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Verfassungsschutz

Verfassungsschutz
Kann nicht mal jemand über das schreiben was gerade bezüglich des Verfassungsschutzes in unserem Land los ist?

Kommentare

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calando 06.07.2012 19:17
Nun auf jeden Fall gibt es jetzt wieder ein neues Gesetz:
Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus
 
calando 06.07.2012 19:19
Dieses ist Grundlage für eine von
Polizeibehörden und Nachrichtendiensten gemeinsam geführte Rechtsextremismus-Datei (RED)
 
calando 06.07.2012 19:20
Hat heute auch den Bundesrat passiert.
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