Deutschland braucht dingend neue Gesetze bis zu den Neuwahlen:

Zeitlos5

Wehrdienst

Für das Verteidigungsministerium und das Projekt der Zeitenwende bringt das Ende der Koalition eine gute und eine schlechte Nachricht. In den bisher geplanten vier verbleibenden Sitzungswochen sollen weitere Rüstungsprojekte nicht blockiert werden. Für alle Vorhaben mit einem Volumen ab 25 Millionen Euro muss der Haushaltsausschuss des Bundestags gefragt werden; und auch in dieser Woche gab es hier Zustimmung, auch die Union macht hier mit. Mindestens verzögern dürfte sich hingegen das Modell für einen neuen Wehrdienst, welches das Bundeskabinett erst am Mittwoch beschlossen hat. Es wird nach Einschätzung des Verteidigungsministeriums nicht mehr gelingen, das Modell im Bundestag zu beschließen. Es sollte eigentlich im Mai in Kraft treten – was nun aber nicht klappen wird. Alle Männer und Frauen, die 18 werden, sollen angeschrieben werden, ob sie sich einen freiwilligen Wehrdienst vorstellen können. Für Männer ist die Beantwortung Pflicht, für Frauen freiwillig.

  Vor allem soll es so auch eine Rückkehr für eine systematische Wehrerfassung geben, also einen großen Datenpool aller potenziell Wehrpflichtigen. 

Im Falle der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht im Spannungs- und Verteidigungsfall könnten auch die Männer dann erneut kontaktiert werden, die keinen freiwilligen Wehrdienst leisten wollten. Durch die Verschiebung könnte diese Wehrerfassung sich für bestimmte junge Männer verschieben – und sie nicht mehr betreffen. Bisher sollen alle ab 2007 Geborenen angeschrieben und erfasst werden.

Energieversorgung

Die Energiekrise war ein steter Begleiter der Ampelkoalition, besonders heikel kann sich ihr vorzeitiges Ende auf die Sicherheit der Stromversorgung auswirken, wenngleich mit Verzug. Denn die Koalition wollte noch ein „Kraftwerkssicherheitsgesetz“ verabschieden, das nun ebenfalls in der Schwebe ist. Damit sollten Auktionen für den Neubau von Gaskraftwerken organisiert werden. Deren Bau – ob mit Wasserstoff oder Erdgas betrieben – wäre dringend nötig. Einerseits fallen Kohlekraftwerke weg, andererseits braucht es Reserven für Zeiten, in denen der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Schon im kommenden Jahr sollte eine erste Auktion ablaufen, 2026 eine zweite, jeweils über rund sechs Gaskraftwerke. Ohne Gesetz keine Auktion, ohne Auktion keine Kraftwerke – und damit im schlimmsten Fall eine Lücke in der Stromversorgung.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zählt den Plan deshalb zu jenen, für die sich vielleicht noch eine Mehrheit finden lasse, schließlich gehe es um die Energiesicherheit. 

Druck kommt auch aus den Ländern: Am Freitag verabschieden deren Energieministerinnen und -minister eigens eine „Brunsbütteler Erklärung“. Deutschland müsse den Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung jetzt fortsetzen, fordern sie darin. Inklusive Kraftwerksgesetz.