die Partei ist nicht relevant, wichtig das Handeln
16.11.2021 01:00
die Partei ist nicht relevant, wichtig das Handeln
16.11.2021 01:00
die Partei ist nicht relevant, wichtig das Handeln
AfD will 2G-Regeln in Bayern mit Klage stoppen
Bayerische Landtagsabgeordnete der AfD wollen die 2G-Regeln im Freistaat mit einer Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof stoppen. "Die 2G-Regel läuft für die Bürger in Bayern auf einen faktischen Corona-Impfzwang hinaus und verletzt damit das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz", teilte die AfD-Fraktion am Montag mit. "Unsere Gesellschaft wird dadurch in Geimpfte und Ungeimpfte gespalten. Eine solche Diskriminierung ist in der Sache willkürlich und damit verfassungswidrig."
Bayerische Landtagsabgeordnete der AfD wollen die 2G-Regeln im Freistaat mit einer Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof stoppen. "Die 2G-Regel läuft für die Bürger in Bayern auf einen faktischen Corona-Impfzwang hinaus und verletzt damit das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz", teilte die AfD-Fraktion am Montag mit. "Unsere Gesellschaft wird dadurch in Geimpfte und Ungeimpfte gespalten. Eine solche Diskriminierung ist in der Sache willkürlich und damit verfassungswidrig."
Kommentare
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elgute 16.11.2021 01:57
Wenn jetzt bald die Pille gegen Corona kommt darf ich die als bald 55 Jähriger selbst mir geben oder muss man die mir Fachgerecht mit einem 0,4 Glas voll Mineralwasser im Schutzanzug verabreichen und dann im Pillenbuch eintragen lassen?
(Nutzer gelöscht) 16.11.2021 07:39
3G und 2G - totaler Wahnsinn!
Friede 16.11.2021 07:53
Ich finde das Thema deines Blogs ein großes Problem in Deutschland da werden Parteien gewählt und die Politik die sie machen haben nichts mit ihren Wahlprogrammen zu tun; aber 2023 ist ja in Bayern Landtagswahl
Friede 16.11.2021 07:57
Und ich dachte die Freien Wähler die in Bayern mit regieren setzen sich für unsere Menschenrechte ein
(Nutzer gelöscht) 16.11.2021 11:11
ja, 2023 ist Landtagswahl in Bayern - ich bin aber sicher, da wird sich nichts groß ändern - die Bayern sind mit ihrem Landtag zufrieden
das zeigte gerade das Ergebnis des Volksbegehrens "Landtag abberufen"
Laut Landeswahlleiter unterstützen laut vorläufigem Ergebnis nur 204.135 und damit 2,15 Prozent Stimmberechtigten das Volksbegehren.
das zeigte gerade das Ergebnis des Volksbegehrens "Landtag abberufen"
Laut Landeswahlleiter unterstützen laut vorläufigem Ergebnis nur 204.135 und damit 2,15 Prozent Stimmberechtigten das Volksbegehren.
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