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Ist es rechtens?

Ist es rechtens?
Ich frage mich gerade, ist es eigentlich von Gesetzes wegen erlaubt, daß die neu gewählte Koalition, obwohl noch nicht im Amt, verhandelte Entscheidungen noch von dem alten Bundestag verabschieden lassen möchte.
Was sagt eigentlich die Verfassung dazu, gab es solch eine Situation schon einmal?

Kommentare

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Engelslhaar 11.03.2025 14:54
Das Verfassungsgericht wurde ja kürzlich dazu angerufen. 
Grundsätzlich ist der alte Bundestag voll beschlussfähig, allerdings besteht die Frage, ob das bei Entscheidungen von erheblicher Tragweite gegeben ist.
 
Julia1960 11.03.2025 15:01
Staatsverschuldung von Deutschland von 1950 bis 2023

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/154798/umfrage/deutsche-staatsverschuldung-seit-2003/

Agieren Regierungen zum Wohle der Bevölkerung, wenn sie nun nicht mal mit fast 1 Billionen Steuereinnahmen auskommen, haushalten können? Den Bürgern derartige Summen an Zinslasten aufbürden?

Wo bitte ist das ein Verhalten zum Wohle der Menschen?

Warum werden Unsummen für Dinge ausgegeben, die man locker einsparen könnte und schadet derart der Gesellschaft?
 
Engelslhaar 11.03.2025 15:04
Ich sehe es auch so, bevor man neue Schulden macht, sollte man erst mal sehen, wo man sparen kann: Entwicklungshilfe für China!!
 
Engelslhaar 11.03.2025 15:05
 
Julia1960 11.03.2025 15:06
Umsetzung der Agenda 2030: Sie werden nichts mehr besitzen und glücklich sein......🤔

Oder anders ausgedrückt: Eines der Zeichen der Endzeit.
 
neroli 11.03.2025 15:12
Ja, der alte Bundestag ist noch beschlußfähig, aber das was eingebracht würde, wäre doch nicht von der alten, sondern von der neuen Regierung "zusammengeschustert" worden.
 
Julia1960 11.03.2025 15:20
Was ich an dem Phänomen so interessant finde, wenn ich bedenke, wieviel Ehen schon gescheitert sind, weil Einer das Geld mit beiden Händen zum Fenster rausgeworfen hat, nur Schulden machte, was teils Familien wirklich in den Ruin getrieben haben oder auch Privatinsolvenzen.

Und ich frage mich wirklich, ob all die Menschen, die privat so ein unverantwortliches Verhalten nicht dulden, dann immer wieder die Parteien wählten oder wählen, die es ebenso handhaben und warum?
Wenn ja, denken sie, es beträfe sie und/oder ihre Kinder nicht?

Oder anders ausgedrückt, all die, die solche Parteien immer wieder wählen, dulden die sowas auch privat? Das frage ich mich, wenn ich sehe, wieviel Mio. Menschen Parteien wählen, die mit den Steuergeldern nicht vernünftig und verantwortungsbewußt haushalten.
 
Julia1960 11.03.2025 15:29
Aber es ist sicherlich mühselig darüber nachzudenken, warum Menschen Parteien wählen, wo man weiß/wissen kann aufgrund der Erfahrungen, ihres Verhaltens zuvor, dass sie nicht gerade gute und sinnvolle Entscheidungen treffen (werden). Ob es Desinteresse ist? Keine Ahnung.
Letztendlich ist es, wie es ist.
 
Engelslhaar 11.03.2025 16:00
 
WundervollesLeben 11.03.2025 16:02
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Hat die AFD nicht Klage beim
Verfassungsgericht eingereicht?

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Bea9 11.03.2025 16:15
Ja, Klage mit BSW wohl...da Paus (grüne Parl.präs.)die Beratung darüber nicht akzeptiert hat.

...Eine Eilbedürftigkeit liegt nämlich nicht vor -

wäre es ein großes Unglück, wenn das durchgeht, d.h. alles schon von Haldenwang, Verfass.schutzpräs., vorbereitet wurde....

bei einer Entscheidung mit diesen fin. Ausmaßen..
ein RUIN für D und erst recht für die junge Generation!


Natürlich bei kontrafunk.radio aktuelles Thema, wie auch Weltwoche und andere Alternativen!
 
 
pieter49 11.03.2025 19:25
Ist es rechtens?

Gute Frage !

Auf jeden fall finde ich es nicht Ehrlich, von den Hochmütige und Egoistische Friedrich !!!

Der Merz, möchte koste was es solle Kanzler werden...

Arme Kerl !

Er sollte sich mal beim Psycholog untersuchen lassen, wegen sein geistige Gesundheit...!?

   .   .   .
 
Medusa 11.03.2025 20:42
In Holland ist bestimmt alles rechtens, lieber pieter49! 
Was gefällt dir denn hier bei uns? 😉
 
pieter49 11.03.2025 21:07
Liebe/r @Medusa, stimmt werter Medusa, genauso wie in der BRD !!!

Nur dein Freund Friedrich, hätten sie wahrscheinlich schneller Durchschaut und dementsprechend reagiert...

Der Unterschied von NL und der BRD ist wahrscheinlich, -obwohl es in NL : Franken, Friesen und Sachsen gibt- , es seit 1648 Demokratie gibt, sie sind auch ein wenig Frecher und keineswegs unterwürfig !

Der deutsche Michel, lässt sich leichter unterwerfen...

Nächste Frage: Was gefällt denn hier bei uns?  lachendes Smiley

Zucht und Ordnung !

... und weniger Asiaten und Afrikaner.

   .   .   .
 
pieter49 11.03.2025 21:10
dir; Was gefällt dir denn hier bei uns? 

,,dir'' fehlte oben
 
Medusa 11.03.2025 21:14
Ich wundere mich nur, warum du als Holländer hier ständig die Deutschen und Deutschland kritisierst, aber trotzdem scheinbar gerne bei uns wohnst, liebe/r pieter49. 😉
 
pieter49 11.03.2025 21:22
Heute, um 21:14 Uhr

Dass Stimmt nicht!

Du hast gefragt nach mein Wahrnehmung...

Das hat nichts mit Kritik zu tun !

Habe auch 3 Jahren in Frankreich gewohnt...

Und 15 Jahren in Polen...

Holländer sind nicht besser!, sondern anders !

...und wenn mich jemand nach mein Nationalität fragt:

Sage ich; ich bin Europäer !!!
 
Alleshinterfragen 11.03.2025 23:13
Es ist nicht nur unehrlich, wie Merz jetzt vorgeht. Es schadet mal wieder der Glaubwürdigkeit:
die Infrastruktur war schon vor der Wahl kaputt. Da hat aber die CDU im Wahlkampf noch behauptet, keine Schulden machen zu wollen. Und jetzt macht man gleich 2 mal welche, erstens die Schuldenbremse für die Bundeswehr aufweichen und dann noch das Sondervermögen.
Und die Grünen, die im Wahlkampf beschimpft wurden, sollen es nun richten. Und ich glaube nicht, dass Merz den danach ewig dankbar ist. Denn es hat ja noch der alte Bundestag beschlossen, im neuen gilt dann: Undank ist der Welten Lohn.
 
pieter49 12.03.2025 17:48
,,Und die Grünen, die im Wahlkampf beschimpft wurden, sollen es nun richten.''

Schrieb @Alleshinterfragen, Gestern, um 23:13 Uhr

...sie schrieb noch viel mehr !

Es lohnt es zu Lesen !

Vielen Dank !!!
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