TTIP: Gabriels falscher Kompromiss - EILIGE ONLINEPETION
10.12.2015 13:31
TTIP: Gabriels falscher Kompromiss - EILIGE ONLINEPETION
10.12.2015 13:31
TTIP: Gabriels falscher Kompromiss - EILIGE ONLINEPETION
Jetzt geht's in die Entscheidungsphase!
BITTE UNTERZEICHNET DIE PETITON!
9. Dezember 2015 · von Anna-Lena von Hodenberg
Experten-Check: Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet
Seit gestern liegt er vor, der Entwurf des Leitantrags zu TTIP und CETA für den SPD-Parteitag am Samstag in Berlin. Was Parteichef Sigmar Gabriel den Delegierten darin vorschlägt: keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür ein „Investitionsgerichtssystem“. Gabriel persönlich hat sich dafür bei der EU-Kommission eingesetzt. Und anscheinend hofft die Parteiführung jetzt, dass das einfach so umgesetzt wird und niemand mehr genauer hinsieht.
Genau das aber haben wir getan – gemeinsam mit einer ehemaligen Bundesjustizministerin, einem früheren Verfassungsrichter und einem renommierten Handelsrechtsexperten.
Sehen Sie jetzt in unserem Video, welche Gefahren Gabriel verschweigt: [url=][/url]<iframe width="420" height="236" src="https://www.youtube-nocookie.com/embed/0x9QZ8ebwf0?rel=0" frameborder="0" allowfullscreen></iframe>[url=][/url]
Das Video macht klar: Was Sigmar Gabriel als „Handelsgerichtshof“ ausgibt, ist korrekt übersetzt ein „Investitionsgerichtssystem“ (ICS=Investment Court System) und hat mit demokratischer Gerichtsbarkeit wenig zu tun. Unsere Experten Prof. Dr. Gus van Harten (Osgode Hall Law School Ontario, Kanada), Prof. Dr. Siegfried Broß (Bundesverfassungsrichter a.D.), Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Rechtsanwältin, Bundesjustizministerin a.D.) zeigen: Dieses Investitionsgerichtssystem enthält noch immer die Hauptgefahren von privaten Schiedsgerichten. Wesentliches hat sich nicht geändert.
Gabriels Pseudogericht ist reine Taktik
Der Protest gegen TTIP und CETA ist zu groß geworden, als dass er noch ignoriert werden könnte. Auch in der SPD gibt es massiven Widerstand. Das hat keiner besser verstanden als Sigmar Gabriel. Und das ist seine Reaktion: Mit seinem Pseudogericht kommt er den Kritikern jetzt vordergründig entgegen. Die SPD-Delegierten sollen glauben, Gabriel hätte mit den privaten Schiedsgerichten einen ihrer Hauptkritikpunkte aus dem Weg geräumt. Geht das auf, hat der SPD-Parteichef den Protest in der eigenen Partei effektiv trockengelegt und die Weichen für TTIP doch noch gestellt. Das müssen wir verhindern!
Du kannst helfen: Verbreite die Fakten,
.... denn Du kennst sie jetzt – viele andere aber noch nicht. Vor allem viele SPD-Delegierte haben das noch nicht durchschaut. Sie werden aber beim SPD Parteitag vom 10.-12. Dezember 2015 über Gabriels Pseudogericht und damit über die Zukunft von TTIP abstimmen.
Hilf mit, das zu verhindern:
[url="https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/"][b]
Unterzeichne jetzt den Appell gegen TTIP[/b][/url]
Quelle:
[url=]http://tinyurl.com/qz8lz64[/url]
(https://blog.campact.de/2015/12/experten-check-was-der-
handelsgerichtshof-in-ttip-wirklich-bedeutet/)
Jetzt kommt es darauf an, dass viele Menschen informiert werden.
Teile dieses Video und leite es Deinen Freundinnen und Freunden weiter:
[url=]http://tinyurl.com/ofd5br6[/url]
Das stärkt der TTIP-kritischen SPD-Basis beim Parteitag den Rücken. Für ein klares Nein zum Investorenschutz.
Mit freundlichen Grüßen
Anna-Lena von Hodenberg, Campaignerin
Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden
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Kontakt[/url]
Quelle:
- für den Text über dem Video
- für Quellen und Links unter der letzten Quellenangabe
E-Mail "Fwd: TTIP: Gabriels falscher Kompromiss" von [url=]info@campact.de[/url]
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9. Dezember 2015 · von Anna-Lena von Hodenberg
Experten-Check: Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet
Seit gestern liegt er vor, der Entwurf des Leitantrags zu TTIP und CETA für den SPD-Parteitag am Samstag in Berlin. Was Parteichef Sigmar Gabriel den Delegierten darin vorschlägt: keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür ein „Investitionsgerichtssystem“. Gabriel persönlich hat sich dafür bei der EU-Kommission eingesetzt. Und anscheinend hofft die Parteiführung jetzt, dass das einfach so umgesetzt wird und niemand mehr genauer hinsieht.
Genau das aber haben wir getan – gemeinsam mit einer ehemaligen Bundesjustizministerin, einem früheren Verfassungsrichter und einem renommierten Handelsrechtsexperten.
Sehen Sie jetzt in unserem Video, welche Gefahren Gabriel verschweigt: [url=][/url]<iframe width="420" height="236" src="https://www.youtube-nocookie.com/embed/0x9QZ8ebwf0?rel=0" frameborder="0" allowfullscreen></iframe>[url=][/url]
Das Video macht klar: Was Sigmar Gabriel als „Handelsgerichtshof“ ausgibt, ist korrekt übersetzt ein „Investitionsgerichtssystem“ (ICS=Investment Court System) und hat mit demokratischer Gerichtsbarkeit wenig zu tun. Unsere Experten Prof. Dr. Gus van Harten (Osgode Hall Law School Ontario, Kanada), Prof. Dr. Siegfried Broß (Bundesverfassungsrichter a.D.), Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Rechtsanwältin, Bundesjustizministerin a.D.) zeigen: Dieses Investitionsgerichtssystem enthält noch immer die Hauptgefahren von privaten Schiedsgerichten. Wesentliches hat sich nicht geändert.
Gabriels Pseudogericht ist reine Taktik
Der Protest gegen TTIP und CETA ist zu groß geworden, als dass er noch ignoriert werden könnte. Auch in der SPD gibt es massiven Widerstand. Das hat keiner besser verstanden als Sigmar Gabriel. Und das ist seine Reaktion: Mit seinem Pseudogericht kommt er den Kritikern jetzt vordergründig entgegen. Die SPD-Delegierten sollen glauben, Gabriel hätte mit den privaten Schiedsgerichten einen ihrer Hauptkritikpunkte aus dem Weg geräumt. Geht das auf, hat der SPD-Parteichef den Protest in der eigenen Partei effektiv trockengelegt und die Weichen für TTIP doch noch gestellt. Das müssen wir verhindern!
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Quelle:
[url=]http://tinyurl.com/qz8lz64[/url]
(https://blog.campact.de/2015/12/experten-check-was-der-
handelsgerichtshof-in-ttip-wirklich-bedeutet/)
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Anna-Lena von Hodenberg, Campaignerin
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Quelle:
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