c4cd94/

Antwort von Stella Kyriakides im Namen der Europäischen Kommission
5.1.2023

Schriftliche Anfrage
Sichere und wirksame Impfstoffe gegen COVID-19 sind der beste Weg zur Überwindung der Pandemie. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) überwacht die Sicherheit der in der Europäischen Union (EU) zugelassenen COVID-19-Impfstoffe. Alle Impfstoffe wurden in klinischen Texts bewertet und entsprechen den wissenschaftlichen Normen der EMA hinsichtlich Unbedenklichkeit, Wirksamkeit und Qualität[1].

Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben sich für einen gemeinsamen Ansatz der EU zur Sicherung der Versorgung und zur Erleichterung der Verteilung entschieden.

Die Umsetzung der EU-Impfstoffstrategie[2] erfolgt gemäß der Vereinbarung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über die Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen im Namen der Mitgliedstaaten und der damit zusammenhängenden Verfahren[3]. Mit dieser Vereinbarung wird ein Lenkungsausschuss eingerichtet, in dem alle Mitgliedstaaten vertreten sind, um während des Bewertungsverfahrens Leitlinien vorzugeben; außerdem ein gemeinsames Verhandlungsteam aus Kommissionsbeamten und Vertretern der Mitgliedstaaten für die praktische Durchführung der Verhandlungen. In der Vereinbarung wird den einzelnen Mitgliedstaaten das Recht eingeräumt, mit Impfstoffherstellern ausgehandelte Vereinbarungen abzulehnen.

Die Kommission hat sich um größtmögliche Transparenz bei den Verhandlungen bemüht, die sie mit Unternehmen über den Kauf von Impfstoffen geführt hat. Seit dem Ausbruch der Pandemie hat sie auf zahlreiche Anträge auf Zugang zu Dokumenten zu diesem Thema gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001[4] geantwortet und in diesem Zusammenhang eine Reihe von Dokumenten freigegeben. Geschwärzte Fassungen der Verträge wurden auf der Website der Kommission veröffentlicht[5]. Die Kommission verpflichtet sich weiterhin zu größtmöglicher Transparenz und überprüft gegebenenfalls frühere Entscheidungen, bestimmte Informationen nicht zu veröffentlichen.

[1] https://www.ema.europa.eu/en/human-regulatory/overview/public-health-threats/coronavirus-disease-covid-19/treatments-vaccines/vaccines-covid-19/safety-covid-19-vaccines
[2] COM(2020) 245 final; https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52020DC0245&from=EN
[3] COM(2020)4192 final https://commission.europa.eu/publications/commissions-centralised-eu-approach_en
[4] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/ALL/?uri=CELEX:32001R1049#:~:text=Regulation%20%28EC%29%20No%201049%2F2001%20of%20the%20European%20Parliament,European%20Community%2C%20and%20in%20particular%20Article%20255%282%29%20thereof%2C
[5] https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/coronavirus-response/public-health/eu-vaccines-

Ehemann von EU-Impf-Kommissarin Kyriakides unter Korruptionsverdacht
von Johannes Edelhoff
Stella Kyriakides © picture alliance Foto: Alexandros MichailidisStella Kyriakides wurde im März 2020 zur Leiterin der Special Task Force zur Corona-Pandemie berufen.
Nach Panorama-Informationen steht die EU-Gesundheits-Kommissarin Stella Kyriakides nach einem Rechnungshofbericht in ihrer Heimat Zypern unter Druck. Ihr Ehemann Kyiriakos Kyriakides hat danach von einer Staatsbank mehrere Kredite in Millionenhöhe erhalten, obwohl er dafür laut Bericht keine ausreichenden Sicherheiten vorweisen konnte. Der Vorwurf der Vorteilsnahme steht laut zyprischen Medienberichten im Raum. Hat der Ehemann Vorteile durch die politische Stellung seiner Frau erhalten?

Bank musste durch Steuergelder gerettet werden
Kreditgeber war die zweitgrößte Bank Zyperns, die Cyprus Cooperative Bank, die mehrfach durch Steuergelder gerettet werden musste und deren Eigentümer der zyprische Staat ist. Da die Bank immer wieder in Schieflage geriet, untersuchte der Rechnungshof, welche Geschäfte "Politisch Exponierte Personen", sogenannte PEP, mit der Bank gemacht haben. Stella Kyriakides (als sogenannte PEP 8) taucht bei vier Geschäften, in die ihr Mann verwickelt ist, in dem Bericht auf. Die Geschäfte belaufen sich auf rund vier Millionen Euro.

Die Kreditvergabe an den Ehemann wird laut Rechnungshofbericht als "sehr problematisch" angesehen, da er nicht über ausreichende Sicherheiten verfügt haben soll. Weder durch Einkommen noch durch andere Besitztümer seien die Kredite abgesichert gewesen. Hinzu kommt laut Bericht, dass die Begründung für die Kreditentscheidung nicht aufgezeichnet wurde.

"Jeder kann sich sein eigenes Bild machen"
Der zyprische Rechnungshofpräsident Odysseas Michaelides sagte Panorama: "Wir sind dazu da, die Fakten zu liefern, nicht um politisch zu bewerten. Jeder Bürger kann sich sein eigenes Bild davon machen, ob solche Geschäfte legitim sind oder nicht."

In ihrer Transparenzerklärung an das EU-Parlament hatte Kyriakides tatsächlich angegeben, dass ihr Mann ein umtriebiger Geschäftsmann sei. Laut ihrer "Erklärung der finanziellen Interessen" ist er bei neun verschiedenen Firmen als "Director" oder "Chairman" eingesetzt, besitzt aber kein Vermögen.

HomeNachrichtenGesundheitImpfpolitikBericht: Big Pharma hat ‚unverhältnismäßig viel‘ Einfluss auf EU-Institutionen
Bericht: Big Pharma hat ‚unverhältnismäßig viel‘ Einfluss auf EU-Institutionen
Von: Clara Bauer-Babef | EURACTIV France | übersetzt von Silvia Cocca

 20. Jan. 2023

Ein „unverhältnismäßiger“ Einfluss, der der öffentlichen Gesundheit schade – so beschreibt ein neu veröffentlichter NGO-Bericht die Beziehung zwischen Pharmaunternehmen und EU-Institutionen. 

Der Einfluss der Pharmalobby in den europäischen Institutionen, sei es in der Europäischen Kommission oder im Parlament, ist laut dem am Bericht, den die Organisationen Global Health Advocates (GHA) und StopAids am Freitag (20. Januar) veröffentlichten, während der Covid-19-Pandemie gewachsen.

„Private Interessen haben während der Pandemie einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf die europäischen Entscheidungsträger:innen ausgeübt, was zu einem Mangel an Transparenz bei öffentlich finanzierten Impfstoffverträgen geführt hat“, eklärte Rowan Dunn, EU Advocacy Officer bei GHA, gegenüber EURACTIV Frankreich.

Ein Blick zurück in die Vergangenheit. Im März 2020, als die Covid-19-Pandemie in Europa ausbricht, versucht die Europäische Kommission, die Mitgliedsstaaten so schnell wie möglich mit Impfstoffdosen zu versorgen. „Zu diesem Zeitpunkt fördert die Europäische Kommission den Impfstoff als Gemeingut, das für alle zugänglich ist“, erklärt Rowan Dunn.

Doch schon bald gerät Europa mit seiner Impfkampagne in Rückstand, insbesondere im Vergleich zu Großbritannien und den USA, und der „öffentlicher Druck“ auf die Kommission beginnt zu wachsen, wie Dunn weiter ausführt.

Es gibt dann eine „sehr wichtige“ Änderung in der Impfstrategie der Europäischen Kommission, betont seinerseits der belgische Europaabgeordnete Marc Botenga, der ebenfalls Mitglied des Covid-Sonderausschusses ist.

„Ursula von der Leyen hat die Idee aufgegeben, den Impfstoff zu einem Allgemeingut zu machen, und ist stattdessen zu Kaufvereinbarungen mit Pharmaunternehmen übergegangen“, erklärt er gegenüber EURACTIV Frankreich.

Rennen um die Impfquote
Im Juni 2020 schließt die Europäische Kommission Verträge mit Pharmaunternehmen ab, um die Mitgliedsstaaten mit Impfstoffdosen gegen Covid-19 zu versorgen.

Besser bekannt als die Europäische Impfstoffstrategie, haben diese gemeinsamen Einkäufe von Impfstoffen die Herstellung der Dosen beschleunigt und einen fairen Zugang zur Impfung für alle EU-Bürger gewährleistet.

Während die meisten Dosen von Pfizer geliefert werden, erhalten auch fünf andere Laboratorien grünes Licht von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA): Moderna, AstraZeneca, Janssen, Novavax und Valneva. Es ist ein Erfolg: Die ersten Dosen werden Ende 2020 verabreicht, im Juli 2021 haben 70 Prozent der Erwachsenen in der EU mindestens eine Dosis des Impfstoffs erhalten.

Dem Bericht der beiden NGOs zufolge hat die Kommission angesichts des Impfstoffnotstands jedoch einigen Forderungen der Pharmaunternehmen nachgegeben, darunter in Bezug auf den Preis der Impfstoffe, die Transparenz der Verträge, aber auch das geistige Eigentum.

„Der Vorteil des geistigen Eigentums besteht darin, dass die Pharmaunternehmen ein Monopol haben und somit einen maximalen Profit erzielen können“, betont Marc Botenga. „Indem die Kontrolle über die Preise der Dosen dank des geistigen Eigentums den Pharmaunternehmen überlassen wurde, fand ein Überfall auf unsere soziale Absicherung statt.“

Aber das ist noch nicht alles. Der Bericht sieht den „unverhältnismäßigen Einfluss“ von Big Pharma auf die Europäische Kommission als ein Grund dafür, dass der Zugang zu Impfstoffen für Menschen in armen Ländern sich kaum verbesserte.

„Mit Big Pharma am Ruder, die sich dafür entschieden hat, ihren privaten Interessen zu folgen, wurde der Zugang zu Impfstoffen für einkommensschwache Länder wahrscheinlich verstellt“, argumentiert James Cole, Advocacy Manager bei StopAids.


Pfizer-Beamten droht Hausverbot im EU-Parlament
Der Covid-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag (11. Januar) einen Vorschlag gebilligt, Vertreter:innen von Pfizer Hausverbot zu erteilen, um mangelnde Transparenz bei Impfstoffverträgen anzuprangern.

SMS und geschwärzte Verträge
Um zu verdeutlichen, wie einflussreich die Pharmalobby ist, verweist der Bericht auf die Impfstoff-Kaufverträge zwischen dem US-Pharmariesen Pfizer und der Europäischen Kommission, die im Mittelpunkt einer anhaltenden Kontroverse stehen.

Das Europäische Parlament, Nichtregierungsorganisationen und der EU-Bürgerbeauftragte fordern, die Verträge, die aktuell nur in geschwärzter Form vorliegen, öffentlich zu machen.

Für Aufsehen sorgten auch Textnachrichten, die angeblich zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla über einen Vertrag zum Kauf von 1,8 Milliarden Dosen COVID-19-Impfstoff ausgetauscht wurden.

„Niemand kann die Komplexität dieser Verträge per Textnachricht oder allein aushandeln. Dies war ein sehr gut strukturiertes Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission“, argumentierte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas Ende Oktober.

„Es gibt eine ungesunde Beziehung zwischen den Institutionen und Pfizer. Wir wollen wissen, welchen Einfluss diese SMS-Nachrichten auf die Verhandlungen haben: Werden bestimmte Details, wie der Preis, per SMS weitergegeben?“, erklärte dagegen Botenga.

Trotz der relativ erfolgreichen Impfkampagne in der EU hat die Pandemie den starken Einfluss der Pharmaunternehmen auf die öffentlichen Behörden deutlich gemacht.

Um die Transparenz zu erhöhen und diesen Lobbyismus einzuschränken, empfehlen StopAids und die GHA, dass alle künftigen Verhandlungen zwischen der Kommission und den Pharmaunternehmen in einer „völlig offenen und transparenten Weise“ und unter Verwendung „etablierter Prozesse statt informeller Kanäle“ geführt werden sollten.

Pfizer, AstraZeneca und Moderna reagierten nicht auf die Anfragen von GHA und StopAids nach einer Stellungnahme.

Lesen Sie den französischen Originalartikel hier.

Pfizer-Beamten droht Hausverbot im EU-Parlament
Von: Clara Bauer-Babef | EURACTIV France | übersetzt von Benedikt Stöckl

 12. Jan. 2023 (aktualisiert: 13. Jan. 2023)

Vertreter:innen des amerikanischen Pharmakonzerns Pfizer und seinem CEO Albert Bourla könnte bald der Zugang zum Europäischen Parlament verwehrt werden, nachdem die Fraktion der Grünen ein solches Verbot beantragt hat. 

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Der Covid-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag (11. Januar) einen Vorschlag gebilligt, Vertreter:innen von Pfizer Hausverbot zu erteilen, um mangelnde Transparenz bei Impfstoffverträgen anzuprangern.

Vertreter:innen des amerikanischen Pharmakonzerns Pfizer und seinem CEO Albert Bourla könnte bald der Zugang zum Europäischen Parlament verwehrt werden, nachdem die Fraktion der Grünen ein solches Hausverbot beantragt hatte.

Unter der Leitung der französischen Europaabgeordneten Michèle Rivasi wurde der Vorschlag am Donnerstag dem Covid-Ausschuss des Parlaments, kurz COVI, vorgelegt.

Alle Fraktionen, mit Ausnahme der Europäischen Volkspartei (EVP) und der liberalen Renew Europe, stimmen für das Verbot, der Vorschlag wurde damit verabschiedet.

Einen ersten Präzedenzfall für den Ausschluss von Unternehmensvertreter:innen aus dem Parlament hatte es im Jahr 2017 gegeben, als der Umweltausschuss (ENVI) dafür stimmte, Beamt:innen des US-amerikanischen Agrochemiekonzerns Monsanto auszuschließen, nachdem dieser sich geweigert hatte, an einer öffentlichen Anhörung teilzunehmen.


Pfizer weicht Fragen zu mysteriösem SMS-Austausch mit von der Leyen aus
Bei einer Anhörung vor dem Covid-Ausschuss des EU-Parlaments am Montag wich eine Vertreterin des Pharmakonzerns Pfizer Fragen zur Undurchsichtigkeit der Kaufverträge für Impfstoffe mit der EU und zum SMS-Austausch des Konzerns mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus.

Geschwärzte Verträge und die SMS-Affäre
In den ersten Monaten der Corona-Pandemie hatte die EU Impfstoffe in großen Mengen von mehreren Pharmaunternehmen gekauft, darunter Pfizer/BioNTech, um sie so schnell wie möglich an die Mitgliedstaaten zu liefern.

Veröffentlicht wurden die Verträge von Pfizer wurden jedoch lediglich in teils geschwärzter Form.

„Das Europäische Parlament hat ein Recht auf vollständige Transparenz über die Details dieser Ausgaben und die Vorverhandlungen, die dazu geführt haben“, schrieb Kathleen Van Brempt, Vorsitzende des COVI-Ausschusses, in einem Tweet im vergangenen Dezember.

Sowohl im Oktober als auch im Dezember hatte sich der CEO von Pfizer, Albert Bourla, geweigert, vor dem Ausschuss zu erscheinen.

„Ich denke, er ist absichtlich nicht gekommen, weil er sich den Kontroversen nicht stellen wollte“, sagte die französische Europaabgeordnete und COVI-Mitglied Véronique Trillet-Lenoir gegenüber EURACTIV.

Der Pfizer-Chef hatte sich zur sogenannten SMS-Affäre äußern sollen.

Dabei geht es darum, dass Verträge über 1,8 Milliarden Impfstoffdosen angeblich direkt über private Textnachrichten zwischen Bourla und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgehandelt wurden.


EU-Kommission: COVID-19-Impfstoffkauf ist "Erfolgsgeschichte"
Der Kauf von COVID-19-Impfstoffen während der Pandemie sei eine Erfolgsgeschichte und „ein kleines europäisches Wunder“ gewesen, sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, am Mittwoch (26. Oktober) bei einer Anhörung vor dem COVID-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments.

Endgültige Entscheidung in einem Monat erwartet
Nach der Abstimmung im Ausschuss soll nun die Konferenz der Ausschussvorsitzenden (CPC), in der alle Ausschussvorsitzenden zusammenkommen, ihre Stellungnahme abgeben.

Die Konferenz wird mehrere Entscheidungen zu treffen haben: Die Dauer des Ausschlusses, ob die Sanktion nur für Bourla oder für alle Pfizer-Vertreter:innen gilt, sowie ob sie überhaupt aufrechterhalten wird.

Ein Sprecher der Grünen im Europaparlament erklärte gegenüber EURACTIV, die Entscheidung werde frühestens in einem Monat erwartet.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]

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New York Times versucht über ein EU-Gericht herauszufinden, wie die "persönliche Diplomatie" zwischen der EU-Kommissionspräsidentin und dem Chef des US-Pharmakonzerns zu einem Milliarden-Impfstoff-Deal genauer aussah. Bislang hat die Kommission alle Nachfragen abgeblockt.

Lange Zeit hatte die Öffentlichkeit nichts mehr von den verschwundenen SMS-Nachrichten der EU-Kommissionspräsidentin gehört. Jetzt sind sie wieder Thema. Beim Gericht der Europäischen Union (EuG) ist eine Klage gegen die EU-Kommissionanhängig.

Die veröffentlichte Eintrag gibt dazu so wenig wie nur irgendmöglich preis. Man liest nur in der Überschrift "Stevi and The New York Times v Commission". Bei allen weiteren Punkten steht: "Information not available".

Die Angelegenheit war keine geringfügige. Schließlich ging es um das Zustandekommen eines Geschäft, das die Europäische Union zum "mit Abstand größten Einzelkunden" des US-Pharmakonzern Pfizer machte.

Über das Geschäft berichtete Ende April die Brüssel-Korrespondentin Matina Stevis-Gridneff der New York Times. Die US-Zeitung schilderte ein paar Auffälligkeiten des EU-Deals mit Pfizer.

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Glückliche Wendung in einer schwierigen Lage
Das war zum einen die Notsituation, in der die EU damals angesichts der Schwierigkeiten mit dem Impfstoff von AstraZeneca steckte, zum anderen die begrenzten Kapazitäten des US-Herstellers, der mit Biontech zusammenarbeitete und schließlich auch die Frage, warum Europa zuerst, wenn doch auch andere, nicht so reiche Länder, dringend Impfstoff benötigen.

Es sah dann, so das Lagebild, das die New York Times schilderte, ganz danach aus, als ob die "persönliche Diplomatie" zwischen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Chef von Pfizer, Albert Bourla, zu einer glücklichen Wendung führte, wenn auch nicht für die zuletzt angesprochenen Länder im "Rest der Welt".

Einen Monat lang tauschte Frau von der Leyen Texte und Anrufe mit Albert Bourla aus, dem Chef von Pfizer (…). Und während sie miteinander sprachen, wurden zwei Dinge klar: Pfizer könnte mehr Dosen haben, die es der Union anbieten könnte - viel mehr. Und die Europäische Union würde sich freuen, sie zu bekommen.

New York Times
Im Vertrag soll nach Angaben der Zeitung ein Auftrag für die Lieferung von 900 Millionen Dosen bis Ende 2023 und eine Option für die Lieferung weiterer 900 Millionen Dosen ausgehandelt worden sein.

Unter dem Teppich der Rechtschaffenheit
Wie dieses Geschäft genau zustande gekommen ist, ist die Frage, die die SMS-Korrespondenz der EU-Kommissionspräsidentin ins Spiel bringt. Zurückhaltend formuliert US-Zeitung das Problem, das Problem unter dem Teppich der Rechtschaffenheit, so:

Die Berichte von Frau von der Leyen, Herrn Bourla, Herrn Marett und neun weiteren beteiligten Beamten und Experten darüber, wie die Geschäfte zustande gekommen sind, zeigen eine bemerkenswerte Übereinstimmung von politischem Überleben und unternehmerischer Betriebsamkeit.

New York Times
Bislang hat sich die Kommission hartnäckig dagegen gesträubt, Informationen über die SMS herauszugeben, wie Netzpolitik.org aus eigener Erfahrung berichtet – Netzpolitik-Autor Alexander Fanta hatte bereits selbst eine Informationsfreiheitsanfrage an die Kommission gestellt.

Das Ergebnis: "Die Kommission weigert sich, die SMS-Nachrichten herauszugeben, da diese keine 'offiziellen Dokumente' seien." Und: "Zunächst verneinte sie in ihrer offiziellen Antwort sogar, dass derartige Nachrichten existieren."

Abgeschmetterte Fragen nach mehr Klarheit
Am 25. Januar, so berichtet die Publikation, habe nun die US-amerikanische Zeitung Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht, die seit Montag im öffentlichen Register des Europäischen Gerichtshofs veröffentlicht ist.

Die Zeitung wird sich vor dem höchsten Gericht der EU mit EU-Juristen auseinandersetzen und argumentieren, dass die Kommission rechtlich verpflichtet ist, die Nachrichten freizugeben, die Informationen über den Kauf von Covid-19-Dosen im Wert von Milliarden Euro durch die EU enthalten könnten.

Netzpolitik.org
Laut Politico gab es zuvor schon Bemühungen nach mehr Klarheit in der Sache. Die ablehnenden offiziellen Antworten sind vielsagend:

Die Klage folgt auf eine Untersuchung der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O'Reilly vom Januar 2022, die nach einem Antrag des netzpolitik.org-Journalisten Alexander Fanta auf öffentlichen Zugang Missstände bei den Versuchen der Kommission feststellte, die Textnachrichten wiederherzustellen. Die Untersuchung des Ombudsmannes ergab, dass die Kommission das persönliche Büro des Präsidenten nicht ausdrücklich gebeten hatte, nach Textnachrichten zu suchen.

Die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, erklärte daraufhin, dass die Textnachrichten möglicherweise gelöscht worden seien, da sie "kurzlebig und flüchtig" seien.

Politico
Das ist kein gutes Zeugnis für das Bollwerk der Demokratie, als das sich die EU begreift und womit sie politische Entscheidungen begründet und Wasser auf den Mühlen derjenigen, die Doppelstandards beklagen

"Selbst die Klage bleibt im Dunkeln, die EU erreicht einen neuen Tiefpunkt der Transparenz", kommentiert Eric Bonse aus Brüssel. (Thomas Pany)

Klage gegen EU-Kommission: Was steht in den SMS von der Leyens an Pfizer?
15. Februar 2023 Thomas Pany

Zum letzten Teil 

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Politik

Ermittlungen zu mutmaßlicher EU-Pfizer-Korruption – „Größter Korruptionsskandal der Menschheitsgeschichte“
15. Oktober 2022
von Thomas Oysmüller
2,6 Minuten Lesezeit
Abgeordnete des EU-Parlaments, die an Aufklärung rund um Covid interessiert sind, bekommen nicht die Mittel in die Hand, die sie brauchen würden. So kann der Sonderausschuss nur wenig zur Aufklärung beitragen. Trotzdem ermittelt jetzt die Europäische Staatsanwaltschaft zu den Deals zwischen den Covid-Impfherstellern und der EU-Kommission. Im Fokus steht vor allem Pfizer.

Dem Corona-Sonderausschuss des EU-Parlamentes fehlt es nicht an aufklärungswilligen Abgeordneten nicht fehlen würden. Doch sie haben kein entsprechendes Mitteln zur Verfügung, um einen gewissen Druck auszuüben.

Die SMS-Frage
So verweigerte Pfizer-CEO Albert Bourla ganz einfach seine Teilnahme. Er schickte eine andere Vertretung für Pfizer, die nicht in SMS-Kontakt Ursula von der Leyen gestanden war. Immerhin konnte trotzdem endgültig klargestellt werden, dass es nie ein Indiz dafür gegeben hatte, dass die mRNA-Behandlung gegen Ansteckung schützt. Das Covid-Impfzertifikat beruhte auf einer großen Lüge.

Fragen zu den gelöschten SMS zwischen Bourla und EU-Präsidentin Ursula von der Leyen und auch zu weiterhin geschwärzten Stellen im Vertrag zwischen Pfizer und der EU sind trotzdem weiter unbeantwortet. Doch immerhin: Die Europäische Staatsanwaltschaft hat am Freitag bestätigt, dass Ermittlungen zum Erwerb der Covid-Impfstoffe in der Europäischen Union aufgenommen wurden. Einzelheiten gab man nicht bekannt, auch die Bestätigung der Ermittlungen erfolgte ausschließlich „aufgrund des extrem hohen öffentlichen Interesses“. Durch die Bestätigung der Ermittlungen schaffte es die geheime Unterhaltung zwischen Leyen und Bourla aber in die Nachrichtenagenturen. Etwa berichtete die „APA“, wodurch die Meldung im „Standard“ und anderen Mainstreammedien landete.

Welch dramatische Ausmaße die mutmaßliche Korruption zwischen der EU-Kommission und Pfizer haben könnte, darüber gibt Mislav Kolakusic, kroatischer EU-Abgeordneter Einblicke: „Der Kauf von 4,5 Milliarden Dosen des Impfstoffs Covid-19 für 450 Millionen Einwohner der EU ist der größte Korruptionsskandal in der Geschichte der Menschheit.“

Das Erklärvideo von Kolakusic, ein Anwalt und unabhängiger Abgeordneter im EU-Parlament seit 2019, wurde auf Twitter bereits mehr als 750.000-mal angesehen:


Mehrere EU-Abgeordnete fassten den Ausschuss von dieser Woche zusammen. Sie forderten einmal mehr einen „richtigen Untersuchungsausschuss“, der auch über „juristische Zwangsmittel“ verfüge. Doch das werde von der aktuellen Ausschussvorsitzenden, Kathleen van Brembt, abgeblockt. Van Brembt ist von der belgischen Sozialdemokratie.

Sie blockte diese Woche auch einen Geschäftsordnungsantrag von Christine Anderson (AfD) ab, der das Ziel hatte den Covid-Sonderausschuss per Abstimmung als unwirksam zu erklären und aufzulösen. Der Ausschuss sollte sich selbst für unfähig erklären, „den Inhalt der Verträge zwischen der EU-Kommission und den Pharmaunternehmen, in Bezug auf die mRNA-Impfstoffe im Allgemeinen und den Austausch von SMS-Textnachrichten zwischen Ursula von der Leyen und Herrn Bourla im Besonderen zu klären“, so Anderson während des Ausschusses. Brembt machte die Mauer und verweigerte eine Abstimmung darüber.

Pfizer bestätigt vor EU-Covid-Ausschuss: Covid-Impfpass beruhte auf großer Lüge
11. Oktober 2022
von Thomas Oysmüller
2,3 Minuten Lesezeit
Im Covid-Hearing des EU-Parlaments bestätigte ein führender Pfizer-Kopf: Es hat nie wissenschaftliche Daten dafür gegeben, wonach die mRNA-Behandlung die Weitergabe des Virus beschränken würde. Diese Annahme war aber Grundlage für Impfpropaganda und den “Grünen Pass” der EU.

„2G“ galt in Österreich für die gesamte Gesellschaft: Wer nicht geimpft war, der wurde von Österreichs Regierung sogar mit Hausarrest belegt. Am Dienstag schafft der holländische EU-Abgeordnete Rob Roos aber eindeutige Fakten: Es gab nie eine Evidenz dafür, dass die mRNA-Behandlung auch Infektionen behindern oder gar verhindern könnte. Das bestätige Janine Small, Präsidentin für internationale Entwicklungsmärkte von Pfizer.

Keine Evidenz
Man habe „wirklich mit der Geschwindigkeit der Wissenschaft vorankommen“ müssen, die die Erklärung von Small auf die Frage von Rob Roos. Und eindeutig: „Nein”, man hatte keinerlei Evidenz oder Daten, dass die Impfung eine Infektion verhindern könnte.

Für Roos ist das „skandalös“. Er ist Vize-Chef der Fraktion der europäischen Konservativen und Reformer, in der etwa auch die Abgeordneten der AfD organisiert sind.

Die Impfung damit zu bewerben, dass man auch andere schützen würde, war von Beginn weg ohne jegliche wissenschaftliche Grundlage. Von Sebastian Kurz, über Merkel zu Lauterbach, Mückstein und Olaf Scholz wurde diese Lüge von der Politik jedoch unzählige Male wiederholt. Ebenso von vielen Leitmedien und manchen „Experten“.

Roos erinnert in seinem Video, das er nach dem Hearing aufgenommen hat, an die Wort holländischer Politiker: „Wenn Sie sich nicht impfen lassen, sind sie anti-sozial“. In Österreich und Deutschland verwendete man gern das Wort „unsolidarisch“, dass dadurch in absurder Verdrehung jeglichen ursprünglichen Wert verloren hat.

Die New York Times hat die Europäische Kommission verklagt, die Korrespondenz von der Leyens über den größten Impfstoff-Deal von Pfizer offenzulegen
Dienstag, 14. Februar 2023, 14:56 Uhr

Die amerikanische Zeitung The New York Times hat Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht, weil die EU-Exekutive die Veröffentlichung des Briefwechsels zwischen der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und dem Vorstandsvorsitzenden eines Pharmaunternehmens abgelehnt hat, hat Pfizer Albert Burla . Dies wird politisch unter Zulassung auf das Register des Europäischen Gerichtshofs und sachkundige Quellen gemeldet .

Die New York Times reicht Ende Januar Klage ein. Die Veröffentlichung ist der Ansicht, dass die Europäische Kommission gesetzlich verpflichtet ist, Nachrichten zu veröffentlichen, die Informationen über EU-Geschäfte zum Kauf von Coronavirus-Impfstoffen in Milliardenhöhe enthalten können.

IN NYT lehnte es ab, sich zu den Notebooks der Klage zu äußern, und stellte fest, dass das Papier eingereicht wurde „ viele Auskunftsersuchen “.

Im April 2021 berichtete die New York Times, dass von der Leyen mit dem Chef korrespondiert habe Pfizer Albert Burla für die Lieferung von 1,8 Milliarden Dosen COVID-19-Impfstoff. Diese „persönliche Diplomatie“ habe bei der Einigung eine große Rolle gespielt, schrieb die Zeitung.

Der Vertrag wurde im Mai genehmigt und wurde zum weltweit größten Impfstoffliefergeschäft, stellte die Agentur fest. Reuters .


Nach der Veröffentlichung der New York Times hat der Journalist der Veröffentlichung Netzpolitik.org Alexander Fanta die Europäische Kommission gebeten, die Korrespondenz zwischen der Leyen und Burla zu veröffentlichen . Fanta stellt fest, dass EU-Bürger das Recht haben Zugang zu EU-Dokumenten „unabhängig von der Form des Mediums für diese Dokumente verwendet. Die Europäische Kommission lehnte den Journalisten mit der Begründung ab, dass die unter seiner Anfrage gefallenen Dokumente „nicht gefunden werden konnten“.

Redaktion N etzpolitik.org beschwerte sich Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly, räumte sie ein Abzug von „schlechtem Management“ durch die Europäische Kommission. Die Europäische Kommission erklärte dem Bürgerbeauftragten, dass Textnachrichten nicht registriert werden im Dokumentenregister aufgrund der „Zerbrechlichkeit“ ihres Inhalts .

Der Europäische Rechnungshof veröffentlichte im September 2022 einen Bericht, in dem es heißt, dass bei der Einigung auf einen Deal mit Pfizer ein erforderliches Verfahren nicht befolgt wurde. Insbesondere fanden keine Vorverhandlungen unter Beteiligung von Vertretern der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedstaaten statt. Stattdessen verhandelte von der Leyen selbst und präsentierte die Ergebnisse dem Impfstoff-Lenkungsausschuss.

Laut dem Bericht der Rechnungskammer lehnte die Europäische Kommission ab Aufzeichnungen über alle Gespräche mit Pfizer vorlegen, einschließlich der Protokolle, der Namen der konsultierten Experten und der vereinbarten Bedingungen der Transaktion.

Auch Klagen gegen die Europäische Kommission wurden eingereicht Deutsche Ausgabe Bild. Die Redaktion fordert die Veröffentlichung von Dokumenten im Zusammenhang mit Verhandlungen über den Kauf von Impfstoffen von Pfizer / BioNTech und AstraZeneca. Zusammenfassend Bild erhielt einige Dokumente, darunter E-Mails, aber das Gericht wies einige der Ansprüche zurück.

Gelöschte Textnachrichten an Pfizer: „New York Times“ klagt von der Leyen an
Von Reinhard Werner15. Februar 2023

Die „New York Times“ zieht vor Gericht. Es geht offenbar um gelöschte Kommunikation zwischen Pfizer-CEO Bourla und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Die „New York Times“ (NYT) hat offenbar am 25. Januar eine Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Dies geht aus einem Eintrag im öffentlichen Register des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor. Über den Inhalt der Klage enthält dieser keine genaueren Angaben. Es deutet jedoch vieles darauf hin, dass es um Textnachrichten zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla geht.
Das Nachrichtenportal „Politico“ berichtet unter Berufung auf zwei anonyme Quellen, die „mit der Angelegenheit vertraut“ seien, dass dies der Fall sei. Die NYT will demnach die Offenlegung des Inhalts der Nachrichten erzwingen, die gelöscht worden sein könnten. Die EU-Kommission hat deren Herausgabe jedenfalls bis dato verweigert.

NYT: Kommission zur Veröffentlichung verpflichtet
Im Januar hatte die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly anklingen lassen, es sei der Kommission „nicht gelungen“, die Nachrichten aufzufinden. Im Vorfeld hatte ein Journalist des Portals „netzpolitik.org“ eine darauf lautende Anfrage gestellt. Die Bürgerbeauftragte ließ den Vorfall untersuchen. Dabei sei sie zu der Erkenntnis gelangt, dass die Kommission die Mitarbeiter von der Leyens „nicht explizit dazu angehalten“ habe, nach den Textnachrichten zu suchen.

Der NYT zufolge sei die Kommission jedoch verpflichtet gewesen, diese Nachrichten zu veröffentlichen. Immerhin sei die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es darin um den späteren Deal der Kommission zum Ankauf von Impfstoffen gegen Corona gegangen sei.

Im Frühjahr 2021 hatte die EU-Kommission mit Pfizer einen Vertrag über den Ankauf von bis zu 1,8 Milliarden Dosen des gemeinsam mit BioNTech entwickelten „Comirnaty“-Impfstoffs geschlossen. Für das Corona-Präparat soll die EU etwa 35 Milliarden Euro bezahlt haben.

Jourová: Textnachrichten gelöscht, da sie „kurzlebig und flüchtig“ seien
Zwar war abzusehen, dass in der damaligen Situation einer Knappheit des Impfstoffs und hoher globaler Nachfrage hohe Summen für dessen Ankauf einzukalkulieren waren. Allerdings zeigte sich die EU bislang nicht nur hinsichtlich zahlreicher Details der Verträge zugeknöpft. Auch gibt es keine Auskünfte über den Inhalt der Textnachrichten zwischen von der Leyen und Bourla.

Die NYT hatte bereits im Frühjahr 2021 über einen persönlichen Kontakt zwischen von der Leyen und Bourla im Vorfeld des Deals geschrieben. Dabei soll es auch einen Austausch von SMS-Nachrichten gegeben haben. Dennoch sei es zu Beginn der Impfkampagne zu Verzögerungen bei der Versorgung von EU-Mitgliedstaaten mit dem Präparat gekommen.

Die EU-Kommission mauert bezüglich der Herausgabe von Dokumenten im Zusammenhang mit dem Ankauf von Impfstoffen auch gegenüber dem Europäischen Rechnungshof. O’Reilly hatte daran deutliche Kritik geübt.

Die EU-Kommissarin für „Werte und Transparenz“, Věra Jourová, hatte den Verlust der E-Mails demgegenüber heruntergespielt. Die Textnachrichten seien möglicherweise gelöscht worden, so äußerte sie, da diese „kurzlebig und flüchtig“ seien.

Leitlinien angekündigt – und bis heute nicht vorgelegt
Im vergangenen November hatte auch das EU-Parlament Einsicht in die Kommunikation zwischen von der Leyen und Bourla gefordert. Auch damals wurde Kritik laut, die Löschung der Nachrichten stelle einen Verstoß gegen Transparenzbestimmungen des Staatenbundes dar.

Jourová kündigte damals an, noch im November Leitlinien für den Dokumentenzugang bezüglich direkter Kommunikation von Amtsträgern zu erarbeiten. Solche existieren bis dato jedoch nach wie vor nicht.

Einem NYT-Bericht aus dieser Zeit zufolge habe von der Leyen eine Blamage bei der Impfstoffbeschaffung befürchtet. Diese wäre umso folgenschwerer gewesen, als sie zuvor gemeinsam mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zurückgepfiffen hatte. Dieser hatte gemeinsam mit mehreren EU-Amtskollegen eine Initiative zur Beschaffung von Corona-Impfstoffen ins Leben gerufen. Merkel beharrte jedoch auf einer Beschaffung durch die EU-Kommission.

Löschung der Textnachrichten ein Grund für Misstrauensantrag?
Von der Leyen habe daraufhin alles auf eine Karte gesetzt und sich ausschließlich um eine Einigung mit Pfizer bemüht. Ihr Berater, der Mikrobiologe Prof. Peter Piot, habe sie hingegen davor gewarnt, sich von einem einzigen Anbieter abhängig zu machen. Gegenüber der NYT äußerte er damals:

Das ist wissenschaftlich gesehen ein zu hohes Risiko für mich.“

Rechtlich dürfte eine Löschung nicht mit dem aktuell geltenden EU-Transparenzgesetz vereinbar sein, hieß es im November 2021 in der „Berliner Zeitung“. Im Falle eines Verstoßes könnte das EU-Parlament sogar einen Misstrauensantrag stellen und von der Leyen ihres Amtes entheben. 1999 war die Kommission Santer im Zuge solcher Vorgänge zurückgetreten.

 
Die Funktion der Medien als 4. Säule der Demokratie
Die Epoch Times folgt nicht dem ungesunden Trend des

Die Krake von Davos: Angriff des WEF auf die Demokratie
von Miryam Muhm

In dem Buch wird auch auf die Affäre eingegangen 

Erfreute Reaktionen auf den Prozess gegen EU-Chefin Von der Leyen: „Sehr gut!“
uncut-news.ch
Februar 14, 2023
EU/Europa, Korruption/Lobbyismus

Die New York Times hat EU-Chefin Ursula von der Leyen verklagt. Die Zeitung fordert das Europäische Gericht auf, die Europäische Kommission zu zwingen, Textnachrichten zwischen Von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla zu veröffentlichen.

Zuvor hatten der Europäische Bürgerbeauftragte und der Europäische Rechnungshof die von der Kommission aufrechterhaltene Geheimhaltung angeprangert. Die Kommission sagt, sie könne die Textnachrichten „nicht mehr abrufen“.

Die Klage wurde Ende letzten Monats beim Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht.

Die Nachricht führt zu begeisterten Reaktionen. „Sie sollen persönlich unter Eid antworten und die Dinge transparent auf den Tisch legen. Wenn nicht, steigen Sie aus“, argumentiert der Enthüllungsjournalist Marc van der Vegt.

Der Journalist Lucas Hartong fügt hinzu: „Gut! Es wird immer schwieriger für sie, zu agieren.“

Der Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Europaabgeordnete Auke Zijlstra wundert sich: „Das Parlament, die Presse, alle haben sich nach der Mitteilung der Europäischen Kommission für diese Milliardenausgaben erkundigt. Die Tatsache, dass von der Leyen nichts sagen will, sagt doch genug aus, oder? Warum hat das Europäische Parlament sie nicht suspendiert?“

„Der völlige Mangel an Transparenz bei den Verhandlungen über den dritten und größten Impfstoffvertrag mit Pfizer ist schockierend. Es ist höchste Zeit, dass die Europäische Kommission Klarheit schafft“, schrieb die Europaabgeordnete und Vorsitzende des Corona-Sonderausschusses Kathleen Van Brempt.

Der Physiotherapeut Auke Wagenmakers sagt: „Sehr gut. Diese ‚Dame‘ wird Rechenschaft ablegen müssen.“

Die obersten Ränge des Europäischen Parlaments haben einem die Tür zugeschlagen öffentliches Kreuzverhör von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über ihre persönliche Rolle bei den Verhandlungen über einen milliardenschweren Impfstoffvertrag mit Pfizer.

Im vergangenen Monat schlugen Gesetzgeber im Sonderausschuss des Parlaments zu COVID-19 vor, von der Leyen einzuladen, Fragen zum größten Impfstoffvertrag der EU zu beantworten, der auf dem Höhepunkt der Pandemie unterzeichnet wurde. Im Vorfeld dieses Vertrages soll sie SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla ausgetauscht haben.


Bei einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit am Donnerstag der Konferenz der Präsidenten (CoP), der die Vorsitzenden aller Fraktionen und der Präsident des Parlaments angehören, lehnten die Staats- und Regierungschefs jedoch den Antrag ab, ein öffentliches Grillen abzuhalten. Stattdessen beschlossen sie, von der Leyen zu fragen, irgendwann in der Zukunft privat Fragen zu beantworten, was die Einladung auf fast nichts verwässerte.

„Es wurde vereinbart, dass CoP in der Lage sein wird, … [the Parliament’s COVID-19 committee’s] Bedenken bei ihrem nächsten regulären Treffen mit dem Präsidenten der Kommission“, sagte ein EU-Beamter mit Kenntnis der vertraulichen Gespräche.

Eine ironische Wendung, wenn man bedenkt, dass sich die Kontroverse um von der Leyens Verhandlungen mit Pfizer gerade um mangelnde Transparenz dreht. Jetzt werden alle Diskussionen, die schließlich stattfinden, stattfinden vor hochrangigen Abgeordneten und unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Der im Saal anwesende Europaabgeordnete der Europäischen Volkspartei, Siegfried Mureșan, wies den Vorschlag zurück, die Fraktion würde von der Leyen schützen – ebenfalls der EVP angeschlossen – als „Schlussfolgerung auf der Suche nach einem Argument“.

„Der breite Konsens war, dass wir mit ihr im Dialog sind [and] das soll in den Formaten weitergehen, die bisher funktioniert haben und die wir etabliert haben“, sagte er gegenüber POLITICO.

Verantwortlichkeit … oder nicht
Die Entscheidung ist eine Niederlage für den COVID-19-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments unter der Leitung der belgischen sozialdemokratischen Europaabgeordneten Kathleen Van Brempt, der die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, auf die Einladung von der Leyen gedrängt hatte. Eine Reihe verschiedener Ideen, wie die Kommissionspräsidentin auftreten könnte, von einer öffentlichen Sitzung vor dem Ausschuss bis hin zu einer gemeinsamen Anhörung in der Konferenz der Präsidenten, seien in Umlauf gebracht worden.

Laut einem Sprecher unterstützte Van Brempts eigene S&D-Fraktion jedoch den Vorstoß, die Diskussionen nur hinter verschlossenen Türen auf der CoP abzuhalten. Renew Europe, die drittgrößte Kraft, teilte ebenfalls die Position von EVP und S&D.


Zwei Gruppen – die rechtsgerichtete Gruppe der europäischen Konservativen und Reformisten und die rechtsextremen Identitäts- und Demokratiegruppen – drängten auf mehr Rechenschaftspflicht für von der Leyen, indem sie sie aufforderten, entweder vor dem gesamten Plenum zu sprechen oder vor dem speziellen COVID-Gremium zu sprechen.

Und nach dem Treffen sagte eine Sprecherin der Linksfraktion: „Es ist gut, dass sie kommt, um in der CoP darüber zu sprechen, aber wir denken, dass das Parlament auch eine öffentliche Anhörung mit VDL dazu haben sollte, nicht nur die Konferenz der Präsidenten.“

Die Reaktion der Abgeordneten im COVID-19-Ausschuss, der nun ganz gestrichen wird, ist eindeutig: Sie sind nicht glücklich.


Albert Bourla beim Jahrestreffen 2022 des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos| Fabrice Coffrini/AFP über Getty Images
Der niederländische Europaabgeordnete Robert Roos, Koordinator des COVID-Ausschusses für die ECR-Fraktion, nannte es eine „schändliche Entscheidung“.

„Von der Leyen hat mit Steuergeldern der EU einen milliardenschweren Deal ausgehandelt. Als Europäisches Parlament sollten wir in der Lage sein, sie zur Rechenschaft zu ziehen. Ein geheimes Treffen hinter der Tür nur mit den Vorsitzenden der Fraktionen ist keine Rechenschaftspflicht“, sagte er.


Die stellvertretende Vorsitzende des COVID-19-Ausschusses, die französische Europaabgeordnete Michèle Rivasi von der Grünen-Fraktion, sagte, dass die höchsten EU-Beamten versuchten, „es in der Familie zu behalten“.

Ein anderes Komiteemitglied, Cristian Terheș von der ECR-Gruppe, sagte: „Der Grund, warum dieses COVID-Komitee geschaffen wurde, war, herauszufinden, was passiert ist und warum. Nun, sie sollte kommen und Fragen beantworten.“

Ein separater Vorschlag zum Widerruf von Pfizer Der Zugang von Lobbyisten zum Europäischen Parlament als Reaktion auf die Weigerung seines Vorstandsvorsitzenden Albert Bourla, vor dem COVID-19-Ausschuss zu erscheinen, wurde laut Rivasi-Büro am Donnerstag ebenfalls von der CoP abgeschossen.

Eine große Sache
Die Abgeordneten des COVID-Ausschusses wollten die Chefin der Kommission über die ungewöhnliche persönliche Rolle befragen, die sie bei den Verhandlungen über das mit Abstand größte Impfstoffgeschäft der EU spielte. Es hat einen geschätzten Wert von 35 Milliarden Euro, wenn es vollständig ausgeübt wird, und ist für 900 Millionen Dosen des BioNTech/Pfizer-Impfstoffs bestimmt, mit der Möglichkeit, weitere 900 Millionen zu kaufen.

Millionen dieser gleichen Dosen sitzen jetzt ungenutzt in Lagerhäusern in der ganzen EU, die für Deponien bestimmt sind. Verhandlungsführer versuchen verzweifelt, Zugeständnisse von Pfizer zu bekommen, um einige dieser Lieferungen zu stornieren oder zu stoppen, mit anscheinend wenig Erfolg.

Laut Berichten der New York Times tauschte von der Leyen im Vorfeld des im April 2021 abgeschlossenen Vertrags direkt Textnachrichten mit Albert Bourla, dem Vorstandsvorsitzenden von Pfizer, aus, um einen Deal auszuhandeln. Dieselbe amerikanische Zeitung klagt nun Lassen Sie diese Textnachrichten für die Öffentlichkeit freigeben.

Eine mögliche Untersuchung der Europäischen Staatsanwaltschaft zum Verhalten von der Leyens hat Öl ins Feuer gegossen. Im Oktober kündigte das Gremium an, die Impfstoffverhandlungen offiziell zu prüfen, ohne zu sagen, ob der oberste Kommissionsbeamte im Fadenkreuz ist.

Bund legt Impfstoffverträge offen - geschwärzt
Endlich legt der Bund die Verträge zur Beschaffung der Covid-19-Impfstoffe offen - es ist aber eine Farce. Die Preise und Zahlungsbedingungen fehlen.
von Esther Diener, 3. August 2022 um 14:03
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Weitgehend geschwärzt: Eine Seite des Kaufvertrages, den der Bund am 18. März dieses Jahres mit Moderna abgeschlossen hat. | Quelle: BAG
POLITIK
BUNDESAMT FÜR GESUNDHEIT
IMPFSTOFF
Wer auf interessante Daten hoffte, ist enttäuscht: Zwar hat der Bund sämtliche Vereinbarungen und Kaufvertäge mit den Herstellern der Covid-19-Impfstoffe veröffentlicht. 
Impfstoffbeschaffung in der Kritik
Doch die Papiere sind eine Enttäuschung: Sämtliche Preise und auch alles andere, was nur der Spur nach einen Rückschluss auf Kosten und Zahlungsbedingungen zuliesse, ist eingeschwärzt.
Offen gelegt hat der Bund die Verträge, weil die Impfstoffbeschaffung im Parlament auf Kritik stiess. Zweimal wurden Verträge unterzeichnet, ohne dass der entsprechende Kredit bereits bewilligt war. 
Geschäftsgeheimnisse bleiben geschützt
Weil es das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung (BGÖ) so vorgibt, musste der Bund die Verträge nach Abschluss der Verhandlungen mit den Herstellern zwar offenlegen. Doch darf er die Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse der Hersteller schützen. «Diese Informationen wurden in den Dokumenten geschwärzt», begründet der Bund die Geheimniskrämerei.
Das, was nicht verdeckt ist, gibt bloss Altbekanntes preis: Im Wesentlichen, dass die Schweiz mit den sechs Herstellern Moderna, Pfizer, Novavax, Janssen, Astra-Zeneca und Curevac Verträge abgeschlossen hat.
Bei Curevac blieb es beim Vorvertrag
Der Kaufvertrag mit Curevac kam schliesslich nicht zustande. Denn der Hersteller zog sein Zulassungsgesuch im Oktober 2021 zurück. Deshalb gibt es nur einen Vorverkaufsvertrag mit Schweden und der deutschen Herstellerfirma Curevac sowie einem Rückkaufsvertrag mit Schweden.
Zu welchen Bedingungen und zu welchen Preisen der Bund die Verträge mit den sechs Herstellern abschloss, bleibt weiterhin «Geschäftsgeheimnis».

Umstrittene SMS von Ursula von der LeyenEuropäische Staatsanwaltschaft untersucht Kauf der Corona-Impfstoffe
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Eine biologisch-technische Assistentin bereitet PCR-Tests für die Analyse vor.
Julian Stratenschulte/dpa/Symbolbild Eine biologisch-technische Assistentin bereitet PCR-Tests für die Analyse vor.
Samstag, 15.10.2022, 00:14
Eine Konversation zwischen Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef Albert Bourla sorgten für Aufruhr in der Europäischen Kommision. Nun wird der Kauf von Corona-Impfstoffen untersucht.

Die europäische Staatsanwaltschaft untersucht den Kauf der Corona-Impfstoffe in der Europäischen Union. „Das Büro des europäischen Generalstaatsanwalts bestätigt, dass es eine laufende Untersuchung über den Erwerb von Covid-19-Impfstoffen in der EU gibt“, teilte die Behörde am Freitag mit. Die Bestätigung erfolge „aufgrund des extrem hohen öffentlichen Interesses“. Nähere Angaben machte die europäische Staatsanwaltschaft nicht. Auch das mögliche Ziel der Ermittlungen blieb zunächst unklar.

Umstrittene SMS-Nachrichten zwischen Ursula von der Leyen und Bourla
Angesichts der Corona-Pandemie hatte die EU-Kommission beschlossen, im Auftrag der Mitgliedsstaaten Corona-Impfstoffe zu kaufen. Die meisten Dosen wurden von Biontech/Pfizer gekauft oder reserviert. Auch die Hersteller Moderna, Astrazeneca, Janssen, Novavax und Valneva erhielten eine Zulassung für ihre Impfstoffe. Nichtregierungsorganisationen und Abgeordnete des EU-Parlaments kritisierten, dass zentrale Aspekte der Verträge vertraulich blieben.
Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament in Straßburg.
Philipp von Ditfurth/dpa Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament in Straßburg.

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EU geht vermehrt gegen Belastung von EU-Haushalt vor
Von der Leyen hatte sich geweigert, Aufschluss über die Nachrichten zu geben. Die Kommission erklärte, keine Nachrichten im Zusammenhang mit einer entsprechenden Anfrage in Verbindung bringen zu können. Zudem seien solche Nachrichten zu kurzlebig, um eine Archivierung zu rechtfertigen. EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly sagte daraufhin, dies sei ein „Missstand in der Verwaltungstätigkeit“.

Die europäische Staatsanwaltschaft mit Sitz in Luxemburg geht seit Juni 2021 gegen grenzüberschreitende Kriminalität zulasten des EU-Haushalts vor. Dabei geht es vor allem um Straftaten wie Betrug, 

Die EU-Kommission setzt häufig externe Berater ein, was der Europäische Rechnungshof kritisiert.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war schon während ihrer Zeit als deutsche Verteidigungsministerin wegen einer sogenannten Berateraffäre in der Kritik.
Auch die Bundesregierung gibt viel Geld für entsprechende Dienstleistungen aus.


Der Europäische Rechnungshof hat in einem neuen Bericht vor einer Abhängigkeit der EU-Kommission von externen Beratern gewarnt. "Gewisse Aufgaben auszulagern, kann nützlich und mitunter notwendig sein", erklärte Rechnungshof-Prüfer François-Roger Cazala am Donnerstag in Brüssel. Die Kommission sollte jedoch darauf achten, dass für das ausgegebene Geld auch der größtmögliche Gegenwert erzielt werde. Nach Ansicht der Prüfer gibt es etwa Lücken bei der Bewertung der Arbeit der Berater.

Die EU-Kommission vergibt jährlich Aufträge für etwa eine Milliarde Euro an Beratungsunternehmen. Problematisch sei, dass sie sich auf zu wenige Anbieter konzentriere, heißt es in dem Bericht. Demzufolge arbeiteten von 2017 bis 2019 etwa 2800 externe Berater für die Kommission. Mehr als ein Fünftel der Honorare ging an nur zehn Unternehmen. Der Rechnungshof forderte mehr Transparenz.

Von der Leyen stand wegen Berateraffäre in der Kritik
Bis Ende November 2019 war der Luxemburger Jean-Claude Juncker Präsident der Europäischen Kommission. Nachfolgerin Ursula von der Leyen stand in Deutschland zuvor wegen einer Berateraffäre des damals CDU-geführten Verteidigungsministeriums in der Kritik. Darin ging es um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft. In dem Zusammenhang wurde bekannt, dass die Politikerin Handydaten zu dem Thema gelöscht hatte.

Anfang 2020 sagte von der Leyen in der Angelegenheit vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags aus und gab mit Blick auf den Einsatz externer Berater Fehler zu. Deren Einsatz kostete allein in von der Leyens Amtszeit einen dreistelligen Millionenbetrag. 2018 hatte der Bundesrechnungshof in einem Bericht Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Beratereinsatzes im Ministerium stark angezweifelt. Daraufhin hatten FDP, Linke und Grüne den Verteidigungsausschuss des Parlaments als Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Auch die Bundesregierung zahlt viel für Berater
Auch die Bundesregierung stand zuletzt wegen umfassender Inanspruchnahme der Leistungen von Beratungsunternehmen in der Kritik. Im September 2021 wurde bekannt, dass die Bundesministerien seit 2017 zusammengerechnet mehr als eine Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben hatten. Das ging aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des damaligen Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor.


Spitzenreiter war demnach das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU). Das Haus gab mindestens 492,9 Millionen Euro für Berater aus. Auf den Plätzen dahinter folgen das Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) mit 196,9 Millionen Euro und das Finanzministerium unter Olaf Scholz (SPD) mit 121,7 Millionen Euro.(dpa/okb)

The Impfstoff-Deal: Leyen unter Druck
Wegen des Mega-Vertrags der EU mit Biontech droht der Kommissionschefin Ärger
Thüringische Landeszeitung (Jena)26 Sep 2022Christian Kerl
DPA
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss mit einer Rüge des EU-Parlaments rechnen.
Brüssel.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerät wegen eines milliardenschweren Mega-Vertrags über die Lieferung von Biontech-Corona-Impfstoff unter Druck. Die Haushaltskontrolleure des EU-Parlaments bereiten nach Informationen unserer Redaktion eine förmliche Rüge vor, der Unmut im Parlament ist groß, erste Abgeordnete rufen nach dem Staatsanwalt.

Es geht um den mit Abstand größten Vertrag der Europäischen Union zur Beschaffung von Corona-Impfstoff: Die Kommission vereinbarte im Mai 2021, also fünf Monate nach Beginn der Impfkampagne, die Lieferung von 1,8 Milliarden Dosen des Biontech/Pfizer-Impfstoffs (davon 900 Millionen als Option) für die Jahre 2022 und 2023. Der Kaufpreis beträgt nach InsiderAngaben gigantische 35 Milliarden Euro. Ungewöhnlich ist auch, dass von der Leyen den Vertrag offenbar persönlich in Gesprächen mit Pfizer-Chef Albert Bourla eingefädelt hat – der Europäische Rechnungshof spricht von „Vorverhandlungen“. Trotzdem verweigert die Kommissionspräsidentin eisern jede Auskunft zu ihrem Austausch mit dem Pfizer-Chef. Jetzt gab von der Leyen sogar dem Rechnungshof eine Abfuhr – und hat damit womöglich überzogen.

Die Rechnungsprüfer interessierten sich für den Deal im Rahmen eines Sonderberichts über die europäische Impfstoffbeschaffung. Nach ihrer Darstellung hat von der Leyen die Vorverhandlungen mit dem Pfizer-Chef im März 2021 geführt, ohne das gemeinsame Verhandlungsteam einzubeziehen, wie es einem Kommissionsbeschluss zum Verfahren entsprochen hätte. Die Kommission legte laut Rechnungshof am 9. April 2021 dem Lenkungsausschuss die von der Präsidentin und dem Pfizer-Chef ausgehandelten Bedingungen vor. Danach wurde eine Ausschreibung eingeleitet, die sich an den Vorverhandlungen orientierte. Am 19. Mai wurde der Vertrag unterzeichnet.

Wurde der US-Konzern Pfizer bevorzugt?

Die Rechnungsprüfer baten die Kommission um Informationen über die Vorverhandlungen, etwa zu beigezogenen Sachverständigen, Zeitplan, Aufzeichnungen, Details der vereinbarten Bedingungen. Schließlich werde dieser Vertrag „das Impfstoffportfolio der EU bis

Ende 2023 prägen“. Doch die Prüfer bekamen eine Absage: „Es wurden keine Informationen übermittelt“, schreiben sie. Intern zeigen sich die Kontrolleure fassungslos: „Dieses Verhalten ist höchst ungewöhnlich, so etwas hat es noch nie gegeben“, heißt es in der Behörde. Erzwingen könne der Rechnungshof in diesem Fall aber nichts.

Den Hebel hat das EU-Parlament in der Hand. Dort droht von der Leyen Ärger. Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Monika Hohlmeier (CSU), nennt es „sehr besorgniserregend“, dass die Kommission dem Rechnungshof zentrale Informationen zur Bewertung der Vorverhandlungen verwehre, zumal wegen deren Einflusses auf das ordnungsgemäße Vergabeverfahren. Die Ausschreibung habe laut Rechnungshof nur das enthalten, was zuvor informell vereinbart worden sei, sagte Hohlmeier unserer Redaktion: „Der Haushaltskontrollausschuss wird der Kommission hier eine Rüge erteilen und darauf bestehen, dass prüfungsrelevante Informationen immer und uneingeschränkt mit dem Rechnungshof zu teilen sind.“

Von der Leyens Blockade nährt bei Kritikern viele Spekulationen, etwa über eine vermeintliche Bevorzugung des US-Konzerns Pfizer. Die Verbraucherorganisation SumOfUs mit Sitz in Washington wirft von der

Der Pfizer-Deal ist erklärungsbedürftig. Von der Leyen muss hier reinen Tisch machen. Rasmus Andresen, Sprecher der Grünen im EU-Parlament

Leyen vor, sie habe in ihren Gesprächen mit Bourla einer saftigen Preiserhöhung zugestimmt, obwohl bei der enormen Menge ein Rabatt nahegelegen hätte.

Tatsächlich ist mit dem Deal der Preis pro Biontech-Impfdosis von zuvor 15,50 Euro auf 19,50 Euro gestiegen – das enthüllte der damalige bulgarische Premier Bojko Borissow aus Verärgerung über die hohen Kosten. In Brüssel wird die Größenordnung von Eingeweihten bestätigt. Offiziell herrscht Stillschweigen über den Preis. Im Sonderausschuss des EU-Parlaments zur Corona-Pandemie ist die Empörung über die Informationsblockade groß. In einer Sitzung regte die Grüne Michèle Rivasi jüngst an, die Europäische Staatsanwaltschaft oder die EU-Betrugsbehörde Olaf einzuschalten. Andere Ausschussmitglieder klagten, von der Leyen glaube, sie könne tun, was sie wolle.

Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly warnt: „Die EU-Institutionen

dürfen nicht durch Geheimniskrämerei EU-Skepsis fördern. So wird großer Schaden angerichtet.“Der Bürgerbeauftragten hatte von der Leyen schon vorher eine Abfuhr erteilt, als es um einen Antrag ging, die mit dem Pfizer-Chef ausgetauschten SMS offenzulegen.

Von der Leyen lässt alle Vorwürfe abprallen. Auf Anfrage unserer Redaktion erklärte ein Kommissionsbeamter, von der Leyen habe mit dem Pfizer-Chef Gespräche geführt, wie sie es allgemein auch mit den Chefs anderer Unternehmen getan habe, um deren Interesse an der Lieferung von Impfstoffen zu wecken. Aber: „Die Präsidentin war an den Vertragsverhandlungen nicht beteiligt und hatte daher keine weiteren Informationen zu übermitteln.“

Der Sprecher der Grünen im EUParlament, Rasmus Andresen, sagt: „Der Pfizer-Deal ist erklärungsbedürftig. Von der Leyen muss hier reinen Tisch machen, Dokumente veröffentlichen und Stellung zu den Vorwürfen beziehen.“Der Fraktionschef der Linken, Martin Schirdewan, meint: „Es geht hier um Milliarden Euro Steuergelder.“Wer angesichts solcher Summen kein Verständnis für das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit habe, zeige, „dass die vermeintlich eigenen Werte nur Worthülsen sind“, oder habe etwas zu verbergen.

Wegen Intransparenz der EU-Kommission
Klage beim EuGH wegen Corona-Impf­stoff-Ver­trägen ein­ge­reicht
22.04.2022
Corona Impfstoff
Hat die EU-Kommission intransparent gehandelt? Damit wird sich der EuGH befassen. Foto: Andreas Prott - stock.adobe.com


Handelt die EU-Kommission bei den Verträgen über den Kauf von Corona-Impfstoff intransparent? Das meinen mehrere Abgeordnete und klagen deshalb vor dem EuGH.

Wegen fehlender Transparenz bei den milliardenschweren Verträgen über den Kauf von Corona-Impfstoffen haben mehrere Europaabgeordnete der Grünen die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. "Die Klage folgt auf die wiederholte Weigerung der EU-Kommission, ungeschwärzte Fassungen der Verträge vorzulegen", teilte die Grünen-Fraktion am Freitag mit. Die fünf Klägerinnen, unter ihnen auch die Deutsche Jutta Paulus, forderten Zugang zu den vollständigen Verträgen.

"Geheimhaltung ist ein Nährboden für Misstrauen und Skepsis und hat in öffentlichen Vereinbarungen mit Pharmaunternehmen nichts zu suchen", sagte Paulus. "Käufe, die mit öffentlichen Geldern getätigt werden, sollten mit öffentlichen Informationen einhergehen, insbesondere in Gesundheitsfragen." Konkret fordern die Abgeordneten etwa die Offenlegung der Preise für die Impfdosen, der Vorauszahlungen sowie der Bedingungen für Impfstoffspenden.

Ein Sprecher der EU-Kommission entgegnete am Freitag, die Behörde sei stets transparent gewesen und habe die Verträge online einsehbar gemacht. Aufgrund von Verschwiegenheitspflichten seien Teile jedoch geschwärzt worden.

dpa/jb/LTO-Redaktion

Jahrhunderte später sind wir zu einem System zurückgekehrt, das den Bürgern das Recht auf ein Schwurgerichtsverfahren zugunsten von Geschäftsinteressen verweigert.

Die Drehtür zwischen Big Pharma und der Regierung, gepaart mit der Verweigerung des Schwurgerichtsverfahrens, birgt die Gefahr, dass diejenigen, die den Regulierungs- und Prozessprozess kontrollieren, „diejenigen von ihrem eigenen Rang und ihrer eigenen Würde“ bevorzugen.

Alex Azar, der für die Verabschiedung des PREP-Gesetzes verantwortliche HHS-Minister, war von 2012 bis 2017 Präsident der US-Sparte von Eli Lilly. Dort beaufsichtigte er erhebliche Preiserhöhungen für Medikamente. So verdoppelte Eli Lilly unter anderem den Preis für sein Insulinmedikament von 2011 bis 2016.

2018 stellte Kaiser Health News fest: „Fast 340 ehemalige Kongressmitarbeiter arbeiten jetzt für Pharmaunternehmen oder deren Lobbying-Firmen.“

Scott Gottlieb trat 2019 als Kommissar der FDA zurück, um in den Vorstand von Pfizer zu wechseln, eine Position, die mit 365.000 Dollar pro Jahr vergütet wird. Gottlieb setzte sich während Covid für Abriegelungen und Zensur ein und ermutigte sogar Twitter, impfbefürwortende Ärzte zu unterdrücken, die über natürliche Immunität diskutierten.

Der Berater des Weißen Hauses, Steve Richetti, arbeitete zwanzig Jahre lang als Lobbyist, bevor er in die Regierung Biden eintrat. Zu seinen Kunden zählten Novartis, Eli Lilly und Pfizer. Die New York Times beschrieb ihn als „einen von [Bidens] loyalsten Beratern und jemanden, an den sich Mr. Biden in Krisenzeiten oder in stressigen Momenten mit Sicherheit wenden wird“.

Wie Blackstone warnte, erlaubt dieses System den Mächtigen, diejenigen, die „ihren eigenen Rang und ihre eigene Würde“ haben, von der Rechenschaftspflicht eines Geschworenengerichts zu befreien.

Die Juraprofessorin Suja Thomas schreibt, dass „die Geschworenen tatsächlich ein ‚Zweig‘ der Regierung sind – ähnlich wie die Exekutive, die Legislative und die Judikative -, der von den juristischen Eliten und den Unternehmen nicht anerkannt und geschützt wurde“.

Aber die Bundesregierung und Big Pharma haben die Rolle der Geschworenen als „Zweig“ der Regierung an sich gerissen. Das Ergebnis – die mächtigsten Kräfte in unserer Gesellschaft, die das Rechtssystem zum Schutz ihrer Interessen verzerren – ist zum Teil das, wogegen die Verfasser des Siebten Verfassungszusatzes vorgehen wollten.

Die beste Rechtsverteidigung, die man für Geld kaufen kann

Pfizer und Big Pharma haben sich diesen Haftungsschutz durch effektive Marketingkampagnen und Lobbyarbeit erkauft.

Die Pharmaceutical Research and Manufacturers of America (PRMA) ist eine Handelsgruppe, die im Namen von Big Pharma Lobbyarbeit betreibt. Zu ihren Mitgliedern gehören Pfizer, Johnson & Johnson und AstraZeneca.

Die Gruppe gab von 2020 bis 2022 85 Millionen Dollar für Lobbyarbeit aus und in den vergangenen zehn Jahren fast 250 Millionen Dollar.

Dies ist nur ein Bruchteil der Gesamtausgaben von Big Pharma für die Einflussnahme auf die Regierung. Von 2020 bis 2022 gab die Pharma- und Gesundheitsproduktindustrie 1 Milliarde Dollar für Lobbyarbeit aus.

Zum Vergleich: Das ist mehr als fünfmal so viel, wie der kommerzielle Bankensektor im selben Zeitraum für Lobbyarbeit ausgab. In diesen drei Jahren gab Big Pharma mehr für Lobbyarbeit aus als die Öl-, Gas-, Alkohol-, Glücksspiel-, Landwirtschafts- und Verteidigungsindustrie zusammen.

Big Pharma kauft nicht nur die Unterstützung von Regierungsvertretern, sondern wendet noch mehr Mittel auf, um die Herzen und Köpfe der amerikanischen Bevölkerung und ihrer Medien zu kaufen.

Pharmazeutische Unternehmen gaben im Covid wesentlich mehr Geld für Werbung und Marketing aus als für Forschung und Entwicklung (F&E).

Im Jahr 2020 gab Pfizer 12 Milliarden Dollar für Vertrieb und Marketing und 9 Milliarden Dollar für F&E aus. Im selben Jahr wendete Johnson & Johnson 22 Mrd. USD für Vertrieb und Marketing und 12 Mrd. USD für FuE auf.

Die Bemühungen der Industrie wurden belohnt. Milliarden Dollar an Werbung führten dazu, dass Millionen von Amerikanern die von Pfizer gesponserten Programme einschalteten. Die Presse warb für ihre Produkte und erwähnte nur selten die Geschichte der ungerechtfertigten Bereicherung, des Betrugs und der strafrechtlichen Verurteilungen von Big Pharma.

Bei der Veröffentlichung des Jahresberichts 2022 von Pfizer betonte CEO Albert Bourla, wie wichtig die „positive Wahrnehmung“ des Pharmariesen durch die Kunden sei.

„2022 war ein Rekordjahr für Pfizer, nicht nur in Bezug auf den Umsatz und den Gewinn pro Aktie, die die höchsten in unserer langen Geschichte waren“, sagte Bourla. „Aber noch wichtiger ist, dass der Prozentsatz der Patienten, die eine positive Wahrnehmung von Pfizer und unserer Arbeit haben, gestiegen ist.“

Die Industrie hat Milliarden von Dollar dafür aufgewendet, die Amerikaner zu manipulieren, damit sie ihre Produkte einnehmen, während ihre Regierung ihnen das Recht auf rechtliche Schritte genommen hat; die Bürger, die nicht in der Lage sind, die Unternehmen vor Gericht zur Rechenschaft zu ziehen, subventionieren den föderalen pharmazeutischen Hegemon weiterhin mit ihren Steuergeldern.

In der Tat hat die Bundesregierung den Siebten Verfassungszusatz an die größte Lobbygruppe des Landes verkauft. Damit wurde die Macht von den Bürgern auf die herrschende Klasse der Nation übertragen und ein verfassungsmäßiges Recht gegen einen Haftungsschutz für Unternehmen ausgetauscht.

QUELLE: HOW GOVERNMENT INSULATED BIG PHARMA FROM LIABILITY

29. OKTOBER 2021
PRESSEMITTEILUNG: Verträge mit Impfstoffherstellern/Transparenz: Grünen/EFA-Fraktion reicht beim EuGH Klage gegen EU-Kommission ein.
Nachdem die EU-Kommission Monate lang nicht bereit war, Zugang zu den Verträgen mit Impfstoffherstellern zu gewähren, haben fünf Mitglieder der Grünen/EFA-Fraktion Klage gegen die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof eingereicht und fordern Zugang zu den Verträgen. Die an der Klage beteiligten Abgeordneten sind Jutta Paulus, Margrete Auken, Tilly Metz, Michèle Rivasi und Kimberly van Sparrentak. Seit Januar 2021 arbeitet die Fraktion der Grünen/EFA daran, das Recht auf Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit Impfstoffverträgen zwischen der Europäischen Kommission und Impfstoffherstellern durchzusetzen.

Die Begründung für diese Klage ist, dass die öffentliche Gesundheit eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist, und dass Transparenz im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zentral ist. Die Grünen/EFA argumentieren, dass die Europäische Kommission es versäumt hat, das öffentliche Interesse an der Offenlegung der Verträge zu berücksichtigen.

Jutta Paulus, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion und Unterzeichnerin der Klage, kommentiert:
„Die Europäische Kommission setzt Geschäftsgeheimnisse weiterhin vor den Impferfolg und gefährdet die Überwindung der Covid19-Pandemie. Für das Vertrauen der Menschen in die Covid19-Impfstoffe ist größtmögliche Transparenz unerlässlich. Wir überwinden diese Pandemie nur dann, wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sich impfen lassen und nicht durch unnötige Geheimniskrämereien verunsichert werden. Wir Abgeordnete fordern nichts Geringeres, als die Interessen der Menschen zu vertreten und dazu gehört selbstverständlich der lückenlose Zugang zu den Verträgen mit den Impfstoffherstellern.“

Hier finden Sie die Zusammenfassung der Klage vom 22. Oktober 2021 in der Rechtssache Margrete Auken, Tilly Metz, Jutta Paulus, Michèle Rivasi und Kimberly Van Sparrentak gegen die Europäische Kommission

Europäische Staatsanwaltschaft untersucht Impfstoffkauf der EUVORLESEN
von MDR AKTUELL

Stand: 15. Oktober 2022, 10:45 Uhr

Gab es private Nachrichten zwischen EU-Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen und dem Chef des Pharma-Riesen Pfizer? Und hatte dies mit dem EU-Einkauf von Impfstoffen im Wert von 35 Milliarden Euro zu tun? Dieser Verdacht bringt die Europäische Staatsanwaltschaft dazu, den Kauf der Corona-Impfstoffe durch die EU zu untersuchen.

Originale Impfstoff-Phiole des bivalenten Impfstoffs Comirnaty von BioNTech Pfizer Gegenlicht mit anderen Phiolen
Bei dem Kauf von Impfstoffen durch die EU sind einige Vertragseinzelheiten unter Verschluss geblieben.
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Die Verträge zum Impfstoffkauf waren nur teils öffentlich einsehbar.
Zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla soll es einen privaten Austausch gegeben haben.
Die milliardenschweren Corona-Impfstoff-Käufe der EU sind ins Visier der Europäischen Staatsanwaltschaft geraten. "Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) bestätigt, dass sie Ermittlung über den Erwerb von Covid-19-Impfstoffen in der Europäischen Union führt", teilte die Behörde am Freitag mit. Diese Bestätigung erfolge "aufgrund des extrem hohen öffentlichen Interesses". Weitere Einzelheiten würden zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt gegeben.

Während der Pandemie hatte die EU-Kommission im Namen der Mitgliedstaaten Verträge über Hunderte Millionen Dosen Impfstoff verhandelt und abgeschlossen. Das Vorgehen stand immer wieder in der Kritik, weil die Verträge nur teilweise öffentlich gemacht worden sind oder weil es Verzögerungen bei der Lieferung des Impfstoffs gab.

SMS zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef
Wozu die Staatsanwaltschaft nun genau ermittelt, blieb unklar. Besonders kritisiert wird seit Monaten vor allem ein Deal über bis zu 1,8 Milliarden Dosen von Biontech/Pfizer vom Frühjahr 2021. Das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Wie die "New York Times" berichtete, war der persönliche Kontakt zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla für den Abschluss entscheidend. Dabei sollen sie auch SMS ausgetauscht haben.

Einsicht in die fraglichen Textnachrichten lehnte die EU-Kommission gegenüber Journalisten ab. Auch dem Europäischen Rechnungshof legte die Behörde einem Bericht von September zufolge angefragte Informationen zu dem Geschäft nicht vor.

dpa (amu)

Von der Leyen: Milliardendeal per SMS
APOTHEKE ADHOC, 14.07.2022 16:41 Uhr
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Ursula von der Leyen hat als EU-Kommissionspräsidentin per SMS über Impfstoffe verhandelt, gibt diese jedoch nicht heraus.Alexandros Michailidis via shutterstock
Berlin - Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen sieht sich in Zusammenhang mit SMS-Nachrichten zu Impfstoff-Käufen in Milliardenhöhe mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Der Umgang mit einem Antrag auf Text-Einsicht hinterlasse „den bedauerlichen Eindruck einer EU-Institution, die in Angelegenheiten von erheblichem öffentlichem Interesse mauert“, teilte die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly am Donnerstag mit.
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Konkret geht es um ein Geschäft über bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer vom Frühjahr 2021. Das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Wie die New York Times berichtete, war der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla für den Abschluss entscheidend. Dabei sollen sie auch SMS ausgetauscht haben.

Der Journalist Alexander Fanta von Netzpolitik.org stellte daraufhin eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei der EU-Kommission auf Einsicht in die Textnachrichten. Diese wies die Anfrage jedoch ab. Ombudsfrau O'Reilly sprach bereits im Januar von einem Missstand in der Verwaltungstätigkeit und forderte Aufklärung durch die EU-Kommission.

Konkrete Anfrage nach Textnachrichten
Dieser Forderung kam die EU-Kommission nach O'Reillys Angaben jedoch nicht nach. Aus der jüngsten Antwort der Behörde gehe nicht hervor, ob sie vorschriftsgemäß nach den Textnachrichten gesucht habe und falls nicht, was einer solchen Suche entgegengestanden habe, hieß es am Donnerstag. „Die Antwort der Kommission auf meine Untersuchungsergebnisse hat weder die grundlegende Frage beantwortet, ob die fraglichen Textnachrichten existieren, noch Klarheit darüber geschaffen, wie die Kommission auf eine konkrete Anfrage nach anderen Textnachrichten reagieren würde.“

Die EU-Kommission habe zwar eingeräumt, dass derlei SMS auch EU-Dokumente sein könnten, habe aber auch darauf hingewiesen, dass die internen Richtlinien der Behörde eine Registrierung von Textnachrichten de facto nicht vorsehen. O'Reilly legte Empfehlungen dafür vor, wie die EU-Institutionen künftig mit derlei Dokumenten umgehen sollten.

von der Leyen als Wiederholungstäterin
Der Fall ist auch deshalb brisant, weil der Umgang mit von der Leyens Handy-Daten schon einmal in der Kritik stand. Noch in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin wurden die Daten auf einem ihrer Handys gelöscht. Das Verteidigungsministerium begründete die Handy-Löschung 2019 mit einem „Sicherheitsvorkommnis“. Kritiker monierten, dass dadurch Beweise in der Berateraffäre verloren gegangen seien, in der es um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis zu Vetternwirtschaft ging.

Pfizer zahlt 60 Millionen Dollar Strafe wegen Bestechung
09.08.2012

Hamburg – Wie ftd.de berichtet, hat der weltgrößte Pharmakonzern Pfizer mit einer Millionenzahlung in den USA Bestechungsermittlungen beigelegt. Demnach überweise der Konzern der Regierung 60,2 Millionen Dollar. Die Einigung sei Teil einer Offensive gegen Bestechungen durch große US-Konzerne im Ausland. Pfizer sei 2004 das erste Pharmaunternehmen gewesen, das dem Justizministerium freiwillig Auskunft über vergangene Vergehen erteilte. In vielen Ländern - unter anderem in Russland, China und Italien - habe sich Pfizer Aufträge mit Bestechung gesichert. Zudem habe der Konzern staatliche Ärzte für zahlreiche Verschreibungen belohnt.

<link http: www.ftd.de unternehmen :pharmakonzern-pfizer-zahlt-60-mio-dollar-strafe-wegen-bestechung external-link-new-window>12_08_08_ftd.de

Transparency International

Rechtsanwalt erstattet Strafanzeige gegen Karl Lauterbach
Vorwurf: Mord, Totschlag und schwere Körperverletzung
Von Kai Rebmann

Die Luft für Karl Lauterbach (SPD) wird immer dünner. Nachdem sich der Klüngelverdacht wegen der Beauftragung einer parteinahen Werbeagentur zu erhärten scheint, beginnt der Koalitionspartner in Person der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki und Gerald Ullrich vom Bundesgesundheitsminister abzurücken. Erste Stimmen aus der Opposition rufen in der Affäre um mutmaßliche „Vetternwirtschaft der SPD-Genossen“ (Linke-Politiker Sören Pellmann) nach dem Staatsanwalt. So ungeheuerlich diese Vorwürfe auch sein mögen, sie könnten für Karl Lauterbach und einige seiner Mitarbeiter schon bald zum weitaus geringsten Problem werden. Im Zusammenhang mit der mindestens bis Dezember 2022 andauernden Propagierung der „nebenwirkungsfreien Impfung“ steht jetzt sogar der Verdacht von Mord, Totschlag, schwerer Körperverletzung mit Todesfolge und zahlreicher weiterer Straftaten im Raum. Zumindest in den Augen des Rechtsanwalts Wilfried Schmitz. Der hat deshalb bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Karl Lauterbach und „alle weiteren gegebenenfalls noch tatbeteiligten Mitarbeiter des Bundesgesundheitsministeriums“ gestellt.

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Den Stein ins Rollen gebracht hat dabei ein Interview von Dr. Ronald Weikl mit dem Schweizer Investmentbanker Pascal Najadi. Der Vize der Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD) sprach mit Najadi über dessen Strafanzeige gegen Bundesrat Alain Berset, dem in Bern unter anderem das Ressort Gesundheit unterstellt ist. Als dreifach Geimpfter fühlt sich der Banker von Berset und dessen „Falschbehauptungen zur Corona-Thematik“ hinters Licht geführt. Alain Berset hatte noch am 27. Oktober 2021 gegenüber dem SRF behauptet: „Mit dem Zertifikat kann man zeigen, dass man nicht ansteckend ist.“ Und das, obwohl Dr. Virginie Masserey bereits am 3. August 2021 als damalige Leiterin der Sektion Infektionskontrolle klargestellt hatte: „Covid-19-Geimpfte können das Coronavirus genauso häufig verbreiten wie Ungeimpfte.“ Dr. Weikl begann daraufhin, die Rechtslage in Deutschland zu analysieren und ließ prüfen, ob ein ähnliches Vorgehen auch gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach denkbar wäre.

‚Eine halbe Wahrheit, die von der ganzen Wahrheit ablenkt, ist eine ganze Lüge‘
Anders als das Schweizerische Strafgesetzbuch kennt das deutsche Pendant den Tatbestand des Amtsmissbrauchs in dieser Form nicht. Eine in der Pressemitteilung der MWGFD namentlich nicht genannte Juristin empfahl Dr. Weikl daher: „Herangezogen werde könnte also lediglich das Heilmittelwerbegesetz (HWG), in dem wahrheitsgemäße Information gefordert ist […] Oder, im Zusammenspiel des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und der Impfpflicht (bzw. Duldungspflicht, wie z.B. bei Bundeswehrangehörigen), ggf. der Tatbestand der ‚Nötigung im Amt‘ Paragraf 240….“

Diese Formulierung stand so auch in einer Mitteilung der MWGFD zu dem Interview mit Pascal Najadi. Der Rechtsanwalt Wilfried Schmitz sah darin allerdings eine „grob falsche“ und „extrem verharmlosende Darstellung“ und empfand diese als deutlich „zu lasch“, weshalb er sich mit einer E-Mail direkt an Dr. Weikl wendete, in der er schrieb:

„Ich kann zu Ihren Gunsten nur vermuten, dass sie in dieser Frage nicht juristisch beraten waren oder grob falsch beraten wurden. Wenn ein Gesundheitsminister insbesondere durch die bewusste Falschaussage, die Covid-19-Injektionen seien ‚nebenwirkungsfrei‘, entgegen seinen gesetzlichen Pflichten die gesamte Öffentlichkeit täuscht, dann sind hier auch die schwersten Straftatbestände wie Mord zu prüfen, insbesondere (also nicht nur) das Mordmerkmal der Heimtücke. Darüber hinaus Straftatbestände nach dem AMG (Arzneimittelgesetz): Schließlich wäre in diesem Kontext zumindest (!) die Beihilfe zu den schweren Straftaten Dritter zu prüfen, die durch solche öffentlichen Falschbehauptungen unterstützt bzw. ermöglicht worden sind. Seine Aussage, die Covid-19-Injektionen seien auch ‚hoch wirksam‘, war – wie man längst nachweisen kann – selbstverständlich auch bewusst falsch. Aber bei der Lüge von der Nebenwirkungsfreiheit ist der Nachweis noch viel leichter. Zu Ihrer Information übermittle ich Ihnen im Anhang meine Strafanzeige gegen Verantwortliche des PEI u.a. Ich gehe davon aus, dass Ihr Verein die Besucher seiner Homepage künftig zutreffender informieren wird. Denn Sie sollten nicht den Anschein erwecken, von der hier in Betracht kommenden wahren strafrechtlichen Schuld der für die Verabreichung der Covid-19-Injektionen Hauptverantwortlichen ablenken zu wollen. Eine halbe Wahrheit, die von der ganzen Wahrheit ablenkt, ist eine ganze Lüge!“

Wissentliches Handeln ‚in feindseliger Willensrichtung‘
Das ist wahrlich starker Tobak! Die MWGFD nahmen die „etwas energische Belehrung des Rechtsanwalts“ letztlich als Hinweis, dass es doch handfeste Möglichkeiten zu geben scheint, endlich rechtliche Schritte gegen „diese unsäglichen Corona-Impf-Propagandisten“ einzuleiten. Schließlich schloss sich der Verein der Sichtweise von Wilfried Schmitz an und begründet dies in seiner Mitteilung wie folgt: „Wer eine Impfkampagne weiterhin forciert, während Impfschäden und Todesfälle unverkennbar in die Höhe schießen und inzwischen sämtliche Studien die Schädlichkeit der mRNA-Vakzine belegen, macht sich möglicherweise in der Tat des Mordes verantwortlich.“

Die Strafanzeige des Rechtsanwalts gegen Karl Lauterbach und die möglichen Mittäter an die Staatsanwaltschaft Berlin datiert vom 16. Januar 2023 und umfasst folgende Vorwürfe: Tatverdacht der gefährlichen und schweren Körperverletzung (im Amt) mit Todesfolge gemäß Paragrafen 223, 224, 226, 227, 340 StGB, des Totschlags und Mords gemäß Paragrafen 212 und 211 StGB, der fahrlässigen Körperverletzung gemäß Paragraf 229 StGB, der fahrlässigen Tötung gemäß Paragraf 222 StGB, aller in Betracht kommenden Straftatbestände gemäß Paragrafen 94 und 95 AMG sowie aller sonst in Betracht kommenden Straftatbestände und Beteiligungsformen nach dem StGB, Kriegswaffenkontrollgesetz und/oder Völkerstrafgesetzbuch.

Zur Begründung seiner Vorwürfe verweist der Jurist zunächst auf ein Youtube-Video, in dem sich mehrere Sachverständige zu einer in der Schweiz gestellten Anzeige gegen Swissmedic äußern und die Zusammenhänge aus fachlicher Sicht erläutern. Im weiteren Verlauf seines Schreibens begründet Schmitz insbesondere, wie er zu den Vorwürfen auf Totschlag und Mord kommt. Der Beschuldigte Lauterbach habe sich noch in der ersten Jahreshälfte 2022 für die Einführung einer allgemeinen „Impfpflicht“ stark gemacht. Dies, obwohl zu diesem Zeitpunkt längst Daten und Erkenntnisse vorlagen, die die Wirkungslosigkeit und Gefährlichkeit dieser Injektionen belegt hätten. „Unbeachtet dieses Versuchs, die gesamte Bevölkerung in diesem Land zu einem gefährlichen Feldversuch mit einer hochexperimentellen, vollkommen neuen Technologie zu verpflichten, hat der Beschuldigte die gesamte Bevölkerung im Hinblick auf die Nebenwirkungen bis mindestens Juni 2022 und im Hinblick auf die Wirkungslosigkeit – soweit bekannt – bis Dezember 2022 getäuscht und damit geradezu heimtückisch gehandelt“, so Schmitz. Angesichts der ihm (Lauterbach) bekannten Daten müsse von einem Handeln „in feindseliger Willensrichtung“ ausgegangen werden.

Kläger sieht mehrere Mordmerkmale erfüllt
Neben der Heimtücke des mutmaßlichen Täters stellen die Arglosigkeit und Wehrlosigkeit des oder der Opfer weitere klassische Mordmerkmale dar. Auch diese sieht der Jurist als gegeben an, nicht zuletzt aufgrund der immer wieder propagierten „nebenwirkungsfreien“ und „wirksamen Impfung“. Wilfried Schmitz führt dazu aus: „Aufgrund dieser irreführenden Erklärungen haben sich die Menschen in diesem Land, die dem Beschuldigten aufgrund der mit seinem Amt verbunden Glaubwürdigkeit vertraut haben, in Sicherheit gewogen, so dass sie sich nicht des Umstandes bewusst waren, dass diese Covid-19-Injektionen einem schweren Angriff auf ihre Gesundheit und (!) ihr Leben gleichkommen können.“

Und weiter: „Diese Arglosigkeit hat die ‚natürliche Abwehrfähigkeit‘ der Menschen auch stark eingeschränkt, da sie im Vertrauen auf diese Erklärungen des Beschuldigten keine Veranlassung mehr gesehen haben, sich umfassend über alle ggf. in Betracht kommenden Nebenwirkungen zu informieren. Warum auch? Aufgrund dieser Irreführung haben sie ja eben darauf vertraut, dass es überhaupt keine, jedenfalls keine schweren und langfristigen Nebenwirkungen gibt.“

An alle juristischen Laien gerichtet, erläutert Schmitz sodann noch die gängigen Definitionen der von ihm ausgemachten Mordmerkmale: „Heimtückisch handelt, wer in feindseliger Willensrichtung die Arg- und dadurch bedingte Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tötung ausnutzt. Arglos ist, wer mit einem schweren Angriff nicht rechnet und sich daher in Sicherheit wiegt. Wehrlos ist, wer aufgrund seiner Arglosigkeit in seiner natürlichen Abwehrfähigkeit gegenüber dem konkreten Angriff zumindest stark eingeschränkt ist.“

Hier geht es zur vollständigen Strafanzeige von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und alle in Betracht kommenden Mittäter.

„Helfe jetzt mit und melde dir bekannte Impfverweigerer*innen dem jeweils zuständigen Gesundheitsamt. “
„[...] Mit Deiner aktiven Unterstützung - Impfunwillige bequem bspw. vom Sofa aus zu melden, kann eine Impflichtdurchsetzung wesentlich effizienter und im Sinne der Mehrheit durchgeführt werden als dies ohne verlässliche Verweigererdaten der Fall wäre. Auf diese Weise können wir möglicherweise sogar den Weg hin zur Normalität verkürzen. [...]"

Bundesservice Telekommunikation, Heidelberger Straße 63 - 64, 12435 Berlin | Artikel über den Bundesservice Telekommunikation:https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91541448/-bundesservice-telekommunikation-sicherheitsexpertin-entlarvt-tarnbehoerde.html
Webseite "Wir gegen Impfgegner*innen retten gemeinsam "Impfverweiger*innen", 15.03.2022
https://web.archive.org/web/20220223155654/https://www.nichtimpfgegner.in/start

Die vielen Ungereimtheiten bei der Pfizer-Zulassungsstudie
Stand: 17.02.2023 | Lesedauer: 9 Minuten
Elke Bodderas
Von Elke Bodderas
Verantwortliche Redakteurin


Die Genehmigung des mRNA-Impfstoffs von Biontech/Pfizer erfolgte möglicherweise aufgrund von falschen Unterlagen. An den Daten der entscheidenden Phase-3-Studie gibt es immer mehr Zweifel. Pfizer weicht den Vorwürfen aus und verweigert sich einer Nachprüfung.
Als der Patient mit der Nummer 12312982 an die Öffentlichkeit ging, ahnten die Manager beim US-Pharmakonzern Pfizer, dass es jetzt sehr ungemütlich werden könnte. Während der letzten Testphase für die Zulassung des mRNA-Impfstoffs war Nummer 12312982 im September 2020 mit schweren Symptomen ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der Patient zog die Reißleine, er stieg aus dem Testverfahren aus.
Nummer 12312982 heißt Augusto Roux. Er ist Anwalt, 36 Jahre alt, er lebt in Buenos Aires. Die Millionenmetropole war mit fast 6000 der weltweit 43.548 Probanden der mit Abstand wichtigste Standort für die dritte, entscheidende Testphase des Biontech/Pfizer-Impfstoffs. Doch in Buenos Aires liefen nicht nur im Fall Roux die Dinge nicht so, wie sie sollten. Es gab erhebliche, folgenschwere Unregelmäßigkeiten. Sie lassen jetzt die gesamte Studie zur Wirksamkeit und zu den Nebenwirkungen des Biontech/Pfizer-Impfstoffs in einem anderen Licht erscheinen.
Roux hatte die erste Test-Dosis mit dem mRNA-Impfstoff im August 2020 im Militärkrankenhaus erhalten, dem Pfizer-Studienzentrum in Buenos Aires. Roux’ Arm begann zu schmerzen, er schwoll an. Später kamen Übelkeit und Schluckbeschwerden hinzu, Roux fühlte sich verkatert. Sein Geruchssinn veränderte sich in den folgenden Tagen, sein Stuhlgang färbte sich weiß, sein Urin dunkel. Zwei Tage nach der Impfung meldete Roux sich bei seinen Test-Ärzten, diese vermerkten im Protokoll, das WELT vorliegt: „Unerwünschte Wirkung des Toxizitätsgrades 1“
.

Drei Wochen später erhielt Testkandidat Roux die zweite Dosis. Er blieb 40 Minuten unter Beobachtung, dann verließ er mit gutem Gefühl das Krankenhaus. Im Taxi nach Hause fühlte er sich unwohl, später kamen Atemnot, brennende Brustschmerzen, Übelkeit und Fieber hinzu. Sein Urin färbte sich schwarz wie Cola, er wurde bewusstlos. Drei Tage danach lag Roux im Hospital Alemán, mehrere PCR-Tests auf Covid verliefen negativ. Oberärztin Gisela di Stilio notierte im Entlassungsbericht, der WELT vorliegt: „Unerwünschte Reaktion auf den Coronavirus-Impfstoff (hohe Wahrscheinlichkeit)“. Der Computertomograf hatte Bilder von Flüssigkeit in Roux’ Herz geliefert. Ein Perikarderguss.
In den nächsten Monaten verlor Roux 14 Kilo Gewicht, er hatte Leberprobleme, sein Herz schlug manchmal unregelmäßig. Seine Leber wurde untersucht, wegen des Verdachts einer toxischen Hepatitis. Wie sich später herausstellte, leidet er an einem Gendefekt, der ihn möglicherweise empfindlich gegenüber Impfungen macht. Die amerikanische Ärztin Gemma Torrell, die Roux‘ Krankendaten kennt und ihn im Frühjahr 2021 ausführlich befragte, vermerkte: Die Diagnose für die Symptome nach der zweiten Impfung laute mit hoher Wahrscheinlichkeit auf „Perikarditis“, Herzbeutelentzündung. Das alles passt genau zu einem Krankheitsbild, das auch das Paul-Ehrlich-Institut in der Liste der „seltenen Nebenwirkungen“ bei mRNA-Impfstoffen führt.
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CORONA-IMPFSCHÄDEN
„Wir sind keine Impfgegner, wir sind einfach kranke Menschen“
Roux‘ Fall nahm eine überraschende Wendung, als der Anwalt bei Fernando Polack, Studienchef in Buenos Aires und zugleich Erstautor der weltweiten Phase-3-Zulassungsstudie, Einsicht in seine Akte erzwang. Er fand dort ganz Erstaunliches. Seine Geschichte, so könnte man meinen, müsste so in den Unterlagen von Pfizers Zulassungsstudie auftauchen – doch dem ist nicht so. In den Papieren des Pharmakonzerns heißt es, Roux habe das Forschungsteam im Anschluss an die erste, als „Unerwünschte Wirkung des Toxizitätsgrades 1“ eingestufte Meldung darüber informiert, dass er mit einer beidseitigen Lungenentzündung im Krankenhaus liege. Das könne nichts mit dem Impfstoff zu tun haben, heißt es in der Akte weiter, es handele sich vermutlich um eine Covid-Infektion. Kein Wort davon, dass Roux in mehreren PCR-Tests negativ auf Corona getestet worden war.
Umdeutung zum Covid-Patienten
Roux erfuhr noch weitere Dinge über sich, die er selbst nicht wusste: Er habe am 23. September einen „schweren Angstanfall“ gehabt, hatte Studienleiter Polack am 8. Oktober 2020 vermerkt. Roux leide unter Angstzuständen (die aber nicht durch den Impfstoff verursacht seien).
Die Umdeutung Roux’ vom Impfstoff-Opfer zum Covid-Patienten und psychischen Problemfall wirft Fragen auf. In der Zulassungsstudie von Dezember 2020 bleibt seine Krankengeschichte unerwähnt, auch bei späteren Auswertungen taucht sein Fall nicht auf. In einer Zusammenfassung aller Studiendaten vom 11. August 2021 für die US-Zulassungsbehörde FDA ist nur ein Fall von Perikarditis unter den geimpften Probanden verzeichnet. Betroffen sei ein Mann, älter als 55, heißt es da. Augusto Roux bleibt unerwähnt. Wurde er als Covid-Fall und damit als Ungeimpfter registriert?
Fast zeitgleich mit dem Fall Roux muss es im Testzentrum Buenos Aires einen Zwischenfall gegeben haben. Auf einen Schlag hatte sich die Testleitung am 31. August 2020 von 53 Probanden verabschiedet. Die Testkandidaten waren „entblindet“ worden, das heißt, sie wurden über ihren Impfstatus aufgeklärt, ein Vorgang, den das Pfizer-Studienprotokoll ausdrücklich nur „in Notfällen“ vorsieht. Doch in der Zulassungsstudie findet sich nichts darüber. In Protokoll-Dokumenten, die WELT vorliegen, und die eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, verstricken sich die Verantwortlichen in Widersprüche. „Für den Ausschluss der 53 Probanden finden sich in drei verschiedenen Dokumenten drei verschiedene Erklärungen“, klagt David Healy, Professor für Psychiatrie und Experte für Pharmakologie sowie Chef des Netzwerks „Data Based Medicine“ und der Geschädigten-Hilfe React-19 in den USA. „Ein Dokument vermerkt, dass alle Teilnehmer die Standarddosis zur richtigen Zeit erhalten haben, ein zweites besagt, dass es einen Fehler bei der Dosis für alle gab, und das dritte erwähnt Unregelmäßigkeiten für alle, sagt aber nicht, welche.“ Wurden die Teilnehmer etwa ausgeschlossen, weil sie ernste Nebenwirkungen gemeldet hatten?
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Insgesamt wurden 302 Probanden der Impfstoffgruppe nach der zweiten Impfung aus der Studie getilgt und damit nicht in die Bewertung einbezogen. 200 davon kamen aus Buenos Aires. Sind hier unliebsame Ergebnisse unterdrückt worden? Dass in dem Militärkrankenhaus die Dinge nicht so liefen, wie sie sollten, war offenbar auch der argentinischen Gesundheitsbehörde ANMAT aufgefallen: Gleich zweimal schauten ihre Inspekteure zur Kontrolle vorbei. Das hat es weltweit in keinem anderen Studienort gegeben.
Seltsam auch das Schicksal eines Testteilnehmers, der das Verfahren nicht überlebte. Der Mann war Proband der Placebo-Gruppe, kam kurz nach Studienbeginn mit einem Herzinfarkt ins Krankenhaus Aleman und starb. Doch gegenüber den ANMAT-Kontrolleuren wurde der Todesfall verschwiegen. Auch im Protokoll der Gesundheitsbehörde, das WELT vorliegt, heißt es ausdrücklich, dass es keine Verstorbenen gab, weder in der Impfstoff- noch in der Placebogruppe. Erst in der Zulassungsstudie ist der Tote unter der ID 12313972 plötzlich wieder vorhanden. „Polack hat diesen Toten gegenüber der Gesundheitsbehörde ganz offensichtlich verheimlicht“, vermutet Roux. Doch welchen Grund gab es, einen Toten zu verschweigen, wenn er den Impfstoff angeblich nicht bekommen haben kann?
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Irgendwann reichten die Vorgänge in Buenos Aires dem angesehenen argentinischen Neurologen Ruben Horecio Manci. Der Experte für klinische Studien schrieb am 15. April 2021 einen Brandbrief an die argentinische Gesundheitsministerin. Im Oktober 2022 richtete das Parlament einen Untersuchungsausschuss ein, der bis heute noch keine Antworten geliefert hat. Es geht unter anderem um diese Fragen: Wie viele schwere Nebenwirkungen, wie viele Todesfälle hat es wirklich gegeben? Was war los an dem Tag, an dem 53 Probanden aus der Studie flogen?
Auch die Verhandlungen zwischen Pfizer und der argentinischen Regierung zur Impfstoffversorgung des Landes sollen beleuchtet werden. Laut Vertrag wollte der Hersteller bei seinem Impfstoff für nichts garantieren. Regierungsvertreter sollten einen Haftungsausschluss sogar für den Fall unterschreiben, dass Pfizer sich Fahrlässigkeit zuschulden kommen lässt, sowie für „Betrug oder Böswilligkeit von Pfizer selbst“. Diese Klauseln, die auch von Experten als ungewöhnlich bewertet werden, hatten dafür gesorgt, dass Argentinien bis ins Frühjahr 2021 hinein komplett auf den russischen Impfstoff Sputnik setzte.
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„Völliger Mangel an Transparenz und Verantwortlichkeit“
David Healy hat über den Fall Augusto und die Vorgänge in Buenos Aires hinaus noch weitere Fragen zur Zulassungsstudie. Er wundert sich über insgesamt 21 Impfstoffgruppen-Tote, von denen es heißt, sie seien „nicht auf den Impfstoff zurückzuführen“. Zumindest in zwei dieser Todesfälle könnte es nicht ganz so gewesen sein, wie in der Studie dargestellt. WELT liegen Dokumente vor, nach denen Patient Nr. 11621327 drei Tage nach der 2. Dosis tot in seiner Wohnung gefunden wurde, offenbar ein Schlaganfall. Patient Nr. 11521497 starb 20 Tage nach der Impfung, Diagnose Herzstillstand. „Nach dem heutigen Stand der Wissenschaft würde man diese beiden Fälle der Impfung zuordnen“, sagt die Berliner Pharmaspezialistin Susanne Wagner, „zumal die US-Gesundheitsbehörde CDC momentan Schlaganfälle bei Geimpften untersucht und man weiß, dass Blutgerinnsel nach der Impfung plötzliche Todesfälle auslösen können.“
Resigniert stellt der dänische Mediziner Peter Gøetzsche, vormalig Professor für klinische Studien an der Universität Kopenhagen, im Gespräch mit WELT fest, dass „die Zulassungsstudien der Hersteller unzuverlässig sind, selbst wenn sie in renommierten, wissenschaftlichen Fachzeitschriften erscheinen“. Er beobachtet generell „Betrug und Unterdrückung der Veröffentlichung von Schäden in den klinischen Studien“. Für typisch hält Gøetzsche die Biontech/Pfizer-Publikation zur „Sicherheit, Immunogenität und Wirksamkeit des Covid-19-Impfstoffs BNT162b2 bei Jugendlichen“. Darin kommen die Autoren, darunter auch Biontech-Gründer Uğur Şahin, unter anderem zu dem Schluss, dass der mRNA-Impfstoff bei 12- bis 15-Jährigen „ein günstiges Sicherheitsprofil aufweist“ und es unter den Teilnehmern „keine schwerwiegenden impfstoffbedingten Ereignisse“ gab. In den Anhängen am Schluss steht unter „schwerwiegenden Ereignissen“ die Zahl 4. Davon impfstoffbedingt seien 0. Eine der vier ist die 13-jährige Maddie De Garay. Das Mädchen erlitt nach der zweiten Injektion eine schwerwiegende neurologische Störung. Seitdem kann sie aus eigener Kraft den Rollstuhl nicht verlassen. Sie wird über eine nasogastrale Sonde ernährt.
„Die Vorwürfe sollten korrekt aufgeklärt werden“
„Unregelmäßigkeiten in Studien müssen aufgeklärt werden“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Andrew Ullmann gegenüber WELT. „Fehler in einzelnen Teilen der Studie“ seien aber kein Grund, die gesamte Zulassung infrage stellen. Der Epidemiologe Klaus Stöhr, der von 2007 bis 2017 das Impfstoffprogramm des Herstellers Novartis geleitet hat, weist gegenüber WELT darauf hin, dass sich solche Vorkommnisse nicht immer vermeiden ließen: „Entscheidend ist, dass sie aufgedeckt und bei der Studienbewertung berücksichtigt werden“. Ob die Studie korrigiert werden muss, „lässt sich schlüssig nur bei Einsicht in die Originalunterlagen der gesamten Studie sagen“. Der Charité-Immunologe Andreas Radbruch fordert starke Sanktionen, es gehe um die „Impfakzeptanz in der Gesellschaft, das Vertrauen in die Zulassungsbehörden“. Auch der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko) Thomas Mertens verlangt: „Die Vorwürfe sollten korrekt aufgeklärt werden“.
WELT bat Pfizer zu den Fällen von Augusto Roux, Maddie de Garay sowie den Vorkommnissen in Buenos Aires und der Rolle Fernando Polacks um eine Stellungnahme. Sie kam unverzüglich: „Zulassungsbehörden auf der ganzen Welt haben unseren COVID-19-Impfstoff zugelassen. Diese Zulassungen beruhen auf einer soliden und unabhängigen Bewertung der wissenschaftlichen Daten zu Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit, einschließlich der klinischen Phase-3-Studie.“
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Doch war für solch eine solide Bewertung durch die Behörden überhaupt Zeit? Aus E-Mails der EMA, die WELT vorliegen, geht hervor, dass sich die FDA, die britische MHRA und die EMA selbst schon über den Zeitpunkt der Zulassung verständigt hatten, noch bevor sie überhaupt einen Blick in die Pfizer-Papiere werfen konnten. Die Zeit drängte, das Corona-Virus sorgte für Leid und Schrecken. Für akribische Überprüfungen, so scheint es, war damals keine Zeit.
WELT hat auch den Leiter der Pfizer-Zulassungsstudie, Fernando Polack, um Aufklärung gebeten. Auch Polack zog es vor zu schweigen.
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Impfung, Justiz
Biontech, EU, Haftung, Impfung, Kommission, Pfizer
Impfschäden: „Der Elefant im Raum ist die Haftung“
Das steckt wirklich hinter dem Daten-Chaos beim PEI
VERÖFFENTLICHT AM 25. Dez 2022
336 Kommentare

Von Kai Rebmann

Viel wurde über die Effektivität der mRNA-Produkte diskutiert, die in der EU seit nunmehr zwei Jahren als „Impfstoffe“ gegen Corona verkauft werden. Inzwischen ist klar, dass die Frage eines Schutzes vor Weitergabe des und Ansteckung mit dem Virus bei den Zulassungsstudien nie wirklich gestellt worden war. Berichte über eine Schutzwirkung von bis zu 100 Prozent beruhten demnach also von Anfang an auf Behauptungen. Ebenso offensichtlich ist das historisch beispiellose Ausmaß von Nebenwirkungen, die im zeitlichen und ausdrücklich auch kausalen Zusammenhang mit dieser „Impfung“ immer häufiger auftreten. Die wirklich spannende Frage dabei ist jedoch jene nach der Haftung für die Folgen von Impfschäden. Über diesen Elefanten im Raum, wie es ein Leser in einer diesbezüglichen Zuschrift nannte, wurde und wird aber erstaunlich wenig gesprochen.

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Spätestens nach dem Wirbel um die umstrittenen KBV-Daten sowie die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Todesursachen im Jahr 2021 muss die Frage nach dieser Haftung mehr denn je gestellt werden. Dies gilt umso mehr aufgrund der Tatsache, dass dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hierbei eine nicht unwichtige Rolle zukommt – oder besser gesagt, zukommen sollte. Denn wie mittlerweile bekannt ist, liegen dem PEI so gut wie keine brauchbaren Daten vor, über die es laut Paragraf 13 IfSG aber verfügen müsste. Ob es nun die KBV ist, die die Lieferung dieser Zahlen verweigert oder das PEI das Einfordern dieser Daten verpasst hat, gleicht einer Diskussion um des Kaisers Bart. Fakt ist, dass dem gesetzlichen Auftrag seit zwei Jahren nicht nachgekommen wird und die Frage lautet, warum das so ist.

Die geheimen Verträge der EU
Wer zahlt bei einem Impfschaden? In der Theorie gibt es für Betroffene zunächst drei potenzielle Anlaufstellen. Diese sind die Hersteller, der impfende Arzt und/oder in letzter Instanz der Staat. Erstere scheiden im Falle der Corona-„Impfung“ aus, wie wir gleich noch sehen werden, zumindest soweit es sich auf die Produkte von Pfizer/Biontech bezieht. Nummer zwei erfordert, dass der Geschädigte oder dessen Angehörige dem impfenden Arzt einen Behandlungsfehler oder eine mangelhafte Aufklärung nachweisen kann. Hier ließe sich eventuell ansetzen, da ein ordentliches Aufklärungsgespräch im Sinne des Gesetzgebers und der Medizinethik mindestens zehn Minuten dauert. Das dürfte insbesondere bei der Massenabfertigung in Impfstraßen und -zentren nur in den seltensten Fällen gewährleistet gewesen sein. Bleibt also der Staat, an den sich Impfopfer mit etwaigen Versorgungsansprüchen nach Paragraf 60 IfSG richten können. Dieser Weg ist aber nicht nur lang und steinig, sondern endet nicht selten ebenfalls in einer Sackgasse.


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Als sich die mRNA-„Impfstoffe“ noch im Stadium der Entwicklung und Zulassung befanden, standen die Elefanten noch in Mainz (Biontech) und New York (Pfizer). Wie nicht nur, aber insbesondere bei medizinischen Produkten eigentlich üblich, ist der Hersteller von Medikamenten oder Arzneimitteln verantwortlich, wenn er diese auf den Markt zu bringen gedenkt. Biontech und Pfizer zogen mit den Elefanten aber weiter nach Brüssel und schlossen mit der EU-Kommission einen Vertrag, der sie ausdrücklich und vollumfänglich aus jeglicher Haftung für ihre Produkte entlässt. Dieser Vertrag war zur Geheimhaltung bestimmt, was in dem Dokument selbst so niedergeschrieben wurde. Auf Druck des EU-Parlaments sah sich die Kommission dann aber zur Veröffentlichung des Vertrags gezwungen. Dabei wurde natürlich nicht an schwarzer Tinte gespart, um besonders brisante Details unkenntlich zu machen, unter anderem jene Passagen, in denen es um die Frage der Haftung geht.

Aber: Der Vertrag wurde bekanntlich geleakt. Und so kennt die ganze Welt den Inhalt der sogenannten Indemnitätsklauseln, sprich der Haftungsfreistellung zugunsten der beiden Pharmariesen. Dieser Ausschluss gilt ausdrücklich auch für sämtliche Direktoren, Angestellten, Geschäftspartner, Lizenznehmer und alle weiteren „Affiliates“ von Biontech und Pfizer (Punkt I.12.1 des Vertrags). Demnach können seitens der Geschädigten gegen die Hersteller keinerlei Ansprüche erhoben werden wegen: Tod, Körperverletzung, geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen, Krankheit, Invalidität, Vermögensverlust oder -minderung, wirtschaftlichen Folgen oder Betriebsunterbrechung (Punkt I.12.2). Die EU-Kommission hat also auch in diesem Fall das getan, was sie besonders gerne macht, nämlich Verträge ohne Beteiligung des Parlaments geschlossen und Milliarden an Steuergeldern an Großkonzerne verschoben.

Die Rolle des Paul-Ehrlich-Instituts
Damit zogen die Elefanten also weiter in die Mitgliedsstaaten der EU. In der Praxis wird es schwierig bis unmöglich sein, einem impfenden Arzt einen konkreten Behandlungsfehler oder eine mangelhafte Aufklärung nachweisen zu können bzw. vor Gericht damit durchzukommen. Geschädigte werden sich in aller Regel also an den Staat halten und gegen diesen Versorgungsansprüche nach Paragraf 60 IfSG geltend machen müssen. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Impfschaden vorliegt, wenden sich die Gerichte nicht selten an das PEI, um den jeweiligen Einzelfall anhand der dort (normalerweise) vorliegenden Daten und Statistiken bewerten zu können. Oberster Dienstherr dieses Instituts ist der Gesundheitsökonom Karl Lauterbach (SPD), der zwar kaum praktische Erfahrung als Arzt hat, dafür aber lange Zeit eine „nebenwirkungsfreie Impfung“ propagiert hat. Folge: Ärzte, Krankenkassen und nicht zuletzt auch das PEI tun sich schwer damit, Impfnebenwirkungen auch als solche anzuerkennen bzw. zu erfassen. Es kann ja nicht sein, was nach Ansicht von Politik und Medien nicht sein darf!

Und damit steht der Elefant am Ende bei den Geschädigten im Wohnzimmer, dem schwächsten Glied in der Haftungskette. Sie haben neben dem gesundheitlichen Schaden auch die Kosten – zum Beispiel durch Einkommensausfall oder Berufsunfähigkeit –, den Tod eines Angehörigen und die Demütigung zu ertragen, dass der erlittene Impfschaden aufgrund der mangelhaften Arbeit des PEI nicht anerkannt wird. Denn: Die schwache Datengrundlage des PEI führt nicht zu einer schwachen Risikobewertung, sondern zwangsläufig zu einer falschen!

Wie aufwändig und langwierig es in der Regel ist, die Bundesrepublik Deutschland für Impfschäden in Haftung zu nehmen, soll folgendes Beispiel aus Rheinland-Pfalz aus den Jahren 2009 bis 2018 zeigen: Ein damals 12-jähriges Mädchen wurde im November 2009 gegen die Schweinegrippe geimpft und leidet seither an Narkolepsie, der unheilbaren und mit vielen Einschränkungen verbundenen Schlafkrankheit. Die Geschädigte wird ihr Leben lang auf starke Medikamente angewiesen sein, um die Symptome halbwegs unter Kontrolle behalten zu können. Erst im April 2018, also achteinhalb Jahre nach Impfung, wurden der Klägerin Versorgungsleistungen nach Paragraf 60 IfSG zugesprochen. Nicht wenige hätten – oder haben vielleicht sogar – die Flinte im Laufe einer solchen Odyssee wohl ins Korn geworfen.

Dennoch beinhaltet eben dieses Urteil gerade im Hinblick auf die Corona-„Impfungen“ einige interessante Details. Das PEI wurde von dem Gericht als gutachterliche Stelle hinzugezogen (siehe Punkte 9, 16 und 33) und konnte damals – im Gegensatz zu heute – auch brauchbare Daten liefern. Ebenfalls unter Punkt 9 heißt es: „Ein Bericht des Paul-Ehrlich-Instituts aus dem Jahr 2012 zeige eine Spannweite von bis zu 778 Tagen des Auftretens der ersten Symptome auf, ein Bericht aus dem Jahr 2014 sogar eine Spannweite von bis zu 1127 Tagen.“ So viel also zur vielfach vorgetragenen Behauptung, bei der Corona-„Impfung“ seien Langzeitfolgen ausgeschlossen. Entgegen der weit verbreiteten Meinung muss ein Impfschaden auch nicht mit letzter Sicherheit bewiesen werden, er muss vom Gericht lediglich als „wahrscheinlich“ angesehen werden (siehe Punkte 27-29). Diese Bewertung ist für medizinische Laien, die Richter in aller Regel sind, nur möglich, wenn ihnen möglichst umfangreiche und zuverlässige Daten und Statistiken zur Verfügung gestellt werden können. Und genau damit können im Zusammenhang mit der Corona-„Impfung“ weder das PEI noch irgendjemand sonst in Deutschland dienen. Warum?

Die Optimierung Ihres Vitamin-D-Spiegels dient nicht nur der Vorbeugung von COVID-19, sondern unterstützt die Gesundheit in mehrfacher Hinsicht. Es hat sich gezeigt, dass Menschen mit einer genetischen Veranlagung für Vitamin-D-Mangel ein um 25 % höheres Sterberisiko haben als Menschen mit einer anderen genetischen Veranlagung, die einen gesunden Vitamin-D-Spiegel begünstigt.

Um Ihren Vitamin-D-Spiegel zu optimieren, ist regelmäßiges Sonnenbaden die beste Option, da es nicht nur Ihren Vitamin-D-Spiegel auf natürliche Weise auf ein gesundes Niveau anhebt, sondern auch zahlreiche andere Vorteile mit sich bringt, wie z. B. eine verstärkte Produktion von Melatonin – einem wirksamen Mittel zur Krebsbekämpfung.
Wenn Sie jedoch nicht in der Lage sind, sich jeden Tag ausreichend der Sonne auszusetzen, kann eine Nahrungsergänzung notwendig sein.

Die einzige Möglichkeit, um festzustellen, wie viel Sonneneinstrahlung ausreichend ist und/oder wie viel Vitamin D3 Sie einnehmen müssen, ist die Messung Ihres Vitamin-D-Spiegels, am besten zweimal im Jahr. Denken Sie bei der Einnahme von Nahrungsergänzungsmitteln auch daran, dass die Vitamine D und K2, Kalzium und Magnesium zusammenwirken und für eine optimale Gesundheit in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen müssen.

Sobald Sie Ihren Vitamin-D-Spiegel durch einen Test bestätigt haben, passen Sie Ihre Sonnenexposition und/oder Ihre Vitamin-D3-Supplementierung entsprechend an. Denken Sie dann daran, in drei bis vier Monaten erneut zu testen, um sicherzustellen, dass Sie Ihren Zielwert erreicht haben.

Appetitlich: So sieht das kultivierte Fleisch von Bill Gates aus
uncut-news.ch
März 3, 2023
Gesundheit/Heilmethoden/Alternative Medizin/Ernährung

Laut Bill Gates und dem Weltwirtschaftsforum droht die globale Erwärmung, die Menschheit zu vernichten. Zum Glück hat Gates die Lösung für uns: Wir sollten aufhören, Fleisch zu essen, und auf künstliches Fleisch umsteigen.

Dieses sogenannte Laborfleisch wird in riesigen Bottichen gezüchtet und sollte nicht mit Fleischersatzprodukten verwechselt werden.

In einem Artikel von Bloomberg wird berichtet, dass alles kultivierte Fleisch aus Tumorzellen hergestellt wird. Diese Zellen werden auch zur Herstellung von Impfstoffen verwendet.


Gewöhnliche Zellen aus Fleisch können sich nicht ewig vermehren. Deswegen verwenden die Unternehmen immortalisierte Zellen, also präkanzeröse Zellen, die in einigen Fällen zu Krebszellen werden.

AstraZeneca und Janssen verwenden immortalisierte menschliche Nieren- und Leberzellen für ihre Coronaimpfstoffe.

Die Hersteller von kultiviertem Fleisch verwenden also Tumorzellen, die „unsterblich“ gemacht wurden. Ihre Zellen können sich endlos vermehren.

Unser Immunsystem ist darauf ausgelegt, solche Zellen abzutöten. Sie bekommen nur dann Platz, wenn unser Immunsystem geschwächt ist.

Auf verschiedenen Nachrichtenseiten wird behauptet, dass der Verzehr von Laborfleisch Krebs verursachen kann. Es gibt keine Beweise dafür, dass kultiviertes Fleisch Krebs verursacht. Es gibt auch keine Beweise dafür, dass es keinen Krebs verursacht. Man weiß es einfach nicht.

Was wird es sein? Eat them bugz“, kultiviertes Fleisch oder Vegetarier werden? Eine schwierige Entscheidung.

Das niederländische Unternehmen Mosa Meat, ein Spin-off der Universität Maastricht, arbeitet daran, sein kultiviertes Fleisch auf den Markt zu bringen. Wenn alles gut geht, sollen Hamburger und Frikadellen aus Limburger Zuchtfleisch noch in diesem Jahr in den Regalen stehen. Andere Unternehmen inn Europa sind schon fast so weit.

QUELLE: LAB-GROWN MEAT IS MADE OF CANCER CELLS. WOULD YOU LIKE IT RARE OR MEDIUM?

https://stopworldcontrol.com/variant/?inf_contact_key=48b17513124378d5b83ea30b50328c904dfbc39d7283b2cb89d5189540b69330

„Wann setzen wir die neue Variante ein? Wir erschrecken die Hosen von allen.“ - Britische Regierung
Wann setzen wir die neue Variante ein – Matt Hancock
„Wann setzen wir die nächste Variante ein? Wir erschrecken die Hosen von allen.“ Dies sind die genauen Worte des ehemaligen Staatssekretärs für Gesundheit und Soziales des Vereinigten Königreichs, Matt Hancock. Er kommunizierte mit Damon Poole, dem Sonderberater des Gesundheitsministeriums für Medien. Siehe Screenshots von WhatsApp-Nachrichten unten:

Die Lockdown-Akten - Matt Hancock
H ancock schrieb Poole, dass sie „allen mit der neuen Sorte Angst einjagen würden“, worauf Poole antwortete: „Ja, das wird eine richtige Verhaltensänderung bewirken“. „Wann setzen wir die neue Variante ein“, fragte Hancock, aber Poole war vorsichtig: „Ich habe mehr darüber nachgedacht und denke, wir müssen vorsichtiger sein.“ "Ich denke, es lohnt sich, ein bisschen darüber nachzudenken, dass es oben nicht leckt." 

Eine Woche nach dieser Mitteilung innerhalb der britischen Regierung wurde die neue Variante tatsächlich eingesetzt, um „allen die Hose auszuziehen“ und „eine angemessene Verhaltensänderung zu erreichen“.


Die Lockdown-Dateien
Die britische Zeitung The Telegraph erhielt mehr als 100.000 WhatsApp-Nachrichten, die zwischen Ministern, Beamten und anderen verschickt wurden. Sie werden als The Lockdown Files der Öffentlichkeit zugänglich gemacht .  

Diese Botschaften zeigen, wie Regierungen Panikmache anwenden, um die Einhaltung von Vorschriften zu erzwingen und Sperren durchzusetzen. 

Das wurde zuvor von Brian Gerrish, einem investigativen Journalisten und Chefredakteur der britischen Kolumne , enthüllt . Am 5. Februar 2022 sagte er zusammen mit einer seiner Experten, Debbie Evans, Regierungsberaterin im britischen Gesundheitsministerium, vor einer Grand Jury aus. Sie enthüllten Dokumente, die zeigen, wie Regierungen angewandte Psychologie und Hypnose einsetzen, um Angst und Unruhe in der Bevölkerung zu erzeugen, mit dem Ziel, ihr Verhalten zu ändern.

In einem Regierungsdokument namens „SAGE / SPI_B Covid Team Minutes“ lesen wir den folgenden Absatz:

2. Wahrgenommene Bedrohung: Eine beträchtliche Anzahl von Menschen fühlt sich immer noch nicht persönlich bedroht; (...) Das wahrgenommene Maß an persönlicher Bedrohung muss unter den Selbstgefälligen erhöht werden, indem schlagkräftige emotionale Botschaften verwendet werden. 

Mit anderen Worten, die Angstmacherei muss verstärkt werden, um die Bevölkerung davon zu überzeugen, sich der ganzen Regierungstyrannei zu beugen. Dies wurde durch eine durchgesickerte Videoaufzeichnung des Zoom-Treffens eines afrikanischen Regierungsbeamten bestätigt, der seinen Mitarbeitern sagte:

“Wir müssen die Covid-Todesfälle erhöhen , um die Sperren zu verlängern.”
Dieses durchgesickerte Filmmaterial ist in der Dokumentation „ BUSTED – Media Crimes Exposed “ zu sehen. In diesem Video können Sie auch sehen, wie ein technischer Direktor von CNN gegenüber einem Undercover-Journalisten von Project Veritas zugibt, dass sie absichtlich Covid-Todesfälle zeigen, um Angst in der Bevölkerung zu erzeugen.

Angst ist entscheidend, um Menschen zur Einhaltung zu erschrecken
Simon Case, der britische Kabinettssekretär, schrieb an Matt Hancock, dass „der Angst-/Schuldfaktor“ während der dritten nationalen Sperrung im Januar 2021 „von entscheidender Bedeutung“ für die „Verstärkung der Nachrichtenübermittlung“ gewesen sei .

Während der Pandemie wurde die britische Regierung der Panikmache beschuldigt , dies wurde jedoch bestritten, wobei die Abteilung von Herrn Hancock sagte, solche Anschuldigungen seien „irreführend“.

Psychologen haben bereits davor gewarnt, dass Regierungsnachrichten während Covid, einschließlich der Verwendung angeblicher „Angst-Taktiken“ in Plakat- und Gesundheitskampagnen, „grob unethisch“ seien und dass überhöhte Angstniveaus zu übermäßigen nicht-Covid-Todesfällen und erhöhten Angststörungen beitrügen.

Der Austausch war nicht das einzige Mal, dass der ehemalige Gesundheitsminister und andere hochrangige Beamte über Taktiken diskutierten, um die Öffentlichkeit zur Einhaltung der Vorschriften zu erschrecken .


Als Antwort auf eine SMS von Hancock schrieb der britische Kabinettssekretär Simon Case:

„Ich stimme zu – ich denke, das ist genau richtig. Kleinigkeiten sehen lächerlich aus. Messaging intensivieren – der Faktor Angst/Schuld ist entscheidend.“
Der Kabinettssekretär schlug daraufhin vor, dass die Wiedereröffnung eines Nightingale-Krankenhauses in London – das als Überlaufeinrichtung für Nicht-Covid-Patienten genutzt wird – ein „großer öffentlicher Moment“ sein würde. In Wirklichkeit wurden nur eine Handvoll Patienten aufgenommen. Case schlug auch vor, mehr Masken aufzuerlegen, um die Angst in der Öffentlichkeit weiter zu erhöhen. 

„Das Tragen von mehr Masken ist möglicherweise das Einzige, was in Betracht gezogen werden sollte. Effektiv kostenlos und mit deutlich sichtbarer Wirkung? Tragen Sie Masken in allen Umgebungen außerhalb des Hauses und an mehr Arbeitsplätzen?“
Hancock-Nachrichten - 1-10_21

Gefälschte Krankenhäuser in Brasilien
In Brasilien wurden viele gefälschte Krankenhäuser errichtet und dann im Fernsehen gezeigt, um die Illusion unzähliger kranker Covid-Patienten zu erzeugen, während sich in Wirklichkeit niemand in diesen Krankenhäusern aufhielt. 


M enschen auf der ganzen Welt gingen in ihre eigenen örtlichen Krankenhäuser, um zu filmen, wie die Krankenstationen leer waren , und enthüllten dies im Internet. Dies entlarvte die Behauptung, dass alle Krankenhäuser vollgestopft mit Sterbenden seien, als eklatante Lüge, die dazu diente, die Bevölkerung zum Gehorsam zu erschrecken. 

Ärzte auf der ganzen Welt sagten aus , wie sie von Regierungen angewiesen wurden, jeden einzelnen Patienten als Covid zu kennzeichnen, selbst wenn ihre Gesundheitsprobleme völlig unabhängig davon waren. Jedes Fieber, jeder Kopfschmerz, jede Erkältung oder jeder Schmerz wurde als Covid registriert. Auch jede normale Erkältung, Grippe, Bronchitis war plötzlich „covid“, auch wenn alle Herzkrankheiten, Schlaganfälle, Knochenbrüche oder Autounfälle alle als covid registriert wurden.

Bestattungsunternehmen sagten aus , wie sie sahen, dass jede einzelne Leiche als Covid registriert war, obwohl sie wussten, dass sie an anderen Ursachen gestorben waren.

Das Krankenhauspersonal erhielt enorme finanzielle Anreize , jeden Patienten als Covid zu kennzeichnen, was zu einer gefährlichen Misshandlung dieser Patienten führte, die an den Folgen starben, wofür das Krankenhauspersonal zusätzliche finanzielle Belohnungen in Höhe von Zehntausenden von Dollar pro Patient erhielt. 

Experten sagen, die Pandemie sei geplant

Hunderte von Organisationen, die im World Freedom Directory aufgeführt sind, warnen die Menschheit seit Jahren, dass die Pandemie eine orchestrierte Operation ist, mit dem Ziel, strenge Überwachungs- und Kontrollsysteme für die Weltbevölkerung einzurichten. 

Wir ermutigen jeden, sich für unsere aufschlussreichen E-Mails anzumelden, die reichlich Beweise dafür liefern. 

Wie ist bitte Ihre E-Mail-Adresse?
JETZT REGISTRIEREN!
Hier ist zum Beispiel das öffentliche Eingeständnis der Virologin der niederländischen Regierung, Marion Koopmans, die im niederländischen Fernsehen sagte, dass die Weltgesundheitsorganisation einen Zehnjahresplan für mehrere Pandemien von 2020 bis 2030 hat. Sie sagte, Covid sei nur die erste Pandemie. Bill Gates hat wiederholt die zweite Pandemie angekündigt, und die Weltgesundheitsorganisation hat die Welt aufgerufen, sich darauf vorzubereiten.

Sie versuchten, andere Pandemien mit Monkey Pox und Marburg zu schaffen, aber diese Versuche waren erfolglos.

Am vergangenen 27. Februar stimmten 194 Regierungen dafür, ihre Nationen an die WHO zu übergeben, die bei der nächsten Pandemie durch den Pandemievertrag zu einer effektiven Eine-Welt-Regierung werden wird . Die WHO ist keine demokratisch gewählte Organisation, sondern befindet sich vollständig im Besitz und unter der Kontrolle privater Einrichtungen wie Bill Gates, der praktisch zum Weltdiktator wird, wenn die WHO eine neue Pandemie ankündigt

Was auch immer die WHO, alias Bill Gates, sagt, die Regierungen aller Nationen der Welt werden bedingungslos gehorchen müssen. Wer hinter Gates steckt, wird in diesem Bericht verraten .

Die WHO hat die Möglichkeit, eine Pandemie nach Belieben auszurufen, indem sie jede betrügerische Diagnose verwendet. Um die Covid-Pandemie auszurufen, verwendeten sie den PCR-Test, vor dem sein Erfinder Kary Mullis ausdrücklich gewarnt hatte, dass er nicht verwendet werden sollte, um festzustellen, ob jemand krank oder infiziert ist, denn das kann dieser Test nicht. Wissenschaftler auf der ganzen Welt sagen, dass der PCR-Test bis zu 94 % falsch positive Ergebnisse erzeugt und das unzuverlässigste diagnostische Instrument ist, das jemals für die Anamnese verwendet wurde. Hunderte Millionen gesunder Menschen mit keinerlei Symptomen wurden durch diesen fehlerhaften Test als „Covid-Fälle“ bezeichnet, der dann verwendet wurde, um der Welt zu sagen, dass es eine „Pandemie“ gibt.

Ein klarer Überblick darüber, warum die Pandemie eine weltweite kriminelle Operation war

Hunderte Millionen weltweit, darunter viele tausend Ärzte, Wissenschaftler und Anwälte, sagen, die Pandemie sei eine kriminelle Operation. Hier ist eine klare Übersicht, warum so viele Leute das glauben ...

UNTERDRÜCKUNG VON BEHANDLUNGEN
Obwohl der Welt gesagt wurde, dass wir der größten Gesundheitsbedrohung aller Zeiten ausgesetzt seien, wurde jedes einzelne erfolgreiche Behandlungsprotokoll für Covid verboten. Ärzte, die das Leben von Covid-Patienten retteten, wurden zum Schweigen gebracht, gefeuert, verleumdet, verhaftet und einige ermordet. Apotheken wurden angewiesen, Rezepte für funktionierende Covid-Behandlungen abzulehnen.

SIEHE DIE BEWEISE
BEISPIELLOSER WISSENSCHAFTLICHER BETRUG
Große führende wissenschaftliche Organisationen wie The Lancet und die Weltgesundheitsorganisation wurden bei Betrug und Massenmord erwischt, um diese erfolgreichen Behandlungen vor der Menschheit zu verbergen.

BEISPIELLOSE ZENSUR
Niemand – nicht einmal nobelpreisgekrönte Wissenschaftler – durfte sich über die wirkliche Wissenschaft im Zusammenhang mit dieser Pandemie äußern. Eine beispiellose Massenzensur wurde weltweit angewandt. Nur eine Erzählung war erlaubt, die jedem Aspekt der Realität und der Wissenschaft widersprach.

SIEHE DIE BEWEISE
FALSCHE COVID-KENNZEICHNUNG
Krankenhäuser und Ärzte weltweit wurden angewiesen oder bezahlt, jeden Patienten und Todesfall als C0VID zu registrieren. Unzählige Menschen haben online ausgesagt, wie sie wegen Erkrankungen, die nichts mit Covid zu tun haben, ins Krankenhaus gegangen sind, aber als Covid-Patienten registriert wurden. Herzinfarkte, gebrochene Gliedmaßen, Schlaganfälle, Stürze von Pferden, Autounfälle, alles wurde als Covid registriert.

FINANZIELLE ANREIZE, EINEN MORD ZU BEGEHEN
Krankenhäuser erhielten Tausende von Dollar für jeden Patienten, den sie als Covid bezeichneten. Beweise wurden nicht verlangt. Als sie sie beatmeten oder das giftige Medikament Remdesivir verabreichten, bekamen sie erneut Tausende von Dollar. Für jeden als Covid registrierten Todesfall erhielten sie erneut Zehntausende von Dollar. Ein Patient, der falsch registriert, misshandelt und zu seinem Tod geführt wurde, brachte den Ärzten über hunderttausend Dollar ein. So etwas hat es in der Geschichte der Medizin noch nie gegeben, und doch war es weltweit gängige Praxis. Durch die falsche Kennzeichnung, Misshandlung und Ermordung von Patienten wurden fast über Nacht Tausende medizinische Millionäre geschaffen.

SIEHE DIE BEWEISE
MASSENMORD AN ALTEN MENSCHEN
Ärzte, Krankenschwestern und Bestattungsunternehmen sagten aus, wie sie die Ermordung unzähliger älterer Menschen in Pflegeheimen durch Überdosierung von Drogen miterlebten. Sie wurden als Covid-Todesfälle bezeichnet, was die Entschuldigung für die Sperrungen bildete.

SIEHE DIE BEWEISE
MASSENVERNICHTUNG DURCH LOCKDOWNS
Millionen von Menschen haben während der Sperrung ihr Geschäft, ihren Job, ihre Gesundheit, ihren Verstand, ihre Familie und sogar ihr Leben verloren. Die Lockdowns erwiesen sich als weitaus zerstörerischer für die Menschheit als die Krankheit selbst, die eine Überlebensrate von 99,7 % hat.

UNTERDRÜCKUNG VON BEHANDLUNGEN
Obwohl der Welt gesagt wurde, dass wir der größten Gesundheitsbedrohung aller Zeiten ausgesetzt seien, wurde jedes einzelne erfolgreiche Behandlungsprotokoll für Covid verboten. Ärzte, die das Leben von Covid-Patienten retteten, wurden zum Schweigen gebracht, gefeuert, verleumdet, verhaftet und einige ermordet. Apotheken wurden angewiesen, Rezepte für funktionierende Covid-Behandlungen abzulehnen.

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BEISPIELLOSER WISSENSCHAFTLICHER BETRUG
Große führende wissenschaftliche Organisationen wie The Lancet und die Weltgesundheitsorganisation wurden bei Betrug und Massenmord erwischt, um diese erfolgreichen Behandlungen vor der Menschheit zu verbergen.

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BEISPIELLOSE ZENSUR
Niemand – nicht einmal nobelpreisgekrönte Wissenschaftler – durfte sich über die wirkliche Wissenschaft im Zusammenhang mit dieser Pandemie äußern. Eine beispiellose Massenzensur wurde weltweit angewandt. Nur eine Erzählung war erlaubt, die jedem Aspekt der Realität und der Wissenschaft widersprach.

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FALSCHE COVID-KENNZEICHNUNG
Krankenhäuser und Ärzte weltweit wurden angewiesen oder bezahlt, jeden Patienten und Todesfall als C0VID zu registrieren. Unzählige Menschen haben online ausgesagt, wie sie wegen Erkrankungen, die nichts mit Covid zu tun haben, ins Krankenhaus gegangen sind, aber als Covid-Patienten registriert wurden. Herzinfarkte, gebrochene Gliedmaßen, Schlaganfälle, Stürze von Pferden, Autounfälle, alles wurde als Covid registriert.

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Krankenhäuser erhielten Tausende von Dollar für jeden Patienten, den sie als Covid bezeichneten. Beweise wurden nicht verlangt. Als sie sie beatmeten oder das giftige Medikament Remdesivir verabreichten, bekamen sie erneut Tausende von Dollar. Für jeden als Covid registrierten Todesfall erhielten sie erneut Zehntausende von Dollar. Ein Patient, der falsch registriert, misshandelt und zu seinem Tod geführt wurde, brachte den Ärzten über hunderttausend Dollar ein. So etwas hat es in der Geschichte der Medizin noch nie gegeben, und doch war es weltweit gängige Praxis. Durch die falsche Kennzeichnung, Misshandlung und Ermordung von Patienten wurden fast über Nacht Tausende medizinische Millionäre geschaffen.

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MASSENMORD AN ALTEN MENSCHEN
Ärzte, Krankenschwestern und Bestattungsunternehmen sagten aus, wie sie die Ermordung unzähliger älterer Menschen in Pflegeheimen durch Überdosierung von Drogen miterlebten. Sie wurden als Covid-Todesfälle bezeichnet, was die Entschuldigung für die Sperrungen bildete.

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MASSENVERNICHTUNG DURCH LOCKDOWNS
Millionen von Menschen haben während der Sperrung ihr Geschäft, ihren Job, ihre Gesundheit, ihren Verstand, ihre Familie und sogar ihr Leben verloren. Die Lockdowns erwiesen sich als weitaus zerstörerischer für die Menschheit als die Krankheit selbst, die eine Überlebensrate von 99,7 % hat.

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KLEINE GESCHÄFTE ZERSTÖRT
Unzählige kleine Unternehmen wurden durch die Sperrungen zerstört, während die Megakonzerne, die jeden Tag Tausende von Menschen versammeln, geöffnet bleiben durften. Infolgedessen wurde die Menschheit abhängiger von diesen Megakonzernen. Dies verarmte die Mittelschicht und bereicherte die Reichen, die während der Lockdowns Milliarden von Dollar verdienten, weiter.

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WISSENSCHAFTSFEINDLICHE MASKENPFLICHTEN
Masken wurden weltweit vorgeschrieben, obwohl jede einzelne wissenschaftliche Studie über Masken beweist, dass sie keinen Schutz vor einem Virus bieten. Tatsächlich erhöhen Masken das Infektionsrisiko aufgrund von Feuchtigkeitsspeicherung, Ansammlung von Bakterien, Behinderung des Ausatmens giftiger Luft, während die Sauerstoffaufnahme drastisch reduziert wird, sowie durch die Zunahme von Stress, der das Immunsystem schwächt.

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PANDEMIE BASIEREND AUF FALSCHEN FÄLLEN
Das Hauptinstrument, mit dem der Welt mitgeteilt wird, dass eine Pandemie vorliegt, ist der PCR-Test. Der Erfinder der PCR, Kary Mullis, hatte jedoch davor gewarnt, dass die PCR nicht zur Bestimmung einer Infektion oder Krankheit verwendet werden kann. Der PCR-Test produziert bis zu 94 % falsch positive Ergebnisse! Millionen vollkommen gesunder Menschen wurden als „Fälle“ bezeichnet, was die eigentliche Grundlage dafür war, dass es eine „Pandemie“ gibt.

PANIKMACHE DER MEDIEN
Die Nachrichtenmedien wurden weltweit eingesetzt, um beispiellose Angst und Hysterie in der Weltbevölkerung zu erzeugen. In Intensivstationen, Krankenhäusern und Leichenhallen wurden Schauspieler, die sich als Patienten ausgeben, die Verwendung von Attrappen und mit Papier gefüllte Leichensäcke gefilmt, um in den Köpfen der Bevölkerung Entsetzen zu schüren. Dies bereitete sie darauf vor, Massenimpfungen zu fordern, um sie vor diesem projizierten Albtraum zu „retten“.

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EXPERIMENTELLE INJEKTION
Als einzige Antwort wurde der Weltbevölkerung ein ungetesteter, experimenteller DNA-verändernder Cocktail aus unbekannten Toxinen aufgezwungen, während jede wirksame, harmlose Behandlung unterdrückt wurde.

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FALSCHES MARKETING
Diese Injektionen sind überhaupt keine Impfstoffe, weil sie nicht das tun, was ein Impfstoff tut: Sie verhindern weder eine Infektion noch eine Übertragung. Dennoch werden sie fälschlicherweise als Impfstoff vermarktet.

Mehrere der weltweit führenden medizinischen Forscher enthüllten mikroskopische Bilder, die zeigen, wie diese Injektionen selbstorganisierende Nanotechnologie zusammen mit hochgiftigem, 5G-leitendem Graphenoxid enthalten. Diese Nanotechnologie digitalisiert Menschen und macht sie zu potenziellen Empfängern und Sendern von 5G-Signalen.

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IMPFSTOFFEXPERTEN ZUM SCHWEIGEN GEBRACHT
Weltweit führende Impfstoffexperten, die vor diesen experimentellen Injektionen warnten, wurden gewaltsam zum Schweigen gebracht. Viele wurden gefeuert, einige verhaftet und andere in Nervenheilanstalten gesteckt, weil sie die Welt vor diesen gefährlichen DNA-verändernden Cocktails gewarnt haben, die sogar Nanobots enthalten.

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IMPFSTOFF-NEBENWIRKUNGEN UNTERDRÜCKT
Krankenschwestern und Ärzte sagten aus, wie sie unter Druck gesetzt wurden, unerwünschte Ereignisse durch diese Injektionen nicht zu melden. Selbst wenn sie gemeldet wurden, wurde die überwiegende Mehrheit der unerwünschten Ereignisse von den Gesundheitseinrichtungen ignoriert. Nur etwa 10 % der Berichte über unerwünschte Ereignisse werden registriert. Menschen, die nach zwei Wochen innerhalb der Injektion sterben, werden als „nicht im Zusammenhang mit dem Impfstoff“ abgetan. Ein deutscher Arzt sprang vom Krankenhausdach in den Tod, weil er die Verbrechen, zu denen er gezwungen wurde, nicht mehr bewältigen konnte.

MILLIONEN VON IMPFTOTEN
Trotz der Massenunterdrückung unerwünschter Ereignisse im Impfstoff zeigen die weltweiten Daten, dass Millionen von Menschen durch diese giftigen Cocktails gestorben sind und Hunderte von Millionen schwer verletzt wurden. Lähmung, Erblindung, Schlaganfall, Herzerkrankungen sind nur einige von Hunderten von Nebenwirkungen. Während der Pandemie gab es in den meisten Ländern nirgendwo eine Übersterblichkeit. Als die Masseninjektionen begannen, explodierten die Todesraten weltweit. Es wird jedoch kein Zusammenhang zwischen diesem Massensterben der Menschheit und den Massenimpfungen anerkannt. Medien und Regierungen sagen einfach, es gebe keine Erklärung für diesen Tsunami plötzlicher Todesfälle.

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ORCHESTRIERT, UM DIE KONTROLLE ZU ERHÖHEN
Es mehrten sich die Beweise dafür, dass dies keine natürliche Pandemie war, sondern eine orchestrierte Krise mit dem Ziel, die Kontrolle über die weltweite Bevölkerung zu erhöhen. Tatsächlich wurden seit der Pandemie beispiellose Systeme sozialer Kontrolle, Überwachung und Tyrannei eingerichtet. Viele Nationen bereiten sich darauf vor, nur noch Menschen an der Gesellschaft teilhaben zu lassen, die ständig mehrmals im Jahr ihre x-te Auffrischungsimpfung bekommen.

Es gibt noch so viel mehr...

Was ich hier beschreibe, ist nur die Spitze des Eisbergs. Die klügsten Köpfe der Welt in Wissenschaft, Journalismus und Recht erheben sich, um die Menschheit zu warnen, dass etwas Schändliches vor sich geht. Unser World Freedom Directory enthält über 750 Organisationen, die sich gegen diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit einsetzen.

Es wurde nachgewiesen, dass die Weltgesundheitsorganisation so strukturiert ist, dass sie eine wirksame Eine-Welt-Regierung wird, wenn sie eine Pandemie ausruft. Die WHO gehört jedoch privaten Finanzinstituten, die sie nutzen, um die Welt ihrer Kontrolle zu unterwerfen. ( Siehe die Beweise hier )

All dies und noch viel mehr führt dazu, dass die Menschheit versteht, dass kriminelle Kräfte das Weltgeschehen manipulieren. Beweise dafür wurden von Top-Experten der Vereinten Nationen, britischen und amerikanischen Militärs, internationalen Top-Anwälten und so weiter aufgedeckt.

StopWorldControl.com wurde gegründet, um diese Beweise der Welt zu offenbaren, damit die Menschen sich bewusst werden, was ihr Leben und das ihrer Lieben bedroht. Nichts, was wir veröffentlichen, ist eine Verschwörungstheorie, aber alles basiert auf einer ständig wachsenden Fülle unbestreitbarer Beweise.

StopWorldControl.com ist nichts für diejenigen, die ein oberflächliches Leben in eklatanter Ignoranz führen wollen, denn das fühlt sich angenehmer an. Wir sind für die Mutigen, die sich um ihre Kinder, Familien und Gemeinschaften kümmern und die durch den Sturm eine bessere Welt entstehen sehen wollen.

Die geplante Pandemie ist nur der erste Schritt in einer Reihe von Weltkrisen, die die Welt totalitärer Kontrolle unterwerfen sollen. Klimakatastrophen, Energiekrisen, wirtschaftlicher Zusammenbruch, Internetausfälle, Kriege … all dies wird verwendet, um die Menschheit unter dem Deckmantel „Ihre Sicherheit zu bewahren“ in eine neue Welt der Tyrannei zu lenken. Dies ist in der Geschichte schon einmal passiert, wie wir in China sehen können, und jetzt wird die Welt als Ganzes Zeuge davon.

Wir rufen die Menschen mit guten und ehrlichen Herzen auf, die Augen nicht zu verschließen. Schauen Sie sich die Beweise an, die wir Ihnen präsentieren. Sehen Sie sich die Dokumentationen mit weltweit führenden Experten an. Hören Sie sich ihre Interviews an. Studieren Sie die Daten sorgfältig. Und dann kommen Sie zu Ihren eigenen Schlussfolgerungen.

Regierungspropaganda und Medienindoktrination verlangen blinden Glauben an alles, was sie dir sagen. Wir laden Sie ein, das Gegenteil zu tun: Werden Sie ein intelligenter Mensch. Denken Sie selbst, lernen Sie zu unterscheiden und entwickeln Sie die Gewohnheit, persönliche Forschung zu betreiben. Tyrannen leben von einer bedingungslosen Bevölkerung, aber sie fürchten intelligente Denker.

Sei kein Sklave von Unterdrückern,
sondern stehe für deine Freiheiten, deine Familie und deine Zukunft ein.

Gemeinsam können wir eine bessere Welt aufbauen.

MASSIVE BETRUG: Beweise zeigen, dass Covid-Daten zu 100 % falsch sind
Covid-Betrug

AUFDECKUNG DES GLOBALEN COVID-BETRUGS
Es ist schwer zu glauben, dass eine solche globale Täuschung stattfinden könnte, aber die Beweise sind alle hier. Tausende von Ärzten, Krankenschwestern und Patienten auf der ganzen Welt bezeugen völlig falsche Covid-Registrierungen. Bestattungsunternehmen bestätigen unzählige falsche Sterbeurkunden.

Überprüfen Sie die Beweise selbst ... 

Mord in New York 

New York ist das Epizentrum der Covid-19-Pandemie. Im Herzen von New York liegt das berühmte Elmhurst-Krankenhaus, in dem angeblich mehr Menschen an diesem Virus sterben als irgendwo sonst auf der Welt.

Es ist buchstäblich das Epizentrum im Epizentrum der Pandemie.
Aus diesem Grund entschied sich eine erfahrene Krankenschwester aus Florida, Erin Olszewski , dorthin zu gehen, um in der Krise zu helfen. Was sie in diesem weltberühmten Krankenhaus sah, erfüllte sie jedoch mit so viel Entsetzen, dass sie beschloss, eine versteckte Kamera mitzunehmen, um das Geschehen zu filmen.


Patienten, die wiederholt negativ auf Covid-19 getestet wurden, werden weiterhin als „bestätigte Covid-19“ registriert und als solche behandelt. Sie werden in einer Covid-Station an ein Beatmungsgerät angeschlossen, wodurch sie sterben.
In einem aufschlussreichen Dokumentarfilm von Journeyman Pictures spricht diese Krankenschwester über die Verbrechen, die sie ständig in Elmhurst passieren sieht. Sie zeigt auf ihrem Smartphone, wie ein Patient tatsächlich zweimal negativ auf Covid-19 getestet wurde … und dennoch als „bestätigt“ Covid-19 registriert wurde. (8) 

Sie erklärt, dass dies in Elmhurst ständig passiert: Täuschung und Mord, die zu hohen Covid-19-Sterblichkeitsraten führen, die propagiert werden.

Leute, ich bin nicht dumm. Ich weiß, dass einige Leute an Covid sterben, aber hier werden buchstäblich Menschen ermordet. Ja, denn wenn Sie jemanden mit einer stabilen Herzfrequenz von 40 auf den Defibrillator setzen, ist das Mord. Und wenn du den Druck zu sehr erhöhst und ihre Lungen von innen aufbläst, ist das Mord.“

KRANKENSCHWESTER AUS NEW YORK

„Befehle von oben“
Auf Facebook hatte ein Video vier Millionen Aufrufe, in dem Lena Kay erzählt, wie ihr Vater an Alzheimer gestorben war. (9) Als sie die Sterbeurkunde erhielten, stellten sie überrascht fest, dass darin Covid-19 erwähnt wurde. Sie wollte diese falsche Information korrigieren lassen und kontaktierte den Hausarzt. Seine Antwort war schockierend:

»Befehle von oben durch den Nationalen Gesundheitsdienst. Jeder, der in diesem Zeitraum stirbt, sollte als Covid-19 registriert werden.
Eine Freundin ihrer Familie starb im gleichen Zeitraum an einer Herzkrankheit. Auf seiner Sterbeurkunde wurde auch Covid-19 erwähnt. Seine Familienmitglieder waren wütend und riefen ihren Hausarzt an, der genau die gleiche beunruhigende Antwort gab:

„Befehle von oben, wir müssen Covid-19 auf jede Sterbeurkunde setzen.“ Der Arzt räumte ein, dass sie unter großem Druck stehen, dies zu tun.

Krankenhäuser begehen Betrug
Auf der ganzen Weltbezeugen Tausende von Menschen, wie in Krankenhäusern und medizinischen Zentren falsche Covid-Registrierungen vorgenommen werden. Patienten erzählen, wie sie zum Beispiel wegen eines Herzinfarkts, eines Verkehrsunfalls, eines schmerzhaften Sturzes oder eines Schlaganfalls ins Krankenhaus kamen. Ohne einen Test durchzuführen, registrierte das medizinische Personal sie umgehend als Covid-19-Patienten. Jemand auf Facebook fing an, diese Art von Zeugnissen zu teilen und wurde zu einer Hotline für unzählige gefälschte Covid-Registrierungen. Pflegepersonal bestätigt diese Täuschung. Hier sind einige Beispiele aus Hunderten von Zeugnissen (10) :

Die Großmutter eines Bekannten von mir ist gestorben. Sie wurde als Covid-Tod bezeichnet, obwohl Covid nichts damit zu tun hatte. -Brian Parker
Ich kenne zwei Personen persönlich - einer starb an einer Lungenembolie und der andere an Altersschwäche. Auf den Sterbeurkunden stand covid19. Das hat mich verblüfft, weil es einfach nicht wahr war! - Leah-Marie Stephens
Ich fülle Hunderte von Sterbeurkunden aus. Er hat 100% recht. Die uns zugesandten Richtlinien sollen immer Covid-19 als Todesursache nennen, auch wenn es vermutet wird. -Jessica Littleton
Nierenschwester hier, dafür kann ich bürgen. Ich habe es fertig gesehen. Alle Todesfälle außer tödlichen Schießereien oder tödlichen Autounfällen stehen auf der Liste der Covid19-Todesfälle. -Jennifer Kämme Allen

Bestattungsunternehmen:
'Sie füllen die Statistiken aus.'
Journalisten von Project Veritas riefen mehrere Bestatter an. Sie enthüllten, dass alle Sterbeurkunden angeben, dass Covid-19 die Todesursache ist, obwohl dies nicht der Fall ist. Dies sind einige Aussagen von Bestattern (11) :

„Sie haben Covid-19 auf ihre Sterbeurkunde gesetzt. Dann rief ein Richter das Krankenhaus an, und es kam zu einer unabhängigen Untersuchung. Und Bingo, nicht Covid-19 .’  

Josephine Dimiceli, Präsidentin des Bestattungsunternehmens Dimiceli & Sons

“Die Menschen werden bald sehen, dass sie von diesen Gouverneuren und den meisten Medien in Bezug auf das Coronavirus ausgetrickst wurden.”

JAIR BOLSONARO, PRÄSIDENT VON BRASILIEN

Viel Geld für Covid-Registrierungen
Dr. Scott Jensen, der auch Senator des Bundesstaates Minnesota ist, erklärt in einem Interview mit Fox News: „Krankenhäuser erhalten bis zu 13.900 US-Dollar für jeden Patienten, den sie als Covid-19 registrieren. Für jeden Todesfall infolge von Covid-19 wird dieser Betrag verdreifacht: 30.900 USD! Eine Prüfung ist nicht erforderlich ...'

Das Ergebnis sind absurd falsche Covid-19-Zahlen, die bundesweit von den Medien verbreitet werden (12) .

„Krankenhäuser bekommen viel Geld für jede Covid-19-Registrierung. Keine Prüfung erforderlich. Das Ergebnis ist massiver Betrug mit Covid-Nummern.“

DR. SCOTT JENSEN , SENATOR VON MINNESOTA

CBC täuscht eine Covid-Testmenge vor
Die kanadische Nachrichtenagentur CBC hat eine Sendung über ein Covid-Testzentrum gemacht. Es schienen sich jedoch nur wenige Personen für den Test zu melden, was auf eine geringe Anzahl von Infektionen hinweist.

CBC wies daraufhin das medizinische Personal an, sich selbst in die Schlange zu stellen und so zu tun, als wären sie alle Infizierte, die getestet werden wollten.
Andere Mitarbeiter mussten mit ihren Autos die ganze Zeit durch das Testzentrum fahren, um die Illusion einer großen Menschenmenge zu erzeugen. Project Veritas verfügt über Videoaufnahmen und Erfahrungsberichte von Insidern, die diese Täuschung entlarven. Dies sind einige ihrer Aussagen, die auf Film sind: (12E)

Schamlose Lügen der Medien

Ein Foto eines Jungen wurde von Nachrichtenagenturen auf der ganzen Welt verbreitet, jedoch mit widersprüchlicher Berichterstattung. Die Daily Mail behauptete: „Ein 14-jähriger portugiesischer Junge ist Europas jüngster Patient, der an Corona gestorben ist.“ Dasselbe Foto wurde vom Daily Express mit dem Text verbreitet: „Ein 12-jähriges Mädchen aus Belgien stirbt an Korona“. Eine andere Agentur verwendete dasselbe Foto und erklärte: „Ein 13-jähriger Junge aus England ist an Corona gestorben“.

Dasselbe geschah mit einem anderen Bild eines Jungen, der 2017 an einem gefährlichen „Selbstmord“-Spiel starb. Drei Jahre später wird sein Foto verwendet, um in den Mainstream-Medien zu behaupten, er sei das jüngste Opfer von covid19 in England.

Mein Papa ist nie an diesem Virus gestorben!
Ein Mädchen weinte im Internet mit gebrochenem Herzen, dass ihr Vater an den seit langem bestehenden gesundheitlichen Problemen gestorben sei. Zu ihrem Erstaunen sah sie kurz darauf, wie die Medien behaupteten, ihr Vater sei an Covid-19 gestorben. Sie ist wütend:

„Mein Papa ist nie an diesem Virus gestorben! Und die Medien und die verlogene Regierung sind Betrug! Er hatte gesundheitliche Probleme, lange bevor dies überhaupt geschah. Sie haben mit unserer Familie NICHT bestätigt, dass er diese Scheiße hatte! Und die Medien werden seinen Namen nicht verleugnen. Das geht zu weit!'

Mit den Bergamo Bildern war es doch genau die gleiche Lüge.     Sie nahmen die Särge von Lampedusa.  
Die Medien täuschen wo sie können, und so viele Nachrichten gehen unter, weil gar keine Zeit ist, das nachzuprüfen.

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Pascal Najadi: „WHO und Regierungen tragen Schuld am Impf-Massenmord“
7.3.2023
Von Auf1TV 

Er bekennt sich mehrmals als gläubiger Christ 

Europäische Behörde fordert Maßnahmen, damit die Menschen sich gegen Covid impfen lassen
uncut-news.ch
März 8, 2023
EU/Europa

Obwohl Covid seit einem Jahr kein Problem für die öffentliche Gesundheit darstellt, fordert das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) die EU-Länder auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Menschen zur Impfung zu zwingen. Die Einrichtung ist überzeugt, dass die EU-Länder bei ihren Strategien zur Einführung der Covid-Impfung im Jahr 2023 und darüber hinaus Zwang anwenden sollten.

Die EU-Agentur ECDC fordert die Länder auf, neue Covid-19-Impfstrategien für das Jahr 2023 vorzulegen. Die Agentur argumentiert, dass ein erfolgreiches Impfprogramm gegen Covid-19 nur dann erfolgreich sein kann, wenn man die Überzeugungen, Bedenken und Erwartungen von Einzelpersonen und Gemeinschaften in Bezug auf den Impfstoff und die Krankheit versteht und angemessen darauf reagiert. Ferner ruft das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten die EU-Länder dazu auf, mit kollektiven Zwängen und in kollektiver Verantwortung Strategien zu entwickeln, die die Akzeptanz und Akzeptanz der Covid-19-Impfung erleichtern.

„Zu den Impfstrategien gehören Empfehlungen für Omikron-adaptierte bivalente mRNA-Impfstoffe, die Impfung von Säuglingen, Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, Impf- und Kommunikationsstrategien sowie Strategien für Impfkampagnen für 2023 und darüber hinaus“, heißt es in einem Bericht des ECDC. Bislang hat nur Schweden seine Impfstrategie für 2023 veröffentlicht, die eine Impfung mit zwei zusätzlichen Dosen pro Jahr (eine im Frühjahr und eine vor der Herbst-/Wintersaison) für Menschen ab 80 Jahren und für Bewohner von Pflegeheimen vorsieht, wobei der Abstand zwischen den Dosen mindestens sechs Monate betragen sollte. Für Menschen zwischen 65 und 79 Jahren und jüngere Menschen mit Risikofaktoren empfehlen die schwedischen Behörden eine Dosis pro Jahr (vor der Herbst-/Wintersaison 2023). Über die Empfehlungen für Personen unter 65 Jahren, die nicht zur Risikogruppe gehören, hat Schweden noch nicht entschieden.

Fast eine Milliarde Dosen in Europa

Nach Angaben des ECDC wurden bis Mitte letzten Monats in der EU/EWR mehr als 976 Millionen Impfstoffdosen verabreicht. Etwa 331 Millionen Menschen in der EU/im EWR haben zwei Dosen erhalten, 248 Millionen haben drei Dosen erhalten, 63,9 Millionen haben vier Dosen erhalten und 5,9 Millionen haben bereits ihre fünfte Dosis des Covid-Impfstoffs erhalten.

„Die Fortschritte sind von Land zu Land unterschiedlich, wobei drei Länder (Bulgarien, Kroatien und Rumänien) noch immer weniger als 25 % für die dritte Dosis melden und neun Länder (Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Polen, Slowakei und Slowenien) weniger als 50%. Nachdem die Erstimpfung von Säuglingen und Kleinkindern im Alter von sechs Monaten bis fünf Jahren in der EU/im EWR zugelassen wurde, empfahlen 13 Länder die Erstimpfung für Sechsmonate alte Säuglinge bis zu Fünfjährige Kinder mit Risikofaktoren und sieben Länder die Erstimpfung für alle Säuglinge und Kinder dieser Altersgruppe.

„Die Länder führen verschiedene Maßnahmen und Strategien durch, um die Durchimpfungsrate in der Bevölkerung zu erhöhen, vorwiegend in Bevölkerungsgruppen mit geringer Durchimpfungsrate. Mehrere EU-/EWR-Länder erörtern derzeit ihre künftigen Impfstrategien gegen Covid-19 und die Notwendigkeit zusätzlicher Auffrischungsimpfungen zur Vorbereitung der nächsten Kampagnen, wobei vorrangig Gruppen gehören, die am stärksten gefährdet sind, schwer zu erkranken, wie ältere Menschen und Personen mit Risikofaktoren. Die Planung künftiger Impfstrategien und -kampagnen für 2023 basiert auf der epidemiologischen Situation der einzelnen Länder, der Wirksamkeit der bisher verabreichten Impfstoffe, der potenziellen Verfügbarkeit neuer, aktualisierter und wirksamerer Impfstoffe und der Ermittlung von Risikogruppen“, heißt es im ECDC-Bericht.

Das Hauptziel, ungeimpfte Menschen

Impfkampagnen mit neu zugelassenen, maßgeschneiderten Impfstoffen sollten laut ECDC vorrangig diejenigen ansprechen, bei denen das Risiko einer schweren Erkrankung besteht. Die Kampagnen sollten sich auch an ungeimpfte Personen richten, die für eine Impfung infrage kommen, oder an Personen, die noch keine Auffrischungsdosen erhalten haben. „Die Länder haben enorme Fortschritte bei der Auffrischung der zweiten Impfdosis in älteren Altersgruppen gemacht, doch die derzeitige epidemiologische Situation erfordert eine Fortsetzung dieser Bemühungen. Zwar nimmt die Durchimpfung in den älteren Altersgruppen tendenziell zu, doch bestehen zwischen den Ländern nach wie vor beträchtliche Unterschiede in Bezug auf die Auffrischungsimpfung und die zuvor empfohlenen Impfdosen“, heißt es in dem ECDC-Bericht.

Korruptions-Skandal erreicht Ursula von der Leyen. Wie sauber ist die EU-Kommission?
Oliver Stock
Vor 55 Minuten
Der Korruptionsskandal in der EU erreicht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

In einem Brief an sie verlangt die offizielle EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly, die im Auftrag von Privatpersonen und Unternehmen Missständen in der Union nachgeht, Aufklärung über Flüge eines ranghohen Beamten, die Katar bezahlt hat.


Konkret geht es um Reisen des Leiters der Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Henrik Hololei. Er ist der höchste Beamte unter der rumänischen EU-Transportkommissarin Adina Valean. Er ist mehrmals kostenlos in der Business-Klasse mit Qatar Airways geflogen und hat auch Hotelübernachtungen nicht bezahlen müssen. Die Flüge fanden statt, während seine Abteilung über ein Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Katar verhandelte.

O’Reilly meint, dass dies «berechtigte Fragen nach möglicher unzulässiger Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung der EU in diesem Bereich» aufwerfe.

Katar steht im Fokus des Korruptionsskandals im EU-Parlament. Dem Land wird vorgeworfen, Einfluss auf politische Entscheidungen genommen zu haben, was es bestreitet.

Mehrere Europa-Abgeordnete, darunter die inzwischen inhaftierte Vize-Parlamentspräsidentin Eva Kaili und ihr Lebensgefährte, werden in diesem Zusammenhang der Korruption und Geldwäsche beschuldigt.

Es geht um mit Bargeld vollgestopfte Koffer und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Kailis Lebensgefährte, der ebenfalls für die EU gearbeitet hat, trägt derzeit eine elektronische Fussfessel.

Die Kommentare, die sich von der Leyen jetzt anhören muss, sind bitter. O’Reilly schreibt, dass «ein Skandal wie dieser ein Geschenk an diejenigen ist, die die gesamte EU verunglimpfen möchten».

Der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund spricht von einer «Kultur, in der niemals jemand zur Verantwortung gezogen» werde.


Und Cristian Terhes, als rumänischer EU-Abgeordneter mit dem Thema Bestechlichkeit vermutlich bestens vertraut, spricht von der  «korruptesten EU-Kommission in der Geschichte der Europäischen Union».

Update  Möglicher Herzschaden nach Covid-Impfung: Frau verklagt Konzern Biontech auf Schadensersatz
Dem Konzern steht die erste Zivilklage wegen vorgeblicher Schäden durch den Corona-Impfstoff bevor. Der Prozess soll am 15. März vor dem Frankfurter Landgericht beginnen.

20.02.2023, 14:45 Uhr

Der Pharmakonzern Biontech muss sich einem Zeitungsbericht zufolge einem ersten Zivilprozess wegen möglicher Schäden durch seinen Covid-Impfstoff stellen.

Die Verhandlungen dazu sollen am 15. März vor dem Frankfurter Landgericht beginnen. Das bestätigte eine Sprecherin des Gerichts am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Zuvor berichtete die Zeitung „Welt am Sonntag“, dass eine 57-jährige Frau vor dem Landgericht Frankfurt am Main auf Schadenersatz klage und vorgebe, durch die Impfung mit dem Biontech-Impfstoff einen Herzschaden erlitten zu haben.



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Biontech teilte dem Bericht zufolge mit, jeder Verdachtsfall einer potenziellen Impfnebenwirkung werde medizinisch und rechtlich geprüft. Die Klägerin habe für eine Prüfung jedoch nicht genügend Informationen übermittelt.

Konkrete Angaben zum laufenden Verfahren wollte Biontech nicht machen, so die Zeitung.


Weitere Klagen gegen Biontech und die Bundesregierung
Laut der „Welt am Sonntag“ sollen gegen Biontech bereits weitere Zivilprozesse wegen behaupteter Impfschäden eingeleitet worden sein. Die Prozesse sollen demnach Ende März in Frankenthal, im Mai in Düsseldorf und im August in München stattfinden.

Weiter heißt es, dass zusätzlich eine erste Feststellungsklage gegen die Bundesregierung eingebracht worden sei. Diese solle laut der Zeitung klären, ob die entsprechende Gesetzesverordnung für die Beschaffung der Impfstoffe rechtens sei.


Biontech investiert 40 Millionen Euro in Industriestandort Marburg
Erst Anfang Februar hatte der Biotechkonzern Biontech angekündigt, sein Impfstoffwerk im hessischen Marburg weiter auszubauen, um dort die erste eigene Plasmid-Produktion im kommerziellen Maßstab zu starten. Rund 40 Millionen Euro nimmt Vorstandschef Ugur Sahin dafür in die Hand.



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Die neue Herstellungsstätte soll zwei Anlagen umfassen, die sowohl die Produktion von Plasmid-DNA im klinischen als auch im kommerziellen Maßstab abdecken. Biontech erwartet, dass die in Marburg jährlich hergestellten Mengen Plasmid-DNA als Ausgangsmaterial für mehrere hundert Millionen Impfdosen eingesetzt werden können.

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Mutmaßliche Unstimmigkeiten in Lebenslauf bringen Lauterbach in Bedrängnis
Karl Lauterbach soll einem Bericht zufolge falsche Angaben in einem Lebenslauf gemacht haben. Der Gesundheitsminister äußerte sich am Sonntag zu den Vorwürfen.

Alexander Schmalz
,
dpa
12.03.2023 | aktualisiert am 12.03.2023 - 22:06 Uhr

Hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für seine Karriere geschummelt? Einem Medienbericht zufolge wirft der akademische Lebenslauf des SPD-Politikers und Mediziners Fragen auf. Es geht um mutmaßlich falsche Angaben. Eine Bewerbung aus den 1990er-Jahren lasse sich „mit seiner tatsächlichen Laufbahn nicht in Einklang bringen“, berichtet die Welt am Sonntag (WamS) über Lauterbach.


Dabei kann der heutige Gesundheitsminister durchaus eine beeindruckende akademische Laufbahn vorweisen: Der Professor gründete an der Universität zu Köln 1997 das Institut für Gesundheitsökonomie, Medizin und Gesellschaft. Zudem war er Gastdozent für Gesundheitspolitik und -management an der Harvard-Universität in den USA. Dieser Ruf als ausgewiesener Experte ebnete ihm den Weg ins Bundesministerium.

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Am 18. März 2020 beschwor Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede die Solidarität der Deutschen gegen Corona. Dem folgte eine panische Risikokommunikation.
Von Torsten Harmsen
Politik
10.03.2023



Ministerium kennt Lauterbachs angegebenes Projekt nicht

Doch worum geht es dann bei den Vorwürfen? Laut WamS-Recherche hatte die Tübinger Eberhard-Karls-Universität im Herbst 1995 eine C4-Professur für Gesundheitssystemforschung ausgeschrieben, auf die sich der damals 32-jährige Lauterbach bewarb.

In seinem Anschreiben habe Lauterbach drei Beispiele für aktuelle Projekte genannt. In einem ging es der WamS-Recherche zufolge um „Qualitätssicherung in der Prävention, Diagnostik, Therapie und Nachsorge des Mammakarzinoms“. Diese soll der Bund mit zwei Millionen D-Mark gefördert haben. Einem Gesprächsprotokoll der Universität zufolge soll Lauterbach mündlich erklärt haben, dass er einen beträchtlichen Teil der Gelder nach Tübingen transferieren könne. Doch zu diesem Projekt gebe es heute keine Unterlagen mehr, und es sei dem Gesundheitsministerium auch nicht bekannt.

Außerdem soll Lauterbach den Eindruck erweckt haben, an der Beschaffung von Mitteln für eine Studie der Robert Wood Johnson Foundation in Princeton (USA) beteiligt gewesen zu sein. Dem widerspricht der damalige Studienleiter gegenüber der WamS.

Unstimmigkeiten bei einem Buchprojekt

Unstimmigkeiten gab es dem Medienbericht zufolge auch bei einem Buchprojekt. Lauterbach soll angegeben haben, dass ihn die Robert-Bosch-Stiftung gefördert habe. Zwar sei nach Angaben der Stiftung eine Zusage gemacht worden, das Geld aber nie ausgezahlt worden, weil das Buch nicht fertiggestellt worden sei. Lauterbach sei nach der Bewerbung die Stelle angeboten worden, er habe aber abgelehnt und sei stattdessen an die Universität Köln gegangen.

Der Gesundheitsminister sagte Ippen-Media am Sonntag: „Für eine Berufung sind nicht Drittmittel entscheidend, sondern die Qualifikationen. Nicht jedes geplante Drittmittelprojekt wird auch umgesetzt.“ Ihm seien damals vier Professuren angeboten worden, den Ruf nach Köln habe er angenommen.

Wie sagt man so schön ?     "Lügen haben kurze Beine" , nur leider hatte es verheerende Wirkungen.

Korruptionsvorwurf: Von der Leyen wegen Pfizer-Deal vor Strafgericht in Belgien verklagt
19 Apr. 2023 12:02 Uhr

In einer Klage wird der EU-Kommissionspräsidentin vor einem belgischen Strafgericht "illegale Interessenvertretung und Korruption" vorgeworfen. Von der Leyen soll ohne jegliches Mandat per SMS direkt mit Pfizer-CEO Albert Bourla Impfstoffkäufe ausgehandelt haben. Der belgische Richter könnte erstmals auch die Immunität der Angeklagten aufheben.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde im April in Belgien strafrechtlich verklagt. In der Anzeige wirft ihr der Kläger Frédéric Baldan, ein akkreditierter EU-Lobbyist "Amtsanmaßung und Titelmissbrauch", "Vernichtung öffentlicher Dokumente" und "illegale Interessenvertretung und Korruption" vor. Durch Baldans Klage nehme die SMS-Affäre von der Leyens erstmals eine strafrechtliche Dimension an, hieß es im österreichischen Nachrichtenmagazin tkp.at dazu am Dienstag.

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Politik

EU-Lobbyist reicht Klage ein: Leyens Pfizer-SMS erstmals Fall für Strafrecht
18. April 2023
von Thomas Oysmüller
2,6 Minuten Lesezeit
Mit einer Klage gegen Ursula von der Leyen vor einem belgischen Gericht wird der Pfizer-Deal erstmals strafrechtlich relevant. der Kläger sieht auch große Chancen, an die Pfizer-SMS der EU-Kommissionspräsidentin zu kommen. Auch EU-Abgeordnete nehmen die Anzeige ernst. 

Eine neue Anzeige gegen Ursula von der Leyen wurde in Belgien eingebracht. Darin wird der EU-Kommissionspräsidentin „Amtsanmaßung und Titelmissbrauch“, „Vernichtung öffentlicher Dokumente“ und „illegale Interessensvertretung und Korruption“ vorgeworfen. Kläger ist Frédéric Baldan, ein akkreditierter EU-Lobbyist.

Leyen-SMS werden Fall für Strafrecht
Der Vorwurf von Baldan betrifft unter anderen den Pfizer-Deal der EU. So habe sich Leyen „ohne jegliches Mandat“ an die Stelle der Mitgliedsstaaten gesetzt, indem sie „direkt und geheim“, unter anderem per SMS mit dem CEO von Pfizer die Verträge über den Kauf von Impfstoffen aushandelte. Durch die Klage von Baldan nimmt die SMS-Affäre von Leyen erstmals eine strafrechtliche Dimension an.

Nach belgischem Recht ist nämlich von der Leyen persönlich für die Handlungen verantwortlich und nicht die Kommission im Allgemeinen. Die Kommission wurde aufgrund der Impfstoffdeals bereits Thema beim Europäischen Ombudsmann und beim Gerichtshof der Europäischen Union. Dabei hatte es sich aber um Verwaltungsbeschwerden gehandelt.

Mit der Klage gegen Leyen könnte ihre Immunität aufgehoben werden. Sie soll im Alleingang zusätzliche Pfizer-Dosen im Wert von 1,8 Milliarden Euro ausgehandelt haben – an den Mitgliedsstaaten und der Kommission vorbei – per SMS direkt mit Pfizer-CEO Albert Bourla.

Baldan hat die Klage am 5. April vor dem erstinstanzlichen Gericht in Lüttich eingereicht. Jetzt muss der Richter ermitteln. Er könnte bereits die Aufhebung der Immunität beantragen, sollte der diese die Ermittlungen behindern, sagte die Juristin Diane Portat am vergangenen Freitag im französischen „France Soir“ bei einem Interview mit Baldan.

Thema im EU-Parlament
„SMS-Gate nimmt eine kriminelle Wendung. Die Präsidentin der Europäischen Kommission wird der ‚widerrechtlichen Aneignung von Funktionen und Titeln‘, der ‚Vernichtung von öffentlichen Dokumenten‘ und der ‚illegalen Interessenwahrnehmung und Korruption‘ beschuldigt. Die laufenden Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft sind zu verfolgen“, schrieb die französische Europaabgeordnete Michèle Rivasi (Grüne/EFA) auf Twitter. Auch Martin Sonneborn sprach die Klage auf Twitter an.

Baldan, der auch die Nebenwirkungen der Impfung kritisiert hatte und gemeinsam mit EU-Abgeordneten (u. a. mit der deutschen Christine Anderson) zu diesem Thema aufgetreten war, meint, dass Leyen auch die SMS diesmal abgeben müsse. Der Ombudsmann und der Europäische Rechnungshof waren mit dieser Forderung bereits gescheitert.

„Wenn sich von der Leyen weigert, die Nachrichten offenzulegen, weil sie privat seien, dann würden sie eine intime Beziehung zwischen von der Leyen und Bourla aufzeigen, was einem ernsthaften Interessenkonflikt bei Vertragsverhandlungen gleichkäme“, sagte Baldan, wie „Euractiv“ berichtet. Eine Löschung würde der Vernichtung von Verwaltungsdokumenten gleichkommen. Er werde den Untersuchungsrichter bitten, die SMS einsehen zu dürfen. Das sei rechtlich möglich sagt Baldan.

Bild European People’s Party, EPP Summit, 23 March, Brussels (52766094454), CC BY 2.0

Ex-Ministerin wegen schweren Betrugs vor Gericht
Vor 28 Min.

Am Dienstag beginnt am Wiener Landesgericht der Prozess gegen Ex-Ministerin Sophie Karmasin (ÖVP) und einen mitangeklagten Abteilungsleiter im Sportministerium. Mit Karmasin steht eine erste Person aus dem politischen Umfeld von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz vor Gericht, Ermittlungen gegen weitere Ex-ÖVP-Funktionäre von Kurz abwärts sind anhängig. Der Prozess wegen schweren Betrugs und wettbewerbsbeschränkender Maßnahmen bei Vergabeverfahren ist auf drei Tage anberaumt.


In der Verhandlung geht es noch nicht um die Rolle Karmasins in der ÖVP-Umfrageaffäre, sondern um Bezugsfortzahlungen sowie wettbewerbsbeschränkende Absprachen. Karmasin soll sich nach ihrem Ausscheiden aus der Politik widerrechtlich Bezugsfortzahlungen erschlichen haben, indem sie Bediensteten des Bundeskanzleramts verschwieg, dass sie ihre selbstständige Tätigkeit nach ihrer Amtszeit als Familienministerin nahtlos fortsetzte. Inkriminiert sind 78.589,95 Euro, die Karmasin vom 19. Dezember 2017 bis zum 22. Mai 2018 zu Unrecht bezogen haben soll. Der zweite Anklagekomplex betrifft drei Studien für das Sportministerium, für die Karmasin nach ihrem Ausscheiden aus der Politik den Zuschlag erhielt, indem sie laut Anklage zwei Mitbewerberinnen - darunter ihre frühere Mitarbeiterin Sabine Beinschab - dazu brachte, "von ihr inhaltlich vorgegebene und mit ihr vorab inhaltlich abgesprochene Angebote an die Auftraggeber zu übermitteln, um sicherzustellen, dass die ihr zuzurechnende Karmasin Research & Identity GmbH die Aufträge bekommen würde" (Anklageschrift).

Im Falle einer Verurteilung drohen Karmasin und dem mitangeklagten, nach Einbringen der Anklage außer Dienst gestellten Ministerialbeamten bis zu drei Jahre Haft. Für beide gilt die Unschuldsvermutung. Im Fall eines Schuldspruchs wäre Karmasin die in der U-Haft verbrachte Zeit auf ihre Strafe anzurechnen. Die Ex-Ministerin war am 2. März 2022 fest- und zwei Tage später wegen Tatbegehungsgefahr in U-Haft genommen worden. Erst am 28. März gab das Oberlandesgericht (OLG) Wien einer Haftbeschwerde ihrer Anwälte Norbert Wess und Philipp Wolm Folge - Karmasin musste somit immerhin 26 Tage in einer Zelle verbringen.

(APA)