Klimaziele ade...?

Zeitlos5

Wie der Koalitionsbruch die Energiewende bremst

das Ampel-Aus wird die Energiewende belasten, denn einige Projekte werden unvollendet liegenbleiben. 

Die Chancen, dass sich im Bundestag noch Mehrheiten für Gesetzesvorhaben der gescheiterten Koalition finden, sind gering.

 Die FDP fühlt sich an nichts mehr gebunden. Und die Union will sich nicht vor den Karren von SPD und Grünen spannen lassen.

Das bedeutet das Ende für ambitionierte Vorhaben wie das Kraftwerkssicherheitsgesetz und das Kohlendioxidspeichergesetz. Die Folgen könnten gravierend sein.

Das Kraftwerkssicherheitsgesetz liegt ohnehin erheblich hinter dem Zeitplan. Eine der Ursachen waren monatelange Querelen mit der EU-Kommission über die beihilferechtliche Zulässigkeit des Vorhabens. 

An das ursprüngliche Ziel, die Fertigstellung neuer Gaskraftwerke bis 2030 anzureizen, glaubt niemand mehr. 

Eine der Konsequenzen könnte sein, dass auch der Kohleausstieg später erfolgen muss, 
weil die Spielräume zur Abschaltung gesicherter Kraftwerksleistung enger werden, wenn die neuen Gaskraftwerke noch später kommen.

Auch das Kohlendioxidspeichergesetz wird wohl niemals in Kraft treten. Erst am Mittwoch hatte sich der Bundestagsausschuss für Klimaschutz mit dem Regierungsentwurf des Gesetzes befasst. Es soll den Weg für die Abscheidung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid ebnen. 

Für einige Branchen mit nicht oder nur sehr schwer vermeidbaren CO2-Emissionen – etwa Zement- und Kalkindustrie – stellt die Technologie aus heutiger Sicht den einzigen Weg dar, im Klimaschutz voranzukommen.

 Einige Unternehmen haben in der Hoffnung auf das Gesetz erhebliche Investitionen angekündigt. Dass das Gesetz nun nicht kommt, ist für die Unternehmen ärgerlich.