SVP warnt vor EU-Unterwerfung der Schweiz

Avokado

SVP warnt vor EU-Unterwerfung der Schweiz
16. Januar 2025 von Redaktion in Politik

Die SVP hat scharf kritisiert, wie der Bundesrat die Vernehmlassung* zu einem neuen EU-Verhandlungsmandat durchführt. Sie spricht von einer „Husch-Husch-Vernehmlassung*“, was ihre Empörung darüber ausdrückt, dass das Verfahren ihrer Meinung nach zu schnell und nicht transparent genug abgewickelt wird. Der Inhalt des Vertrags ist tatsächlich geheim.
Die SVP sieht in dem neuen Verhandlungsmandat eine Gefahr für die Schweizer Souveränität, da es die automatische Übernahme von EU-Recht und die Entscheidung von Streitigkeiten durch den Europäischen Gerichtshof beinhaltet.
Die Partei warnt vor einem „EU-Vertragsmonster“, das die Unabhängigkeit der Schweiz untergraben könnte. Sie fordert den Bundesrat auf, eine klare Linie gegenüber der EU zu ziehen und die Interessen der Schweiz zu schützen.
In der Medienmitteilung heißt es abschließend: FDP, Mitte, SP, Grünliberale und Grüne zeigen ihre undemokratische Fratze: Sie wollen den EU-Unterwerfungsvertrag durchdrücken und die Schweizer Bevölkerung entmündigen. Sie möchten auch keine obligatorische Volksabstimmung. Dafür sind ihnen alle Tricksereien recht.
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(*Die Vernehmlassung ist zum einen eine Phase im Gesetzgebungsverfahren der Schweiz. Zum anderen bezeichnet es im staats- und verfassungsrechtlichen Beschwerdeverfahren die Möglichkeit für eine Verfahrenspartei, die Beschwerden und Positionsbezüge der Gegenparteien resp. der Vorinstanzen zu beurteilen.)

https://opposition24.com/politik/svp-warnt-vor-eu-unterwerfung-der-schweiz/