Der „Digital Services Act“ kann unsere Demokratie gefährden

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Anmerkung vom Blogsteller:
Ein sehr lesenswerter Artikel, mit viel Bild- und Tonmaterial! LINK AM Ende dieses Artikels 


KOMMENTAR

Gefährliches EU-Gesetz macht’s möglich: Grüne können unsere Wahl für „beeinflusst“ erklären!

Auch in Deutschland droht Manipulation auf sozialen Medien als Argument genutzt zu werden, um Wahlen rückgängig zu machen.

13.12.2024 - 06:33 Uhr

JULIAN REICHELT

Viele Menschen fragen sich inzwischen, warum sie seit Jahren wählen und wählen und wählen und sich trotzdem nichts ändert. Warum trotzdem immer wieder dieselbe links-grüne Politik rauskommt, egal wie das Wahlergebnis aussieht.

Der Grund ist einfach: Alle Macht geht schon lange nicht mehr vom Volke aus, übertragen für vier Jahre an Volksvertreter, die sich als Diener ihrer Wähler verstehen, vernünftige Dinge tun und versuchen, das Leben von Millionen Menschen besser und leichter zu machen.

Wir erleben die Herrschaft von Schattengestalten, den „Deep State“
Nahezu alle Macht ist übergegangen auf und erobert worden durch eine im Verborgenen agierende und von niemandem gewählte Bürokratie, eine neue Kaste von Schattengestalten, die sich von Brüssel bis in unsere Hauptstädte erstreckt. Was wir derzeit erleben, ist der Scheitelpunkt des Marsches durch die Institutionen, nämlich die heimliche Herrschaft von Behördenleitern und Apparatschiks. Von steuerfinanzierten NGOs, den sogenannten “zivilgesellschaftlichen Akteuren”, medialen Aktivisten und hochpolitisierten Sicherheitsbehörden. In der Pandemie haben wir alle miteinander erlebt, wie dieses Gemisch plötzlich die Kontrolle über unser Leben gewonnen hat und elementare Grundrechte spielend und unkontrolliert außer Kraft setzen konnte. Bis heute weigert sich das politische Establishment in Deutschland, diesen Sündenfall aufzuarbeiten.

Wie konnte es sein, dass ein ungewählter Bürokrat wie der Tierarzt Lothar Wieler plötzlich darüber mitentscheiden konnte, wann und mit wem wir vor die Tür dürfen, wer in unser Wohnzimmer darf?


Der Virologe Christian Drosten ist Institutsdirektor an der Charité in Berlin. Er forscht unter anderem zu neu auftretenden Viren.

Wie kam es, dass Professor Christian Drosten medial im Alleingang entscheiden konnte, was „die Wissenschaft“ ist und welche Aussage „Corona-Leugnung“? Und wie kommt es, dass niemand diese Fragen stellen will? Der Grund ist einfach: Eine Aufarbeitung würde Mechanismen offenlegen und entlarven, die in einer Demokratie rein gar nichts zu suchen haben.

In Amerika nennt man dieses Phänomen der Schattenmacht den „Deep State“, ein Begriff, der in Deutschland als Verschwörungserzählung verpönt ist.


Donald Trump beauftragt Elon Musk mit der Leitung des Department of Government Efficiency (Doge).

Der neue US-Präsident Donald Trump spricht hingegen offen über den „Deep State“ und hat mit Elon Musk den reichsten Mann der Welt damit beauftragt, genau diese Strukturen zu bekämpfen. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis dieser Kampf auch nach Europa und nach Deutschland getragen wird, aber noch wehrt sich die heimliche Macht in unseren Institutionen erbittert dagegen. Natürlich tun sie das.


Der „Digital Services Act“ kann unsere Demokratie gefährden
Wie gefährlich das für unsere Demokratie und unsere Freiheit werden kann, das kann man derzeit in Rumänien betrachten, immerhin einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union. In Rumänien wurde gerade die demokratische Wahl für ungültig erklärt, weil die wirklich Mächtigen entschieden haben, dass der falsche Kandidat gewählt wurde. Das Verfassungsgericht annullierte einfach die Wahl aufgrund von „Einflussnahme“, obwohl selbst die Wahlverliererin sich entschieden dagegen aussprach, und obwohl kein einziger Wähler gesagt hat, dass er sich irgendwie kriminell oder unlauter beeinflusst gefühlt hat. Die Menschen dürfen nicht bekommen, was sie frei gewählt haben.

„Beeinflusst“ bedeutet, so schreibt es die Welt, dies: „Die Wahlannullierung beruht auf der Theorie, rumänische Wähler wären zu dumm, eine freie Entscheidung zu treffen.“

Zu diesem atemberaubenden Vorgang hat die von niemandem gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X Folgendes geschrieben:



„Gutes Telefonat mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis. Die Kommission wird weiter daran arbeiten, dass die Plattformen ihren Verpflichtungen unter dem Digital Services Act nachkommen, was Wahlen in Europa betrifft.“

Der „Digital Services Act“, ein Gesetz aus Brüssel, das uns in Deutschland eine neue Zensur beschert hat (wir haben darüber berichtet), scheint nun also auch zu regeln, ob eine nationale Wahl als rechtmäßig gilt oder ob sie für ungültig erklärt werden kann. Um es klar zu sagen: So etwas hat es im freien Europa noch nie gegeben.

Und plötzlich gibt es den Digital Services Act – und Wahlen werden annulliert. Am Dienstag entschied das rumänische Verfassungsgericht noch, die Wahlen seien gültig. Nachdem die EU sich einschaltete, entschied das Verfassungsgericht dann am Freitag das Gegenteil und annullierte die Wahlen.

Welch unheimliche Macht von diesem Digital Services Act ausgeht, zeigt eine Pressekonferenz der EU zur Wahl in Rumänien:

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Die EU ergreift „Maßnahmen“ zu einer freien Wahl in einem EU-Staat. Und es gibt ein „Durchsetzungs-Team“ dafür in der EU-Kommission, dessen Mitglieder geheim sind und vor der Öffentlichkeit nicht enthüllt werden dürfen. Ein geheimes Durchsetzungsteam für Maßnahmen bei freien Wahlen. Klingt schon irgendwie beunruhigend...

Wenn das in Rumänien passieren kann, in einem EU-Staat, stellt sich eine wichtige Frage: Kann das auch in Deutschland passieren? Die „Welt“ glaubt: Ja. Die Zeitung schreibt dazu dies:

„Wenn eine kritische Aufarbeitung des Skandals in Rumänien ausbleibt, darf man befürchten, dass das Beispiel in Europa Schule macht – und auch andere Wahlergebnisse in Zukunft wegen „Beeinflussung“ angefochten werden, sobald der falsche Kandidat gewinnt. Katrin Göring-Eckardt jedenfalls wird die Angelegenheit in Bukarest sicher interessiert verfolgen.“

Die Welt verdächtigt die Grünen. Und der Grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck scheint schon mal das Feld zu bereiten:

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Robert Habeck, der Mann, der routinemäßig lügt und Märchen erzählt, warnt vor „Lügen“ im Wahlkampf, und es ist vollkommen eindeutig, welcher Partei diese Kampfansage gilt.

Kann also auch in Deutschland passieren, was in Rumänien passiert ist
Unsere Antwort lautet: Wir können es nicht mit Gewissheit sagen, ob so etwas auch in Deutschland passieren wird, aber die Fakten sind zutiefst beunruhigend. Hier sind sie:

Zuständig für die sogenannte „Integrität“ unserer Wahl, also für die Frage, ob eine Wahl gültig ist oder als „beeinflusst“ zu gelten hat, ist ein grüner Apparatschik, der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller, der direkt Robert Habeck unterstellt ist.



Klaus Müller und Robert Habeck

Klaus Müller ist von niemandem gewählt worden, verfügt aber über atemberaubende Macht. Als Chef einer Behörde, die denkbar langweilig klingt – Bundesnetzagentur – ist er zuständig für die Durchsetzung des Digital Services Act, in dem die EU regelt, wer was auf Social Media sagen darf – und was nicht. Was wie eine Verschwörungstheorie klingt, ist leider wahr. Die EU sagt es selbst. Als Elon Musk live auf X Donald Trump interviewen wollte, ein vollkommen normaler Vorgang in freien Gesellschaften, erhielt er ein Drohschreiben von der EU-Kommission.



Der EU-Kommissar schrieb ausgerechnet auf X: „Da ein Risiko der Verbreitung schädlicher Inhalte innerhalb der EU in Bezug auf ein Ereignis mit großer Reichweite besteht, habe ich einen Brief an Elon Musk geschrieben.“ Der ungewählte EU-Apparatschik warnt Elon Musk, „Desinformation“ zu verbreiten und droht ihm: „Mein Dienst und ich werden extrem wachsam sein und nicht zögern, Maßnahmen zu ergreifen.“ Aha. So klingt jetzt unsere Demokratie, wenn man ein unerwünschtes Interview führen will.


Der Digital Services Act macht den Grünen Klaus Müller de facto zum Herrscher über die Reinlichkeit unserer Wahlen
Für genau solche Maßnahmen in Deutschland ist Klaus Müller zuständig. Solche Maßnahmen sind zwar mit unserem Grundgesetz und der Meinungsfreiheit kaum vereinbar, aber das ist den Bürokraten egal. Sie haben sich ihr eigenes Recht inklusive Zensurabteilungen namens „Trusted Flagger“ geschaffen. In Rumänien setzt die EU diese „Trusted Flagger“ gerade gegen die freien Wahlen ein. Als Einschüchterungsmaßnahme verkünden sie das sogar ganz offen in einer Pressemitteilung:

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In der Überschrift heißt es, die „Zivilgesellschaft“, das sind die Steuergeld-finanzierten, linken Zensoren, „verstärken die Überwachung von TikTok“. Der erste Satz lautet: „Im Zusammenhang mit den laufenden Wahlen in Rumänien hat die EU-Kommission ihre Überwachung von TikTok im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) verstärkt.“

Haben Sie jemals gewählt, dass die EU „überwacht“, was Sie bei freien Wahlen so auf Social Media schreiben? Nein? Tja. Willkommen in der neuen Welt.


Klaus Müller im Gespräch mit Robert Habeck in einer Pause der Regierungsklausur auf Schloss Meseberg.

Der Digital Services Act macht den Grünen Klaus Müller de facto zum Herrscher über die Reinlichkeit unserer Wahlen. Das Gesetz des Grauens regelt ausdrücklich, dass Müller „negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs oder Wahlen“ und „alle tatsächlichen oder absehbaren nachteiligen Auswirkungen auf die gesellschaftliche Debatte“ verhindern soll. „Negative Auswirkungen auf den Diskurs“. Mit der Formulierung kann man alles verbieten oder für ungültig erklären, was einem politisch nicht passt. Nach exklusiven Recherchen von NIUS plant Klaus Müller, sich dazu vor der Wahl mit den Social-Media-Plattformen abzustimmen. In einem Schreiben der Bundesregierung heißt es: „Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 plant der Digital Services Coordinator (Bundesnetzagentur) gemeinsam mit der EU-Kommission Gespräche mit den sehr großen Online-Plattformen zu führen. Konkrete Termine stehen aktuell noch nicht fest.“

Was könnte also passieren? Ganz einfach: Bei einem unerwünschten Wahlergebnis, zum Beispiel zu wenig Stimmen für die Grünen oder zu vielen Stimmen für die AfD, könnte Klaus Müller exakt dieselben Worte sagen wie sein rumänischer Kollege, der dort für die Vollstreckung des Digital Services Act verantwortlich ist, nämlich, und ich zitiere: Einflussnahme habe „leider zu diesem Wahlergebnis geführt haben.” Was genau „Einflussnahme“ ist, wo sie beginnt und ab wann sie verboten ist – das entscheiden die Bürokraten der EU, die, Achtung, dafür sogar die Räumlichkeiten von Social-Media-Plattformen durchsuchen dürfen. Verweigern die Plattformen diese sogenannten „Inspektionen“, können hohe Geldstrafen verhängt werden. War Ihnen bewusst, dass Klaus Müller Räumlichkeiten durchsuchen lassen darf, in denen ihre Daten, ihre digitale Meinung aufbewahrt wird? Nein? Tja. Da haben Sie wohl nicht aufgepasst. Klaus Müller, ein Mann, den niemand gewählt hat, hat durch ein EU-Gesetz von Politikern, die niemand in Deutschland gewählt hat, plötzlich die Macht, die Bundestagswahlen für „beeinflusst“ zu erklären, zum Beispiel weil Alice Weidel zu viele Views auf TikTok hatte. Was dann geschehen würde, ist vollkommen unklar, aber sicher ist: Es würde ein politisch-mediales Beben auslösen.

Wir erinnern alle nur zu gut, zu welchen Monstrositäten und ungeahnten Eingriffen in unsere Grundrechte dieser Staat mit dem Kampfbegriff „Desinformation“ in den letzten Jahren fähig war. Es gibt keinen Anlass mehr für einen Vertrauensvorschuss und jeden Anlass zu Skepsis und Wachsamkeit. Deswegen berichten wir Ihnen hier diese unbequemen Fakten.


Wenn Klaus Müller die Wahl für „beeinflusst“ erklären würde, ohne dass ein einziger Wähler sagt, er sei „beeinflusst“ worden, könnte der Bundeswahlausschuss entscheiden, die Wahl zu wiederholen. Das mag unwahrscheinlich klingen, aber das haben die Rumänen auch bis vor wenigen Tagen gedacht. Und wie gesagt, Rumänien unterliegt in der EU denselben Vorschriften und Regulierungen wie Deutschland. Was dort passiert, kann hier auch passieren. Und es passieren seit Jahren Dinge, die wir alle für undenkbar gehalten hätten.

Müller setzt skrupellos Grüne Ideologie durch
Im Digital Services Act sind die Befugnisse von Klaus Müller klar geregelt. Und sie lesen sich furchterregend. Ich zitiere:

Der Digital Services Act sieht eine „Zusammenarbeit mit EU-Stellen und nationalen Behörden, unabhängigen Sachverständigen und Organisationen der Zivilgesellschaft“ vor, „um einen effizienten Informationsaustausch vor, während und nach den Wahlen zu fördern und die Anwendung angemessener Risikominderungsmaßnahmen zu erleichtern, unter anderem im Hinblick auf Manipulation und Einflussnahme aus dem Ausland und Desinformation.“ Außerdem „die Ergreifung besonderer Maßnahmen, auch mit einem Reaktionsmechanismus für Vorfälle während der Wahlen, um die Folgen von Störungen, die erhebliche Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben könnten, einzudämmen.“

„Auswirkungen auf das Wahlergebnis eindämmen.“

Solche Formulierungen sind alles, was es braucht, um ein Wahlergebnis anzuzweifeln, obwohl kein einziger Wähler sich manipuliert fühlt. Wenn Sie mir nicht glauben, fragen Sie die Rumänen.


Klaus Müller hält die Keynote-Rede einer Messer für Fernsehen und Online.

Wie vollkommen skrupellos Klaus Müller bei der Durchsetzung von Partei-Ideologie ist, zeigt ein Vorgang beim Atomausstieg. Allein das muss man sich mal vorstellen: Ein ungewählter Bürokrat ist in Deutschland geradezu allmächtig zuständig für die Bereiche Meinungsfreiheit, Wahlen UND Energieversorgung, also für die faktische und geistig-moralische Stabilität unserer Gesellschaft. Meinungsfreiheit und Energie – das ist der ideologische Knotenpunkt der grünen Partei, besetzt mit einem grünen Partei-Apparatschik.

Brisante E-Mails aus dem Innern der Bundesnetzagentur belegen, wie Klaus Müller seine Behörde missbrauchte, um die grüne Agenda des Atomausstiegs voranzutreiben, obwohl die Aufgabe einer Behörde eigentlich ist, nüchtern und objektiv die Fakten zu betrachten:

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Ein Referent aus der Müller-Behörde schlug im Mai 2022 vor, zu einem „Fachgespräch Kernenergie“ im Bayerischen Landtag zu reisen. Der Referent schrieb, das sei „eine Möglichkeit, den Zombie Laufzeitverlängerung endlich wirklich zu begraben oder zumindest das Grab noch etwas tiefer zu schaufeln.“ Schon diese Mail inmitten einer Energie-Krise ist ein Skandal, der früher zu Rücktritten geführt hätte. Es wird aber noch schlimmer. Der Antrag auf Dienstreise wurde genehmigt – und zwar von Klaus Müller persönlich. In der Mail an den Referenten heißt es: „Ich habe Rückmeldung von Herrn Müller. Er rät zur Teilnahme. Aber mit ganz eindeutiger und klarer Position.“ „Eindeutige und klare Position“. Was könnte das wohl bedeuten? Das schrieb Müllers rechte Hand, der Abteilungsleiter Energie, an den braven Referenten: „Das Thema ist tot und soll tot bleiben. Und allein die Beteiligung an solchen Diskussionen kann höchstens den Eindruck erwecken, da gäbe es noch etwas zu diskutieren.“ Der brave Referent verstand die Botschaft und antwortete: „Dass das Thema (leider) immer noch nicht tot ist, zeigen ja die vielfältigen Äußerungen/Forderungen von Söder, Aiwanger und Co.“ Man hätte aber „mit den Vertretern von Parteien wie den Grünen (im Landtag) schon mal eine größere ,Fraktion‘ für unsere Position.“


Klaus Müller ist Wirtschaftsminister Robert Habeck direkt unterstellt.

Klarer kann nicht bewiesen werden, wie Klaus Müller eine Behörde missbraucht, um grüne Politik voran zu treiben. Wenn Klaus Müller das tut, wenn es um die deutsche Energieversorgung, also um das Überleben der deutschen Wirtschaft geht, warum sollte er dann zurückschrecken, wenn der Grünen Partei das Wahlergebnis nicht passt?

Das sind die beunruhigenden Fakten, von denen Sie in den deutschen Medien so gut wie nichts erfahren. Was nach der Bundestagswahl am 23. Februar passieren wird, können wir nicht prophezeien. Sicher ist: Wir können in der Wahlkabine frei und geheim wählen, was wir wollen. Es sollte nur nicht das falsche Ergebnis dabei herauskommen ...

https://www.nius.de/kommentar/news/gefaehrliches-eu-gesetz-macht-s-moeglich-gruene-koennen-unsere-wahl-fuer-beeinflusst-erklaeren/385ae6d6-eff3-4731-80f3-6c4850aeb7c2#google_vignette