Erschreckt euch nicht !

aber öffnet die Augen und Ohren

und handelt Weise.

Europäische Union

will “intolerante Bürger” überwachen

Alarmierend und “intolerant” klingt der Vorschlag, der zurzeit in Brüssel diskutiert wird: Demnach könnte das Europaparlament die Regierungen zur Überwachung von als “intolerant” eingestuften Bürgern verpflichten.

Dies käme einem Verbot gleich, jegliche Kritik in puncto Feminismus oder Islam zu äußern.

Wie der als konservativ geltende amerikanische Gateston Institute berichtete, würde dies eine gravierende “Bedrohung des Grundrechtes auf Rede- und Meinungsfreiheit” bedeuten.

Kritische Meinungsäußerungen in Europa gegenüber der Scharia, dem islamischen Recht, würden dadurch beispielsweise unterbunden. Dieses Ziel streben muslimische Aktivisten seit über 20 Jahren an.

Zum Inhalt des bedenklichen Statuts

Offiziell nennt sich der Entwurf “Europäisches Rahmenstatut zur nationalen Förderung der Toleranz“. Erarbeitet wurde er vom ECTR (European Council on Tolerance and Reconcilation), einer Nichtregierungsorganisation.

Übergeben wurde der Entwurf der LIBE (Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments) und steht zur Verabschiedung an.

Wie dem umstrittenen Dokument zu entnehmen ist, soll damit in erster Linie erreicht werden, Äußerungen zu verbieten, die “antifeministisch” oder “islamfeindlich” sind.
Insider gehen davon aus, dass jedwede kritische Meinung zu politischen, feministischen Standpunkten sowie zum Islam als eine Art von “Volksverhetzung” gelten würde.

Wörtlich heißt es in Abschnitt 4 des Entwurfs: “Es gibt keinen Grund, tolerant gegenüber intoleranten Menschen zu sein.

Dies ist dann besonders wichtig, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung, Rede- und Meinungsfreiheit berührt ist.” Intoleranz per Gesetz “abzuschaffen“, scheint den Initiatoren wichtiger zu sein als die Wahrung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, das Millionen Menschen in

Europa als Errungenschaft schätzen.
Kritisch verfolgt wird die Einhaltung der Bürgerrechte von der Organisation “European Dignity Watch“. Diese spricht eine eindeutige Warnung aus und betont, dass sowohl religiöse Gruppierungen sowie Schulen unter Generalverdacht geraten könnten.

Auch Anhänger von bestimmten Glaubensrichtungen und selbst Eltern, denen die Vermittlung bestimmter moralischer Werte wichtig ist, könnten als “intolerant” abgestempelt werden.

Denn der Entwurf sieht vor, gefährdete oder benachteiligte Angehörige bestimmter Gruppen neben einem allgemeinen Schutz seitens der Regierungen zusätzlich unter “besonderen Schutz” zu stellen.


Welche Absichten stecken dahinter?

Wer genau liest, erkennt die Forderung, das Recht auf freie Meinungsäußerung in Europa zu beschneiden – mit dem Ziel, dass “zusätzliche” Rechte von Minderheiten nicht durch öffentliche Statements mit Füßen getreten oder verulkt werden.

Somit könnten Satire und Kabarett gleich mit abgeschafft werden.
Weiterhin enthält das Rahmenstatut die Forderung, jeder der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union solle eine spezielle Verwaltungseinheit aufbauen, der es obliegt, das Statut durchzusetzen und einzuhalten.
.

Diese Verwaltungseinheit

sei den europäischen Justizministerien anzugliedern

und zudem befugt, Strafen zu verhängen.

Damit nicht genug:

Es soll ferner in jedem EU-Land eine “Nationale Kommission zur Überwachung der Toleranz” entstehen, die ausschließlich der “Förderung der Toleranz” dient.

Welche Argumente sprechen dagegen?

“European Dignity Watch” betrachtet das Ganze mit Argwohn und wittert die Gefahr, ein neues Verständnis von “Gleichheit” könne “Prinzipien der Vertragsfreiheit” und ebenso die Freiheit des Bürgers, sein Leben nach seinen eigenen Vorstellungen von Moral zu gestalten, verdrängen.

Dadurch würden sowohl die Freiheit als auch das Recht auf Selbstbestimmung sämtlicher europäischer Bürger untergraben.

Man unterwerfe damit das Privatleben des Einzelnen der Kontrolle durch Bürokraten und ebenfalls rechtlicher Unsicherheit.

Der Kommentar weist weiterhin darauf hin, dass es bei diesem Vorhaben um soziale Kontrolle seitens der Regierung ginge. Eine Überprüfung des Sozialverhaltens komme in der Tendenz längst überholten totalitären Ideen und einem Angriff auf die Bürgerrechte gleich, der in Europa ohne Beispiel sei.

In dem Entwurf wird gar die “Umerziehung” von als intolerant bewerteten Personen gefordert.
Er schließt Jugendliche mit ein, die für begangene Straftaten verurteilt worden sind. Diese sollten einem Rehabilitierungsprogramm unterzogen werden, damit ihnen eine Kultur der Toleranz anerzogen werden könne.

Außerdem sollen Schulen verpflichtet werden, die Schüler zu ermutigen, “Verschiedenheit und Vielfalt zu akzeptieren“.

Ein Klima der Toleranz gegenüber anderen Qualitäten und Kulturen gelte es zu fördern.

Bei der Betrachtung dieses Entwurfs erscheint es wie Ironie der Geschichte, dass sich führende Mächte in Europa über die Überwachung seitens der NSA bei den USA beschweren.
Beziehen wir zudem die europäische Historie mit ein, erscheint es als wahrscheinlich, dass das Statut in Brüssel verabschiedet wird.
Denn schon im Jahr 2001 erklärte die EU, sie dürfe gegen ihre Kritiker vorgehen.

Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof der EU das Recht eingeräumt, “politische Kritik der europäischen Institutionen und ihrer führenden Vertreter zu unterbinden.”

.

Wir müssen beten, dass unsere demokratische Freiheit nicht kaputt
gemacht wird!!

@ Rosenlied
Da stimme ich Dir zu....doch






@alle: ... glaubt ihr wir leben ernsthaft in einer Demokratie?

Zwischenzeit: Ja, ich glaube, wenn eine Sache aussichtslos erscheint,
bleibt uns das Gebet erhalten!....
"Betet ohne Unterlass...."

Bisher habe ich immer geglaubt, dass wir in einer Demokratie leben...