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Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die drei von der Staatsanwaltschaft

Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die drei von der Staatsanwaltschaft
Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die drei von der Staatsanwaltschaft - 18. Februar 2025
Rechtsanwalt Markus Haintz hat Dienstaufsichtsbeschwerden gegen drei Staatsanwälte aus Göttingen, Svenja Meininghaus, Dr. Matthäus Fink und Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue, eingereicht. Diese Beamten hatten in der US-Sendung „60 Minutes“ auf CBS lachend über die Beschlagnahme von Bürgerhandys gesprochen, was in der Bevölkerung für Empörung sorgte. Die drei Staatsanwälte stehen der Niedersächsischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet vor und wurden in der Sendung damit dargestellt, dass sie sich über die Schockreaktionen der Bürger amüsierten, wenn deren Handys beschlagnahmt wurden.
Text und Video
https://opposition24.com/politik/dienstaufsichtsbeschwerden-gegen-die-drei-von-der-staatsanwaltschaft/

Kommentare

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Herbstprince 18.02.2025 22:20
Habe den Text und die drei Kommentare dazu gelesen.

Dienstaufsichtsbeschwerde - hört sich wirlich toll an. 
Wir haben dafür die "3 f"  als Eselsbrücke gehabt.

formlos = super, kann jeder machen, einfacher Brief genügt.  
fristlos = super, man kann sich Zeit lassen, muss nicht sofort, innerhalb Frist sein.
fruchtlos = in aller Regel passiert nichts, eine interne Rüge, über die man vielleicht informiert wird.
 
calando 18.02.2025 22:23
Siehst du strafrechtlich relevante Handlungen?
 
Herbstprince 18.02.2025 22:27
Strafrechtlich relevante Handlungen sehe ich nicht, sonst hätte man  eine Strafanzeige erstatten können, statt einer Dienstaufsichtsbeschwerde.

Staatsanwälte sind nun einmal " höhere" Beamte und da gibt es, wie für alle Beamte,  einen  Verhaltenskodex, der einzuhalten ist.
 
Avokado 18.02.2025 22:28
Mit Kopie an US Behörden und Russische Behörden wäre ein kleiner Ansporn damit das Grinsen aufhört.
 
Herbstprince 18.02.2025 22:41
In der Tat ist es erschreckend, wenn Personen mit einem Vollstudium in Jura, die Recht und Gesetz verteidigen sollen, dies einzuhalten, bei ihrem Beamteneid geschworen haben, sich derart unflätig gegenüber Bürgern verhalten. 
Es ist für mich ein Unding .....
 
calando 18.02.2025 23:23
Nun, ich habe an die Verfolgung Unschuldiger gedacht, weiss aber nicht genau wie die Tathandlungen definiert werden.
 
MB73 18.02.2025 23:50
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Am 23.02. können alle diesen neuen
nationalen Sozialismus stoppen!
Zurück zur Mitte, zurück zur Vernunft!
Für unsere Alte, Frauen und Kinder - AfD!
 
gekreuzsiegt 18.02.2025 23:52
Naja, in D wundert mich gar nichts mehr... 😥 Viele Staatsanwälte halten sich selbst nicht an Recht und Gesetz...! 😥  Bei Strafrechtliche Handlungen der Staatsanwaltschaft kann man sie theoretisch bei der Generalstaatsanwaltschaft dafür anzeigen, aber die stecken ja unter einer Decke und da wird i.d.R. auch nicht viel passieren außer ggf. eine interne Rüge... 
Als Jugendlicher habe ich mal einen ehemaligen Justizvollzugsangestellten bei der Polizei angezeigt wegen Amtsanmaßung, weil er mir gegenüber behauptet hat, er sei "Hauptkommissar" (eine glatte Lüge!) und von mir meinen Ausweis (ohne Grund) sehen wollte... Für Amtsanmaßung kann es nach § 132 StGB bis zu 2 Jahre Haftstrafe oder eine Geldstrafe geben...! Die Staatsanwaltschaft hat damals dann gegen ihn "ermittelt", aber ihn dann letztlich auch nur gerügt und er ist ohne Strafe davongekommen... Typisch! 😥  Aber hoffentlich hat es ihm wenigstens einen Denkzettel verpasst, dass er nicht nochmal Amtsanmaßung begeht...! 😉

Wenn Polizisten kurz vor einer roten Ampel schnell mal das Blaulicht (und ggf. Sirene) anmachen und über die rote Ampel fahren und danach wieder das Blaulicht (und ggf. Sirene) ausschalten, weil sie ja nicht tatsächlich im Einsatz sind und schnell irgendwo hinfahren müssen, dann ist das auch Amtsanmaßung, denn sie haben sich über die Straßenverkehrsordnung erhoben, als müssten sie sich nicht daran halten, da sie ja nur im Einsatz (mit Blaulicht) über rote Ampeln fahren dürfen...!  Habe ich als Student auch mal beobachtet... Da könnte man auch mal das Nummernschild des Polizeiautos aufschreiben und damit die Polizisten wegen Amtsanmaßung anzeigen... Aber da würde dann auch nichts dabei rauskommen, weil keine Polizisten sich gegen ihre Kollegen erheben wollen... 😒 So schützen sie sich gegenseitig vor Konsequenzen und können dann machen, was sie wollen...! 🤔 Das nennt man Willkür - nicht Rechtsstaatlichkeit...! 😥
 
Avokado 19.02.2025 06:37
23:23
Die US Behörden werden noch stutzig werden, wenn sie rausbekommen daß derartig übergriffige Gesetze möglicherweise keinem Geltungsbereich zugeordnet sind.  🤔
 
Avokado 19.02.2025 07:54
23:52
Ich hatte mal Besuch aus Israel, es waren einige Leute, Touristen eben. Wir waren den ganzen Tag unterwegs, mal hier, mal dort, spazierten irgendwann auch mal an einer etwas grösseren Strasse entlang, da war auch ein Bahnhof. 

Einem der Gruppe fiel auf, dass hier enorm viel los war was Polizei und Ambulanz Einsätze mit Martinshorn betrifft. Ich selbst hatte mich seit Jahren ebenfalls gewundert wieso da zunehmend so viel Einsätze stattfinden. Nichts gegen Rettungseinsätze, die wichtig sind. Aber irgendwann hat man das Gefühl, das passt nicht mehr zur Realität. 

Genau das gab auch der Eindruck des Touristen aus Israel wieder, der nun auch wirklich aus keiner ruhigen Gegend stammt.  Wollte dies nur mal so als Feedback geben.

Kann mich erinnern, ich hatte mich mal nach Mitternacht über nächtlichen Lärm beschwert. Es ging ein paar Minuten, da stand ein Dutzend schwarz gekleideter vor dem Haus, und durchforsteten die gesamte Anlage, Ein Schnellfeuergewehr im Anschlag konnte ich auch sehen. 

Langsam kam mir der Gedanke, dass diese Kerls irgendwie wie umgepolt sind, sozusagen auf Panik und Angstmache gebürstet. Dass das Kommando nicht übers Dach marschiert ist, hat noch gefehlt.
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