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Klima / Verfassungsbeschwerden

Klima / Verfassungsbeschwerden
Thema des Tages

BVerfG – Klimaschutz: Mit drei Verfassungsbeschwerden wollen Kinder und Jugendliche die Bundesrepublik zu einem effektiveren Klimaschutz zwingen. Eine erste Verfassungsbeschwerde wurde von 15 Beschwerdeführern aus Nepal und Bangladesch eingereicht, die ihr Recht auf Leben und Unversehrtheit durch die Emissionen aus Deutschland verletzt sehen. 10 Kinder aus Deutschland argumentieren, dass die Erde im Laufe ihres Lebens um 4 Grad Celsius erwärmen könne, was auch das Leben in Deutschland beeinträchtigen würde. Schließlich will auch eine Gruppe um die Aktivistin Luisa Neubauer nach Karlsruhe ziehen. Unterstützt werden die Beschwerdeführer von Greenpeace, der Deutschen Umwelthilfe und Germanwatch. Die SZ (Clara Lipkowski), die taz (Bernhard Pötter), die Welt (Daniel Wetzel) und die FAZ (Hendrik Wieduwilt u.a.) berichten.

Kommentare

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(Nutzer gelöscht) 16.01.2020 09:45
Guten Morgen und einen gesegneten Tag.

Das Klima und der Wandel der Zeit,
bringen immer wieder neue Herausforderungen mit sich.
 
(Nutzer gelöscht) 16.01.2020 09:51
»Sie sägten die Äste ab, auf denen sie saßen
Und schrien sich zu ihre Erfahrungen
Wie man schneller sägen konnte,
und fuhren mit Krachen in die Tiefe...
Und die ihnen zusahen
Schüttelten die Köpfe beim Sägen
und sägten weiter.«

von Bertolt Brecht
 
Arne 16.01.2020 09:52
Das Problem ist, dass das Bundesverfassungsgericht Parteipolitik betreibt & mit den üblichen Verdächtigen besetzt ist. Man muss also im Grunde nur irgendeine absurde Logik aufmachen und ein paar wohlklingende Vereine mobilisieren.

Das ist natürlich hochgefährlich, weil hier die demokratischen Mehrheitsverhältnisse ausgehebelt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat ja niemand gewählt.

Und genau so einen Fall haben wir hier: Da beschwert sich jemand aus Nepal(?), dass in 100 Jahren 2°C mehr sein *könnten* und tut so, als würde das nicht an China oder Indien liegen, sondern ausgerechnet an Deutschland 😅 Und das wird getan, um die Politik in Deutschland zu beeinflussen, nicht, um Recht zu sprechen.
 
calando 16.01.2020 10:10
Klimawandel: Peruanischer Bauer bringt RWE vor Gericht
   

   
                       
                Tragen RWE-Emissionen zur Schmelze eines Andengletschers bei? Davon geht ein peruanischer Bauer aus und verlangt Schadensersatz. Vor Gericht nimmt er eine weitere Hürde.
                       
                    30. November 2017, 17:08 Uhr

Quelle: ZEIT ONLINE, KNA, AFP, Reuters, dpa, li


Der Bauer Saúl Luciano Lliuya verlangt von RWE, sich an den Kosten für die Schutzmaßnahmen gegen eine drohende Überflutung seines Hauses zu beteiligen.
                        © Anthony Kwan/Getty Images


           
                               
               
               
                           
                        Im bundesweit ersten Zivilprozess zu den Folgen des Klimawandels hat der peruanische Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya einen Etappensieg gegen den deutschen Energieriesen RWE erzielt. Wie das Oberlandesgericht in Hamm entschied (pdf), wird das Verfahren um seine Schadenersatzklage wegen Klimafolgen mit der Beweisaufnahme fortgesetzt. Die Richter zeigten sich überzeugt, dass die Klage zulässig und auch schlüssig begründet sei. In der ersten
Instanz hatte das Landgericht Essen die Klage vor einem Jahr noch abgewiesen.
               
   

               
   

            Lliuya ist Kleinbauer und Bergführer in seiner Heimatstadt Huarez. In seiner Klage argumentiert er , dass der See, der oberhalb der Stadt in den Anden liegt, durch das Schmelzen eines Gletschers überzulaufen drohe. In diesem Fall würde sein Haus beschädigt. Die Ursache dafür sei der Klimawandel, den RWE durch den CO2-Ausstoß seiner Kraftwerke mitverursacht habe.
            Um sein Haus zu schützen, hat Lliuya nach eigenen Angaben 6.400 Euro für Überflutungsschutz ausgegeben. Von RWE verlangt er nun eine Beteiligung an diesen Kosten. Lliuya und seiner Anwältin zufolge stößt RWE 0,47 Prozent der weltweiten Treibhausgase aus. Diesem Anteil entsprechend solle die Entschädigung ausfallen.
            Ein Gutachter soll nun unter anderem klären, ob die von RWE produzierten Treibhausgasemissionen das Abtauen eines Gletschers in
Peru mitverursacht haben und ob Lliuyas Haus tatsächlich
akut durch eine Gletscherflut bedroht ist.
            Die Umweltorganisation Germanwatch, die den
Kläger unterstützt,
wertete die Entscheidung als "historischen Durchbruch mit
weltweiter Relevanz". Auch Lliuya selbst sprach von einem großen Erfolg. "Die Unternehmen, die erheblich zum Klimawandel beitragen, müssen jetzt auch Verantwortung übernehmen", sagte der Peruaner. "Ab jetzt geht es darum, den Beitrag von RWE zum Gletscherschwund in Peru auch zu beweisen. Das wird noch ein langer Weg. Aber als Bergsteiger bin ich lange, steinige Wege gewohnt."
               
   

               
   

            RWE dagegen zeigte sich enttäuscht. Ein Sprecher sagte, der Konzern sei der Meinung, "dass es zivilrechtlich nicht möglich ist, einen einzelnen Emittenten für etwas haftbar zu machen, zu dem unzählige menschliche und natürliche Quellen überall in der Welt beitragen". RWE ist der zweitgrößte Energieversorger Deutschlands. Den Großteil seiner Energie produziert der Konzern mit Kohlekraftwerke
 
(Nutzer gelöscht) 16.01.2020 10:36
Die "Deutsch" mutieren scheinbar im Eiltempo zum weltweiten Irrrenhaus und zum Hau-den-Lukas des Planeten...

Wem irgendwo auf der Welt etwas nicht passt, der darf sich an den Schuldkomplex-und Selbsthass-Neurotikern, die alles Fremde höher achten als das Ihrige, austoben und sie nach Lust und Laune verklagen und schröpfen... und sie selbst finden das auch noch geil, dass sie mit ihrem pathologischen Masochismus das unterstützen und damit zeigen können, wie "gut" und vorbildlich sie doch sind...

Und schon wieder wuchert die Hybris in den kranken Köpfen, dass ausgerechnet am deutschen Wesen die restliche Welt genesen soll... wo doch genau dieser Teil des "deutschen Wesens" immer wieder einen geradezu suizidalen Übereifer bei dieser Mission an den Tag legt... 😱🥳
 
calando 16.01.2020 10:40
es stimmt aber dass  auch  Deutsche andere ausbeuten

hat hier einer den Film "there is blood in your Handy" gesehen
oder kann sich ungefähr denken um was es in dem Film geht?
 
(Nutzer gelöscht) 16.01.2020 11:39
Bei nur 1milliarden Menschen und ohne die Schulden von 500 Billionen € weltweit wäre ein Neuanfang möglich . Ganz nüchtern und weltlich betrachtet . Alles andere führt zur Diktatur der Gedankenpolizei also zur staatlich gelenkten Lebensweise .
 
(Nutzer gelöscht) 16.01.2020 11:56
Ist es nicht witzig? Die Amerikaner haben die durstigsten Autos, die Chinesen verbrennen über 50% der weltweit geförderten Kohle...und bei uns regen sich die Klimaschützer auf, wenn ein Renter einmal wöchentlich eine Kerze anzündet.

Und warum verklagt der peruanische Bauer einen deutschen Stromriesen anstatt der chinesischen Regierung? Vielleicht weil er hier leichter eine Sau durch´s Dorf jagen kann? Oder weil es hier leichter ist was zu holen? 
 
(Nutzer gelöscht) 16.01.2020 12:19
Agil  Die Amerikaner haben sich erheblich zurückgenommen ,dagegen wir im alten Kontinent haben sehr viel in alle Richtungen zugelegt . Obwohl wir fast keine eigenen Rohstoffe haben . Was ist jetzt ehrbarer ?
 
(Nutzer gelöscht) 16.01.2020 13:34
Ein Schaden kann der Bauer erst dann beanspruchen, wenn er einen Schaden erlitten hast.
Wie will er beweisen, daß ausgerechnet das CO2 der RWE bei ihm Schuld ist?
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Davon unabhängig sollte unsere Regierung die Zuschüsse für die erneuerbaren Energie der Wirklichkeit nach oben anpassen:
sie rentieren sich nämlich "noch nicht" ….
es ist ja nicht mit ein paar Solarzellen getan.
Wo bleiben die Überlandleitungen und Speicher?

Zeitlos
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