Ohne "So wahr mir Gott helfe": Olaf Scholz als Bundeskanzler vereidigt

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Als zweiter Kanzler nach Gerhard Schröder auf Gottesbezug verzichtet

Deutschland hat einen neuen Bundeskanzler: Olaf Scholz wurde heute in das Amt gewählt und vereidigt. Dabei verzichtete er auf den Gottesbezug "So wahr mir Gott helfe". Gratulationen kommen auch aus den Reihen der Kirche.


Olaf Scholz (SPD) ist neuer Bundeskanzler. Der 63-Jährige wurde am Mittwoch mit der erforderlichen Mehrheit im Bundestag zum deutschen Regierungschef gewählt. Nach der förmlichen Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde Scholz im Bundestag vereidigt. Der neue Kanzler sprach den Eid als zweiter in diesem Amt nach Gerhard Schröder (SPD) ohne den Zusatz "So wahr mir Gott helfe". Anders als Schröder ist Scholz nach seinem Austritt aus der evangelischen Kirche der erste konfessionslose Regierungschef in Deutschland.

Scholz erhielt bei der Wahl im Parlament 395 von 707 abgegebenen Stimmen der Abgeordneten und damit die erforderliche sogenannte Kanzlermehrheit. Notwendig waren dafür mindestens 369 Stimmen der insgesamt 736 Parlamentarier. Die von Scholz künftig geführte Koalition von SPD, Grünen und FDP hat insgesamt 416 Stimmen im Parlament. Gegen Scholz stimmten 303 Abgeordnete, sechs enthielten sich, drei Stimmen waren ungültig.

Scholz ist der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik deutschland. Er folgt auf Angela Merkel (CDU), die 16 Jahre deutsche Regierungschefin war. Für den Nachmittag ist die Amtsübergabe geplant. Auch die Mitglieder des künftigen Kabinetts sollen noch am Mittwoch ernannt und vereidigt werden. Ihm werden 17 Mitglieder angehören, acht davon Frauen. Die SPD stellt neben dem Kanzler und dem Kanzleramtschef sechs Ressortchefs, die Grünen fünf und die FDP vier.

Bätzing und Heße gratulieren

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Limburgs Bischof Georg Bätzing, dankte Scholz für eine Wertschätzung gegenüber Kirchen und Religionsgemeinschaften im Koalitionsvertrag. Er gehe davon aus, dass es viele gesellschaftlich relevante Themen gebe, "zu denen wir bald ins Gespräch kommen sollten", erklärte Bätzing am Mittwoch in Bonn nach der Vereidigung.

Es werde das gemeinsame Ziel sein, bei anstehenden Herausforderungen die Menschen im Blick zu haben und die Lebensverhältnisse "auf einem wertebasierten Fundament zukunftsweisend zu gestalten". Bätzing betonte: "Dazu fühlen wir uns als Kirche mit unseren kirchlichen Einrichtungen und unserem Engagement verpflichtet, und dazu möchten wir gerne unseren Beitrag leisten." Bätzing gratulierte Scholz zur Wahl. In einem Brief wünscht er dem neuen Bundeskanzler und dessen Regierungsteam "alles Gute, viel Erfolg und Gottes reichen Segen".

Auch der Hamburger Erzbischof Stefan Heße gratulierte Scholz. In einem Schreiben wünscht er ihm "alles Gute, Mut, Freude an der Aufgabe und einen guten ethisch-moralischen Kompass", wie das Erzbistum Hamburg am Mittwoch mitteilte. Heße erinnerte demnach an den "Anker" des SPD-Politikers in Hamburg. Er glaube, dass die Hansestadt auch weiterhin eine besondere Rolle für Scholz spielen werde. Der Erzbischof schloss mit dem Wunsch, "die gute Zusammenarbeit, die in Hamburg begonnen hat", fortzusetzen. Scholz war von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister in Hamburg.

Zuvor hatte sich die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, zuversichtlich bezüglich einer Zusammenarbeit mit der neuen Bundesregierung gezeigt. Sie sehe kein Problem darin, dass Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) oder Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) konfessionslos seien und auch viele Bundestagsabgeordnete keiner Kirche mehr angehörten, sagte Stetter-Karp dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Mittwoch).

"Die Präambel des Grundgesetzes formuliert 'die Verantwortung vor Gott', aus der heraus die Menschenwürde geachtet und verteidigt wird", erklärte die ZdK-Präsidentin. "Dies geschieht, da bin ich sehr zuversichtlich, auch in Zukunft im Bundestag. Ob die Abgeordneten Mitglieder einer Kirche sind oder nicht, gibt noch keinen Hinweis darauf, wie sie diese Verantwortung wahrnehmen werden." Auch ein Nichtmitglied könne zutiefst christlich denken und handeln. Die katholischen Laien würden in jedem Fall das Gespräch suchen.

Sie fügte hinzu: "Im Bundestag wird die Zahl der Kirchenmitglieder immer kleiner. Wir betrachten es deshalb nicht als Selbstverständlichkeit, dass christliche Positionen automatisch gekannt und in jedem Fall berücksichtigt werden." Es zähle die Kraft des besseren Arguments. Nicht zuletzt im ZdK selbst sei eine Reihe von engagierten Politikerinnen und Politikern vertreten, die seit langem eine Brücke zwischen dessen Positionen und der parlamentarischen Arbeit bauten, so Stetter-Karp. Sie fügte hinzu: "Wir freuen uns auf Gespräche mit der künftigen Regierung."

BDKJ pocht auf Beteiligung für junge Menschen

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) wünscht sich von der neuen Bundesregierung mehr Möglichkeiten zur Beteiligung für junge Menschen. "Im Koalitionsvertrag haben Kinder und Jugendliche einen hohen Stellenwert bekommen, den wir während der Corona-Pandemie häufig vermisst haben", sagte die BDKJ-Bundesvorsitzende Daniela Hottenbacher am Dienstag in Düsseldorf. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass es mehr Beteiligung brauche.

Der BDKJ begrüßte die geplante Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die vorgesehene Verankerung von "starken Kinderrechten" im Grundgesetz. "Die Einführung einer Kindergrundsicherung wird hoffentlich für mehr Gerechtigkeit sorgen und damit auch mehr Beteiligung am gesellschaftlichen Leben ermöglichen", so Hottenbacher. An einem Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung werde der Verband gerne konstruktiv mitarbeiten.

Auch die angekündigte Unterstützung der Jugendhilfe bei der Digitalisierung hob die BDKJ-Vorsitzende positiv hervor. Chancengleichheit in diesem Themenfeld sei "von herausgehobener Bedeutung für die gesellschaftliche Partizipation und kulturelle Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen." (tmg/KNA/epd)






Es sind nur fünf kurze Worte, doch ob sie gesprochen werden oder nicht, findet alle Jahre wieder vor allem mediale Beachtung: "So wahr mir Gott helfe". Immer dann, wenn Bundeskanzler oder Bundesminister bei ihrem Amtsantritt vor dem Bundestag den vom Grundgesetz geforderten Eid leisten, sind diese fünf Worte ein Thema. Wer fügt die religiöse Beteuerung am Ende des Eids hinzu und beruft sich damit auf Gottes Hilfe? Wer verzichtet darauf? Und was sagt das eine wie das andere über das Wertefundament und die zu erwartende Amtsführung des jeweiligen Politikers aus?

Angela Merkel (CDU) hat die religiöse Beteuerung bei ihren vier Vereidigungen als Bundeskanzlerin immer mitgesprochen – zuletzt am 14. März 2018. Ihr Nachfolger Olaf Scholz (SPD) wird dies am heutigen Mittwoch dagegen sehr sicher nicht tun. Jedenfalls erklärte der 63-Jährige bereits vor der Bundestagswahl im September, im Fall eines Wahlsiegs den Amtseid bei seiner Vereidigung als Bundeskanzler ohne den Zusatz sprechen zu wollen. "Das habe ich noch nie", sagte der vor einigen Jahren aus der evangelischen Kirche ausgetretene Politiker damals der "Bild am Sonntag" mit Blick auf seine Vereidigungen als Minister und Erster Bürgermeister in Hamburg. Zugleich betonte er jedoch, dass die Werte des Christentums für ihn von zentraler Bedeutung seien: "Dass wir Menschen füreinander verantwortlich sind. Dass wir gegeneinander gerecht sein müssen. Nennen wir es Solidarität oder Nächstenliebe. Diese Werte des Christentums prägen mich sehr."

Vor Scholz verzichtete nur Schöder auf die religiöse Beteuerung

Scholz gehört mit seiner Absage an die religiöse Beteuerung zur absoluten Minderheit unter den bisherigen Amtsinhabern. Vor ihm verzichtete nämlich nur ein Regierungschef auf den Bekenntniszusatz: Gerhard Schröder (SPD). 1998, bei Schröders erster Vereidigung, löste dies eine breite gesellschaftliche Diskussion aus. Die Gottlosen hätten nun das Ruder übernommen, hieß es, Religion werde aus dem öffentlichen Raum gedrängt. Der damalige Erfurter Bischof Joachim Wanke gab zu bedenken, dass mit der fehlenden Rückbindung an eine transzendente Instanz auch andere "letzte Überzeugungen" verloren gingen.

Schröder selbst begründete seinen Verzicht indes mit dem Hinweis, der Glaube sei Privatsache. Schon als Ministerpräsident von Niedersachsen hatte er – obwohl Mitglied der evangelischen Kirche – die religiöse Formel bei seinen Vereidigungen weggelassen und sich dabei auch auf die Bergpredigt berufen. Dort heißt es: "Ich aber sage euch: Schwört überhaupt nicht, weder beim Himmel, denn er ist Gottes Thron, noch bei der Erde" (Mt 5,34).



Schröders Verzicht stand zudem im Einklang mit der Verfassung. Die stellt es Politikern nämlich frei, ob sie ihren Eid mit der religiösen Formel abschließen. Zwar schreibt Artikel 64 einen Eid für Kanzler und Minister bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag zwingend vor und verweist dafür auf den bereits in Artikel 56 aufgeführten Eid des Bundespräsidenten: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Unmittelbar danach heißt es im Grundgesetz aber, dass der Eid "auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden" kann.

Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts und spätere Bundespräsident Roman Herzog schrieb mit Blick auf den Gottesbezug in der Eidesformel einmal: Ein Politiker, der die religiöse Beteuerung verwende, wolle "den rechtlichen Bindungen des Grundgesetzes eine weitere, für ihn besonders verpflichtende, hinzufügen". Dass es in der Tagesarbeit vielleicht nicht immer gelinge, dieser hohen Anforderung gerecht zu werden, sei "kein Beweis gegen den Sinn dieser Selbstverpflichtung". Allerdings, so Herzog weiter, entbehre es "nicht jeder Pikanterie", dass sich ein weltanschaulich neutraler Staat der Gläubigkeit seiner wichtigsten Amtsträger bediene, damit sie sich "weit über die Rechts- und Verfassungsbindung hinaus binden lassen".

Mehrere konfessionslose Mitglieder in der neuen Bundesregierung

Neben Gerhard Schröder haben in der Geschichte der Bundesrepublik bislang nur wenige andere Bundespolitiker auf diese Bindung verzichtet. Einer der ersten war 1969 der SPD-Arbeitsminister Walter Ahrendt; fünf Jahre später sprachen neben Ahrendt auch Werner Maihofer und Josef Ertl von der FDP den Eid ohne Gottesbezug. 1998, beim Start der ersten rot-grünen Bundesregierung, folgten sieben Minister Schröders Vorbild und sprachen den Schlusssatz nicht – darunter Oskar Lafontaine, Joschka Fischer und Jürgen Trittin. Einen "Trend" konnten SPD und Grüne damit aber nicht setzen: 2013, zum Auftakt der zweiten Großen Koalition unter Angela Merkel, fügten alle Minister von Union und SPD ihrem Eid den Zusatz "So wahr mir Gott helfe" an.

Diese Quote wird bei der Vereidigung von Olaf Scholz und seinem ersten Kabinett ziemlich sicher nicht erreicht. Dies dürfte aber nicht nur am ersten konfessionslosen Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik liegen. Mit Robert Habeck (Grüne), Christian Lindner (FDP) und Karl Lauterbach (SPD) sind schließlich noch mindestens drei weitere Vertreter der neuen Ampelkoalition konfessionslos. Hinzu kommen mehrere weitere künftige Ministerinnen und Minister, die über ihren religiösen "Status" öffentlich bislang keine Auskunft gegeben haben. Inwieweit sie sich in ihrer künftigen Amtsführung trotzdem auf die Unterstützung durch eine höhere Instanz verlassen, bleibt somit vermutlich ebenfalls ihr Geheimnis. Klar ist aber: Wer beim Amtseid auf Gottes Hilfe verzichtet, muss nicht unbedingt eine gottlose Politik betreiben.

Von Steffen Zimmermann



11.12.2021
Der erste konfessionslose Kanzler und sein Kabinett

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