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Wer wird voraussichtlich nächster Kanzler und warum?

Wer wird voraussichtlich nächster Kanzler und warum?
Ab heute tritt Merz nicht mehr zuerst als CDU-Chef auf. Alles, was er sagt und tut, macht er als wahrscheinlicher nächster Bundeskanzler.

Friedrich Merz ist am Ziel: 
Die Union macht ihn zum Kanzlerkandidaten. 

Damit ist ihm auch das Kanzleramt so gut wie sicher. 
Damit stellt sich mehr denn je die Frage, was er dort zu tun gedenkt. Folgenden vier Fragen kann er nicht bis zum Wahltag ausweichen.

Friedrich Merz ist mit großer Wahrscheinlichkeit der nächste Bundeskanzler. 

Nicht, dass das Rennen schon definitiv gelaufen wäre oder man die Steh-Auf-Qualitäten von Olaf Scholz unterschätzen sollte. 

Aber für CDU/CSU und ihren Kanzlerkandidaten ist die Lage 2024/25 eine komplett andere als die der Jahre 2020/21. 

Deshalb ist es hoch wahrscheinlich, dass die Union bei der Wahl stärkste Kraft wird und keine Regierung gegen sie gebildet werden kann. 

Dann ist Friedrich Merz Kanzler. Deshalb sollte er drei politische Fragen und eine zu seinem Alter beantworten, die er bislang nicht beantworten will. Oder schlimmer: nicht beantworten kann?

1. Plant Merz Migrationspolitik auf Kosten der EU?
Wenn Asyl und Zuwanderung das drängendste Problem in Deutschland ist, wie Friedrich Merz sagt, was wäre er als Kanzler bereit, für eine Lösung zu tun?

 Wenn er als Kanzler seine Ankündigung wahrmacht, Asylsuchende zu Zehn- oder Hunderttausenden kompromisslos an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, schiebt Deutschland sein Problem in die Nachbarstaaten ab.

CDU-Chef gewinnt K-Frage
Merz hat es geschafft - aber jetzt geht es erst richtig los:

Merz wäre damit der erste Bundeskanzler, dem die deutsche Verantwortung für den Zusammenhalt der EU 

weniger 

wichtig ist als deutschnationale Interessen. 

So etwas kann man als Oppositionsführer fordern, weil die Regierung für die Folgen haften muss. 

Man kann es als neuer Kanzler auch machen, doch der Preis könnte gigantisch hoch sein. 
Es stimmt: Friedrich Merz ist sehr darauf bedacht, sich vom politischen Erbe Angela Merkels loszusagen (was immer das genau ist). 

Aber will er das Erbe Helmut Kohls gleich mit über Bord werfen? Das wüsste man gern.

2. Hat Merz eine Agenda in der Schublade?

Unbestritten hat der Standort Deutschland große Probleme, viel größere vermutlich, als die amtierende Regierung den Leuten weismachen will. Deutschland trägt wirtschaftlich die rote Laterne in der EU, die Stimmung ist schlecht. 

Das deutsche Geschäftsmodell (billige Energie
(schmeißt die RWE-Aktien vorsichtshalber aus Euren Depots!)

perfekte Globalisierung) ist massiv beschädigt. 
Unternehmen stöhnen unter der Bürokratie, sie stagnieren oder verlagern Jobs ins Ausland. 

Die Arbeitslosigkeit steigt, aber der Mangel an Fachkräften lässt nicht nach. 

Vor rund 20 Jahren entstand aus einem ähnlichen Gemisch die Agenda 2010, damals die größte Sozialstaats-Reform seit Jahrzehnten. So einen Ruck könnte es wieder brauchen, meint nicht nur Friedrich Merz.

Kein Kiffen, kein Verbrenner-Aus
Merz stellt Teil seiner Regierungsschwerpunkte vor

Aber was wäre für ihn das Herzstück?

 Damals war es eine große Arbeitsmarktreform, die Hartz-Gesetze, die einen Niedriglohnsektor schufen. Was wäre das vergleichbare große Reformpaket heute? 

Kommt Merz auf die liberalen CDU-Reformpläne der frühen Nuller Jahre zurück, die ja seine Handschrift trugen - und was heißt das für Rente, Bürgergeld und Sozialstaat? Auch das wüsste man gern.

3. Mit wem will Merz regieren?

Mit wem will Merz regieren? Wenn es gut für ihn läuft, braucht er nur einen Koalitionspartner, der bei der Wahl ungefähr 15 Prozent schaffen müsste.

(ich denke dabei an die lila Sahra Wagenknecht, die als Einzige billiges Erdgas,  Wasserstoff und Amoniak von Putin besorgten will!)

Das könnten nach Lage der Dinge SPD oder Grüne sein. 
Wer es wird, prägt maßgeblich den Kurs der neuen Regierung: 
eine Sozial- und Bürokratiestaatsreform geht vielleicht mit den Grünen, nicht aber mit der SPD. 

Eine Rückabwicklung größerer Teile der Klimaschutzgesetze ginge womöglich mit der SPD, aber nicht mit den Grünen.

Dass CSU-Chef Söder den Weg zu den Grünen vermauern möchte, ist bekannt. 

Darum wüsste man gern vorher, was Friedrich Merz (durchsetzen) will.

 Üblicherweise antworten Herausforderer auf solche Fragen nicht. 
Üblicherweise sehen sie aber nicht aus wie die sicheren Sieger. Merz schon.

4. Will Merz mit 78 Jahren noch regieren?

Den einen Seitenhieb verkneift sich Söder nicht
Schließlich, das Alter. 

Kurz nach der Bundestagswahl 2025 wird Friedrich Merz 70. Damit wäre er zu Amtsantritt älter als alle Bundeskanzler vor ihm, außer Konrad Adenauer. 
Der war 73. 

Friedrich Merz, der rundrum fit wirkt, wird also Fragen nach seiner Fitness beantworten müssen und sicher auch wollen. 

Aber: Tritt er "nur" für eine Amtszeit an? Gemäß der herkömmlichen Polit-Logik müsste er antworten, Wiederwahl und zweite Amtszeit anzustreben. 

Andernfalls gilt er fast vom ersten Tag an als Übergang und "lame duck", 
derweil sich die möglichen Nachfolger um die besten Plätze streiten.

Andererseits: Eine zweite Amtszeit mit 74 beginnen zu wollen, heißt, sie mit 78 beenden zu wollen. Das scheint dann doch ein wenig betagt. 

Mal sehen, wie Friedrich Merz, der gar nicht gern in die Enge getrieben wird, mit dieser Zwickmühle umgeht. Auch daran zeigt sich, ob einer Kanzler kann oder nicht.

Kommentare

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Zeitlos5 07.11.2024 21:57
lame duck" 
heißt
gelähmte Ente!
lachendes Smiley
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