Zum Gesetzesentwurf:
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Mit dem Impfpflichtgesetz würde auf kaltem Wege eine Ausweismitführungspflicht eingeführt
7. 03. 2022 | Bisher muss man einen Ausweis besitzen, aber nicht mitführen. Wenn die Boosterplficht-ab-18 Gesetz wird, muss man auf anlasslose Kontrollen auf Straßen und Plätzen vorbereitet sein und immer Ausweis und Impfpass dabeihaben. Wir sollen auf die schiefe Ebene in den Überwachungs- und Kontrollstaat gesetzt werden.
Im Gesetzentwurf für eine Pflicht zur dreimaligen Impfung ab 18, den über 200 Abgeordnete dem Bundestag zur Verabschiedung vorlegen, heißt es in § 20a (Immunitätsnachweis gegen COVID-19 für Erwachsene, Verordnungsermächtigung) in Absatz 3:
"Die zuständige Behörde kann ab dem 1. Oktober 2022 zur Überprüfung, ob die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 erfüllt wird, von jeder Person verlangen, dass ihr ein amtlicher Lichtbildausweis sowie folgender Nachweis vorgelegt wird:
1. ein Impf- oder Genesenennachweis nach § 22a Absatz 1 oder Absatz 2, oder
2. ein ärztliches Zeugnis (…)“
aus ➡ https://norberthaering.de/macht-kontrolle/ausweisplficht/
Norbert Häring ist ein deutscher Wirtschaftsjournalist. Er ist seit 2002 Redakteur für Wirtschaftswissenschaft und Konjunktur beim Handelsblatt.
Never gonna waist a crisis (Churchill)
08.03.2022 07:53
Never gonna waist a crisis (Churchill)
08.03.2022 07:53
Never gonna waist a crisis (Churchill)
Das Video zur Pflicht zum Tupfen hab ich ja bereits in einer anderen Diskussion verlinkt.
Zu Ergänzung hierzu:
Zu Ergänzung hierzu:
Kommentare
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(Nutzer gelöscht) 08.03.2022 09:20
Die Corona-Pandemie steckt in den Köpfen der PolitikerInnen.
Es ist überhaupt keine Corona-Pandemie vorhanden.
Die Impfschäden durch diese COVID-19-"Impfungen" und Boosterungen sind um ein Mehrfaches grösser und schwerwiegender, als ungeimpft an Corona zu sterben.
Es ist überhaupt keine Corona-Pandemie vorhanden.
Die Impfschäden durch diese COVID-19-"Impfungen" und Boosterungen sind um ein Mehrfaches grösser und schwerwiegender, als ungeimpft an Corona zu sterben.
Berta81 08.03.2022 12:50
Dieses Virus ist rassistisch 😅. Es scheint nur in Deutschland voll zuzuschlagen.
(Nutzer gelöscht) 08.03.2022 14:37
Die Gesetzeslage ist so, dass eine Impfflicht verfassungswidrig wäre. Das folgende Video ist hochinteressant, allerdings wurde es schon mal gelöscht, weil die Infos unerwünscht sind!!
https://www.youtube.com/watch?v=AyDeHlHUngU
https://www.youtube.com/watch?v=AyDeHlHUngU
perlental 08.03.2022 16:23
Danke Angelina, das war das was ich auch schon mal in den andren chat gesetzt hatte...
perlental 08.03.2022 16:25
Ich hab ne Tabelle zur Auswertung Intemsivpatientem durch/mit Booster.... Leider weiß ich immer noch nicht, wie man hier ein jpg einfügen kann
perlental 09.03.2022 04:17
https://corona-blog.net/2022/03/05/gesetzentwurf-fuer-die-allgemeine-impfpflicht-sieht-ein-zwangsgeld-von-bis-zu-25-000e-vor-mehrfach-anwendbar/
Die neuen angestrebten staatlichen Regelungen
Die neuen angestrebten staatlichen Regelungen
Avokado 09.03.2022 05:06
Die Regierung in Berlin hat es noch nicht begriffen, dass sie sich im Visier von Washington, London, und Moskau befindet.
Und hat man keine Probleme, so schafft man sich eben welche.
Die PoltikerInnen sind grösstenteils unfähig, logisch zu denken und zu handeln.