Den MAD weiter ausbauen -gegen Trump?

Zeitlos5

Die EU-Kommission erarbeitet Pläne für einen europäischen Geheimdienst.
Die EU-Kommission erarbeitet Pläne für einen europäischen Geheimdienst.

Europa soll sich stärker um die eigene Sicherheit kümmern. Das ist erklärter Wille von Donald Trump. Die Verteidigungsausgaben und die Unterstützung der Ukraine sollen in einem Maß hochgeschraubt werden, dass Deutschland sogar bereit sein könnte, die Schuldenbremse zu lockern. Doch wird damit einher auch mehr Souveränität kommen, oder wird Europa, zugespitzt formuliert, nur zum Zahlmeister der USA?

Der Lackmustest für mehr Autonomie von den Vereinigten Staaten sind Geheimdienstfähigkeiten. Nur wer in der Lage ist, Erkenntnisse über Bedrohungslagen zu gewinnen, kann sich auch davor schützen. Und an diesem Punkt ist die EU bislang auf die Amerikaner angewiesen.

Wer in Europa Herr der Geheimdienste ist, dürfte spätestens seit dem Abhörskandal des Handys von Angela Merkel klar sein.

 Die NSA überwachte in der US-Botschaft in Berlin das Mobiltelefon der damaligen Bundeskanzlerin. Und auch in Europa liegen die Loyalitäten nicht unbedingt gegenüber Brüssel. Schließlich hatte der dänische Militärgeheimdienst FE der NSA geholfen, Merkels Handy anzuzapfen. „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“, sagte Merkel 2013, als die Abhöraktion aufflog.

Konsequenzen hatte es keine. Noch immer sind Deutschland und die EU auf Erkenntnisse der amerikanischen Dienste angewiesen. 

Ob die Warnung vor dem Aufmarsch massiver russischer Truppenverbände vor der ukrainischen Grenze kurz vor der Invasion im Februar 2022 oder in der vergangenen Woche der Hinweis auf einen Terrorverdächtigen in Elmshorn: Die CIA ist dem BND immer mindestens einen Schritt voraus.

Nach dem Willen der EU-Kommission soll das nicht so bleiben. In einem Bericht, den der frühere finnische Präsident und heutige EU-Sonderbeauftragte Sauli Niinistö zusammen mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende Oktober in Brüssel vorstellte, wird empfohlen, dass die EU ihre Geheimdienststrukturen schrittweise zu einem „vollen EU-Dienst für die nachrichtliche Zusammenarbeit“ ausbauen soll.

Vorgesehen ist nicht die Ersetzung nationaler Dienste durch eine europäische supranationale Behörde. Aber die bereits bestehenden EU-Einheiten des EU Intelligence Analysis Centre (EU INTCEN) und der militärische Nachrichtendienst innerhalb des EU-Militärstabs (EUMS) sollen gestärkt werden. Beide Einheiten unterstehen dem EU-Außenbeauftragten.

 Die Position wird derzeit vom Spanier Josep Borrell bekleidet und soll nach dem Willen von der Leyens an die ehemalige estnische Premierministerin Kaja Kallas übergehen.

Die Reaktionen fielen bescheiden aus. Die EU brauche keine europäische CIA, lautete der Tenor in mehreren Medienberichten.
 „Ein EU-Geheimdienst ist eine wohlklingende Idee, aber hat wenig Realisierungschancen“, sagt der Sicherheitsexperte Joachim Weber vom Center for Advanced Security, Strategic and Intregration Studies (CASSIS) an der Universität Bonn.

 „Die EU-typischen Abstimmungsprozesse mit einer derart hohen Zahl von Beteiligten widersprechen den Arbeitsprinzipien von Diensten geradezu diametral“, erklärt Weber auf Anfrage der Berliner Zeitung. „Das würde eine ziemlich löchrige Veranstaltung.“ 

Es funktioniere nur bei einem ähnlichen Mindset der Beteiligten in einem kleinen Kreis, 

wie die Five-Eyes-Kooperation seit langem zeige - die Five Eyes sind ein gemeinsames Spionagenetzwerk der USA, Australien, Neuseeland, Kanada und Großbritannien.

 „Denkbar wäre auf EU-Ebene sicher eine Art Gemeinsames Kompetenzzentrum ‚Intelligence‘ oder ‚Nachrichtenaustausch‘“, sagt Weber. „Aber der Nutzen bliebe wohl insgesamt überschaubar.“

Obwohl der Niinistö-Bericht nur eine Empfehlung ist, dürfte er die Ausrichtung der nächsten Kommission erheblich prägen. 

Die nötige Bündelung europäischer Geheimdiensttätigkeiten wird aus einer verstärkten Bedrohungslage aus Russland und China abgeleitet. Insbesondere der Schutz der europäischen Infrastruktur müsse im Zentrum stehen. War da nicht was?

Der bislang größte Anschlag auf die europäische Infrastruktur nach dem Zweiten Weltkrieg war die Sprengung der Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2. 

Das deutsch-russische Energieprojekt war den USA ein Dorn im Auge. 

Die amerikanische Regierung machte Druck und verhängte Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft.

Auch die CIA wurde in Deutschland aktiv, um Einfluss gegen die Fertigstellung von Nord Stream 2 geltend zu machen. Zeugen hätten ausgesagt, „dass sich Vertreter amerikanischer Geheimdienste bei Umweltverbänden in Mecklenburg-Vorpommern offensiv für eine Verhinderung von Nord Stream 2 einsetzten und ihre Unterstützung anboten“, erklärte der Obmann der SPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Thomas Krüger, im Juni 2024. Die Erkenntnisse wurden Krüger im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Umwelt- und Klimaschutzstiftung mitgeteilt, der die Causa Nord Stream aufarbeiten soll. Für Krüger ist klar: „Die amerikanische Regierung hat während der Trump-Administration zur Durchsetzung ihrer Interessen sich auch direkt in Mecklenburg-Vorpommern mit geheimdienstlichen Mitteln gegen Nord Stream 2 gestellt.“

Sollte ein europäischer Geheimdienst nicht dazu beitragen, unabhängiger von den USA zu werden? „Aus dem Skandal, dass Deutschland ein Tummelplatz für CIA-Aktivitäten ist, ist nichts erwachsen“, kritisiert die langjährige Politikerin und Publizistin Petra Erler.