David´s Song und anderes

https://youtu.be/9y1UMWslXCI

Musik ab 3:00

Montag, 25.01.2021, 14:53
Ein Amtsrichter aus Thüringen klagt privat gegen staatliche Maßnahmen zum Schutz vor Covid-19. Dennoch darf er über den Fall eines Corona-Regelbrechers entscheiden. Er spricht ihn frei und schießt massiv gegen die Politik. Handelte der Richter neutral? Überparteilich? Unvoreingenommen? Zweifel sind angebracht.

Das Corona-Urteil eines kleinen Amtsgerichts in Thüringen schlägt hohe Wellen – und spaltet die Republik. Deutschland diskutiert hitzig über den Freispruch eines Mannes, der nachweislich gegen die staatliche Corona-Verordnung verstoßen hatte.

Den eigentlichen Debatten-Sprengstoff liefert dabei die Urteilsbegründung von Richter Matthias Guericke. Er stufte zentrale Teile der staatlichen Schutzmaßnahmen vor Covid-19 als verfassungswidrig ein und geißelte den Lockdown-Kurs der Regierung als „katastrophale politische Fehlentscheidung“.

Richter sind unabhängig und allein "dem Gesetz unterworfen"
Die richterliche Unabhängigkeit ist in Deutschland ein hohes Gut. Sie ist sogar im Grundgesetz verankert. Richter müssen nach niemandes Pfeife tanzen. Kein Politiker, kein Wirtschaftsboss oder sonst jemand darf ihnen vorschreiben, wie sie zu entscheiden haben. Sie sind allein „dem Gesetz unterworfen“. Das gehört zu den Kernelement unseres Rechtsstaats.

https://youtu.be/NUtLUXn2rf8

Richter sind auch nur Menschen. Sie sind, wie jeder von uns, fehlbar. Niemand darf ernsthaft annehmen, dass richterliche Entscheidungen in jedem Fall zu 100 Prozent neutral sind, absolut objektiv. Natürlich fließen immer – mal mehr, mal weniger – subjektive Überzeugungen in ein Urteil ein. Persönliche Lebenserfahrungen und private Ansichten eines Richters können, ja müssen sich in seiner beruflichen Arbeit widerspiegeln.

Allerdings muss man fragen: Inwieweit darf ein Richter seine eigenen Befindlichkeiten und Überzeugungen zur maßgeblichen Grundlage eines Urteils „im Namen des Volkes“ machen? Vor allem bei einem Thema, das gesellschaftspolitisch so umstritten und emotional so aufgeheizt ist wie die Corona-Schutzmaßnahmen?

In privater Klage sprach er von staatlicher "Bevormundung"
Fakt ist: Amtsrichter Matthias Guericke, der seit November 2018 in Weimar arbeitet, hat sich als Privatmann eindeutig zu staatlichen Anordnungen wie Maskenpflicht und Abstandsregeln positioniert. Mit einer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Thüringen wollte er diese Regeln kippen. Das ist sein gutes Recht. Es steht jedem Bürger zu. Dass er zumindest im Eilverfahren scheiterte, steht auf einem anderen Blatt.

In seinen privaten Anträgen hat der Richter überdeutlich gemacht, was er von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung hält. Er sprach von „Bevormundung und Maßregelung“. Außerdem schrieb er, die Maskenpflicht passe „in einen autoritären oder faschistischen Staat, aber niemals in eine freiheitliche Demokratie.“ Das ist starker Tobak.

Um nicht missverstanden zu werden: In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit. Ein großes Privileg, um das uns viele Menschen in aller Welt beneiden. Jeder darf denken und sagen, was er will. Jeder darf vor Gericht ziehen, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt. Deutschland ist schließlich eine funktionierende Demokratie – und keine „Corona-Diktatur“.

Urteil von Weimar hat üblen Beigeschmack - mindestens
Nach allen bislang bekannten Fakten zum Fall des Amtsrichters Matthias Guericke muss man konstatieren, dass der von ihm beschlossene Freispruch eines Corona-Regelbrechers einen üblen Beigeschmack hat – mindestens. Schließlich befand (und befindet) sich der Richter in einer persönlichen juristischen Auseinandersetzung zum exakt gleichen Thema.

Weil er mit seinen Versuchen, Corona-Schutzregeln zu kippen, bereits zweimal gescheitert ist, wusste der Amtsrichter genau, dass Kollegen einer höheren Instanz seinen eigenen Auffassungen widersprechen, sie sogar für absolut falsch halten. Dennoch hat er seine abweichende Meinung durchgesetzt – in einem Urteil, das nun bundesweit Schlagzeilen macht.

Zweifel an der Neutralität des Richters sind angebracht
Neutral? Überparteilich? Unvoreingenommen? Man darf Zweifel anmelden, ob Richter Guericke diesen Ansprüchen im konkreten Fall genügt hat.

Zugleich drängt sich die Frage auf, ob man im Amtsgericht Weimar wusste, welche Rechtsauffassung der Kollege beim Thema Corona-Maßnahmen vertritt und wie radikal seine Positionen dabei zum Teil sind.  Sollte dies der Fall gewesen sein, wäre das Urteil, über das nun ganz Deutschland diskutiert, ein Affront mit Ansage gewesen.

Weimar.

Es war eines von unzähligen Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die Corona-Verordnung: Ein Mann hatte im April 2020 – also mitten im ersten Lockdown – mit sieben Freunden aus verschiedenen Haushalten seinen Geburtstag in einem Weimarer Hinterhof gefeiert. Er wurde erwischt, sollte 220 Euro an die Staatskasse zahlen, legte Widerspruch ein. In Corona-Deutschland zurzeit eigentlich fast aussichtslos.


Richter zerlegt die Corona-Politik
Völlig überraschend wurde dem Thüringer vom Amtsgericht Weimar vor wenigen Tagen aber Recht gegeben. Und mehr noch: Im 19-seitigen Urteil zerlegt Amtsrichter Matthias Guericke die im Frühjahr 2020 erlassene Thüringer Corona-Verordnung bis ins Detail. Unter anderem anhand von Studien und offiziellen Zahlen des RKI durchleuchtet er die Rechtsgrundlage des damaligen Kontaktverbots und kommt zu dem Schluss: Es war wirkungslos, unverhältnismäßig, verfassungswidrig und damit nichtig. Zudem habe die Anordnung des Kontaktverbots gegen die Menschenwürde verstoßen, so der Richter. Im letzten Absatz spricht Guericke gar von einer „katastrophalen politischen Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche der Menschen, für die Gesellschaft, für den Staat und für die Länder des globalen Südens.“

„Urteil mit großer Tiefe”
Vor allem für Juristen der Querdenken-Fraktion, denen Guerickes Sätze aus der Seele sprechen dürften, eine echte Sensation. Die Tendenz deutscher Gerichte, selbst substanziierteste Widersprüche und Verfassungsbeschwerden abzuschmettern und Verordnungen und Maßnahmen annähernd blind zu bestätigen, sei hierzulande spätestens seit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes im November zur Regel geworden, beklagen sie immer wieder. Und jetzt das! „Es ist das erste Urteil, das in großer Tiefe und mit großem Verständnis für das Grundgesetz, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und das Verhältnismäßigkeitsprinzip wirklich exzellent begründet, warum dieses Kontaktverbot verfassungswidrig ist“,

https://youtu.be/41h3RWil14Q

https://youtu.be/ZAHy7j24Ujc

The Kelly Family
I wish I had your pair of wings
Had them last night in my dreams
I was chasing butterflies
Till the sunrise broke my eyes
Tonight the sky has glued my eyes
'Cause what they see's an angel hive
I've got to touch that magic sky
And greet the angels in their hive

Sometimes I wish I were an angel
Sometimes I wish I were you
Sometimes I wish I were an angel
Sometimes I wish I were you

All the sweet honey from above
Pour it all over me sweet love
And while you're flying 'round my head
Your honey kisses keep me fed

I wish I had your pair of wings
Just like last night in my dreams
I was lost in paradise
Wish I'd never opened my eyes

Sometimes I wish I were an angel
Sometimes I wish I were you
Sometimes I wish I were an angel
Sometimes I wish I were you

But there's danger in the air
Tryin' so hard to be unfair
Danger's in the air
Tryin' so hard to give us a scare
But we're not afraid

Sometimes I wish I were an angel
Sometimes I wish I were you
Sometimes I wish I were an angel
Sometimes I wish I were you

I wish I were you
Oh I wish I were you

HOLY SONGTEXT
My soul magnifies the lord
My spirit rejoices in God my savior
He's looked upon the humiliation
Of his servant
Yes, from now onwards all generations
Will call me blessed

For the almighty has done great things for me
The almighty has done great things for me

Mhh, mhh

Holy, holy, holy is his name
Holy, holy, holy is his name



His faithful love stands age after age
To those who fear him
He's used the power of his arm
He's rooted the arrogance of heart
He's pulled down princes from their thrones
Raised high
Floating
He's filled the starving with good things
Sent the rich away empty

For the almighty has done great things for me
The almighty has done great things for me

Mhh, mhh

Holy, holy, holy is his name
Holy, holy, holy is his name

He's come to the help of a servant Israel
Mindful of his faithful love
According to the promise he made to our fathers
Of his mercy to Abraham towards descendants forever

The almighty has done great things for me
The almighty has done great things for me

Mhh, mhh

Holy, holy, holy is your name
Holy, holy, holy is your name
Holy, holy, holy is your name

https://youtu.be/WBFRANejrQo

Oberstaatsanwalt: „Urteil schnell gerade rücken”

Nach der ersten Euphorie über das Thüringer Urteil kam am Freitag der große Ablöscher für alle, die den noch nicht rechtskräftigen Richterspruch bereits gefeiert hatten: Die Staatsanwaltschaft Erfurt will gegen das Urteil offenbar Rechtsmittel einlegen. Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen sagte der Bild: „Das Urteil ist falsch, schlägt hohe Wellen und sollte schnell gerade gerückt werden. Denn es wirkt sich auch auf andere Fälle aus.”  (hoffentlich , Anmerkung eure liebe Calando)Unerträgliche Unterschiede in der Rechtssprechung müsse man verhindern, gerade weil die Kontaktbeschränkungen weiter gelten. Die Entscheidung, ob das Urteil gekippt wird, obliegt jetzt dem Oberlandesgericht Jena.

ich denke der Richter hat falsch gehandelt - seine eigene Meinung ist unerheblich, er ist dem Gesetz, den Vorschriften verpflichtet, auch wenn manchmal gegen seine eigene Meinung geht
ich habe das 5 Jahre lang als Schöffin, d.h. Laienrichterin am Amtsgericht selbst  lernen müssen