Nachrichten vom Sender AUF1 vom 15.02.2022

ES WIRD ERNST: FERNSTEUERUNG UND EU-TOTALÜBERWACHUNG DER AUTOFAHRER

Von Jochen Sommer -12. Februar 2022


Im Windschatten von Schuldenunion, klammheimlich erstellten Vermögensregistern, Smart-City-Initiativen und der schleichenden Einführung von Social-Scoring-Elementen im Alltag ihrer Bürger arbeitet die Europäische Union eifrig an der etappenweisen Totalkontrolle der Bürger in ihrem Mobilitätsverhalten: Die Überwachung des Automobilen Individualverkehrs ist einer der gewichtigsten Pfeiler beim Brüsseler Streben nach Green Governance, und so wird alles darangesetzt, die motorisierte Freizügigkeit zu beschneiden – unter dem Vorwand, dies diene der Fahrsicherheit und Unfallprävention. Ganz in diesem Sinne hat die EU deshalb nun eine weitere Maßnahme verabschiedet, um die Autofahrer „vor sich selbst” zu schützen – die sie jedoch in Wahrheit gründlich kontrollieren soll.

Gemäß der am 12. November 2021 verabschiedeten Verordnung 2019/2144, die nun in die bürokratische Umsetzung überführt, sprich: von den nationalen Behörden implementiert werden wird, müssen alle in der EU neuzugelassenen Fahrzeuge sämtlicher Typklassen, die neu auf dem Markt eingeführt werden – ganz gleich ob PKW, LKW oder Busse – ab dem 6. Juli 2022 europaweit mit dem intelligenten Geschwindigkeitsassistenten „Intelligent Speed Assistance” (ISA) ausgerüstet sein. Zwei Jahre später, ab 7. Juli 2024, müssen sogar sämtliche Neuwagen über dieses Fahrassistenzsystem verfügen.

Automatische Interventionen am Steuer
Dieses bedeutet nicht mehr als ist Umsetzung des Big-Brother-Prinzips im gesamten kontinentalen Straßennetz: Durch ISA werden die Verkehrszeichenerkennung, der Tempomat, der Tempobegrenzer und das Navigationssystem digital miteinander verknüpft, sodass das System die jeweils geltenden Tempolimits mittels Sensoren, Kamerabildern und einem zertifizierten digitalen Kartennetz erkennen und zuordnen kann. Analog der Black Box in der Luftfahrt wird zudem die gesamte Fahrt mit allen Daten und Parametern aufgezeichnet. Doch das wohl Wesentlichste ist die direkte Möglichkeit zur automatischen Intervention beim Fahren:  Bei jeglicher Geschwindigkeitsüberschreitung wird der Fahrer durch verschiedene optische, akustische oder haptische Signale auf sein Vergehen aufmerksam gemacht – und in seiner eigenverantwortlichen Autonomie technisch behindert: So kann etwa das Treten des Gaspedals erschwert werden; bei fortgesetzten Verstößen kann ISA, wenn politischerseits für „notwendig” erachtet, etwa auch die Kraftstoffzufuhr drosseln – oder den Motor gleich ganz abschalten, sprich: das Fahrzeug in Echtzeit de facto nach Belieben stillegen.

Auch die Sanktionierung der von ISA ermittelten Regelverstöße durch Bußgelder oder Strafverfahren ist fortan problemlos möglich. Es ist die totale Dauerkontrolle der Autofahrer, die nicht nur in ihrem Reise- und Bewegungsverhalten gläsern gemacht werden, sondern fortan auch – noch ganz im Sinne der zentralistischen Eurokraten – für das „falsche“, „klimaschädliche“, „sicherheitsgefährdende“ oder „rücksichtslose“ Fahrverhalten diszipliniert und für die Zukunft erzogen werden. Extrapoliert man diese Entwicklung in die Zukunft und verbindet sie gedanklich mit der technischen Zukunftsvision des Autonomen Fahrens (die durch diverse digitale Assistenzsysteme in heutigen Neuwagen fast schon vorweggenommen wird), so fragt man sich, wo Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung des Fahrers bleiben. Die Antwort ist dieselbe, die für EU-Untertanen sukzessive in nach und nach allen anderen Lebens- und Alltagsbereichen gilt: Sie sind dann schlichtweg nicht mehr existent und überflüssig.

Perverse Lust an Gängelungen
Die Prinzipien „staatliche Prävention statt Privatautonomie” und „Sicherheit statt Freiheit” sind seit zwei Jahren, dank Corona, der Bevölkerung im Gesundheitssektor schon so weit indoktriniert worden, dass viele Menschen gar nicht mehr ohne autoritäre Zwangsmaßnahmen leben wollen – was sich gerade in Deutschland an einer fatal hohen Zustimmung zur Impfpflicht und einem „pandemischen“ Notstandsregime zeigt. Im Bereich Klimaschutz weist alles auf dieselbe perverse Lust an der Gängelung und Freiheitsbeschneidung hin – alles im Zeichen des höheren Guten, des Gemeinguts und allgemeinen Volkswohls: Ressourcenschonung, Nachhaltigkeit und natürlich auch hier wieder: „Lebensschutz“, durch rigorose Überwachung von Tempolimits und klimaschonendem Fahrverhalten. Genau diesen Zwecken soll ISA vordergründig dienen, obwohl es um eine schleichende Versklavung freier Menschen geht.

In der Brüsseler Kommission will man das Ganze natürlich nicht als Einführung eines heimlichen Tempolimits verstanden wissen: Beschwichtigend wird darauf verwiesen, ISA lasse sich ja durch ein kräftiges Durchtreten des Gaspedals problemlos „neutralisieren“ oder für die Dauer einer Fahrt sogar ausschalten. Das mag für den Beginn gelten; doch die sukzessive Salamitaktik der Maßnahmenverschärfung hat Methode: Einmal eingeführt und zur Gewohnheit geworden, wird die Technik dann irgendwann zur Pflicht. Außerdem ist ISA mit Beginn jeder neuen Fahrt automatisch wieder aktiviert, und irgendwann wird der einzelne Fahrer daran keinen Gedanken mehr verschwenden. Und indem in der „Black Box” praktischerweise auch zahllose Metadaten zum Fahrverhalten gespeichert werden, auf die später zugegriffen werden kann, bleiben der Datenkrake EU bald nicht einmal mehr die persönlichsten und privatesten Details im Reise- und Bewegungsverhalten verborgen.