Die gesetzliche Schuldenbremse - der Zankapfel!
24.11.2024 16:46
Die gesetzliche Schuldenbremse - der Zankapfel!
24.11.2024 16:46
Die gesetzliche Schuldenbremse - der Zankapfel!
benötigt eine 2/3-Mehrheit für eine Grund-Gesetz-wiedrige Auffweichung,
um noch mehr Spargroschen in der Ukraine zu versenken!
um noch mehr Spargroschen in der Ukraine zu versenken!
Die Partner der geplatzten Ampelkoalition bieten den ehemaligen Verbündeten derweil an, bestimmte Gesetze noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Bundestag gemeinsam zu verabschieden. Lindner bot im "Handelsblatt"-Interview an
, etwa bei der Abmilderung der Kalten Progression mitzumachen.
"Wenn sich SPD und Grüne dazu durchringen, dann wird die FDP zustimmen", sagte Lindner. "Ich bin nur gespannt, ob es tatsächlich zur Abstimmung kommt. Die Grünen hatten jedenfalls bisher Hemmungen, dieses Gesetz im Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen."