Volksverhetzung & Beleidigung: Nancy Faeser (SPD) stellt Strafanträge gegen DK-Chef David Bendel
22.11.2024 06:39
Volksverhetzung & Beleidigung: Nancy Faeser (SPD) stellt Strafanträge gegen DK-Chef David Bendel
22.11.2024 06:39
Volksverhetzung & Beleidigung: Nancy Faeser (SPD) stellt Strafanträge gegen DK-Chef David Bendel
Volksverhetzung & Beleidigung: Nancy Faeser (SPD) stellt Strafanträge gegen DK🇩🇪-Chef David Bendels! - Deutschland Kurier - 21.11.2024
Jetzt hat es den Chef des Deutschland-Kuriers erwischt: Wegen harmlosen Posts sind zwei Strafbefehle mit insgesamt 480 Tagessätzen eingegangen. Im schlimmsten Fall droht Haft.
Jetzt hat es den Chef des Deutschland-Kuriers erwischt: Wegen harmlosen Posts sind zwei Strafbefehle mit insgesamt 480 Tagessätzen eingegangen. Im schlimmsten Fall droht Haft.
Kommentare
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Avokado 22.11.2024 06:41
Sind solche Strafanzeigen eine Verhöhnung des Volkes und dem Recht der freien Meinungsäusserung?
Avokado 22.11.2024 06:54
NIUS: Anzeige von Nancy Faeser für „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“
Für die Verbreitung dieser Fotomontage wurde Journalist und Chefredakteur des AfD-nahen Deutschland-Kurier, David Bendels, verurteilt.
https://www.nius.de/politik/news/anzeige-von-nancy-faeser-fuer-ich-hasse-die-meinungsfreiheit/ec8558e3-ebcd-4f07-9bec-c10d558f388f
Für die Verbreitung dieser Fotomontage wurde Journalist und Chefredakteur des AfD-nahen Deutschland-Kurier, David Bendels, verurteilt.
https://www.nius.de/politik/news/anzeige-von-nancy-faeser-fuer-ich-hasse-die-meinungsfreiheit/ec8558e3-ebcd-4f07-9bec-c10d558f388f
Arne 22.11.2024 08:15
Leute, so was kann man immer auch gegen andere einsetzen 😅 Wie viele Linke Medien/Politiker haben Trump den Tod gewünscht, ihn einen Idioten genannt oder einen Faschisten?
Dann werden die jetzt alle verurteilt 😂 Das betrifft nahezu *jeden* Journalisten von ARD & ZDF, praktisch jeden Politiker von SPD & Grünen, Habeck, Nancy Faeser. Da bleibt gar niemand mehr übrig.
Giorgia Meloni, Trump & Co können solche Gesetze sofort in Italien & den USA umsetzen & alle diese Leute zu Geld und Haftstrafen verurteilen. Und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Rechtspopulisten Mehrheiten in Frankreich & Deutschland haben & exakt dasselbe machen können.
Dann wandert eben Habeck ins Gefängnis, weil er Trump irgendwo einen Idioten genannt hat. Bin mir sicher, dass sich was findet.
Gleiches Recht für alle.
Dann werden die jetzt alle verurteilt 😂 Das betrifft nahezu *jeden* Journalisten von ARD & ZDF, praktisch jeden Politiker von SPD & Grünen, Habeck, Nancy Faeser. Da bleibt gar niemand mehr übrig.
Giorgia Meloni, Trump & Co können solche Gesetze sofort in Italien & den USA umsetzen & alle diese Leute zu Geld und Haftstrafen verurteilen. Und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Rechtspopulisten Mehrheiten in Frankreich & Deutschland haben & exakt dasselbe machen können.
Dann wandert eben Habeck ins Gefängnis, weil er Trump irgendwo einen Idioten genannt hat. Bin mir sicher, dass sich was findet.
Gleiches Recht für alle.
Herbstprince 22.11.2024 09:05
Strafbefehle von 480 Tagessätzen?
So etwas ist absolut ungewöhnlich. Das bedeutet, dass der Verurteilte eine Geldstrafe von einem kompletten Jahresgehalt und vier weiteren Monaten hat.
In solchen Fällen wird in der Regel eine Freiheitsstrafe zur Bewährung mit einer Geldauflage verhängt, deren Höhe erträglich ist.
Mich erschüttert , dass unsere Presse und Meinungsfreiheit sich in Nichts aufgelöst hat, wenn es eine bestimmte Richtung betrifft, umgekehrt aber nicht.
So etwas ist absolut ungewöhnlich. Das bedeutet, dass der Verurteilte eine Geldstrafe von einem kompletten Jahresgehalt und vier weiteren Monaten hat.
In solchen Fällen wird in der Regel eine Freiheitsstrafe zur Bewährung mit einer Geldauflage verhängt, deren Höhe erträglich ist.
Mich erschüttert , dass unsere Presse und Meinungsfreiheit sich in Nichts aufgelöst hat, wenn es eine bestimmte Richtung betrifft, umgekehrt aber nicht.
Julia1960 22.11.2024 11:11
Meinungsäußerung ist Volksverhetzung: 74-Jährige muss wegen Facebook-Post vor Gericht
Regierungskritiker leben im linken Deutschland gefährlich. Wer es heutzutage noch wagt, im Internet seine Meinung zu brisanten Themen oder Politikern zu äußern, muss mit einer Anklage rechnen. In Düsseldorf ist laut einem Bericht von NIUS eine 74-Jährige wegen Volksverhetzung angeklagt worden, weil sie Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik geäußert hatte.
Weiter siehe Link:
https://report24.news/meinungsaeusserung-ist-volksverhetzung-74-jaehrige-muss-wegen-facebook-post-vor-gericht/
Regierungskritiker leben im linken Deutschland gefährlich. Wer es heutzutage noch wagt, im Internet seine Meinung zu brisanten Themen oder Politikern zu äußern, muss mit einer Anklage rechnen. In Düsseldorf ist laut einem Bericht von NIUS eine 74-Jährige wegen Volksverhetzung angeklagt worden, weil sie Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik geäußert hatte.
Weiter siehe Link:
https://report24.news/meinungsaeusserung-ist-volksverhetzung-74-jaehrige-muss-wegen-facebook-post-vor-gericht/
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