Wer merkt was: Schusswaffengebrauch und Aufrüstung der Polizei

Bluete14

Faktencheck: In einem anderen Bericht wird Stimmung gemacht, mit einem Artikel eines Theo-Paul Löwengrub. Um nur ein angeführtes Argument herauszugreifen: Angeblich würden aktuell Bundespolizei und Landespolizeien massiv aufgerüstet. 

Das ist ganz einfach Unfug. Solange es keinen verabschiedeten Haushalt gibt, unterliegen alle Ministerien und Bundesbehörden einer vorläufigen Haushaltsführung. D.h.  Ausgaben zum laufenden Betrieb (Treibstoffe, Kommunikationskosten, Verbrauchsmaterial, usw.) müssen begründet werden und werden nur aus Abschlag-Haushaltsmitteln bezahlt. Daher kann es gar nicht sein, dass aktuell Investitionsausgaben (Einsatz-Fahrzeuge, Liegenschaften, usw.) im großen Stil gemacht werden.

Aus der Erfahrung der letzten Jahre wird es rund ein halbes Jahr dauern, bis der Haushalt durch den Bundestag verabschiedet wird. Das ist auch ein Grund, warum Minister Christian Lindner bestimmte (nicht ausgegebene) Corona-Gelder flexibilisieren will.

Wer sich etwas mit Finanzen auskennt, weiß, dass Beschaffungen bei fast allen Landes- und Bundesbehörden ausgeschrieben werden müssen und ein Vergabeverfahren durchlaufen. Selbst wenn heute diese Fahrzeuge bestellt würden, würden die Fahrzeuge frühestens im Sommer ausgeliefert. Da kann jeder ausprobieren, der sich ein Auto von der Stange bestellt. Gepanzerte Fahrzeuge sind Sonderserien, kann jeder selber nachprüfen.

Aktuell (Januar 2022) gibt es keinen verabschiedeten Haushalt für 2022.

Entsprechend kann man die weiteren Informationen diese Berichtes einordnen.