Täglich rechtswidrige Durchsuchungen - Gefahr für den Rechtsstaat
08.01.2025 21:50
Täglich rechtswidrige Durchsuchungen - Gefahr für den Rechtsstaat
08.01.2025 21:50
Täglich rechtswidrige Durchsuchungen - Gefahr für den Rechtsstaat
Täglich rechtswidrige Durchsuchungen - Gefahr für den Rechtsstaat - Konstantin Grubwinkler - 08.01.2025
Wir dürfen diese schweren Eingriffe in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nicht hinnehmen.
Diese Justiz entfernt sich vom Rechtsstaat.
Hintergrund der aktuellen Fälle:
Der "Suffkopf"-Fall (Friedrich Merz):
Der "Schwachkopf"-Fall (Robert Habeck):
Der "Krapfen"-Fall (Dorothee Bär)
Trotzdem ordnen Ermittlungsrichter Durchsuchungen an. Meiner Ansicht nach sind diese Entscheidungen absolut unvertretbar. Beleidigung ist ein vergleichsweise mildes Delikt im Bagatellbereich.
Vergleichsweise harmlose Äußerungen, die die Grenze zur strafbaren Beleidigung nur geringfügig überschreiten.
Hausdurchsuchungen sind schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte eines Bürgers. Gemäß Artikel 13 GG ist die Unverletzlichkeit der Wohnung ein hohes Gut, das nur unter strengen Voraussetzungen eingeschränkt werden darf.
Wir dürfen diese schweren Eingriffe in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nicht hinnehmen.
Diese Justiz entfernt sich vom Rechtsstaat.
Hintergrund der aktuellen Fälle:
Der "Suffkopf"-Fall (Friedrich Merz):
Der "Schwachkopf"-Fall (Robert Habeck):
Der "Krapfen"-Fall (Dorothee Bär)
Trotzdem ordnen Ermittlungsrichter Durchsuchungen an. Meiner Ansicht nach sind diese Entscheidungen absolut unvertretbar. Beleidigung ist ein vergleichsweise mildes Delikt im Bagatellbereich.
Vergleichsweise harmlose Äußerungen, die die Grenze zur strafbaren Beleidigung nur geringfügig überschreiten.
Hausdurchsuchungen sind schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte eines Bürgers. Gemäß Artikel 13 GG ist die Unverletzlichkeit der Wohnung ein hohes Gut, das nur unter strengen Voraussetzungen eingeschränkt werden darf.
Kommentare
Schreib auch du einen Kommentar
calando 09.01.2025 00:04
Also man kann ja auch das eine tun und das andere nicht lassen.
Natürlich muss unbedingt die rechtswidrigen Massnahmen von Polizei Staatsanwaltschaft und Richtern aufgezeigt werden, aber ob das durch den Politiker veranlasst wurde, kann man auch aufzeigen.
Natürlich muss unbedingt die rechtswidrigen Massnahmen von Polizei Staatsanwaltschaft und Richtern aufgezeigt werden, aber ob das durch den Politiker veranlasst wurde, kann man auch aufzeigen.
Avokado 09.01.2025 05:11
Die Zeit der Unterdrückung, durch 'Brandmauern' und Ausgrenzung gegen Andersdenkende, Juden und durch Umerziehung, in Schulen, Universitäten, ÖRR, Justiz, Gesundheitswesen, war eine schmerzhafte Erfahrung in unserer Geschichte. Wehret den Anfängen.
Avokado 09.01.2025 05:17
Luk 8,17 Denn es ist nichts verborgen, was nicht offenbar werden wird, auch ⟨ist⟩ nichts geheim, was nicht bekannt wird und ans Licht kommt.
Natural 09.01.2025 12:57
5:11 können wir nicht schon mitten drin sein ? Deren Handbremse ist schon nicht mehr fest angezogen ! Sie braucht nur noch ganz losgelassen werden !
Jetzt
Ob das den Staatsanwälten und Richtern klar ist?
Sind die Maßnahmen verhältnismäßig ? Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz war früher immer das oberste Prinzip.
Art. 13 GG
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden
(3).....
.......