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UNGEHEUERLICH ! !

UNGEHEUERLICH ! !
Nach 50.000 Protest-E-Mails gegen den ESM gestern an Merkel und Co wurde die Seite AbgeordnetenCheck.de einfach abgeschaltet!

Grund für die Abschaltung soll nach Auskunft des Providers ein Virus gewesen sein, der die Seite befallen haben soll. Das wurde inzwischen geprüft.
Es gibt keinen Virus. Also war es Sabotage. Und diese Sabotage sollte den Proteststurm der Bürger brechen, die sich noch nie so laut zu Wort gemeldet haben wie eben gestern.

Wir bitten Sie in diesem Moment um Ihre Unterstützung: Bleiben Sie an unserer Seite und helfen Sie uns, die Seite AbgeordnetenCheck.de schnell wieder einsatzbereit zu bekommen.

mehr Infos auf: [url=]http://zeltmacher-nachrichten.eu/content/eilmeldung-
angriff-auf-abgeordnetencheckde[/url]


Dazu HEUTE in den Nachrichten: WF auf 456 Milliarden Dollar aufgestockt...
Merkel bei Euro-Krise im Kreuzfeuer der Kritik: Die Ungeduld wächst: G20 wollen Deutsche zu Euro-Zahlmeistern machen . . .


Wenn der Bundestag am heutigen Freitag über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt entscheidet, ist der Ausgang absehbar. Die Regierung hat sich – gegen einige Zugeständnisse – die Zustimmung der Länder gesichert. Dennoch bleibt es spannend, denn Bundespräsident Gauck hat noch nicht unterschrieben. Er wartet auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, inwieweit die Pläne die Budgethoheit des deutschen Parlaments untergraben. Denn mindestens fünf Klagen sind dagegen angekündigt. Wenn Gauck unterschreibt, gibt es kein Zurück mehr....

ESM steht für den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“.

Er soll das zentrale Instrument des europäischen Rettungsschirms werden und den übergangsweise eingeführten EFSF (European Financial Stability Facility) als Dauereinrichtung ablösen.
Konkret soll er Mitgliedsstaaten der Eurozone mit Finanzhilfen unterstützen, wenn nötig. Die Hilfe war an strikte Auflagen geknüpft * – unter anderem an die Umsetzung des Fiskalpakts.
Der ESM firmiert als „internationale Finanzinstitution“.

* gestern hat man beschlossen, das eine Überprüfung der Kriterien nicht mehr nötig ist . . . das ist genau der Freibrief von dem ich hier vor Wochen geschrieben habe . . . .

und vorgestern hat Merkel im Bundestag eine große Rede geschwungen:
"So lange ich lebe . . . " Smiley mit Träne

Woher kommt das Kapital?

Das Eigenkapital wird in Form von 80 Milliarden Euro Bareinlagen von den 17 Euro-Mitgliedsstaaten über die ersten fünf Jahre eingezahlt.
Hinzu kommen 620 Milliarden Garantien.
Da sich die Mitgliedsstaaten gemäß ihrer Anteile an der Europäischen Zentralbank am ESM beteiligen, entfallen auf Deutschland rund 27 Prozent. Damit haftet Deutschland mit 190 Milliarden Euro. Der Betrag teilt sich auf in 22 Milliarden Euro Bareinlagen und 168 Milliarden Euro Garantien.

Allein im Jahr 2012 muss Deutschland rund 8,7 Milliarden Euro Kapital in den ESM einzahlen, die Neuverschuldung des Bundes steigt daher von 26,1 auf 32,1 Milliarden Euro. Kritiker bringen vor, dass Deutschland sich früher oder später mit seiner Krisenhilfe übernimmt – alles auf Kosten der Steuerzahler. Und im eigenem Land ist kein Geld da um z.B. die Schlecker-Mitarbeiter nicht in die Arbeitslosigkeit zu schicken,oder für genug Kindergärten oder ein Menschenwürdiges Einkommen bei Arbeitlosengeld 2 , oder Grundsicherung, oder Menschenwürdige Pflege und so weiter . . .

Was passiert, wenn Mitgliedsstaaten nicht einzahlen können oder austreten?

Fällt ein Mitgliedsland aus, erhöht sich der Anteil der verbleibenden Mitglieder entsprechend. Daher blickt die Politik und die Finanzwelt mit Besorgnis auf die Wackelkandidaten Italien und Spanien, da sie große Anteile an der Finanzierungslast tragen.

Allein auf Spanien entfallen zehn Milliarden Kapital und 74 Milliarden Garantien – zumindest theoretisch.
Denn das klamme Land musste bereits für seine maroden Banken um Finanzhilfe bitten.
Ob es da seinen Anteil am ESM stemmen kann, scheint fraglich.

Wer entscheidet, wem mit dem ESM geholfen wird?

Prinzipiell kann jedes Euro-Land Hilfe beantragen, wenn es große Finanzierungsprobleme über den Kapitalmarkt hat oder die Banken des Landes gerettet werden müssen....

alles zum Kot.... Piratensmiley

Kommentare

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Misio 29.06.2012 16:04
Petition an Angela Merkel


Sehr geehrte Frau Merkel,

der von Ihnen zur „Rettung“ des Euros unterstützte ESM rettet den Euro nicht.

Der ESM verstößt nicht nur gegen unsere Verfassung, sondern auch gegen die Europäischen Verträge, die unsere Haftung für fremde Schulden aus guten Gründen ausdrücklich verbieten.

Der Fiskalpakt wird kein einziges Land zu einem soliden Haushalt zwingen.
Das wissen Sie. Die Staatsschuldenkrise wird weitergehen und sich noch vertiefen.

Ich fordere Sie dringend auf, Ihren ganz offensichtlich falschen Weg zu ändern.

Ich fordere Sie auf, Alternativen zu diskutieren und die Interessen der Bürger und Wähler wieder zu vertreten.

Stellen Sie sich auf die Seite der Demokratie und also gegen den ESM.

Ihr Engagement gegen Eurobonds ist richtig. Doch:
Alle Argumente gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden über Eurobonds gelten auch für die Vergemeinschaftung der Schulden über den ESM.

Meine Wahlentscheidung mache ich von Ihrer Haltung zum ESM und zur Schulden- und Haftungsunion abhängig.

Mit freundlichen Grüßen,

. . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Senden Sie bitte die Petition an Angela Merkel per Fax

Fax-Nr. 030–34706264
 
Misio 29.06.2012 16:10
50 TAUSEND haben es

gestern getan zwinkerndes Smiley

wer kein Fax hat kann es auch UNTERSCHREIBEN, einscannen und als Mail

an info@zivilekoalition.de

die haben ihren Sitz in Berlin und übergeben die Petitionen an die Kanzlerin

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