Skandalurteil gegen Benjamin Netanyahu, Yoav Gallant

Avokado

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant „wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ erlassen, die während des Gaza-Kriegs begangen worden sein sollen.

Darüber hinaus wurde ein Haftbefehl gegen den militärischen Führer der Hamas, Muhammad Deif, erlassen, der vor Monaten von der israelischen Armee getötet worden war. Der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, hatte die Haftbefehle im Mai beantragt.

Das Gericht erließ die Haftbefehle, nachdem es entschieden hatte, dass es in dem Fall zuständig sei, entgegen der erklärten Position Israels, das die Autorität des Gerichts nicht anerkennt.

In einer ausführlichen Begründung seiner Entscheidung schrieb das Gericht, es habe „hinreichende Gründe für die Annahme“ gefunden, dass Netanjahu und Gallant „jeweils als Mittäter für die folgenden Verbrechen strafrechtlich verantwortlich sind, da sie die Taten gemeinsam mit anderen begangen haben: das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung; und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Mordes, der Verfolgung und anderer unmenschlicher Taten.“

Das Gericht warf ihnen vor, die Zivilbevölkerung des Gazastreifens „absichtlich und wissentlich“ der „für ihr Überleben unverzichtbaren Güter, darunter Nahrung, Wasser, Medikamente und medizinische Versorgung sowie Treibstoff und Strom“ beraubt zu haben.

Das Gericht argumentierte weiter, dass selbst Entscheidungen, die humanitäre Hilfe für Gaza zulassen oder erhöhen, „oft an Bedingungen geknüpft“ und nur als „Reaktion auf den Druck der internationalen Gemeinschaft oder auf Ersuchen der Vereinigten Staaten von Amerika getroffen wurden. In jedem Fall reichten die Erhöhungen der humanitären Hilfe nicht aus, um den Zugang der Bevölkerung zu lebenswichtigen Gütern zu verbessern.“

„Die Kammer fand daher hinreichende Gründe für die Annahme, dass Herr Netanyahu und Herr Gallant die strafrechtliche Verantwortung für das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Kriegsmethode tragen.“

Darüber hinaus warf der ICC Netanyahu und Gallant vor, die Zivilbevölkerung des Gazastreifens „aus politischen und/oder nationalen Gründen“ grundlegender Rechte beraubt zu haben, was dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Verfolgung gleichkäme.

Die Entscheidung des ICC war mehrere Monate lang erwartet worden und löste bei den israelischen Führern der tief gespaltenen politischen Szene des Landes erhebliche Empörung aus.

Präsident Isaac Herzog erklärte einen „schwarzen Tag“ für Gerechtigkeit und Menschlichkeit. „Die absurde Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, die in böser Absicht getroffen wurde, hat die universelle Gerechtigkeit in einen universellen Witz verwandelt. Sie verhöhnte das Opfer all jener, die für Gerechtigkeit gekämpft haben – vom Sieg der Alliierten über die Nazis bis heute.“

Außenminister Gideon Sa’ar nannte die Entscheidung „einen moralischen Mangel, der Gutes in Böses verwandelt und dem Bösen dient“, und fügte hinzu, sie sei „eine Belohnung und Ermutigung für die Achse des Bösen“.

Oppositionsführer Yair Lapid schrieb auf X: „Ich verurteile die Entscheidung des Gerichts in Den Haag. Israel verteidigt sein Leben gegen Terrororganisationen, die unsere Bürger angegriffen, ermordet und vergewaltigt haben. Diese Haftbefehle sind eine Belohnung für den Terrorismus.

Der Führer der Nationalen Einheit, Benny Gantz, sagte, die Entscheidung des Gerichts sei „moralische Blindheit und eine historische Schande, die niemals vergessen werden wird“.

Der ehemalige Premierminister Naftali Bennett warnte, die Haftbefehle würden „ein Kainsmal nicht auf den Gesichtern der israelischen Führer, sondern auf dem ICC“ sein.

Schließlich schlug der nationale Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir vor, mit der Annexion von Judäa und Samaria zu reagieren. „Die Antwort auf die Haftbefehle: Souveränität über alle Gebiete von Judäa und Samaria, jüdische Ansiedlung in allen Teilen des Landes und Abbruch der Verbindungen zur terroristischen [palästinensischen] Autonomiebehörde, einschließlich Sanktionen.“

Die Autorität des ICC beruht auf den Römischen Statuten, die von den Staaten der Europäischen Union und vielen anderen Nationen ratifiziert wurden – nicht jedoch von den USA, Russland, China, Indien und Israel.

Der ICC nahm in einem umstrittenen Schritt den „Staat Palästina“ als Mitglied auf und erteilte sich damit de facto die Befugnis, mutmaßliche Verbrechen in den Gebieten von Judäa und Samaria sowie im Gazastreifen zu untersuchen.

Im Prinzip erteilt das Römische Statut dem ICC nur die Befugnis, Personen aus Staaten anzuklagen, die nicht in der Lage oder nicht willens sind, die mutmaßlichen Verbrechen selbst zu verfolgen.

(L-R): Prime Minister Benjamin Netanyahu, Former Defense Minister Yoav Gallant, and ICC prosecutor Karim Khan. Edited by All Israel News Staff.
https://allisrael.com/icc-issues-arrest-warrants-for-pm-netanyahu-and-former-dm-gallant-over-war-crimes-starvation-crimes-against-humanity