Unsere Justiz gegen eine Schwester im HERRN

calando

27.05.2021, 11:20 Uhr
Prozess gegen Würzburger Ordensfrau wegen Kirchenasyl
"Ich konnte nicht anders", sagt Schwester Juliana Seelmann. 

Im Kirchenasyl bewahrte sie zwei Nigerianerinnen vor der Abschiebung aus Deutschland. Bald muss sie sich wegen "Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt" in Würzburg vor Gericht verantworten.

"Ich bin überzeugt, dass das mein Auftrag als Christin ist und ich kann und darf nicht wegschauen", sagt Schwester Juliana Seelmann von den Oberzeller Franziskanerinnen. Sie gewährte zwei Nigerianerinnen Kirchenasyl und verhinderte so die Abschiebung. Aus ihrer Sicht wären beide Frauen bei einer Rückkehr nach Italien in sehr großer Gefahr gewesen, erneut Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution zu werden. Nun muss sich die Ordensfrau am 2. Juni vor dem Amtsgericht Würzburg verantworten und zwar wegen "Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt". Es ist der zweite Fall innerhalb weniger Wochen in Bayern, bei dem Ordensleute auf der Anklagebank sitzen. Der erste Prozess endete mit einem Freispruch.

Vergewaltigt und obdachlos
Eine lange Leidensgeschichte zeichnet das Leben der beiden 23 und 34 Jahre alten Frauen aus Nigeria: Sie wurden demnach vergewaltigt und waren obdachlos. Dann wagten sie die Flucht nach Italien - doch auch hier wurden sie zur Prostitution gezwungen. Sie schlugen sich bis nach Deutschland durch, stellten Anträge auf Asyl, die aber abgelehnt wurden - mit Verweis auf die Dublin-Verordnung, das europäische Asylrecht.

Schwester Juliana: "Ich konnte gar nicht anders"
Schwester Juliana sagt, sie habe aus ihrer christlichen Überzeugung heraus gehandelt. "Ich konnte gar nicht anders." Als Krankenschwester in der Würzburger Asylunterkunft ist Schwester Juliana nah dran an vielen Menschen mit ähnlichen Schicksalen. "In Einzelfällen sehe ich keine andere Möglichkeit als so zu handeln, wie ich es getan habe, um Menschen vor erneuter Prostitution oder anderen menschenunwürdigen Lebensumständen zu schützen."

Anfrage für Kirchenasyl von externer Beratungsstelle
Die Anfrage für die beiden Kirchenasyle in den Jahren 2019 und 2020, wegen derer der 38-jährigen Ordensfrau nun der Prozess gemacht wird, kam über den Verein SOLWODI. Die internationale Menschenrechts- und Hilfsorganisation berät und betreut Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution. Zuvor hatte das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg abgelehnt, den beiden Nigerianerinnen ein Asylverfahren in Deutschland zu gewähren. Nachdem sie erstmals innerhalb der Europäischen Union in Italien registriert wurden, ist dieses Land auch für das Verfahren zuständig. Das regelt die Dublin-Verordnung.

Gemeinschaft stellt sich dem Prozess gemeinsam
"Wir wägen jeden einzelnen Fall ganz genau ab und gewähren Kirchenasyl nur in schwerwiegenden Härtefällen", sagt Generaloberin Schwester Katharina Ganz. Die Oberzeller Kongregation hatte es abgelehnt, den Strafbefehl von 1.200 Euro zu zahlen, um der Gerichtsverhandlung aus dem Weg zu gehen. Aus Sicht der Gemeinschaft habe man lediglich nach Gewissen entschieden und zwar immer mit Blick auf den einzelnen Menschen in Not.

Rat eingeholt: Härtefall-Regelung?
Zuvor hatte Schwester Juliana das Katholische Büro in Bayern kontaktiert - das sieht die Regelung vor, die Kirchen und Staat für das Kirchenasyl 2015 vereinbart hatten. Für die rechtliche Vertretung der bayerischen Bistümer war schnell klar, dass die beiden Nigerianerinnen als Härtefälle gelten - das sah das Bamf allerdings anders. Schwester Juliana blieb in Absprache mit dem Katholischen Büro und der Oberzeller Generalleitung trotzdem dabei: Die beiden Frauen sollen nicht zurück nach Italien müssen, das Kirchenasyl wird aufrecht erhalten, bis sie Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland haben - in der Regel sechs Monate später.

Schwester Juliana: Haben uns an alle Vorgaben gehalten
Man habe sich zu jeder Zeit an alle Regeln gehalten, die das Kirchenasyl voraussetzt: Alle Behörden, also Bamf, Ausländerbehörde und Polizei, hätten zu jeder Zeit gewusst, wo sich die Frauen aufhielten. Beide wohnen mittlerweile wieder in einer Asylunterkunft. Die 23-Jährige bekam im Juni 2020 vor Gericht ein Aufenthaltsrecht zugesprochen, die 34-Jährige nicht. Beide stehen in regelmäßigem Kontakt mit Schwester Juliana.

Mehrere Verfahren gegen Kirchenmitglieder
Schwester Juliana ist nicht die erste, die sich wegen Kirchenasyl vor Gericht verantworten muss. In den vergangenen Monaten traten auch der evangelische Pfarrer Ulrich Gampert aus Immenstadt im Allgäu, die Benediktinerin Mechthild Thürmer vom Kloster Kirchschletten im Landkreis Bamberg und zuletzt der Benediktinerbruder Abraham Sauer von der Abtei Münsterschwarzach für ihren Glauben und das Kirchenasyl ein. Die Ergebnisse fielen in erster Instanz unterschiedlich aus, vom Freispruch für Bruder Abraham bis zum Bußgeld-Bescheid für Pfarrer Gampert.

Unterstützung von Bischof Jung
Würzburgs Bischof Franz Jung positionierte sich deutlich für das Kirchenasyl: "Es geht um den Schutz der Menschenwürde und Menschenrechte." Das Kirchenasyl kritisiere ausdrücklich nicht den Rechtsstaat, sondern helfe in Einzelfällen Menschen in extremen Notsituationen. Jedem Kirchenasyl gehe ein langer Abwägungsprozess voraus. So stehe er auch hinter Schwester Juliana Seelmann und den Oberzeller Franziskanerinnen. "Schwester Juliana hat aus tiefster christlicher Überzeugung gehandelt und sich an alle Absprachen zum Kirchenasyl gehalten." Auch Abt Michael Reepen von der Abtei Münsterschwarzach zeigt sich solidarisch mit Schwester Juliana und den Oberzeller Franziskanerinnen. Unterstützer haben die Oberzeller Ordensfrauen auch in der "Würzburger ökumenischen Arbeitsgemeinschaft Kirchenasyl", ein Netzwerk von evangelischen und katholischen Gemeinschaften und Kirchen.