Menschenrechte / Unternehmen

calando

Donnerstag, 11.07.2019  
17:30 Uhr

Spiegel online



  Sorgen Deutschlands Unternehmen bei ihren Auslandsgeschäften für den Schutz der Menschenrechte?

 Untersuchungen legen nahe, dass es vor allem bei ihren Zulieferern immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Dabei gibt die Uno vor, dass Staaten und die ihnen unterstehenden Firmen bei allen Geschäften auf den Schutz der Menschenrechte hinwirken sollen. Frankreich hat daher schon ein Gesetz beschlossen, das Großunternehmen Vorgaben zur Einhaltung der Menschenrechtsstandards entlang der Lieferkette macht.
 
In Deutschland ist ein ähnliches Gesetz im Gespräch, bisher gibt es hier nur freiwillige Selbstverpflichtungen von Unternehmen. Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Rot allerdings 2018 auf nachdrücklichen Wunsch der SPD vereinbart: Sollte eine umfassende Überprüfung der Unternehmen zeigen, "dass die Selbstverpflichtung [...] nicht ausreicht, werden wir national gesetzlich tätig und uns für eine EU-weite Regelung einsetzen". Wenn sich bei diesem Check herausstellt, dass sich weniger als 50 Prozent der befragten Betriebe an die Standards halten, werde das neue Gesetz kommen - so hat es Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) versprochen.

 
Doch dieses Gesetz rückt nun in weite Ferne. Denn die Überprüfung ist von der Bundesregierung weichgespült worden: auf Betreiben von Bundeswirtschaftsministerium und Kanzleramt.

 
Ab August werden Unternehmen befragt


  Von August an sollen 1800 deutsche Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern schriftlich befragt werden, ob sie sich ausreichend um die Einhaltung der Menschenrechte kümmern. So sieht es der erste Zwischenbericht der Bundesregierung zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte vor, den das federführende Auswärtige Amt am Mittwoch veröffentlicht hat. 


Aber die Überprüfung wird vermutlich kaum ergeben, dass Deutschlands Betriebe zu wenig für die Menschenrechte tun. Was nicht etwa daran liegt, dass sich so viele Unternehmen neuerdings stark gegen Kinderarbeit, Zwangsarbeit oder gefährliche Arbeitsplätze bei ihren Zulieferern engagieren. Sondern daran, dass die Regierung in Berlin die Methodik der Befragung so verändert hat, dass ein negatives Resultat unwahrscheinlicher wird.

 
    In der ursprünglichen Fassung der Befragung sollten alle Unternehmen, welche die Anforderungen nicht erfüllen, als "Nicht-Erfüller" gewertet werden. Dagegen aber stellten sich das Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) und das Bundeskanzleramt, wie ein Dokument zeigt, das dem SPIEGEL vorliegt.

 Stattdessen werden jetzt zwei neue Kategorien für "Nicht-Erfüller" mit guten Vorsätzen eingeführt: Erstens die "Unternehmen mit Umsetzungsplan" - solche, die eine Erklärung abgeben, dass sie bis Ende 2020 die Vorgaben erfüllen wollen. Und zweitens die "Unternehmen auf gutem Wege" - solche, die eine bis drei Vorgaben nicht erfüllen. Beide Kategorien fallen nicht mehr unter "Nicht-Erfüller".

    Unternehmen, die den Fragebogen lückenhaft ausfüllen, sollten ursprünglich als "Nicht-Erfüller" eingestuft werden. Jetzt werden sie gar nicht mehr gewertet. Auch hierdurch sinkt die Zahl der "Nicht-Erfüller". 

    Ebenso nicht in die Wertung kommen Nichtteilnehmer. Unternehmen mit guter Menschenrechtsbilanz dürften aber eher bei der Befragung mitmachen als Betriebe, die sich nicht darum kümmern. Die Ergebnisse des Monitorings dürften also positiver ausfallen, als die Lage wirklich ist. Diese Verzerrung sollte durch einen repräsentativen Vergleich zwischen Teilnehmern und Nichtteilnehmern geprüft und korrigiert werden. Aber auch dieser "Kontrollgruppenansatz" wurde auf Betreiben von Wirtschaftsministerium und Kanzleramt erst mal gestrichen.