Die Polizi hat zu wenig Befugnisse ?
21.10.2024 03:21
Die Polizi hat zu wenig Befugnisse ?
21.10.2024 03:21
Die Polizi hat zu wenig Befugnisse ?
Wieder einmal können deutsche Behörden einen Terrorverdächtigen fassen - und wieder einmal geht der Erfolg auf die Arbeit eines ausländischen Dienstes zurück. Für den Chef der Innenministerkonferenz Anlass, den Zustand zu beklagen.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen fordert nach der Festnahme eines mutmaßlichen IS-Anhängers mehr Einsatzmöglichkeiten für die deutschen Nachrichtendienste. "Leider zeigt sich in diesem Fall wieder einmal, dass unsere Nachrichtendienste durch gesetzliche Beschränkungen nahezu blind sind", sagte der CDU-Politiker. "Daran wird auch das Sicherheitspaket der Bundesregierung nichts ändern. Es ist unsere Aufgabe, die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Und unsere historische Verantwortung, jüdisches Leben und deren Einrichtungen zu schützen."
Stübgen, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, dankte den Sicherheitsbehörden. Deren Einsatz sei ein "voller Erfolg" gewesen, "der aber auf der guten Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten beruht". Nach "Bild"-Informationen waren die deutschen Behörden dem Mann durch einen konkreten Hinweis ausländischer Nachrichtendienste auf die Spur gekommen.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen fordert nach der Festnahme eines mutmaßlichen IS-Anhängers mehr Einsatzmöglichkeiten für die deutschen Nachrichtendienste. "Leider zeigt sich in diesem Fall wieder einmal, dass unsere Nachrichtendienste durch gesetzliche Beschränkungen nahezu blind sind", sagte der CDU-Politiker. "Daran wird auch das Sicherheitspaket der Bundesregierung nichts ändern. Es ist unsere Aufgabe, die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Und unsere historische Verantwortung, jüdisches Leben und deren Einrichtungen zu schützen."
Stübgen, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, dankte den Sicherheitsbehörden. Deren Einsatz sei ein "voller Erfolg" gewesen, "der aber auf der guten Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten beruht". Nach "Bild"-Informationen waren die deutschen Behörden dem Mann durch einen konkreten Hinweis ausländischer Nachrichtendienste auf die Spur gekommen.
Kommentare
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Alleshinterfragen 21.10.2024 09:20
Genau solche Forderungen führen dann dazu, dass wir rund um die Uhr überwacht werden. Dies möchte ich nicht.
Tim17 21.10.2024 09:31
Solange die Regierung sich weigert das eigentliche Problem / die Probleme zu benennen laufen alle "Bemühungen" ins leere.
Siehe Messerattacken. Als Lösung für Islamistisch-Radikale Messerstecher will unsere Regierung Messer verbieten.
Anstatt gegen die Islamistisch-Radikale Gesinnung und Lehre vorzugehen.
Siehe Messerattacken. Als Lösung für Islamistisch-Radikale Messerstecher will unsere Regierung Messer verbieten.
Anstatt gegen die Islamistisch-Radikale Gesinnung und Lehre vorzugehen.
Rosanna15 21.10.2024 10:19
Lieber Zeitlos!
Wir haben aktuell ganz real einen ohne Gott abgelaufenen Lebensweg vor unseren Augen. Stolz auf sich, erhobenen Hauptes war dieser Mensch am Ende ganz allein. Wir haben die Wahl und können umkehren.
Alles Liebe und Gottes Segen! 🙏🩷
Wir haben aktuell ganz real einen ohne Gott abgelaufenen Lebensweg vor unseren Augen. Stolz auf sich, erhobenen Hauptes war dieser Mensch am Ende ganz allein. Wir haben die Wahl und können umkehren.
Alles Liebe und Gottes Segen! 🙏🩷
Zeitlos5 21.10.2024 10:53
"Stolz auf sich, erhobenen Hauptes war dieser Mensch am Ende ganz allein."
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Ich hab doch meine Rüstungs-Aktien
und
die talentierten
Lolo, Jojo, Angelique ...
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Ich hab doch meine Rüstungs-Aktien
und
die talentierten
Lolo, Jojo, Angelique ...
Alleshinterfragen 21.10.2024 21:01
Was soll die Vorratsdatenspeicherung bringen? Wer wertet die ganzen Daten aus, wann ich wie lange mit wem telefoniert habe.
Es gab schon Attentäter, die im Fokus der Behörden waren und nichts ist passiert.
Glaubst Du ernsthaft, es wird besser, wenn jeder Bürger nun in Verdacht gerät?
Gerade die Vorhaben von Frau Feser schränken doch uns alle ein.
Es gab schon Attentäter, die im Fokus der Behörden waren und nichts ist passiert.
Glaubst Du ernsthaft, es wird besser, wenn jeder Bürger nun in Verdacht gerät?
Gerade die Vorhaben von Frau Feser schränken doch uns alle ein.
Jetzt
und
mehr Fußfesseln für Bewegungsbildern!