Kommentar aus dem Artikel
MJ
Im Lichte der Offenbarung ist folgender interessanter Teil des Artikels zu beachten:
„Die Autorität des ICC beruht auf den Römischen Statuten, die von den Staaten der Europäischen Union und vielen anderen Nationen ratifiziert wurden – aber nicht von den USA, Russland, China, Indien und Israel.“
Und Yair Lapid brachte es auf den Punkt:
Oppositionsführer Yair Lapid schrieb auf X: „Ich verurteile die Entscheidung des Gerichts in Den Haag. Israel verteidigt sein Leben gegen Terrororganisationen, die unsere Bürger angegriffen, ermordet und vergewaltigt haben. Diese Haftbefehle sind eine Belohnung für Terrorismus.“
Skandalurteil gegen Benjamin Netanyahu, Yoav Gallant
Heute, 15:36
Skandalurteil gegen Benjamin Netanyahu, Yoav Gallant
Heute, 15:36
Skandalurteil gegen Benjamin Netanyahu, Yoav Gallant
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant „wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ erlassen, die während des Gaza-Kriegs begangen worden sein sollen.
Darüber hinaus wurde ein Haftbefehl gegen den militärischen Führer der Hamas, Muhammad Deif, erlassen, der vor Monaten von der israelischen Armee getötet worden war. Der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, hatte die Haftbefehle im Mai beantragt.
Das Gericht erließ die Haftbefehle, nachdem es entschieden hatte, dass es in dem Fall zuständig sei, entgegen der erklärten Position Israels, das die Autorität des Gerichts nicht anerkennt.
In einer ausführlichen Begründung seiner Entscheidung schrieb das Gericht, es habe „hinreichende Gründe für die Annahme“ gefunden, dass Netanjahu und Gallant „jeweils als Mittäter für die folgenden Verbrechen strafrechtlich verantwortlich sind, da sie die Taten gemeinsam mit anderen begangen haben: das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung; und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Mordes, der Verfolgung und anderer unmenschlicher Taten.“
Das Gericht warf ihnen vor, die Zivilbevölkerung des Gazastreifens „absichtlich und wissentlich“ der „für ihr Überleben unverzichtbaren Güter, darunter Nahrung, Wasser, Medikamente und medizinische Versorgung sowie Treibstoff und Strom“ beraubt zu haben.
Das Gericht argumentierte weiter, dass selbst Entscheidungen, die humanitäre Hilfe für Gaza zulassen oder erhöhen, „oft an Bedingungen geknüpft“ und nur als „Reaktion auf den Druck der internationalen Gemeinschaft oder auf Ersuchen der Vereinigten Staaten von Amerika getroffen wurden. In jedem Fall reichten die Erhöhungen der humanitären Hilfe nicht aus, um den Zugang der Bevölkerung zu lebenswichtigen Gütern zu verbessern.“
„Die Kammer fand daher hinreichende Gründe für die Annahme, dass Herr Netanyahu und Herr Gallant die strafrechtliche Verantwortung für das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Kriegsmethode tragen.“
Darüber hinaus warf der ICC Netanyahu und Gallant vor, die Zivilbevölkerung des Gazastreifens „aus politischen und/oder nationalen Gründen“ grundlegender Rechte beraubt zu haben, was dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Verfolgung gleichkäme.
Die Entscheidung des ICC war mehrere Monate lang erwartet worden und löste bei den israelischen Führern der tief gespaltenen politischen Szene des Landes erhebliche Empörung aus.
Präsident Isaac Herzog erklärte einen „schwarzen Tag“ für Gerechtigkeit und Menschlichkeit. „Die absurde Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, die in böser Absicht getroffen wurde, hat die universelle Gerechtigkeit in einen universellen Witz verwandelt. Sie verhöhnte das Opfer all jener, die für Gerechtigkeit gekämpft haben – vom Sieg der Alliierten über die Nazis bis heute.“
Außenminister Gideon Sa’ar nannte die Entscheidung „einen moralischen Mangel, der Gutes in Böses verwandelt und dem Bösen dient“, und fügte hinzu, sie sei „eine Belohnung und Ermutigung für die Achse des Bösen“.
Oppositionsführer Yair Lapid schrieb auf X: „Ich verurteile die Entscheidung des Gerichts in Den Haag. Israel verteidigt sein Leben gegen Terrororganisationen, die unsere Bürger angegriffen, ermordet und vergewaltigt haben. Diese Haftbefehle sind eine Belohnung für den Terrorismus.
Der Führer der Nationalen Einheit, Benny Gantz, sagte, die Entscheidung des Gerichts sei „moralische Blindheit und eine historische Schande, die niemals vergessen werden wird“.
Der ehemalige Premierminister Naftali Bennett warnte, die Haftbefehle würden „ein Kainsmal nicht auf den Gesichtern der israelischen Führer, sondern auf dem ICC“ sein.
Schließlich schlug der nationale Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir vor, mit der Annexion von Judäa und Samaria zu reagieren. „Die Antwort auf die Haftbefehle: Souveränität über alle Gebiete von Judäa und Samaria, jüdische Ansiedlung in allen Teilen des Landes und Abbruch der Verbindungen zur terroristischen [palästinensischen] Autonomiebehörde, einschließlich Sanktionen.“
Die Autorität des ICC beruht auf den Römischen Statuten, die von den Staaten der Europäischen Union und vielen anderen Nationen ratifiziert wurden – nicht jedoch von den USA, Russland, China, Indien und Israel.
Der ICC nahm in einem umstrittenen Schritt den „Staat Palästina“ als Mitglied auf und erteilte sich damit de facto die Befugnis, mutmaßliche Verbrechen in den Gebieten von Judäa und Samaria sowie im Gazastreifen zu untersuchen.
Im Prinzip erteilt das Römische Statut dem ICC nur die Befugnis, Personen aus Staaten anzuklagen, die nicht in der Lage oder nicht willens sind, die mutmaßlichen Verbrechen selbst zu verfolgen.
(L-R): Prime Minister Benjamin Netanyahu, Former Defense Minister Yoav Gallant, and ICC prosecutor Karim Khan. Edited by All Israel News Staff.
https://allisrael.com/icc-issues-arrest-warrants-for-pm-netanyahu-and-former-dm-gallant-over-war-crimes-starvation-crimes-against-humanity
Darüber hinaus wurde ein Haftbefehl gegen den militärischen Führer der Hamas, Muhammad Deif, erlassen, der vor Monaten von der israelischen Armee getötet worden war. Der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, hatte die Haftbefehle im Mai beantragt.
Das Gericht erließ die Haftbefehle, nachdem es entschieden hatte, dass es in dem Fall zuständig sei, entgegen der erklärten Position Israels, das die Autorität des Gerichts nicht anerkennt.
In einer ausführlichen Begründung seiner Entscheidung schrieb das Gericht, es habe „hinreichende Gründe für die Annahme“ gefunden, dass Netanjahu und Gallant „jeweils als Mittäter für die folgenden Verbrechen strafrechtlich verantwortlich sind, da sie die Taten gemeinsam mit anderen begangen haben: das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung; und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Mordes, der Verfolgung und anderer unmenschlicher Taten.“
Das Gericht warf ihnen vor, die Zivilbevölkerung des Gazastreifens „absichtlich und wissentlich“ der „für ihr Überleben unverzichtbaren Güter, darunter Nahrung, Wasser, Medikamente und medizinische Versorgung sowie Treibstoff und Strom“ beraubt zu haben.
Das Gericht argumentierte weiter, dass selbst Entscheidungen, die humanitäre Hilfe für Gaza zulassen oder erhöhen, „oft an Bedingungen geknüpft“ und nur als „Reaktion auf den Druck der internationalen Gemeinschaft oder auf Ersuchen der Vereinigten Staaten von Amerika getroffen wurden. In jedem Fall reichten die Erhöhungen der humanitären Hilfe nicht aus, um den Zugang der Bevölkerung zu lebenswichtigen Gütern zu verbessern.“
„Die Kammer fand daher hinreichende Gründe für die Annahme, dass Herr Netanyahu und Herr Gallant die strafrechtliche Verantwortung für das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Kriegsmethode tragen.“
Darüber hinaus warf der ICC Netanyahu und Gallant vor, die Zivilbevölkerung des Gazastreifens „aus politischen und/oder nationalen Gründen“ grundlegender Rechte beraubt zu haben, was dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Verfolgung gleichkäme.
Die Entscheidung des ICC war mehrere Monate lang erwartet worden und löste bei den israelischen Führern der tief gespaltenen politischen Szene des Landes erhebliche Empörung aus.
Präsident Isaac Herzog erklärte einen „schwarzen Tag“ für Gerechtigkeit und Menschlichkeit. „Die absurde Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, die in böser Absicht getroffen wurde, hat die universelle Gerechtigkeit in einen universellen Witz verwandelt. Sie verhöhnte das Opfer all jener, die für Gerechtigkeit gekämpft haben – vom Sieg der Alliierten über die Nazis bis heute.“
Außenminister Gideon Sa’ar nannte die Entscheidung „einen moralischen Mangel, der Gutes in Böses verwandelt und dem Bösen dient“, und fügte hinzu, sie sei „eine Belohnung und Ermutigung für die Achse des Bösen“.
Oppositionsführer Yair Lapid schrieb auf X: „Ich verurteile die Entscheidung des Gerichts in Den Haag. Israel verteidigt sein Leben gegen Terrororganisationen, die unsere Bürger angegriffen, ermordet und vergewaltigt haben. Diese Haftbefehle sind eine Belohnung für den Terrorismus.
Der Führer der Nationalen Einheit, Benny Gantz, sagte, die Entscheidung des Gerichts sei „moralische Blindheit und eine historische Schande, die niemals vergessen werden wird“.
Der ehemalige Premierminister Naftali Bennett warnte, die Haftbefehle würden „ein Kainsmal nicht auf den Gesichtern der israelischen Führer, sondern auf dem ICC“ sein.
Schließlich schlug der nationale Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir vor, mit der Annexion von Judäa und Samaria zu reagieren. „Die Antwort auf die Haftbefehle: Souveränität über alle Gebiete von Judäa und Samaria, jüdische Ansiedlung in allen Teilen des Landes und Abbruch der Verbindungen zur terroristischen [palästinensischen] Autonomiebehörde, einschließlich Sanktionen.“
Die Autorität des ICC beruht auf den Römischen Statuten, die von den Staaten der Europäischen Union und vielen anderen Nationen ratifiziert wurden – nicht jedoch von den USA, Russland, China, Indien und Israel.
Der ICC nahm in einem umstrittenen Schritt den „Staat Palästina“ als Mitglied auf und erteilte sich damit de facto die Befugnis, mutmaßliche Verbrechen in den Gebieten von Judäa und Samaria sowie im Gazastreifen zu untersuchen.
Im Prinzip erteilt das Römische Statut dem ICC nur die Befugnis, Personen aus Staaten anzuklagen, die nicht in der Lage oder nicht willens sind, die mutmaßlichen Verbrechen selbst zu verfolgen.
(L-R): Prime Minister Benjamin Netanyahu, Former Defense Minister Yoav Gallant, and ICC prosecutor Karim Khan. Edited by All Israel News Staff.
https://allisrael.com/icc-issues-arrest-warrants-for-pm-netanyahu-and-former-dm-gallant-over-war-crimes-starvation-crimes-against-humanity
Kommentare
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Avokado Heute, 17:06
Schaut mal in die Augen des Karim Khan dem Chefankläger des ICC... Der gesamte Gesichtsausdruck wirkt auf mich beängstigend, sehr hasserfüllt.
Avokado Heute, 17:07
Ich wünsche Benjamin Netanyahu und YoavGallant Gottes Hilfe und Gottes Weisheit damit umzugehen.
Einar Heute, 17:15
Unterwanderung im weitesten Sinne . . . . sollte man wissen:
Khans enge Bezüge zur Ahmadiyya-Gemeinde, die über die eines einfachen Mitglieds weit hinausgehen, werden konsequent ausgeblendet . . . .
https://vunv1863.wordpress.com/2024/05/27/der-icc-chefanklager-und-die-ahmadiyya-gemeinde/
Besonders auffällig ist, dass Khans multiple Bezüge zur Ahmadiyya-Gemeinde wie auch seine familiären und ehelichen Verhältnisse, die nicht isoliert von diesen Bezügen betrachtet werden können, selbst im britischen Internet – wenn überhaupt – immer nur am Rande erwähnt werden.
Khans enge Bezüge zur Ahmadiyya-Gemeinde, die über die eines einfachen Mitglieds weit hinausgehen, werden konsequent ausgeblendet . . . .
https://vunv1863.wordpress.com/2024/05/27/der-icc-chefanklager-und-die-ahmadiyya-gemeinde/
Besonders auffällig ist, dass Khans multiple Bezüge zur Ahmadiyya-Gemeinde wie auch seine familiären und ehelichen Verhältnisse, die nicht isoliert von diesen Bezügen betrachtet werden können, selbst im britischen Internet – wenn überhaupt – immer nur am Rande erwähnt werden.
Sonnig48 Heute, 19:44
"Jeffrey Sachs: Wir haben auf Geheiß der Israel-Lobby und auf Geheiß Netanyahus Billionen Dollar teure Kriege geführt. Netanyahu war der größte Befürworter des Irak-Krieges. Er war der größte Befürworter des Umsturzes in Syrien. Er war der größte Befürworter des Krieges mit dem Iran, den er nächste Woche beginnen will, und das meine ich wörtlich.
Wo ist die westliche Zivilisation, wenn Israel vor unseren Augen zehntausende Menschen massakriert, die Häuser, Krankenhäuser, Kliniken, die Infrastruktur des Gazastreifens in die Luft sprengt, dann und jetzt wahllos Beirut bombardiert - eigentlich alle Teile des Libanon - gerade haben sie den Hafen von Tyros bombardiert, und Netanjahu spricht davon, den Krieg auf den Iran auszuweiten.
Natürlich kann er das nicht tun, weil die Vereinigten Staaten sonst in einen Krieg mit dem Iran verwickelt würden, was eine totale Katastrophe wäre - und eine Katastrophe für Israel - obwohl Netanyahu genau zu diesem Krieg aufruft.
Auf der ganzen Welt ist die Meinung weit verbreitet, dass es keine westlichen Werte gibt. Ich höre sie jeden Tag, weil wir Zeuge eines Völkermords in Gaza werden und weil die US-Regierung absolut keinen Willen zeigt, das Vorgehen Israels zu stoppen, obwohl alles, was Israel tut, von US-Bomben, US-Waffensystemen und US-Finanzierung abhängt.
Es handelt sich um eine US-Operation, die von Israel durchgeführt wird, aber mit der vollen Komplizenschaft der USA und dem Schweigen Europas.
Das ist heute weltweit die gängige Sprache. Ich werde ständig gefragt: „Was macht Ihre Regierung? Wie kann sie tatenlos zusehen, wenn Israel diese Verbrechen begeht?“ Das ist eine unglaubliche Frage. Sie ist so krass. Dass es so ist, ist ein so tiefes Versagen der amerikanischen Politik.
Netanyahu hat die Vereinigten Staaten von einer Katastrophe in die nächste geführt. Und wenn er dann noch vor den Kongress tritt - der Geld von der Israel-Lobby bekommt - bekommt er 50 Standing Ovations. Nach dem Irak-Krieg, nach all den Kriegen, in die er uns geführt hat, nach den enormen Schulden, die er verursacht hat, nach den enormen Verlusten an Menschenleben, die er verursacht hat, nach der zunehmenden Instabilität, die er verursacht hat, bekommt er Applaus im US-Kongress, weil sie einfach korrupt sind."
Mal was zum Nachdenken!
Wo ist die westliche Zivilisation, wenn Israel vor unseren Augen zehntausende Menschen massakriert, die Häuser, Krankenhäuser, Kliniken, die Infrastruktur des Gazastreifens in die Luft sprengt, dann und jetzt wahllos Beirut bombardiert - eigentlich alle Teile des Libanon - gerade haben sie den Hafen von Tyros bombardiert, und Netanjahu spricht davon, den Krieg auf den Iran auszuweiten.
Natürlich kann er das nicht tun, weil die Vereinigten Staaten sonst in einen Krieg mit dem Iran verwickelt würden, was eine totale Katastrophe wäre - und eine Katastrophe für Israel - obwohl Netanyahu genau zu diesem Krieg aufruft.
Auf der ganzen Welt ist die Meinung weit verbreitet, dass es keine westlichen Werte gibt. Ich höre sie jeden Tag, weil wir Zeuge eines Völkermords in Gaza werden und weil die US-Regierung absolut keinen Willen zeigt, das Vorgehen Israels zu stoppen, obwohl alles, was Israel tut, von US-Bomben, US-Waffensystemen und US-Finanzierung abhängt.
Es handelt sich um eine US-Operation, die von Israel durchgeführt wird, aber mit der vollen Komplizenschaft der USA und dem Schweigen Europas.
Das ist heute weltweit die gängige Sprache. Ich werde ständig gefragt: „Was macht Ihre Regierung? Wie kann sie tatenlos zusehen, wenn Israel diese Verbrechen begeht?“ Das ist eine unglaubliche Frage. Sie ist so krass. Dass es so ist, ist ein so tiefes Versagen der amerikanischen Politik.
Netanyahu hat die Vereinigten Staaten von einer Katastrophe in die nächste geführt. Und wenn er dann noch vor den Kongress tritt - der Geld von der Israel-Lobby bekommt - bekommt er 50 Standing Ovations. Nach dem Irak-Krieg, nach all den Kriegen, in die er uns geführt hat, nach den enormen Schulden, die er verursacht hat, nach den enormen Verlusten an Menschenleben, die er verursacht hat, nach der zunehmenden Instabilität, die er verursacht hat, bekommt er Applaus im US-Kongress, weil sie einfach korrupt sind."
Mal was zum Nachdenken!
Sonnig48 Heute, 19:54
"Netanyahu zitierte die Bibel: „Du musst dich daran erinnern, was Amalek dir angetan hat, sagt unsere Heilige Bibel.“
Diese Geschichte ist die folgende:
„Geht hin und vernichtet alles, was sie haben, und verschont sie nicht; sondern tötet Mann und Frau, Kind und Säugling, Ochse und Schaf, Kamel und Esel.“
Er ruft offen zum Völkermord an den Palästinensern auf."
Video der Rede verfügbar.
Diese Geschichte ist die folgende:
„Geht hin und vernichtet alles, was sie haben, und verschont sie nicht; sondern tötet Mann und Frau, Kind und Säugling, Ochse und Schaf, Kamel und Esel.“
Er ruft offen zum Völkermord an den Palästinensern auf."
Video der Rede verfügbar.
Jetzt
Dom
"Finally, National Security Minister Itamar Ben Gvir proposed to respond by annexing Judea and Samaria. “The answer to the arrest warrants - applying sovereignty to all the territories of Judea and Samaria, Jewish settlement in all parts of the country and severing ties with the terrorist [Palestinian] Authority, including sanctions.”"
This would be a truly awesome response. I would love to see them do it. Of course per a recent article here on this site, they don't really have to "annex", just apply sovereignty.
🇩🇪 „Endlich schlug der nationale Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir vor, mit der Annexion von Judäa und Samaria zu reagieren. „Die Antwort auf die Haftbefehle: Souveränität über alle Gebiete von Judäa und Samaria, jüdische Siedlungen in allen Teilen des Landes und Abbruch der Beziehungen zur terroristischen [palästinensischen] Autonomiebehörde, einschließlich Sanktionen.““
Das wäre eine wirklich großartige Reaktion. Ich würde sie gerne so sehen. Natürlich müssen sie laut einem kürzlich auf dieser Website erschienenen Artikel nicht wirklich „annektieren“, sondern nur Souveränität ausüben.