Staat darf Grundrechte nicht grenzenlos einschränken
Mit deutlichen Worten hat der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Saarlandes die im kleinsten deutschen Flächenland geltenden Corona-Regelungen gekippt – und damit der Politik ein klares Stoppsignal gesetzt.
Selbst in Extremlagen wie der Corona-Pandemie dürfe der Staat die Grundrechte der Bürger nicht grenzenlos einschränken, so das Gericht.
„Wir haben den Menschen ein Stück Freiheit zurückgegeben“, sagte der Präsident des saarländischen Verfassungsgerichtshofs, Roland Rixecker, an diesem Freitag im Exklusivgespräch mit FOCUS Online.
„Wir haben ihnen wieder Mut gemacht.“
Roland Rixecker - ein Mann mit Mut !
01.05.2020 23:47
Roland Rixecker - ein Mann mit Mut !
01.05.2020 23:47
Roland Rixecker - ein Mann mit Mut !
Beschluss im Namen des Volkes !
Millionen haben darauf gewartet - Der Richter braucht unsere Gebete und Solidaritätsbekundungen❣
Ein Mann wie Gideon 👍
https://m.focus.de/politik/hammer-urteil-im-saarland-richter-zu-corona-lockerungen-haben-den-menschen-ein-stueck-freiheit-zurueckgegeben_id_11944087.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online&fbc=facebook-focus-online&ts=202004302109&cid=30042020
Bitte lest selbst - ein paar Leuten werden die Augen raus fallen ...
Millionen haben darauf gewartet - Der Richter braucht unsere Gebete und Solidaritätsbekundungen❣
Ein Mann wie Gideon 👍
https://m.focus.de/politik/hammer-urteil-im-saarland-richter-zu-corona-lockerungen-haben-den-menschen-ein-stueck-freiheit-zurueckgegeben_id_11944087.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online&fbc=facebook-focus-online&ts=202004302109&cid=30042020
Bitte lest selbst - ein paar Leuten werden die Augen raus fallen ...
Kommentare
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Misio 01.05.2020 23:59
Richter: "Nicht der Bürger muss sich rechtfertigen..."
Zwar entfalte das Urteil keine unmittelbare Wirkung auf andere Bundesländer. Dennoch würden „grundsätzliche Fragen behandelt, die für ganz Deutschland enorm wichtig sind“, erklärte der 68-jährige Professor.
So habe das Gericht klargestellt: „Nicht der Bürger muss sich rechtfertigen, warum er ein Grundrecht ausübt, sondern der Staat muss rechtfertigen, warum und für welche Dauer er in Grundrechte eingreift.“
Rixecker und seine sieben Richter-Kollegen haben am 28. April 2020 entschieden, dass die Menschen im Saarland ihre eigene Wohnung ab sofort auch ohne „triftigen Grund“ wieder verlassen dürfen. Außerdem können sie sich mit ihren Familien treffen und im Freien verweilen, solange das Abstandsgebot gewahrt bleibt.
Ihr könnt ja den Artikel auf FOCUS online weiterlesen.
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Sind Herr Rixecker und seine Kollegen Verschwörungstheoretiker ...
oder endlich Leute die den Mut hatten Frau Merkel das Stoppzeichen zu setzen ?
Zwar entfalte das Urteil keine unmittelbare Wirkung auf andere Bundesländer. Dennoch würden „grundsätzliche Fragen behandelt, die für ganz Deutschland enorm wichtig sind“, erklärte der 68-jährige Professor.
So habe das Gericht klargestellt: „Nicht der Bürger muss sich rechtfertigen, warum er ein Grundrecht ausübt, sondern der Staat muss rechtfertigen, warum und für welche Dauer er in Grundrechte eingreift.“
Rixecker und seine sieben Richter-Kollegen haben am 28. April 2020 entschieden, dass die Menschen im Saarland ihre eigene Wohnung ab sofort auch ohne „triftigen Grund“ wieder verlassen dürfen. Außerdem können sie sich mit ihren Familien treffen und im Freien verweilen, solange das Abstandsgebot gewahrt bleibt.
Ihr könnt ja den Artikel auf FOCUS online weiterlesen.
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Sind Herr Rixecker und seine Kollegen Verschwörungstheoretiker ...
oder endlich Leute die den Mut hatten Frau Merkel das Stoppzeichen zu setzen ?
Misio 02.05.2020 00:02
Danke Bluehorse,
endlich nicht nur kleine Leute oder Mediziner die man als .... abfertigt, der Mann hat was zu sagen.
In eine solche Stellung kommt niemand der spinnert ist ...
endlich nicht nur kleine Leute oder Mediziner die man als .... abfertigt, der Mann hat was zu sagen.
In eine solche Stellung kommt niemand der spinnert ist ...
Friedensstifter 02.05.2020 00:39
Danke "Misio" für's Teilen dieser Veröffentlichung des Beschlusses für das Saarland!
Gibt es diesen Beschluss nicht auch für alle Bundesländer? Das wäre doch notwendig und angebracht.
Gibt es diesen Beschluss nicht auch für alle Bundesländer? Das wäre doch notwendig und angebracht.
(Nutzer gelöscht) 02.05.2020 00:49
Sorry, aber welcher von den altbekannten Fakern hat wohl um 00:29 Uhr den geistreichen Beitrag gepostet? 😅
Misio 02.05.2020 00:52
Du meintest geistlos ...
und deshalb auch gleich dahin befördert wo es hingehört 😚
und deshalb auch gleich dahin befördert wo es hingehört 😚
(Nutzer gelöscht) 02.05.2020 00:54
Sehr gut gemacht Misio👍 Aber ja ernstgemeint "geistlos" und ironisch eben das Gegenteil. 😉
(Nutzer gelöscht) 02.05.2020 00:56
Danke sehr Misio für das Teilen dieser äußerst wichtigen Information! 🙂
Misio 02.05.2020 01:17
Wer sich bei dem Mann bedanken möchte,
oder ihn ermutigen will ...
ich gehe davon aus, das er das gebrauchen kann !
Die Mailanschrift ist: r.rixecker@gmx.de
GOTT segne ihn
oder ihn ermutigen will ...
ich gehe davon aus, das er das gebrauchen kann !
Die Mailanschrift ist: r.rixecker@gmx.de
GOTT segne ihn
(Nutzer gelöscht) 02.05.2020 16:01
Ich habe ihm eine Dankesmail geschickt. 🙂
(Nutzer gelöscht) 02.05.2020 16:50
Schön gilt aber nur im Saarland nicht in Bayern und ob das Bundesverfassungsgericht eine ähnliche Auffassung hat - wer weiß?
Leider stützt die Mehrheit der Menschen die Beschränkungen, sonst wären die Politiker weit vorsichtiger. Den meisten können die Regelungen ja gar nicht streng genug sein.
Nach dem Motto nur was wehtut hilft.
Leider stützt die Mehrheit der Menschen die Beschränkungen, sonst wären die Politiker weit vorsichtiger. Den meisten können die Regelungen ja gar nicht streng genug sein.
Nach dem Motto nur was wehtut hilft.
Boernie42 02.05.2020 21:07
Die Freiheit hört da auf, wo sie anfängt, andere zu gefährten !
Ich habe den Eindruck, dass hier einige meinen, dass der Staat uns bestrafen und bevormunden möchte.
Unter dem Deckmantel des Christseins verkünden hier einige Verschwörungstheorien des Staates.
Der Mensch braucht Grenzen und Regeln für das soziale Zusammenleben - aus sich heraus wird er immer egoistischer und denkt nur an sich!
Dann bräuchte man auch keine Straßenverkehrsregeln, jeder fährt so, wie er möchte!
Im Altenheim in meiner Nähe sind 8 Personen gestorben, weils eine (!) Person vor der Kontaktbeschränkung irgendwo infiziert hat.Nur wo ?
Viele aus dem Altenheim mitsamt Personal waren infiziert.
Es muss machmal wehtun, damit man sein Verhalten ändert und darüber nachdenkt.
Die Eigenverantwortung allein reicht nicht !
Ich habe den Eindruck, dass hier einige meinen, dass der Staat uns bestrafen und bevormunden möchte.
Unter dem Deckmantel des Christseins verkünden hier einige Verschwörungstheorien des Staates.
Der Mensch braucht Grenzen und Regeln für das soziale Zusammenleben - aus sich heraus wird er immer egoistischer und denkt nur an sich!
Dann bräuchte man auch keine Straßenverkehrsregeln, jeder fährt so, wie er möchte!
Im Altenheim in meiner Nähe sind 8 Personen gestorben, weils eine (!) Person vor der Kontaktbeschränkung irgendwo infiziert hat.Nur wo ?
Viele aus dem Altenheim mitsamt Personal waren infiziert.
Es muss machmal wehtun, damit man sein Verhalten ändert und darüber nachdenkt.
Die Eigenverantwortung allein reicht nicht !
Boernie42 03.05.2020 17:04
Die Frage, warum Krankenhäuser nicht geschlossen werden, kannst Du Dir mit ein wenig Verstand selbst beantworten.
Der Vergleich Corona-Virus mit Krankenhauskeimen ist wie ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen.
Bei einigen Beiträgen stellt sich mir die Frage, ob die Blogger nicht lieber im Kindergarten geblieben wären, als hier zweifelhaftes Gedankengut zu verbreiten.
Man muss den Corona-Virus mit entsprechenden Maßnahmen eindämmen - auch jüngere Menschen können infiziert,daran schwer erkranken und sterben.
Sogar schwere Folgeschäden sind möglich:
https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/coronavirus-wir-vermuten-dass-covid-19-zu-folgeerkrankungen-fuehrt-a-bc10067a-cc41-4d94-930d-be63e6fbf68c
Der Staat ist bei einer derartigen Pandemie rechtlich zum Handeln gezwungen!
Ich hatte Anfang 2018 über mehrere Wochen eine schwere Bronchitis - ich möchte mir keinen Corona-Virus einfangen, nur weil einige meinen, man könne sich in der Öffentlichkeit weiter so verhalten, wie bisher.
Der Vergleich Corona-Virus mit Krankenhauskeimen ist wie ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen.
Bei einigen Beiträgen stellt sich mir die Frage, ob die Blogger nicht lieber im Kindergarten geblieben wären, als hier zweifelhaftes Gedankengut zu verbreiten.
Man muss den Corona-Virus mit entsprechenden Maßnahmen eindämmen - auch jüngere Menschen können infiziert,daran schwer erkranken und sterben.
Sogar schwere Folgeschäden sind möglich:
https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/coronavirus-wir-vermuten-dass-covid-19-zu-folgeerkrankungen-fuehrt-a-bc10067a-cc41-4d94-930d-be63e6fbf68c
Der Staat ist bei einer derartigen Pandemie rechtlich zum Handeln gezwungen!
Ich hatte Anfang 2018 über mehrere Wochen eine schwere Bronchitis - ich möchte mir keinen Corona-Virus einfangen, nur weil einige meinen, man könne sich in der Öffentlichkeit weiter so verhalten, wie bisher.
(Nutzer gelöscht) 04.05.2020 09:56
boernie
liest und schaust Du nur TV und Spiegel und mainstreammedien?
die sind von Bill Gates bezahlt, der die WHO=RKI zahlt und den
Pandemieplan bis ins kleinste Detail ausgearbeitet hat.
Es gibt keine Pandemie, die Zahlen rechtfertigen sie nicht.
Es ist Panikmache.
Aber corona ist schon schlimmer als eine normale Grippe.
Hab keine Angst, Du bist in Gottes Hand.
Sterben müssen wir je alle. Ob jetzt oder in 10 Jahren...
liest und schaust Du nur TV und Spiegel und mainstreammedien?
die sind von Bill Gates bezahlt, der die WHO=RKI zahlt und den
Pandemieplan bis ins kleinste Detail ausgearbeitet hat.
Es gibt keine Pandemie, die Zahlen rechtfertigen sie nicht.
Es ist Panikmache.
Aber corona ist schon schlimmer als eine normale Grippe.
Hab keine Angst, Du bist in Gottes Hand.
Sterben müssen wir je alle. Ob jetzt oder in 10 Jahren...
Misio 06.05.2020 01:14
Einen Dank an die Frauen !
Ihr seid Spitze 👍
bei anderen hilft keine Spritze 😉
Ihr seid Spitze 👍
bei anderen hilft keine Spritze 😉
Jetzt
Auf FOCUS Online erklärt der Richter Roland Rixecker sein deutschlandweit viel beachtetes Urteil.
Dabei sendet er eine klare Botschaft an Staat und Politik, die immer tiefer in die Grundrechte der Bürger eingreifen – nicht nur wegen Corona.
Das Urteil ist 18 Seiten lang, ganz oben steht in Großbuchstaben:
„Beschluss im Namen des Volkes“.
Millionen Deutsche haben sehnlichst auf eine solche Gerichtsentscheidung gewartet. Nicht nur im Saarland, wo es die Bürger direkt betrifft.