endlich: erstes Verwaltungsgericht erkennt Übermaß an
09.10.2021 20:27
endlich: erstes Verwaltungsgericht erkennt Übermaß an
09.10.2021 20:27
endlich: erstes Verwaltungsgericht erkennt Übermaß an
von Redaktion nordbayern6.10.2021,
MÜNCHEN - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von Bayerns Staatsregierung im März 2020 verhängte Ausgangssperre für unwirksam erklärt. Auch bescheinigen die Richter Söders Regierung ein fragwürdiges Menschenbild.
Am Montag bekam ein Kläger aus Bayern, der sich gegen die im März 2020 von der Staatsregierung in München erlassene Ausgangsbeschränkung gewehrt hatte, in einem Beschluss der Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs recht: Laut der Zeitung Welt haben die Richter die Maßnahme für rechtswidrig erklärt.
Söder hatte damals nicht nur appelliert: "Bleiben Sie zu Hause, gehen Sie nur in Ausnahmefällen nach draußen." Er hatte den Bürgern im Freistaat auch unter hohen Bußgeldandrohungen untersagen lassen, das Haus zu verlassen – ausgenommen waren nur der Weg zur Arbeit und zum Einkaufen sowie Spaziergänge allein beziehungsweise mit Familienmitgliedern
Laut Gericht habe diese Regelung aus der Bayerischen Infektionsschutzverordnung "gegen das Übermaßverbot aus höherrangigem Recht" verstoßen und sei deshalb "unwirksam" gewesen, schreibt die Welt.
MÜNCHEN - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von Bayerns Staatsregierung im März 2020 verhängte Ausgangssperre für unwirksam erklärt. Auch bescheinigen die Richter Söders Regierung ein fragwürdiges Menschenbild.
Am Montag bekam ein Kläger aus Bayern, der sich gegen die im März 2020 von der Staatsregierung in München erlassene Ausgangsbeschränkung gewehrt hatte, in einem Beschluss der Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs recht: Laut der Zeitung Welt haben die Richter die Maßnahme für rechtswidrig erklärt.
Söder hatte damals nicht nur appelliert: "Bleiben Sie zu Hause, gehen Sie nur in Ausnahmefällen nach draußen." Er hatte den Bürgern im Freistaat auch unter hohen Bußgeldandrohungen untersagen lassen, das Haus zu verlassen – ausgenommen waren nur der Weg zur Arbeit und zum Einkaufen sowie Spaziergänge allein beziehungsweise mit Familienmitgliedern
Laut Gericht habe diese Regelung aus der Bayerischen Infektionsschutzverordnung "gegen das Übermaßverbot aus höherrangigem Recht" verstoßen und sei deshalb "unwirksam" gewesen, schreibt die Welt.
Kommentare
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calando 09.10.2021 20:31
und Kurz tritt zurück...
hansfeuerstein 09.10.2021 21:01
Tja, die Feststellungen sind richtig. So ist entschieden worden.Man wird sehen, wie es weitergeht, denn diese Maßnahmen sind schliesslich bundesweit von den jeweiligen Länderparlamenten erlassen worden, nachdem man sich zuvor im Kanzleramt abgestimmt hatte. Spannend wie das weiter geht.
(Nutzer gelöscht) 09.10.2021 21:01
SÖDER MUSS WEG- Aktion:
Weitere Infos -siehe www.
Vom 14.10-27.10.2921 liegen in allen Bayrischen Rathäusern UNTERSCHRIFTSLISTEN ZUR ABWAHL
DES BAYR. Kabinetts aus…!
Unterschriften FÜR DIES sind ohne ANMELDUNG UND OHNE PCR/Bürgertest MÖGLICH!
1 Millionen Unterschriften braucht BAYERN.
Wir - auch! gerade die Selbstständigen haben genügend unter dessen/deren Willkür gelitten und horrende Verluste eingefahren! VIELE MEINER BERUFSKOLLEGINNEN SIND HIERDURCH INSOLVENT!
Es reicht!: Söder muss weg!
Weitere Infos -siehe www.
Vom 14.10-27.10.2921 liegen in allen Bayrischen Rathäusern UNTERSCHRIFTSLISTEN ZUR ABWAHL
DES BAYR. Kabinetts aus…!
Unterschriften FÜR DIES sind ohne ANMELDUNG UND OHNE PCR/Bürgertest MÖGLICH!
1 Millionen Unterschriften braucht BAYERN.
Wir - auch! gerade die Selbstständigen haben genügend unter dessen/deren Willkür gelitten und horrende Verluste eingefahren! VIELE MEINER BERUFSKOLLEGINNEN SIND HIERDURCH INSOLVENT!
Es reicht!: Söder muss weg!
(Nutzer gelöscht) 09.10.2021 22:47
@ Lieber HansFeuerstein
Bitte lese dir noch einmal durch was ich geschrieben habe— oder lese die Informationen im www.- hierzu…
??? Ist das Bayr. Kabinett Einzahl?
Es geht hier nicht nur um Söder!
Sondern auch um seine Helfershelfer..
Es war/ist wirklich genug!- was diese sich geleistet haben.
Vgr. M
Bitte lese dir noch einmal durch was ich geschrieben habe— oder lese die Informationen im www.- hierzu…
??? Ist das Bayr. Kabinett Einzahl?
Es geht hier nicht nur um Söder!
Sondern auch um seine Helfershelfer..
Es war/ist wirklich genug!- was diese sich geleistet haben.
Vgr. M
hansfeuerstein 09.10.2021 23:01
Das Urteil wird schliesslich doch übergeordnet einkassiert werden. Es ist irrelevant wer in Person(en) regiert hat, es hat jeder das selbe beschlossen. Und letztlich kamen diese Direktiven von der WHO.
(Nutzer gelöscht) 10.10.2021 02:12
@ Lieber Hansfeuerstein
Es geht hier - bei Söder muss weg- !
Nicht!! um das oben genannte nun endlich gefällte Urteil!
Es geht um völlig „“ überzogene“ „ !!!!!ZUSÄTZLICHE „! „“ VERBOTE/ANORDNUNGEN welche DIESER !!!ZUSÄTZLICH ZU DEN SCHON BEREITS BESTEHENDEN DER WHO erliess! …
- mit all seinen vorhandenen absolut üblen Konsequenzen!!
Man/n kann s sich schon auch „ einfach“ machen und all dies auf „“ übergeordnet“ -verordnet—d.h
auf die Anweisung der WHO —
zu ver/schieben…!
Es geht hier - bei Söder muss weg- !
Nicht!! um das oben genannte nun endlich gefällte Urteil!
Es geht um völlig „“ überzogene“ „ !!!!!ZUSÄTZLICHE „! „“ VERBOTE/ANORDNUNGEN welche DIESER !!!ZUSÄTZLICH ZU DEN SCHON BEREITS BESTEHENDEN DER WHO erliess! …
- mit all seinen vorhandenen absolut üblen Konsequenzen!!
Man/n kann s sich schon auch „ einfach“ machen und all dies auf „“ übergeordnet“ -verordnet—d.h
auf die Anweisung der WHO —
zu ver/schieben…!
calando 10.10.2021 08:10
was ging mir, als juristisch vorgebildete, nicht um Söder speziell oder Bayern, sondern um die Anerkennung des - auf dem Tisch liegenden - und überall einschlägigen - in der Verfassung durch das Rechtsstaatsprinzips verankerten - Übermaßverbotes
HERR lass es bitte ein Beispiel sein für weitere vom "Schwert" der Regierung ausgeführte Handlung
HERR lass es bitte ein Beispiel sein für weitere vom "Schwert" der Regierung ausgeführte Handlung
hansfeuerstein 10.10.2021 13:25
Die Ausgangsbeschränkungen waren jedenfalls bundesweit, und um die ging es. Sogar in der Türkei waren sie eine geraume Zeit, und auch in Russland. Schön, dass das ein Verwaltungsgericht für ein Bundesland festgestellt hat, aber das ändert ja nichts daran, dass das keine Regierungsentscheidung eines einzelnden Bundeslandes innerhalb Deutschlands war. Ist halt die Frage, welchen Nutzen die Betroffenen aus dem Urteil ziehen können.
(Nutzer gelöscht) 10.10.2021 15:39
Die ganzen Maßnahmen sind doch bereits von Anfang an, jeglicher Verhältnismäßigkeit entkoppelt. Wir sind doch schon soweit, daß ganz offen in den Nachrichten über Verschärfung der Maßnahmen als reines Druckmittel diskutiert wird. Alleine diese Diskussion zu führen, ist doch schon ein Offenbarung wessen Geist hinter all dem steckt. Wer jetzt nicht aufwacht, der wacht vermutlich auch gar nicht mehr auf. Der wird dann nach dem Sturz des faschistischen Regimes, daß nach meiner Wahrnehmung gerade am entstehen ist, beteuern, daß er von nix gewusst habe. Wie damals auch. Wer aus der Geschichte nichts lernt, ist verdammt sie zu wiederholen. Und wer etwas draus gelernt hat, wird vermutlich von der Masse verfolgt oder anderweitig mit ins Verderben gerissen. Denn der Überbringer unangenehmer Wahrheiten, war ja immer der Sündenbock. So auch jetzt gerade
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