Ursula von der Leyen

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Ursula von der Leyen
:
Es bleibt ein Skandal
Die neue EU-Kommissionspräsidentin ist auf fragwürdige Weise ins Amt gelangt. Diesen Makel kann sie nur beseitigen, wenn sie rasch ihre vielen Versprechungen einlöst.

Ein Kommentar von Steffen Dobbert, Straßburg
16. Juli 2019, 23:50 UhrQuelle: ZEIT ONLINE1.307 Kommentare

Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union sind der Meinung, dass ihre Stimme in der EU etwas zählt. Das ist der höchste Wert, der jemals in einer Befragung ermittelt wurde. Doch das ist leider kein Grund zur Freude – wegen Ursula von der Leyen. Zwar ist die Zahl aktuell, sie stammt aus den Eurobarometer-Daten, die nach den Wahlen zum Europäischen Parlament ermittelt wurden.


Mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin hat sie aber gar nichts zu tun. Schließlich hat die sich im EU-Wahlkampf gar nicht blicken lassen. Wer bei der Europawahl wählte, dachte an Spitzenkandidaten wie Manfred Weber oder Frans Timmermanns, ganz sicher nicht an die damalige deutsche Verteidigungsministerin.

Wie Ursula von der Leyen binnen weniger Tage von der Chefposition beim deutschen Verteidigungsressort in das mächtigste Amt der EU kam, ist deshalb ein Skandal. Ganz unabhängig von ihrer Person: Ihre Kür zur EU-Kommissionspräsidentin hat das erst 2014 eingeführte Spitzenkandidatenprinzip, das die EU näher an ihre Bürger rücken und demokratischer machen sollte, ad absurdum geführt. "Die EU", wie die drei Institutionen – der Rat, die Kommission und das Parlament – vielerorts in Europa bezeichnet werden, hat ihre Bürger getäuscht. Wochenlang waren Weber und Timmermanns als Spitzenkandidaten der beiden größten europäischen Parteifamilien durch den Kontinent getourt und hatten sich in TV-Duellen gestritten. Doch am Ende bekommt den Job eine Person, die Anfang Juni die wenigsten der 500 Millionen Bürger überhaupt kannten.


Mit viel Pathos und einer emotionalen Rede
Der Makel ihrer Kür ist die größte Aufgabe, die Ursula von der Leyen im Amt nun bewältigen muss: Die neue Kommissionspräsidentin muss die von ihr nicht selbst verschuldete Hypothek ihrer Inthronisierung abarbeiten. Mit viel Pathos und einer emotionalen Rede hatte sie am Dienstagvormittag vor der Wahl in Straßburg alles gegeben, um die vielen, noch zweifelnden Abgeordneten in letzter Minute doch noch auf ihre Seite zu bekommen. Dabei machte sie viele Versprechungen. Ob die EU-Bürger ihren Glauben an die EU nicht verlieren, wird sich daran entscheiden, dass sie diese auch tatsächlich einlöst.

Wird schon irgendwie werden? Wer das leichtgläubig annimmt, der sollte sich die fast perfekte Bewerbungsrede von der Leyens noch einmal laut anhören. Was hat sie da nicht alles angekündigt: Sie will die Bankenunion vollenden, das europäische Wahlsystem reformieren und dem EU- Parlament durch ein Initiativrecht für Gesetze zu nie dagewesener Macht verhelfen. Sie will die Klimakatastrophe durch eine CO2-Abgabe abwenden und die Unmenschlichkeit auf dem Mittelmeer durch eine radikale Reform der Flüchtlingspolitik im Einklang mit den EU-Staaten beenden. Das ist nicht nur eine Herkulesaufgabe, es sind gleich viele auf einmal.



Steffen Dobbert
STEFFEN DOBBERT
Europawissenschaftler und Politikredakteur


Gelingt der ersten Frau an der Spitze der EU-Kommission, was sie sich vorgenommen hat, wird sie in die europäische Geschichte als die Persönlichkeit eingehen, die Europa wieder zukunftsfähig machte. Scheitert sie, scheitert mehr als nur die Karriere einer Spitzenpolitikerin. Auf dem Spiel steht die Glaubwürdigkeit der EU.