Keine Veröffentlichung
Die Antworten des Gesundheitsministeriums an den VfGH werden von offizieller Seite nicht veröffentlicht. Das Ministerium argumentiert, es sei «um eine gute Arbeitsbasis mit dem VfGH bemüht, weshalb der beantwortete Fragenkatalog nicht mit externen Parteien geteilt werden kann», so Der Standard.
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Hier sind die Antworten verlinkt:
https://www.docdroid.net/ZlRoFcp/vfgh-pdf
Antwort an das österreichische Verfassungsgericht
03.03.2022 12:01
Antwort an das österreichische Verfassungsgericht
03.03.2022 12:01
Antwort an das österreichische Verfassungsgericht
St
Österreich: Verfassungsgerichtshof erhält brisante Antworten aus dem Gesundheitsministerium
Die «Impfung» verhindere die Ausbreitung von Covid-19 de facto nicht, und ein Viertel der Spitalpatienten habe Covid als Nebendiagnose. Dieses Antwortschreiben wollte man der Öffentlichkeit vorenthalten.
Veröffentlicht am 2. März 2022 von AS.
Ende Januar übermittelte der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) einen Fragenkatalog an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein. Er will die Berechtigung diverser Corona-Massnahmen überprüfen. Mückstein hatte für die Beantwortung bis zum 18. Februar Zeit. Es geht dabei laut Der Standard um Fragen wie:
Wie viele Personen in Österreich sind an Covid-19 verstorben, wie viele mit Covid-19?
Wie viele wurden wegen Covid-19 auf Normal- und Intensivstationen behandelt?
Bei wie vielen Hospitalisierten war Covid-19 eine Nebendiagnose, bei wie vielen verlief Covid-19 nur asymptomatisch oder mit mildem Verlauf?
Neben Details zu Hospitalisierungen und Todesfällen drehe sich der Fragenkatalog auch um die Wirksamkeit von FFP2-Masken oder der «Impfung». Hintergrund seien zahlreiche Beschwerden gegen Corona-Verordnungen. Primär wolle ein Höchstrichter in diesem sogenannten Vorverfahren klären, ob die weitreichenden Verschärfungen wie Lockdown und 2G gerechtfertigt waren – «auch zur Vorbereitung einer allfälligen mündlichen Verhandlung».
Keine Veröffentlichung
Die Antworten des Gesundheitsministeriums an den VfGH werden von offizieller Seite nicht veröffentlicht. Das Ministerium argumentiert, es sei «um eine gute Arbeitsbasis mit dem VfGH bemüht, weshalb der beantwortete Fragenkatalog nicht mit externen Parteien geteilt werden kann», so Der Standard.
Nach zwei Jahren Massnahmenpolitik mit weitreichenden Einschnitten in die Rechte der Bürger hält es das Ministerium nicht für nötig, den Bürgern seine Beweggründe offenzulegen. Der Grund für diese Intransparenz des Ministeriums dürfte wohl eher die Brisanz der Fragen sein, die an den Grundfesten der Coronapolitik rütteln.
Das hat wahrscheinlich dazu beigetragen, dass das Dokument auf verschiedenen Seiten im Internet trotzdem veröffentlicht worden ist. Seine Authentizität lässt sich feststellen, indem man seinen Inhalt mit den Aussagen der Rechtsanwälte Alexander Scheer und Florian Höllwarth (siehe Video unten) abgleicht.
Sollte sich herausstellen, dass die Regierung keine nachvollziehbaren Gründe für ihre Massnahmen vorlegen kann, so zerfiele ihre Glaubwürdigkeit. Die österreichische Bundesregierung ist nach diversen Skandalen, den Rücktritten der Kanzler Sebastian Kurz und Alexander Schallenberg, nach Korruptionsvorwürfen und laufenden Untersuchungen, ohnehin angezählt.
Antworten belegen Falschkommunikation
Das über 50 Seiten umfassende Antwortdokument des Gesundheitsministeriums enthält Angaben, welche die Diskrepanz belegen zwischen den Fakten und dem, was von offizieller Seite kommuniziert wurde. So steht auf Seite 46, dass zwischen getesteten und geimpften Personen «hinsichtlich der Gefahr der Weiterverbreitung von COVID-19 nahezu kein Unterschied» bestehe.
Weiter ist dem Dokument etwa zu entnehmen, dass während der ganzen Pandemie in Österreich besonders Kinder und junge Menschen nahezu nicht betroffen waren. Der Bericht zeigt auch, dass bei einem knappen Viertel der Corona-Patienten die Infektion die Nebendiagnose war, dass sie also wegen anderen Krankheiten oder Unfällen in Spitälern behandelt wurden (Seite 5):
Die Analyse der Haupt- und Nebendiagnosen der COVID-19 Patientinnen und Patienten zeigt, dass bei 77,4 % der Aufenthalte COVID-19 als Hauptdiagnose kodiert wurde und bei den verbleibenden 22,6 % COVID-19 als Nebendiagnose kodiert wurde.
Österreich: Verfassungsgerichtshof erhält brisante Antworten aus dem Gesundheitsministerium
Die «Impfung» verhindere die Ausbreitung von Covid-19 de facto nicht, und ein Viertel der Spitalpatienten habe Covid als Nebendiagnose. Dieses Antwortschreiben wollte man der Öffentlichkeit vorenthalten.
Veröffentlicht am 2. März 2022 von AS.
Ende Januar übermittelte der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) einen Fragenkatalog an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein. Er will die Berechtigung diverser Corona-Massnahmen überprüfen. Mückstein hatte für die Beantwortung bis zum 18. Februar Zeit. Es geht dabei laut Der Standard um Fragen wie:
Wie viele Personen in Österreich sind an Covid-19 verstorben, wie viele mit Covid-19?
Wie viele wurden wegen Covid-19 auf Normal- und Intensivstationen behandelt?
Bei wie vielen Hospitalisierten war Covid-19 eine Nebendiagnose, bei wie vielen verlief Covid-19 nur asymptomatisch oder mit mildem Verlauf?
Neben Details zu Hospitalisierungen und Todesfällen drehe sich der Fragenkatalog auch um die Wirksamkeit von FFP2-Masken oder der «Impfung». Hintergrund seien zahlreiche Beschwerden gegen Corona-Verordnungen. Primär wolle ein Höchstrichter in diesem sogenannten Vorverfahren klären, ob die weitreichenden Verschärfungen wie Lockdown und 2G gerechtfertigt waren – «auch zur Vorbereitung einer allfälligen mündlichen Verhandlung».
Keine Veröffentlichung
Die Antworten des Gesundheitsministeriums an den VfGH werden von offizieller Seite nicht veröffentlicht. Das Ministerium argumentiert, es sei «um eine gute Arbeitsbasis mit dem VfGH bemüht, weshalb der beantwortete Fragenkatalog nicht mit externen Parteien geteilt werden kann», so Der Standard.
Nach zwei Jahren Massnahmenpolitik mit weitreichenden Einschnitten in die Rechte der Bürger hält es das Ministerium nicht für nötig, den Bürgern seine Beweggründe offenzulegen. Der Grund für diese Intransparenz des Ministeriums dürfte wohl eher die Brisanz der Fragen sein, die an den Grundfesten der Coronapolitik rütteln.
Das hat wahrscheinlich dazu beigetragen, dass das Dokument auf verschiedenen Seiten im Internet trotzdem veröffentlicht worden ist. Seine Authentizität lässt sich feststellen, indem man seinen Inhalt mit den Aussagen der Rechtsanwälte Alexander Scheer und Florian Höllwarth (siehe Video unten) abgleicht.
Sollte sich herausstellen, dass die Regierung keine nachvollziehbaren Gründe für ihre Massnahmen vorlegen kann, so zerfiele ihre Glaubwürdigkeit. Die österreichische Bundesregierung ist nach diversen Skandalen, den Rücktritten der Kanzler Sebastian Kurz und Alexander Schallenberg, nach Korruptionsvorwürfen und laufenden Untersuchungen, ohnehin angezählt.
Antworten belegen Falschkommunikation
Das über 50 Seiten umfassende Antwortdokument des Gesundheitsministeriums enthält Angaben, welche die Diskrepanz belegen zwischen den Fakten und dem, was von offizieller Seite kommuniziert wurde. So steht auf Seite 46, dass zwischen getesteten und geimpften Personen «hinsichtlich der Gefahr der Weiterverbreitung von COVID-19 nahezu kein Unterschied» bestehe.
Weiter ist dem Dokument etwa zu entnehmen, dass während der ganzen Pandemie in Österreich besonders Kinder und junge Menschen nahezu nicht betroffen waren. Der Bericht zeigt auch, dass bei einem knappen Viertel der Corona-Patienten die Infektion die Nebendiagnose war, dass sie also wegen anderen Krankheiten oder Unfällen in Spitälern behandelt wurden (Seite 5):
Die Analyse der Haupt- und Nebendiagnosen der COVID-19 Patientinnen und Patienten zeigt, dass bei 77,4 % der Aufenthalte COVID-19 als Hauptdiagnose kodiert wurde und bei den verbleibenden 22,6 % COVID-19 als Nebendiagnose kodiert wurde.
Kommentare
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Arne 03.03.2022 12:15
Hier noch mal der Artikel bei Tichys Einblick. der die Antworten verlinkt hat:
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/die-antworten-an-den-verfassungsgerichtshof-letzte-ausfluechte-der-regierung/
-> Man muss sich nur auf den richtigen sozialen Netzen rumtreiben & schon erfährt man *alles*, was man wissen will 😉 Bis hin zu ziemlich grausamen Bildern aus der Ukraine, die ich persönlich gar nicht wissen will.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/die-antworten-an-den-verfassungsgerichtshof-letzte-ausfluechte-der-regierung/
-> Man muss sich nur auf den richtigen sozialen Netzen rumtreiben & schon erfährt man *alles*, was man wissen will 😉 Bis hin zu ziemlich grausamen Bildern aus der Ukraine, die ich persönlich gar nicht wissen will.
Arne 03.03.2022 12:17
Ach & das Pdf bitte abspeichern, falls die Antworten irgendjemand löscht. Im Zeitalter von Twitter und Facebook weiß man ja nie.
calando 03.03.2022 12:44
ich schreibe gerade noch an meinen eigenen Skript, dass man bei mir demnächst bestellen kann
ich gebe das nicht viral raus
einmal war es verdammt viel Arbeit
ausserdem soll es nicht etwas sein, was man mal kurz anliest und dann nicht mehr anschaut
sondern es soll eine Mitarbeit an der herstellung unserer Grundrechte gefördert werden
auch will ich - noch nicht - als Autorin bekannt werden
denn es behandelt die Kriminalität der Mächtigen und mit denen will man sich nicht allein anlegen, stimmts
wenn mal mehr mitmachen würden denen es wirklich am Herzen liegt, jetzt wirklich alles zu geben
ist es was anderes
und derjenige würde es sich auch etwas kosten lassen
wir dürfen doch nicht aufgeben, oder?
ich gebe das nicht viral raus
einmal war es verdammt viel Arbeit
ausserdem soll es nicht etwas sein, was man mal kurz anliest und dann nicht mehr anschaut
sondern es soll eine Mitarbeit an der herstellung unserer Grundrechte gefördert werden
auch will ich - noch nicht - als Autorin bekannt werden
denn es behandelt die Kriminalität der Mächtigen und mit denen will man sich nicht allein anlegen, stimmts
wenn mal mehr mitmachen würden denen es wirklich am Herzen liegt, jetzt wirklich alles zu geben
ist es was anderes
und derjenige würde es sich auch etwas kosten lassen
wir dürfen doch nicht aufgeben, oder?
calando 03.03.2022 13:24
Pfizer finanziert die «Faktenchecker» von Facebook mit
Der Pharmariese unterstützt das «International Center For Journalists (ICFJ)» – mit dem auch Facebook im Kampf gegen «Fake-News» eng zusammenarbeitet.
Veröffentlicht am 2. März 2022 von RL.
Sogenannte Faktenchecker von Facebook wittern überall Desinformationen; besonders im Zusammenhang mit den «Impfungen». Kritische Berichte zu den mRNA-Injektionen sehen sich regelmässig mit sogenannten Faktenchecks konfrontiert. Die Faktenprüfer sind dabei aber alles andere als unabhängig. Einzelne werden gar indirekt von Pfizer finanziert, wie The National Pulse unlängst informierte.
«Der Pharmariese Pfizer sponsert journalistische Schulungsprogramme, die von Facebook genutzt werden, um seine ‹Faktenprüfungs›-Partner zu schulen und Beiträge zu zensieren, die kritisch über Covid-19-Impfstoffe berichten», schreibt das Medienportal.
Bei der Bekämpfung von Falschinformationen arbeitet Facebook unter anderem mit dem International Center For Journalists (ICFJ) zusammen. Gemeinsam mit Meta, der Muttergesellschaft von Facebook, lancierten sie das «Journalism Project».
Besonders interessant: «Facebooks Fact-Checking-Partner ICFJ erhält jedoch auch finanzielle Unterstützung von Pfizer», schreibt The National Pulse. Das kürzlich angekündigte Arthur F. Burns Fellowship Programm 2022 des ICFJ listet Pfizer als einen der Sponsoren auf.
«Das Arthur F. Burns Fellowship ist ein Programm des ICFJ und bietet talentierten jungen Journalisten aus den USA, Deutschland und Kanada die Möglichkeit, im jeweils anderen Land zu leben und zu arbeiten», heisst es auf der Website des ICFJ. Viele heutige Auslandskorrespondenten grosser Medien wie zum Beispiel der Washington Post, Reuters, CNN, ARD, Deutsche Welle oder der Süddeutschen Zeitung hätten einst das Fellowship-Programm durchlaufen.
The National Pulse weiter: «Die finanziellen Beziehungen zu Pfizer reichen mindestens bis ins Jahr 2008 zurück, als das Zentrum gemeinsam mit dem Pharmaunternehmen einen ‹Trainingsworkshop zur journalistischen Berichterstattung über Gesundheitsthemen› in ganz Lateinamerika durchführte.»
Ziel des Workshops sei es gewesen, das Bewusstsein für Berichterstattung über Gesundheitsthemen zu schärfen. Auch sei daran erinnert worden, «wie die Medien zu führenden Akteuren werden können, wenn die Öffentlichkeit über Gesundheitsthemen informiert werden soll».
Facebook und das ICFJ finanzierten während der «Pandemie» zudem Nachrichtenagenturen in Afrika, Lateinamerika und dem Nahen Osten, die sich auf die Covid-19-Berichterstattung konzentriert hatten.
Zur Erinnerung: Nicht nur zu Faktencheckern von Facebook weist Pfizer finanzielle Verbindungen auf. Auch mit der Nachrichtenagentur Reuters ist Pfizer verbandelt (Corona-Transition berichtete).
Der Pharmariese unterstützt das «International Center For Journalists (ICFJ)» – mit dem auch Facebook im Kampf gegen «Fake-News» eng zusammenarbeitet.
Veröffentlicht am 2. März 2022 von RL.
Sogenannte Faktenchecker von Facebook wittern überall Desinformationen; besonders im Zusammenhang mit den «Impfungen». Kritische Berichte zu den mRNA-Injektionen sehen sich regelmässig mit sogenannten Faktenchecks konfrontiert. Die Faktenprüfer sind dabei aber alles andere als unabhängig. Einzelne werden gar indirekt von Pfizer finanziert, wie The National Pulse unlängst informierte.
«Der Pharmariese Pfizer sponsert journalistische Schulungsprogramme, die von Facebook genutzt werden, um seine ‹Faktenprüfungs›-Partner zu schulen und Beiträge zu zensieren, die kritisch über Covid-19-Impfstoffe berichten», schreibt das Medienportal.
Bei der Bekämpfung von Falschinformationen arbeitet Facebook unter anderem mit dem International Center For Journalists (ICFJ) zusammen. Gemeinsam mit Meta, der Muttergesellschaft von Facebook, lancierten sie das «Journalism Project».
Besonders interessant: «Facebooks Fact-Checking-Partner ICFJ erhält jedoch auch finanzielle Unterstützung von Pfizer», schreibt The National Pulse. Das kürzlich angekündigte Arthur F. Burns Fellowship Programm 2022 des ICFJ listet Pfizer als einen der Sponsoren auf.
«Das Arthur F. Burns Fellowship ist ein Programm des ICFJ und bietet talentierten jungen Journalisten aus den USA, Deutschland und Kanada die Möglichkeit, im jeweils anderen Land zu leben und zu arbeiten», heisst es auf der Website des ICFJ. Viele heutige Auslandskorrespondenten grosser Medien wie zum Beispiel der Washington Post, Reuters, CNN, ARD, Deutsche Welle oder der Süddeutschen Zeitung hätten einst das Fellowship-Programm durchlaufen.
The National Pulse weiter: «Die finanziellen Beziehungen zu Pfizer reichen mindestens bis ins Jahr 2008 zurück, als das Zentrum gemeinsam mit dem Pharmaunternehmen einen ‹Trainingsworkshop zur journalistischen Berichterstattung über Gesundheitsthemen› in ganz Lateinamerika durchführte.»
Ziel des Workshops sei es gewesen, das Bewusstsein für Berichterstattung über Gesundheitsthemen zu schärfen. Auch sei daran erinnert worden, «wie die Medien zu führenden Akteuren werden können, wenn die Öffentlichkeit über Gesundheitsthemen informiert werden soll».
Facebook und das ICFJ finanzierten während der «Pandemie» zudem Nachrichtenagenturen in Afrika, Lateinamerika und dem Nahen Osten, die sich auf die Covid-19-Berichterstattung konzentriert hatten.
Zur Erinnerung: Nicht nur zu Faktencheckern von Facebook weist Pfizer finanzielle Verbindungen auf. Auch mit der Nachrichtenagentur Reuters ist Pfizer verbandelt (Corona-Transition berichtete).
Jetzt
https://youtu.be/XvbJMJ61Qz4