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Die gesetzliche Schuldenbremse - der Zankapfel!

Die gesetzliche Schuldenbremse - der Zankapfel!
benötigt eine 2/3-Mehrheit für eine Grund-Gesetz-wiedrige Auffweichung,
um noch mehr Spargroschen in der Ukraine zu versenken!

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Zeitlos5 24.11.2024 16:46
FDP würde Gesetz zur Kalten Progression zustimmen
Die Partner der geplatzten Ampelkoalition bieten den ehemaligen Verbündeten derweil an, bestimmte Gesetze noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Bundestag gemeinsam zu verabschieden. Lindner bot im "Handelsblatt"-Interview an

, etwa bei der Abmilderung der Kalten Progression mitzumachen. 

"Wenn sich SPD und Grüne dazu durchringen, dann wird die FDP zustimmen", sagte Lindner. "Ich bin nur gespannt, ob es tatsächlich zur Abstimmung kommt. Die Grünen hatten jedenfalls bisher Hemmungen, dieses Gesetz im Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen."
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